In der SPÖ scheint seit einiger Zeit die Luzi gehörig abzugehen. Man könnte fast meinen, in der Partei hätte sich regelrecht eine  Gusenbauer-Jagdgesellschaft konstituiert, die immer dann einen Torpedo abfeuert, wenn es in der Regierung halbwegs normal zu laufen beginnt.

Eine illustre Runde hat sich schon 2006 getroffen, weil man sich angeblich so sorgte. Da dürfte bereits das Schicksal von Alfred Gusenbauer besiegelt worden sein, denn ab da wurde er eigentlich nur mehr von seiner eigenen Partei angegriffen bzw in die Enge getrieben. Voves, und Burgstaller, Häupl und der oberösterreichische Haider dürften die Regisseure des Intrigenspiels sein.

Der letzte Coup war es, Gusenbauer durch parteiinternen Druck soweit zu bringen, dass er bei der legendären Pressestunde im ORF extrem dick aufgetragen und es durch seine – für die ÖVP unannehmbaren – Forderungen fast die Regierung zerrissen hätte. Während der Kanzler dann mit Unterstützung des Bundespräsidenten die Wogen zu glätten versuchte, setzten einige Unterläufer der Partei – allen voran Gaby Schaunig aus Kärnten – mit zusätzlichen Forderungen, von denen sie natürlich wussten, die ÖVP würde da ganz bestimmt nicht nachgeben, nach.

Der Kanzler aber konnte trotz allem das Ruder herumreissen und mit dem Partner eine tragbare Vereinbarung treffen. Das dürfte aber nicht alleine auf seiner Leistung begründet gewesen sein. Vielmehr hat es den Anschein, ihm wäre vom SPÖ-Intrigantenstadl nach der NÖ-Landtagswahl zähneknirschen noch eine Galgenfrist gewährt worden. Nach dem Desaster dort, dürfte den SPÖ-Granden wohl der Appetit auf sofortige Neuwahlen vergangen sein.

Wer aber jetzt glaubt, die SPÖ würde deshalb ihren Kanzler eine Weile in Ruhe lassen, der hat sich kräftig getäuscht. Die schwer rotlastige Gewerkschaft hat ja noch eine Rechnung mit ihm offen und Wilhelm Haberzettl verliert keine Zeit, ihm das über die Medien auszurichten. Und auch die politisch im Fliegengewicht kämpfende Angehörige der missionarischen Gesundheitsfront, Sabine “Ich will auch mal was werden” Oberhauser, ist plötzlich wieder da, um ihr totales Rauchverbot dem Gusi vor die Füße zu werfen. Komisch, als bis vor kurzem noch eine Wahl im Raum stand, hat man von ihr nichts gehört. Da wurde sie wahrscheinlich gut unter Verschluss gehalten – Raucher dürfen ja auch (noch?) wählen…

Alles in allem dürften dem Gusi seine Tage als SPÖ-Chef gezählt sein. Die Frage ist eigentlich nur mehr, ob dabei ein sozieldemokratisches Knittelfeld notwendig wird oder nicht. Falls ja, darf sich HC Strache ganz besonders freuen. Zu den Stimmen frustrierter Raucher wird er auch noch jene der frustrierten SPÖler dazu bekommen und sich nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich als Chef einer Großpartei präsentieren dürfen – und das alles, ohne auch nur einen Finger krumm machen zu müssen…

Kaum sind die Rauchverbote (auch für die Gastronomie) in Deutschland in Kraft, da kommen schon die ersten Gerichtsurteile. Merkwürdig dabei ist, dass fast immer Rauchverbote aufgehoben bzw vermindert werden. Beispiele:

• Reinland-Pfalz – Der Verfassungsgerichtshof hebt (als erstes Gericht) das Rauchverbot teiweise auf.
• Sachsen – Der Verfassungsgerichtshof folgt den Kollegen aus Rheinland-Pfalz und hebt ebenfalls das Rauchverbot teilweise auf (kleine inhabergeführte Lokale).
• Saarland – Das Verfassungsgericht erlaubt das Rauchen von Wasserpfeifen in den Shisha-Cafés.
• Bayern – Nach der schallenden Watschn, die die bayerische CSU bei den letzten Kommunalwahlen erhalten hatte, wurde als Sofortmaßnehme gleich einmal das Rauchverbot in Bierzelten aufgehoben.

