Irland ist das einzige Land der EU, wo eine Voksabstimmung über den Reformvertrag abgehalten werden wird. Wie man hört, dürfte die Annahme desselben keine “gmahte Wiesn sein.
Auf den ersten Blick scheint es eigenartig, dass gerade die Iren der EU so kritisch gegenüberstehen. Gerade Irland hat sehr viel von der EU profitiert. Das Land ist in relativ kurzer Zeit vom Armenhaus Europas zu einem der beliebtesten Wirtschaftsstandorte geworden, was sich natürlich auch auf den allgemeinen Wohlstand niedergeschlagen hat. Und nun dieser Undank…
Freilich richtet sich der Irische Unmut nicht gegen den Reformvertrag als solchen. Diesen werden die Wahlberechtigten dort, wie sonst auch überall in der EU, kaum kennen. Vielmehr wird die Abstimmung von vielen dazu genutzt werden, der EU insgesamt eins reinzuwürgen. Dabei werden die vielen kleinen Sachen, mit denen von der Kommission, und zunehmend auch vom Parlament, in das Leben des einzelnen Bürgers eingegriffen wird (zB Rauchverbot), abgerechnet werden. Es ist nämlich so, dass man den täglichen Ärger (sei er noch so klein) immer vor Augen hat, während man große Errungenschaften nur sieht, wenn man sich besinnt und diese nicht generell als gottgegeben hinnimmt. Je mehr von dem täglichen Ärger aber vorhanden ist, desto schwerer fällt es, sich zu besinnen. Die Iren werden da nicht viel anders gestrickt sein. Zudem wusste man schon im frühen Amerika, dass sie stur seien und es mit ihnen nicht gut Kirschenessen wäre. Die eitlen Gockel in der EU-Kommission werden da wahrscheinlich jetzt draufkommen (müssen).
Den von irgendwelchen Gnaden eingesetzten Extrembürokraten der EU-Kommission kann man vieles vorhalten, dumm sind sie aber nicht. In einer Art Selbsterhaltungstrieb haben sie sehr schnell erkannt, dass Voksabstimmungen über den Reformvertrag großteils in die Hose gehen würden. Sie müssen es ja wissen – sie wissen ja, was sie angerichtet haben (Kyprianou – wurde ja zum Segen Europas bereits entsorgt – und Spidla seien hier nur als Beispiel für viele genannt)
. Genau deshalb wurden die Nationalregierungen vorsorglich konditioniert, Volksabstimmungen nicht zuzulassen.
Ich muss aber zugeben, dass ich aus den genannten Gründen in der derzeitigen Situation auch nicht für eine Volksabstimmung bin. Mir ist das Europa-Projekt zu wichtig, als es durch deplazierte, eitle Schnösel gefährden zu lassen. Nein, damit meine ich nicht etwa undankbare Iren (oder andere EU-Bürger), sondern die jetzigen EU-Granden…
Besonders erwähnenswert ist, wie vorbildlich der Nichtraucherschutz in Irland gehandhabt wird.
Trotz Beer & Whiskey geht das ohne Randale und ohne verbale Rülpser.
29. Apr. 2008 | #
Randale und Rülpser brauchen sie auch nicht. Leider wird es reichen, wenn sie der EU mit der Volksabstimmung in den Allerwertesten treten
29. Apr. 2008 | #
[...] Zwei Fragen bleiben offen: Haben die Iren wirklich nichts dazugelernt, weil sie den Vertrag noch immer ablehnen oder haben sie sehr wohl etwas dazugelernt, weil sie diesen jetzt mit noch größerer Mehrheit ablehnen? Früher hätte ich die erste Frage mit “ja” beantwortet – jetzt bin ich mir da aber nicht mehr so sicher… [...]
27. Jul. 2008 | #
[...] Das strengste Rauchverbot von ganz Deutschland hat die CSU gemacht. Sie glauben das zwar nicht, aber das war der Anfang vom Niedergang. Ja, ja, andere Parteien haben auch mitgemacht, aber bestimmend ist in Bayern nunmal die CSU – das wissen die Leute eben. Die Partei eierte bis jetzt nur herum, denn es ist nicht leicht, Fehler einzugestehen. Dabei ist es offensichtlich, sogar der linientreue ORF hat es erkannt, als heute in der ZIB als Ursache für die CSU-Schwäche die Milliardenverluste der Bayrischen Landesbank und das Rauchverbot genannt wurden. Und die Iren haben nach ihrem Rauchverbot ja auch zunächst einmal Bertie Ahern davongejagt und dann der EU eins reingewürgt. Bei den Briten siehts nicht viel anders aus. Labour steht vor einem historischen Tief und Gordon Brown könnte es schaffen, schneller den Weisel zu bekommen, als Gusenbauer [...]
20. Sep. 2008 | #