Die Milchbauern sind sauer, sie bekommen zu wenig für ihre Milch. Und das, obwohl wir in den Geschäften, so wie bei allen Lebensmitteln, immer mehr für Milchprodukte bezahlen. Nun gibt es innerhalb der Bauernschaft Bestrebungen, die Molkereien zu boykottieren und keine Milch mehr abzuliefern. Milchstreik – sozusagen…

Freilich, die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Milchboykott flächendeckend kommen wird, ist genauso hoch, wie bei den Ärzten – also nahezu bei Null. Das erklärt sich ganz einfach, denn die Milchbauern sind ebenso selbstständige Geschäftsleute und somit die einzigen, die durch einen Milchstreik einen finanziellen Schaden hätten. Es wird maximal eine Krisensitzung unter Teilnahme von Regierung und Molkereien mit einem Wischiwaschi-Kompromiss geben – und gut ist. Gegen das Lebensmittelkartell sind nämlich die Molkereien macht- und die Regierung (gewollt) zahnlos…

PS: Ich persönlich würde gerne mehr für Milch zu bezahlen, wenn das den Milchbauern zugute kommen würde (Cola und Bier sind ja auch teurer und man kauft trotzdem ). Das wird´s aber nicht spielen, dh mehr zahlen wird man wahrscheinlich schon bald dürfen, nur wird sich den Rewak das Kartell unter den Nagel reissen…

Unser Innenminister wird gar nicht fertig, Angriffe abzuwehren. Als Metternich 2.0 wird er bezeichnet und sogar gewatched wird er, weil er die Vogaben der EU-Kommission umsetzt.

Diese holt derweil wieder zum Brachialschlag in Richtung gläserner Mensch aus. TopSecret und am EU-Parlament vorbei wird mit US-Behörden (im Sold der Musikindustrie?) eine neue Richtlinie ausgearbeitet (IPRED2 – Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2). Es geht darum, die Benutzer von Tauschbörsen endlich kriminell zu machen, dh die Sache gerichtlich strafbar werden zu lassen (incl Vorstrafen für die bösen Kids).

Was die verschworende Bruderschaft da aushandelt, hat es in sich. So sollen die Internet-Provider in die Haftung genommen, Schadenersatzsummen erhöht und “abschreckende” Verwaltungsstrafen verhängt werden. Am allerbesten ist aber, dass der Zoll künftig auch Datenträger durchsuchen darf/soll/muss. Auf die Zöllner wird da allerhand Arbeit zukommen, denn sie werden neben jedem Notebook und iPod auch jedes Handy absuchen müssen. Und auf die Streitereien, wenn die Firmenlaptops von Managern an den Scan angesteckt werden, freue ich mich schon…

Wenn das jetzt durchgeht, und davon können wir getrost ausgehen, denn die 785 Hiasln haben mit sich selber ausreichend zu tun und können sich ja nicht auch noch um die Anliegen der EU-Bürger kümmern , dann werden noch viele andere Sachen auf uns zukommen. Es wird nämlich außer der Unterhaltungsindustrie sicher noch andere einflussreiche Industriezweige geben, die ihre privatrechtlichen Ansprüche gerne durch den Strafrichter eintreiben lassen würden (man bräuchte ja dann nichts mehr beweisen und keine risikoreichen Prozesse führen – das alles würden bequem die Behörden erledigen).

Gegen all das sind Minister Platters Überwachungsmaßnahmen (eigentlich sind es ja EU-Maßnahmen, die er umsetzt), die mir teilweise auch keine Freude machen, Peanuts. Es kommt mir (in freier Anlehnung an Churchill) fast so vor, als würde man mit Platterwatch/Metternich2.0 versuchen, das falsche Schwein zu schlachten…

Der BAWAG-Prozess plätschert so lala dahin. Keine Höhepunkte – nur juristisches Geplätscher. Und der Verbleib des vielen Geldes wird wohl auch nicht geklärt werden können. Trotzdem bekommt man hie und da ein Schmankerl präsentiert.