Das wären also bisher dreimal Aufhebungen durch Gerichte und einmal durch volle Hosen – und es sind noch ein Haufen Verfahren anhängig. Auch für volle Hosen wird künftig gesorgt sein, denn Wahlen gibt es immer wieder. Tat etwa die deutsche Politik nicht so gut daran, sich nur nach den in Verboten ihr Heil suchenden Fanatikern zu richten? Oder ist das etwa gar keine Materie, die der Gesetzgeber regeln sollte?

Bleibt nur zu hoffen, dass man in Österreich gescheiter ist und ein Totalverbot gar nicht einführt. Um Nichtraucher vor Tabakrauch zu schützen, ist ein solches nämlich nicht notwendig – an allen Orten, die man aufsuchen muss, ist ja das Rauchen sowieso schon verboten. Mündige, eigenverantwortlich handelnde Nichtraucher werden die Gefahr eher nicht selber aufsuchen und wenn sie das tun wollen, ist das ihre Sache und nicht die des Gesetzgebers. Mount Everest Besteiger müssen ja auch nicht durch ein Gesetz gegen Erfrieren geschützt werden…

Als ich kürzlich nächtens (bzw frühmorgens ) nach einer Feier nach Hause gekommen und habe ich das gesehen:

[Anm.: Die Figur soll einen Läufer darstellen, war aber durch den starken Wind in der Nacht schon ziemlich in Mitleidenschaft gezogen worden... ]

Da habe ich mit einem Schlag gewusst, wie viel es geschlagen hat. Ich, Angehöriger der 50+ Generation – geht das überhaupt? Die Unabänderlichkeit, dass es einmal so weit kommen muss, war mir nie so richtig bewusst. Wie auch immer – es tut nicht weh und außer dem fünfer als Zehnerstelle bei der Altersangabe ändert sich ja auch nichts.

Meine Lieben haben mir ein Fahrrad geschenkt. Sie wollen wahrscheinlich, dass ich ewig lebe…

[Anm.: Ausgesucht habe ich es natürlich selber... ]

Ansonsten halte ich es mit dem Mann, der in der Cola-Werbung vom Dach eines Busses ins Wasser Stürzt – “Es geht mir gut!” :)

Er fühle sich von der Politik missbraucht, meinte Helmut Elsner kürzlich im BAWAG-Prozess. Diese Aussage zeigt deutlich, dass es immer möglich ist (sei es noch so spät), Erkenntnis zu erlangen

Freilich hat Helmut Elsner hier zwar Richtiges gesagt, aber Falsches gemeint. Er bezog sich auf den laufenden Prozess und fühlt sich “politisch missbraucht”, weil der Prozess vor der NR-Wahl 2006 begonnen wurde und man “einen Schuldigen gesucht” hätte.

Es ist natürlich richtig, dass der Prozess vor der Wahl begonnen hat und dass man einen Schuldigen sucht (was sonst sollte man bei einem Prozess tun? ). “Politisch missbraucht” wurde Elsner auch. Aber nicht beim Prozess, sondern schon viel früher. Nämlich zu der Zeit, als er noch aktiv in der BAWAG war. Da wurde die Bank für politische Dinge missbraucht und musste teure Begehrlichkeiten erfüllen. Schließlich dürfte man sich dadurch (um fehlendes Geld wieder hereinzubringen) gezwungen gesehen haben, unbotmäßige Risiken einzugehen. Damals wurde Herr Elsner missbraucht, weil er wahrscheinlich aufgrund von politischen Zwängen nicht “nein” gesagt hat, obwohl er es als Verantwortlicher der Bank hätte müssen. Genau genommen aber hat er sich selber “politisch missbraucht”.

In einem stimme ich mit Helmut Elsner aber überein. Nämlich damit, dass die jetzt angeklagten Funktionäre nicht die alleinige Schuld an dem Desaster tragen. Das Jammern hilft ihm aber sicher nichts, es geht hier nämlich nur ums Packen. Er müsste auspacken, damit die Justiz andere anpacken kann…

Einen köstlichen Beitrag habe ich heute im Honigbrot-Blog gefunden – einfach herrlich. Hier ein Auszug:

“… Nachdem Lachen in öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Schulen und Krankenhäusern schon seit Jahren unausgesprochen erfolgreich geächtet war, wird es Zeit, die Nichtlacher auch in der Gastronomie oder im Theater zu schützen….”

