Nun gehts ans Eingemachte. Maria Berger, Justizministerin zu Österreich, macht Schluss mit lustig. Jetzt gehts der Korruption an den Kragen – jetzt soll eine zentrale Anti-Korruptionsbehörde geschaffen werden.
Korruption anprangern ist derzeit in ganz Europa (besonders im EU-Parlament 
) hipp. Da kann man ja ruhig auf Regimentskosten ein paar Millionen für neue Bürokratie beim Fenster hinaus werfen. Die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen einfach weisungsfrei stellen ginge ja nicht, das wäre ja nicht spektakulär genug und brächte kein MacherInimage.
Obwohl es sich bei der von Frau Berger geforderten neue Behörde noch gehörig spießt, ist die Gute nicht allein in ihrem Kampf. Auch Ministerin Bures kämpft gegen Korruption. Sie will sogar “schon bei Kleinigkeiten” ihre Beamten zur Sau machen. Wenn man künftig einem Beamten eins auswischen will, braucht man nur seinen Kaffee zahlen… 
Das Allerbeste am Bergerschen Antikorruptionskampf ist aber, dass in ihrem Anti-Korruptionsgesetz gerade Abgeordnete ausgenommen sind. Man muss sich das einmal richtig durch den Kopf gehen lassen. Gerade diejenigen, welche die Gesetze machen, sind ausgenommen. Ausgerechnet die dürfen nehmen. Das soll verstehen wer will, ich kann das leider nicht.
Und dabei wäre es so einfach. Die Anti-Korruptions-Kriegerinnen bräuchten nur die Parteien zwingen, ihre Finanzierung offen zu legen (etwa die wundersame Sanierung der SPÖ gerade zur relevanten BAWAG-Zeit… ) und die Lobbyisten verbieten (gerade letztere sind offen zur Schau getragene Korruption in Reinkultur). Damit wären der Summe nach sicher einmal 90 Prozent der Aufgabe erledigt…
man kann lobbyisten nicht verbieten. wie soll das gehen? interessen verbieten? leute mit guten kontakten verbieten?
und es geht bei korruptionsbekämpfung nicht oder sehr selten um gesetzgebung, sondern um beamte. auch wenn ich prinzipiell mit dir übereinstimme, dass auch abgeordnete und parteien deutlich transparenter werden müssen.
warum man sich über korruptionsbekämpfung lustig machen muss, weiß aber nur der kritikus ^^
25. Mai. 2008 | #
Da hast Du recht, das war falsch ausgedrückt. Der Lobbyismus gehört verboten. Oder was glaubst Du, warum Lobbyisten gerade in Brüssel so gehäuft und penetrant auftreten? Urlaub machen die dort bestimmt nicht und ein paar kleine Beamte werden sie wohl auch nicht bearbeiten. Vielleicht sollte der “Olaf” dort einmal nach dem Rechten sehen. Erfahren wird man aber sowieso nichts, denn die sauberen Abgeordneten dort haben ja keine Zeit verloren, einen totalen Maulkorberlass zu beschließen, um ja keine Unpässlichkeiten bekannt werden zu lassen…
Sicher gibt es Korruption auch bei Beamten (auch dort versuchen manche, zu “guten kontakten” zu kommen
). Nur, dort kann kein sehr großer Schaden angerichtet werden. Es gibt viele Instanzen und eine korrumpelhafte Entscheidung wird vor einem UVS oder Höchstgericht sicher zerrissen – und der verantwortliche Beamte gleich mit.
Die wirkliche Korruption spielt sich auf ganz anderen Ebenen ab. Da kommen lediglich eine handvoll Spitzenbeamte in Frage und die sind schon näher bei der Politik, als beim Beamtentum.
Es wird also – und das in ganz Europa – die Korruption im Kleinen bekämpft, während man die großen Brocken unberührt lässt. Irgendwie ist das doch komisch – oder?
Zum “lustig machen” muss ich einmal meine eigene Lebensregel gestehen. Wenn man etwas nicht ändern kann ist es vollkommen egal ob man dazu lacht oder weint. Nur, Lachen ist weit angenehmer als Weinen…
26. Mai. 2008 | #
Ob du Lobbyisten oder Lobbyismus verbieten willst, ist irrelevant. Beides ist unmöglich. Lobbyismus ist Teil des menschlichen Lebens. Wenn man Leute kennt, dann hat man Einfluss. Meistens geht das halt damit Hand in Hand, dass jemand viel Geld hat.
Was du aber schon tun kannst ist, Politiker und Beamte mit Anti-Korruptionsmaßnahmen weitestmöglich davon abzuhalten, ihre Entscheidungen von Lobbyisten kaufen zu lassen. Und Transparenz schaffen, welche Lobby nun wo drin steckt. Wer nun wen sposort. etc. Und in dem Bereich muss in Österreich und auch in der EU noch viel geschehen. Genau deshalb ists ja lächerlich, dich drüber zu beschweren, dass das überhaupt passiert. Was du tun solltest, ist dich drüber zu beschweren, dass zu wenig passiert.
Und dass Beamte nichts anrichten können ist schon ein lustiger Einwurf, nach all den Skandalen die etwa im österreichischen Innenministerium auch um Beamte aufgeflogen sind. Natürlich gehts bei Korruptionsbekämpfung eher nicht um den Typen im Standesamt oder der MA2412, sondern um höhere Beamte (die müssen wiederum nicht erst in einem Ministerium sitzen, das beginnt schon früher), mit deren Status immer auch politische Macht und Entscheidungskompetenz einhergeht.