Heute war der Schwiegersohn Helmut Elsners als Zeuge geladen. Es ging darum, dass er zwischen 2000 und 2003 in London bei der Firma eines ehemaligen Angestellten von Wolfgang Flöttl beschäftigt war. Er soll auf Drängen von Elsner angestellt worden sein und sein Gehalt habe in der Zeit Wolfgang Flöttl himself bezahlt.

Schwiegerpapa hat von alldem aber nichts gewusst. Er hätte das “nie geduldet“. Weiters meinte er: “Ich hätte es immer strikt abgelehnt, dass jemand aus meiner Familie für Flöttl arbeitet.” Private Kontakte hätte es zwar gegeben, aber Dienst sei schließlich Dienst und Schnaps Schnaps…

Die Wahrheit weiß ich natürlich auch nicht, aber bei ein paar Sachen bin ich sicher: 2 und 2 ist 7 3/4, Strache ist ein Linker und der Papst liberal…

Nun gehts ans Eingemachte. Maria Berger, Justizministerin zu Österreich, macht Schluss mit lustig. Jetzt gehts der Korruption an den Kragen – jetzt soll eine zentrale Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden.

Korruption anprangern ist derzeit in ganz Europa (besonders im EU-Parlament ) hipp. Da kann man ja ruhig auf Regimentskosten ein paar Millionen für neue Bürokratie beim Fenster hinaus werfen. Die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen einfach weisungsfrei stellen ginge ja nicht, das wäre ja nicht spektakulär genug und brächte kein MacherInimage.

Obwohl es sich bei der von Frau Berger geforderten neue Behörde noch gehörig spießt, ist die Gute nicht allein in ihrem Kampf. Auch Ministerin Bures kämpft gegen Korruption. Sie will sogar “schon bei Kleinigkeiten” ihre Beamten zur Sau machen. Wenn man künftig einem Beamten eins auswischen will, braucht man nur seinen Kaffee zahlen…

Das Allerbeste am Bergerschen Antikorruptionskampf ist aber, dass in ihrem Anti-Korruptionsgesetz gerade Abgeordnete ausgenommen sind. Man muss sich das einmal richtig durch den Kopf gehen lassen. Gerade diejenigen, welche die Gesetze machen, sind ausgenommen. Ausgerechnet die dürfen nehmen. Das soll verstehen wer will, ich kann das leider nicht.

Und dabei wäre es so einfach. Die Anti-Korruptions-Kriegerinnen bräuchten nur die Parteien zwingen, ihre Finanzierung offen zu legen (etwa die wundersame Sanierung der SPÖ gerade zur relevanten BAWAG-Zeit… ) und die Lobbyisten verbieten (gerade letztere sind offen zur Schau getragene Korruption in Reinkultur). Damit wären der Summe nach sicher einmal 90 Prozent der Aufgabe erledigt…

Es wurden Leute befragt, wie sie sich selbst einordnen: rechts oder links der Mitte. 50,8 v. H. bezeichneten sich selbst als rechts. Die Presse titelt daraufhin: “Österreich ist rechts.”

Was aber ist die Mitte?

Die Mitte dürfte mE die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung sein. Wenn sich also die (knappe) Mehrheit der Leute “rechts” der Mitte fühlt, bedeutet das aber, dass dieselbe Mehrheit fühlt, dass Österreich ein linkes Land sei bzw. dessen veröffentlichte Meinung eine linke sei.

Hier hat die Presse also bewusst die Wahrheit verdreht: Österreich (das Gemeinwesen bzw. dessen veröffentlichte Meinung) ist eigentlich links bzw. wird von seinem Wahlvolk so wahrgenommen. – Lediglich das Volk selbst steht rechts.

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Anmerkung: Die Unterscheidung in “links” und “rechts” ist unvernünftig. Der sogenannte “Nationalismus” wird als “rechts” gesehen. Dabei ist er aber, da er das nichtgeldliche Band zwischen den Menschen (also die Liebe) betont, in Wahrheit “links”. “Rechts” sind mE die, die denken, man könne Menschen nur durch Zwang und Geld steuern.