>>> zum Beitrag >>>

Der Mann weiß, worum es wirklich geht, wenngleich ich glaube, dass er der Zeit voraus ist. Der missionarische Kampf gegen das Lachen – selbstverständlich nur zum Zwecke des Schutzes vor dem Passivlachen – kommt erst viel später dran. Zunächst wird es gegen die Übergewichtigen gehen, wofür es bestimmt schon fertige Strategien gibt (natürlich wirklich geheim und nicht so leicht aus der Aktentasche eines Parteiobmannes zu fladern… ). Nach den Dicken kommen die Alkoholtrinker an die Reihe (das Komatrinken wurde ja als Vorleistung derweil schon erfunden ). Und dann…., danach…. und frühestens dann erst der Krieg gegen das Lachen…

In den Niederlanden hat der Lebensversicherer “Paerel Leven” ein Produkt auf den Markt gebracht, wo Rauchern aufgrund der kürzeren Lebenserwartung bessere Konditionen bei der Rente angeboten werden.

Markos Kyprianou, oberster Rauch-Neidhammel (er will/kann/darf nicht mehr Rauchen, andere sollen es auch nicht können ), wird das gehörig aufstoßen. Hoffentlich bekommt der Arme keinen Schock für´s Leben. All seine Arbeit könnte von Versicherungen zunichte gemacht werden und er kann nichts dagegen machen – nicht einmal mit dem Arbeitnehmerschutz…

Aber Spaß beiseite. Schade dass derartige Polizzen derweil nur in Holland angeboten werden. Ich bin nämlich gerade dabei, in meine Altersvorsorge zu investieren, und der Beweis eines Süchtlers wäre auch leicht zu erbringen (einmal pinkeln und für den Rest müsste ich nicht einmal lügen ). An und für sich wollte ich nächste Woche schon abschließen, nun aber überlege ich, ob nicht doch noch warten soll (bei den derzeitigen Zinsen kann man ja das Geld auch gut am Sparbuch parken). Österreichische Versicherer haben zwar abgewunken, aber vielleicht kommt ja ein ausländischer Anbieter daher…

Wie auch immer, auch wenn es solche Versicherungen in Österreich nicht in absehbarer Zeit geben wird, freut mich der holländische Vorstoß trotzdem, weil damit eines der Hauptargumente der Anti-Rauch-Krieger – das “Raucher kosten der Allgemeinheit viel Geld” – als das bloßgestellt wird, was es ist – ein konstruiertes Märchen!

PS: Leider geht es nicht überall so gemäßigt zu, wie in den Niederlanden. In Bozen haben sie gerade ein Rauchverbot im Freien eingeführt. Wenn die Südtiroler so weitermachen, wird auch HC Strache – der einzig wahre Raucherfreund – seine Bemühungen, sie heimzuholen, einstellen müssen…

Scotland Yard, die Kriminalpolizei schlechthin, dürfte wohl ziemlich auf den Hund gekommen sein. Sie möchte allen Ernstes DNA-Proben von verhaltensauffälligen Kindern nehmen, weil diese später zur Kriminalität neigen würden.

So ungeheuerlich es auch klingen mag, es ist kein Scherz. Gary Pugh, der leitende Kriminaltechniker bei Scotland Yard schließt aus Auffälligkeiten von Kindern im Vorschulalter auf spätere kriminelle Karrieren und möchte deshalb deren DNA vorsorglich in einer Datenbank abspeichern. Eine Rauferei zwischen Kindergartenkindern dürfte schon genügen, damit diese für den netten Herrn als potentielle Gewalttäter gebrandmarkt werden sollten.

“Wenn auffällige Kinder in einer DNA-Datenbank gespeichert sind, sparen wir uns in Zukunft Zeit und Milliarden an Kosten um Kriminalfälle aufzuklären, und wir können frühzeitig verhindern, dass der Nachwuchs auf die schiefe Bahn gerät” meint Herr Pugh. Mit diesem Argument könnte man verhaltensauffällige Kinder auch gleich liquidieren. Das wäre noch billiger…

PS: Hoffentlich bekommt Freund Kyprianou die Idee dieser Yard-Ignoranten und auch jene von Jacques Barrot nicht mit. Sonst ist die EU-weite Raucherdatei auch nicht mehr weit…

In der EU-Kommission muss man scheinbar gerade wieder beweisen, dass man auch für etwas auf der Welt ist. Diesmal ist es Verkehrskommissar Jacques Barrot, der gerne eine EU-weite Verkehrssünderdatei eingerichtet haben will. Ganz so, als ob es noch nicht genug Dateien geben würde, in die jeder, zu jeder Zeit und an jedem Ort hineingaraten kann.