Nur weil du die jetzt “näher am Politiker als am Beamten” siehst, geht es da aber trotzdem immer noch um Beamte.
Ich wüsste übrigens nicht, wo Berger davon gesprochen hat, dass Spitzenbeamte von diesen Maßnahmen ausgeschlossen sein sollen. Ich vermute viel eher, dass es genau um die geht.
27. Mai. 2008 | #
Mir ist klar, dass alles irrelevant ist, was ich schreibe. Es ist nur eine Meinung und ich habe keinerlei Macht, irgend etwas umzusetzen. Allerdings wird es bei Dir momentan wohl nicht viel anders sein…
Wenn man Korruption als Normalzustand hinnimmt, mag es angehen, Lobbyismus nicht als solche zu sehen. Will man aber gegen Korruption etwas tun, kommt man nicht umhin, auch den Lobbyismus zu bekämpfen – der ist nämlich wesensgleich mit der Korruption. Was macht ein Lobbyist anderes, als ein Baumeister, der sich bei der Baubehörde einschleimt? Ersterer macht Stimmung mit Anerkennung, Einladungen, kleinen (oder großen) Geschenken etc. Zweiterer macht genau das Gleiche. Wenn Lobbyisten oder Baumeister geschickt vorgehen, muss nicht einmal Geld fließen.
Ich beschwere mich nicht, dass gegen Korruption etwas getan wird. Es amüsiert mich nur, dass vorsätzlich Falsches getan wird und alle Welt das den Handelnden ohne zu hinterfragen abnimmt. Mit den Berger-Maßnahmen werden ein paar kleine Fische auf dem Altar der Gerechtigkeit geopfert werden. Die großen Brocken, die das professionell betreiben, werden ihre Tätigkeit nahezu ungehindert weiter nachgehen können, solange man das Problem nicht an der Wurzel packt. Die Initiative geht nämlich (Ausnahmen gibt´s da allerdings) allermeistens vom Bestecher aus (der will ja was…
). Solange man die Initiatoren unbehelligt lässt, werden sie einen Weg finden, auch die Redlichsten umzudrehen. Jeder ist käuflich, es kommt nur auf den Preis an 
Ministerin Berger hat natürlich nur Abgeordnete, nicht aber Spitzenbeamte ausgenommen (habe ich das wo geschrieben?). Warum sollte sie auch Beamte ausnehmen, die werden ja im Ernstfall als Sündenböcke gebraucht. Als solche sind viele nämlich bestens geeignet. Sie sind nur durch die Politik das geworden was sie sind und deshalb von ihr total abhängig. Sie m ü s s e n mit dem jeweiligen Minister mitziehen, denn als Alternative gibt´s nur “guter Job ade”. Andererseits werden sie von der Schicki-Micki-Bussi-Bussi-Gesellschaft umschwärmt und hofiert (warum wohl?), können jedoch mit ihrem Gehalt dort, wo das richtige Geld zu Hause ist, nicht mithalten. Deshalb sind so viele grundsätzlich in alle Richtungen anfällig. Ich habe zwar keinen Tau, wie man dieses Problem lösen kann – mit einer neuen Behörde aber sicher nicht.
PS: Bei allen Kommentaren bekomme ich eine eMail, nur bei Deinen nicht. Wie machst Du das?
27. Mai. 2008 | #
[...] Das kann man nur voll unterstreichen. Hervorheben möchte ich nur den Punkt “Regelung/Einschränkung der Lobbies, strenge Handhabung von Korruption“. Dass eine Einschränkung der Lobbies auch eine Verringerung der Korruption mit sich bringen würde, ist wohl jeden klar, der sich mit dem Thema schon einmal gedanklich befasst hat. Nahezu alles, was von der EU kommt (Richtlinien, Weiß/Schwarz- oder Irgendwasbücher etc), gründet auf Lobbyismus – also reinen Geschäftsinteressen einiger Firmen – und hat mit dem Wohl der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun. Man fragt sich, ob die EU-Extrembürokratie auch eigene Ideen haben kann – oder ist für solche kein Platz, weil die Schleimer einfach zu gut zahlen? [...]
15. Okt. 2008 | #
[...] fadenscheinige “Kampf” gegen Korruption samt angedachter eigener Behörde und Verhaltenskodex hat mich ja schon mehrfach amüsiert. Vielleicht habe ich mich aber geirrt, [...]
8. Jul. 2009 | #
[...] Ob der Herr Roth bei der Diskussion die Wahrheit gesagt hat, weiß ich natürlich nicht. Die Nebenbeiaussage über den Lobbyismus nehme ich ihm aber ungeschaut ab… [...]
7. Sep. 2009 | #
[...] Antikorruptionsgesetz (sich selber haben die sauberen Herrschaften im Hohen Haus da ja wohlweislich ausgenommen… ) ist so streng, dass zB ein Beamter um seine Existenz bangen muss, wenn er eine nette [...]
3. Jan. 2010 | #
[...] Geld die Gesetzgebung gefügig gemacht. Wie nennt man sowas doch gleich? Nicht einmal “Lobbyismus” wird man dazu mehr guten Gewissens sagen können… Von kritikus | Kommentare [...]
13. Aug. 2010 | #
[...] vorhalten will, ich sei gegen den Berufstand der Lobbyisten, dann muss ich sagen, dass das stimmt. Lobbyismus ist Korruption in Reinkultur und da darf man wohl etwas dagegen haben… Von kritikus | Kommentare [...]
22. Mrz. 2011 | #