Ende letzten Jahres haben die Weißkittel schon einmal mit Streik gedroht. Damals war´s wegen der angedachten Versorgungszentren. Aus dem Streik ist dann nichts geworden, weil die verhasste Gesundheitsministerin nachgegeben hat. Jetzt passen der Ärztekammer ein paar Punkte der Gesundheitsreform nicht und deshalb wird wieder mit Streik gedroht.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusehen, dass es diesmal wahrscheinlich auch wieder nichts werden wird. Wie sollen denn selbstständige Geschäftsleute streiken? Wenn Ärzte nicht ordinieren verdienen sie ja auch nichts und die Kosten (Angestellte, Mieten, Leasingraten etc) laufen aber weiter. Zusätzlich stehen die Ärzte – egal ob mit oder ohne Kassenvertrag – auch in Konkurrenz zueinander. Es bleibt also abzuwarten, wie viele Ärzte sich den Verlust von Stammkunden leisten wollen bzw können. Ich könnte mir ganz gut vorstellen, dass so mancher Arzt von der Streikdrohung der Ärztekammer alles andere als begeistert ist, zumal der streiksüchtige Präsident ja solche Sorgen nicht zu haben braucht. Der kommt ja auch ohne Patienten ganz gut über die Runden…

Der Hauptgrund, warum ich auch diesmal nicht an einen Ärztestreik glaube, ist aber der Eid. Ein Streik würde ja ausschließlich den Ärzten Geld kosten und die haben ja großteils den numismatischen Eid* abgelegt…

* Das ist nicht von mir, das habe ich hier aufgeschnappt…

Bjørn Lomberg, Kyoto-Kritiker aus Dänemark, war kürzlich in Wien. Was er zu sagen hatte, gefällt mir gut – nein, sehr gut…

„Nicht das Klima ist schuld an den Malaria-Toten, sondern die Armut. Arme Menschen sterben an Fieber, reiche Menschen nicht.“

„Dank Kyoto würde man jährlich einen Eisbären retten. Wie wäre es, einfach weniger abzuschießen?“

“Al Gore schwimmt auf einer Welle, die gerade „hip“ ist. Es ist chic, sich Sorgen über die globale Erwärmung zu machen. Die Menschen hatten immer schon einen Hang zum Apokalyptischen.”

“Die Frage ist, ob es das Beste ist CO2-Emissionen zu reduzieren, um ein besseres Leben für alle zu ermöglichen. Ist es wirklich sinnvoll, 40 Dollar zu investieren, um einen Schaden in der Höhe von zwei Dollar abzuwenden? Dasselbe Geld könnte bei der HIV-Bekämpfung einen Schaden von 1600 Dollar verhindern.”

“Es ist zwar schön, wenn jeder seine Glühbirnen austauscht, wirklich helfen tut es nicht.”

Zitate aus Die Presse - Artikel und Interview

Ein vernünftiger Mensch, dieser Bjørn Lomberg. Er wird leider nicht gehört werden, denn die Gewaltigen haben sich schon von den Geschäftemachern mit der geschickt gesteuerten Hysterie über den Tisch ziehen lassen und uns in Kyoto aus reiner Eitelkeit und Selbstdarstellung verkauft…

“Wie man in den Wald hinein schreit, so kommt es zurück” – sagt ein Sprichwort. Manchmal dauert es etwas länger, bis das Echo ankommt, und manchmal ist diese Echo eine ganz neue Erfahrung für den Empfänger…

Bei Peter Pilz, Aufdecker der Nation, ist jetzt auch gerade was angekommen. Er wurde von der ÖVP bei der Staatsanwaltschaft wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen angezeigt. Das alleine wär´ ja noch nicht so schlimm. Aber jetzt hat auch noch die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt, was ja wohl heißt, dass es sich in dem Fall eher nicht um eine dieser von vornherein haltlosen Politwischiwaschi-Anzeigen handelt. Da ist jetzt der alternde Grüne nicht mehr so amused und ärgerte sich, dass “ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse überhaupt verfolgt.”