Gut, es ist nicht anrüchig, die Verkehrssicherheit heben zu wollen, aber dass die geforderte zentrale Datenbank hier das allein seligmachende Mittel ist, mag ich bezweifeln. Um Verkehrssünder EU-weit verfolgen zu können, bräuchte man keine neue Bürokratie und eine zentrale Datenbank schon überhaupt nicht. Europaweite Rechtshilfe zwischen den Staaten funktioniert, wenn man will, gewiss auch so…

Zitat Die Presse: “Im Zentrum des Interesses stehen Raser, Betrunkene, Fahrer ohne Gurt sowie solche, die bei Rot über die Kreuzung fahren. So steht es in dem vertraulichen Dokument. Denn diese Gruppen seien für einen Großteil der – tödlichen – Unfälle in der EU verantwortlich.”

Dass der gute Kommissar Barrot Raser (was sowieso ein Unwort ist), Betrunkene und Rote-Ampel-Ignorierer europaweit jagen will, scheint bei etwas gutem Willen ja gerade noch verständlich. Für welche “tödlichen Unfälle” “Fahrer ohne Gurt” “verantwortlich” sein sollen, erschließt sich mir aber nicht. Hoffentlich weiß Jacques Barrot es selber und plappert nicht nur irgendwelchen (selbsternannten?) Experten nach. Oder geht es ihm bei dem Datenbank-Vorstoß etwa gar nicht um die Verkehrssicherheit?

Die Krankenkassen kriegen aus lauter Geldnot den Allerwertesten nicht mehr zusammen, aber Hilfe naht – Walter Dorner, Präsident der Ärztekammer hat eine Idee…

Der Präsident schlägt allen Ernstes vor, Medikamente künftig auch direkt über die Artzpraxen zu verkaufen, wodurch sich Einsparungen von insgesamt 130 bis 250 Millionen Euro ergeben würden. Wie der nette Herr auf sowas kommt, geht aus den Medienberichten nicht schlüssig hervor. Er meint halt, Ärzte würden die Medikamentenpreise besser kennen und deshalb günstiger verschreiben. Herr im Himmel, für wie blöd schaut der Herr Präsident alle anderen an?

Niedergelassene Ärzte sind selbstständige Geschäftsleute und leben von den Umsätzen, die sie erzielen. Das alleine ist schon ein Widerspruch, denn das Einkommen eines Arztes ist umso höher, je weniger gesund seine Patienten sind. Man will ja nichts unterstellen, aber  Ärzte sind auch nur Menschen – Eid hin oder her. Vor diesem Hintergrund scheinen manche Tätigkeiten der Ärzteschaft (zB das Lobbying rund um´s Rauchen und die kostenintensive Entwöhnung davon) und das gehäufte Auftreten von behandlungsbedürftigen Krankheiten (zB Depressionen) schon merkwürdig oder gar bedenklich.

Und jetzt kommt auch noch Präsident Dorner daher und schielt auf die 20.25% Handelsspanne der Apotheker. Die Tatsache, anderen Einkommen wegzunehmen um es sich selber einzuverleiben, will ich hier lieber nicht werten. Aber wie soll es zu Einsparungen kommen, wenn der Arzt mehr verdient, wenn er mehr Medikamente verschreibt? Sieht der Präsident etwa Ärzte als Übermenschen, die überhaupt keiner Kontrolle bedürfen?

Letzteres glaube ich nicht. Präsident Dorner wird sehr gut wissen, was ein Geschäft ist. Er will hier nur “den Bock zum Gärtner machen“…

Das “Profil” hat herausgefunden, dass sich in der ÖVP einige damit befassen, ein Szenario für Neuwahlen noch im Juni 2008 samt detaillierten Plänen zu entwerfen. Na bumm…

Da hat das “Profil” aber ganz schön was herausgefunden, eine journalistische Meisterleistung – was für eine “Neuigkeit” aber auch! Aber ist es nicht völlig normal, dass Parteistrategen Szenarien für alles Mögliche ausarbeiten? Ich würde meinen, sie müssen das sogar machen, wenn sie erfolgreich arbeiten wollen. Ich bin sicher, in der ÖVP – wie auch in allen anderen Parteien – wird es zumindest Konzepte für eine Wahl im Juni, im Herbst und 2010 geben. Wenn das “Profil” die alle aufdecken will, wird das noch ein Haufen Arbeit werden…