Für den Gesetzesvorschlag von Justizministerin Berger bezüglich neuer Anzeigepflichten bei Kindesmissbrauch/-misshandlung sieht es momentan nicht sehr gut aus. Ob das gut oder schlecht ist, weiß ich nicht…

Ich bin mir nämlich auch nicht sicher. Einerseits scheint die Unversehrtheit von Kindern durch mimosenhafte, egoistische und überforderte Eltern, deren es immer mehr gibt, gefährdet, was eine Anzeigepflicht sicher rechtfertigen würde. Andererseits widerstreben mir als eher liberalen Geist aber gerade solche Systeme, weil sie zu Denunziantentum führen und wahrscheinlich auch bei nichtigen Anlässen (zB kleiner Kratzer bei einem Kind, wie er alltäglich vorkommen kann) Eltern zwangsläufig in Gefahr der Kriminalisierung bringen würden. Ich bin also ganz froh, dass ich da nicht entscheiden muss

Anders ist da die Ärztekammer. Die mischt sich ja gerne aus Geschäftsinteressen in die Politik ein. Die Kammer der Weißkittel ist wehement gegen eine Anzeigepflicht, weil diese die Eltern betroffener Kinder davon abhalten würde, im Fall des Falles ärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ob da was dran ist, weiß ich nicht und die Ärztekammer wird es wohl auch nicht wissen…

Trotzdem kann der Präsident der Ärztekammer, Walter Dorner, gar nicht anders, als gegen eine Anzeigepflicht zu sein. Das ist eine reine Geschäftssache und hat mit ärztlicher Hilfeleistung für gequälte Kinder nicht das Geringste zu tun. Jeder Patient der nicht kommt, schmälert nämlich Umsatz und vor allem Gewinn. Und schließlich haben die Ärzte ja den numismatischen Eid geleistet…

Nein, nicht das vom Westenthaler – das ist ja nicht so wichtig   – Ich meine das deutsche Bundesverfassungsgericht, welches soeben (so wie andere Gerichte zuvor schon in der Sache) entschieden und dabei die Rauchverbote in den meisten deutschen Bundesländern gekippt hat.

Die zu begrüßende Entscheidung, in Einraumkneipen und Lokalen unter 75 m² den Wirten in der Rauchfrage Wahlfreiheit zu gewähren, wurde mit dem Gleichheitsgrundsatz begründet. Die Wahlfreiheit wurde den besagten Kleinlokalen nur zugestanden, weil es in diesen Bundesländern vom Gesetz her gestattet war, abgeschlossene Raucherbereiche einzurichten und eben das für Kleinlokale praktisch undurchführbar ist – sie waren dadurch praktisch von der Ausnahme ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hält somit ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen genauso für verfassungskonform, wie ein solches mit den beschriebenen Ausnahmen für große Lokal und Wahlfreiheit für Kleinlokale. Die Gesetze der beanstandeten Bundesländer waren dem Höchstgericht somit genauso “zu liberal“ wie “zu restriktiv” . Es bleibt also eine politische Entscheidung – und das ist gut so! Das Urteil zeigt aber auch, dass unsere Regierung mit der eben beschlossenen Raucherlösung Weitsicht bewiesen hat. Es wurde den Verbotsfanatikern nicht voll entsprochen und eine Lösung mit Augenmaß, mit der sich gemäßigte Geister auf beiden Seiten identifizieren können und die zudem noch verfassungskonform scheint, gefunden.

Würde man nämlich den missionierenden Gesundheitsapostel freien Lauf lassen, dann würde uns das wahrscheinlich in letzter Konsequenz umbringen, denn die müssten beispielsweise - früher oder später - sämtliche Medikamente verbieten. Es sterben nämlich in deutschlands Krankenhäusern nur im Bereich Interne Medizin (etwa 6 Millionen Patienten) jährlich ca 57.000 (Quelle) Menschen an “unerwünschten Arzneimittelwirkungen“. Das alleine sind schon mehr, als durch das Rauchen in Deutschland sterben (zum letzten Nichtrauchertag wurden für Deutschland 42.348 Rauchtote kolportiert – und die Herrschaften, die sich bei solchen Anlässen zu Wort melden, untertreiben da sicher nicht… ). Wenn man jetzt noch bedenkt, dass auch im übrigen stationären Bereich (ca 10,5 Millionen Patienten), bei ambulanten Patienten und in Pflegeheimen natürlich ebenso Arzneimittel eingesetzt werden (wobei es auch dabei keinen Grund für die Annahme einer anderen Sterblichkeitsrate gibt), müssen Medikamente wohl weit gefährlicher eingeschätzt werden, als das Rauchen…