Etwas verwundert nimmt man das alles schon zur Kenntnis. Hat nicht Peter Pilz bei Kritik an seinen Polittribunalen immer so gerne argumentiert, dass jene, die nichts zu verbergen hätten, Untersuchungen nicht fürchten müssten und dass diejenigen, die gegen Untersuchungen seien, eben etwas zu verbergen hätten? Wäre er wirklich so, wie er sich gibt, dann müsste er seine Immunität freiwillig ablegen, damit sich in einem fairen Verfahren schnell seine Unschuld herausstellen kann…

Es nahm der Verfasser an einer Kundgebung gegen den neuen EU-Vertrag teil, um sich über die Begründungen und Ansichten für und wider die Mitgliedschaft österreichs in der Europäischen Union zu erkundigen.
“Die EU sei ein Friedensprojekt und hätte seit 1945 Kriege zwischen Deutschland und Frankreich verhindert”, hieß der Hauptgrund der EU-Befürworter.
Sonst konnte der Verfasser trotz mehrmaligem Nachfragen bei ausdrücklichen Befürwortern keinen Grund erfahren.
Nun aber war Österreich 50 Jahre nicht in der EU und hat trotzdem keinen Krieg erlitten (im Gegenteil: die einzigen Kriege führte Österreich aufgrund seiner Beteiligung in den Vereinten Nationen und eben jetzt mit der EU im Kosovo).
Deutschland ist auch nicht in “Union” mit Russland und hat dennoch seit 60 Jahren keinen Krieg mit ihm geführt (abgesehen davon, dass es immer noch keinen Friedensvertrag besitzt).

Was also die Europäische Union an Vorteilen bringen soll, bleibt schleierhaft.

Der Verfasser ersucht, sollte jemand von Vorteilen erfahren, diese ihm mitzuteilen.

Jetzt wird mir plötzlich klar, warum die Grünen so in eine Regierung drängen, ja sich zuweilen sogar der ÖVP vor die Füße werfen und wie es kommen konnte, dass eine junge Partei plötzlich so alt aussieht.

Lange habe ich es einfach nicht kapiert, aber ohne in einer Regierung gewesen zu sein kann sich eine Partei keine Pfründe sichern. Sie hat keinen Einfluss auf Instititionen bzw Firmen und kann somit auch ihre verdienten Leute nicht nach Gebrauch generös (selbstverständlich auf Kosten anderer ) entsorgen. Die Folge ist dann, dass die Leute zu lange in den Funktionen gehalten werden müssen, weil ins Nichts kann man ausrangierte Parteigranden nicht so gut fallen lassen. Da würden sie sich zu sehr wehren und wer weiß, was da dann herauskommen würde. So betrachtet scheint es nicht mehr so ungewöhnlich, dass die Grünen überaltert sind und einmal regieren müssen.

Der Druck muss aber jetzt schon gewaltig sein, denn die frühere Grande Dame der Grünen, Madeleine Petrovic, soll nun gar in den Wiener Tierschutzverein entsorgt werden – als Präsidentin selbstverständlich. Das gefällt natürlich nicht allen. Manche (ich auch ) meinen, es sei nicht das gelbe vom Ei, den kürzlich erst vor der totalen Pleite geretteten Verein, zur Versorgung einer ausrangierten Politikerin zu missbrauchen und dass Kammersänger Heinz Holecek der bessere Präsident wäre.

Vielleicht ist aber alles ganz anders und das Amt wird “ehrenamtlich, überparteilich und ohne jeden Spesenersatz” (Zitat aus vienna.at) ausgeübt. Es würde mich zwar sehr wundern, wenn da nichts zu verdienen wäre, wäre mir aber letztendlich auch gleich wieder wurscht – genauso, wie mir eigentlich wurscht ist, wer Präsident des Wiener Tierschutzvereines wird. Trotzdem wünsche ich dem “Honzo” viel Glück bei der Sache