Unser Innenminister wird gar nicht fertig, Angriffe abzuwehren. Als Metternich 2.0 wird er bezeichnet und sogar gewatched wird er, weil er die Vogaben der EU-Kommission umsetzt.

Diese holt derweil wieder zum Brachialschlag in Richtung gläserner Mensch aus. TopSecret und am EU-Parlament vorbei wird mit US-Behörden (im Sold der Musikindustrie?) eine neue Richtlinie ausgearbeitet (IPRED2 – Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2). Es geht darum, die Benutzer von Tauschbörsen endlich kriminell zu machen, dh die Sache gerichtlich strafbar werden zu lassen (incl Vorstrafen für die bösen Kids).

Was die verschworende Bruderschaft da aushandelt, hat es in sich. So sollen die Internet-Provider in die Haftung genommen, Schadenersatzsummen erhöht und “abschreckende” Verwaltungsstrafen verhängt werden. Am allerbesten ist aber, dass der Zoll künftig auch Datenträger durchsuchen darf/soll/muss. Auf die Zöllner wird da allerhand Arbeit zukommen, denn sie werden neben jedem Notebook und iPod auch jedes Handy absuchen müssen. Und auf die Streitereien, wenn die Firmenlaptops von Managern an den Scan angesteckt werden, freue ich mich schon…

Wenn das jetzt durchgeht, und davon können wir getrost ausgehen, denn die 785 Hiasln haben mit sich selber ausreichend zu tun und können sich ja nicht auch noch um die Anliegen der EU-Bürger kümmern , dann werden noch viele andere Sachen auf uns zukommen. Es wird nämlich außer der Unterhaltungsindustrie sicher noch andere einflussreiche Industriezweige geben, die ihre privatrechtlichen Ansprüche gerne durch den Strafrichter eintreiben lassen würden (man bräuchte ja dann nichts mehr beweisen und keine risikoreichen Prozesse führen – das alles würden bequem die Behörden erledigen).

Gegen all das sind Minister Platters Überwachungsmaßnahmen (eigentlich sind es ja EU-Maßnahmen, die er umsetzt), die mir teilweise auch keine Freude machen, Peanuts. Es kommt mir (in freier Anlehnung an Churchill) fast so vor, als würde man mit Platterwatch/Metternich2.0 versuchen, das falsche Schwein zu schlachten…