Das Thema Medikamente können fanatische Missionierer, Zwangsgesunder und krumme Wissenschaftler aber nicht thematisieren, denn da würde ihnen die Pharmaindustrie in Form von Sponsorgeldentzug gewaltig die Hammelbeine langziehen – Höchststrafe sozusagen…

In den Managementetagen der Konzerne sind im weit überwiegenden Außmaß nur blitzgescheite Menschen anzutreffen. Wenn man Ereignisse der letzten Zeit aber betrachtet, muss man fast zur Ansicht kommen, dass es besser wäre, dort richtige Dummbolzen einzusetzen.

Die blitzgescheiten Manager unserer unter chronischem Geldmangel leidenden ÖBB haben momentan wieder große Sorgen. Die Zahlen für heuer werden nämlich noch roter ausfallen, als sie es ohnehin immer waren. Nicht genug, dass im Inntal die Baukosten expodieren und neuerliche Wertberichtigungen bei den hochriskanten Derivatgeschäften mit der Deutschen Bank anstehen, tun sich weitere finanzielle Abgründe auf. Es sind die Cross-Border-Transaktionen, welche die ÖBB in den USA unterhält. Wie viel Miese da im Zuge der US-Kreditkrise anstehen, getraut man sich bei den ÖBB gar nicht zu sagen. Es scheint nur soviel sicher, dass die Sache wieder einmal ein ordentlicher Griff ins Braune war.

Man sollte sich vielleicht auch einmal verdeutlichen, was diese Cross-Border-Transaktionen der ÖBB eigentlich beinhalten. Da wurde das Schienennetz, Lokomotiven und Waggons an US-Finanzinstitute verleast (defacto aber verscherbelt…), um sie wieder zurückzumieten. Muss von Haus aus ein tolles Geschäft gewesen sein, was die blitzgescheiten Manager da ausbaldowert haben. Wo sollte man da groß was verdienen, wenn nur noch mehr Institutionen am kargen Kuchen mitteilen? Als einziger Grund für solche Konstruktionen würde mir nur Steuerschonung einfallen. Aber das kann es wohl nicht sein, denn die ÖBB werden doch nicht für ein paar Netsch ihre gesamte Infrastruktur riskieren, nur um irgendwelchen amerikanischen Dunkelmännern bei der Steuerschonung zu helfen…

Die Bahnführung wird um Ausreden sicher nicht verlegen sein. Die US-Kreditkrise hätte ja niemand voraussehen können und es wäre ja ansonsten ein tolles Geschäft gewesen. Der Kritikus meint aber, dass jeder Dorfdepp es vorraussehen hätte können. Eine universal geltende Weisheit sagt nämlich: “Wer sich unter die Kleie mischt, wird von den Säuen gefressen.”

Die Vorgangsweise des ÖBB-Managements war bei diesen Geschäften anscheinend so derart gescheit, dass sie schon wieder blöd ist. Würde man richtige Dummschädel ins Management setzen, bestünde wenigstens die Hoffnung, dass sie so derart blöd handeln würden, dass es schon wieder gescheit wäre…

PS: Über die Frage, was die ÖBB überhaupt bei solchen Spekulationsgeschäften (mit unserem Geld) verloren haben, möchte ich nicht nachdenken. Ich habe heute keine Zeit für eine Immunisierung und weiß somit nicht, ob ich der Aufregung gewachsen wäre…

Einer neuen Umfrage zufolge würden die Iren erneut gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon stimmen. Da werden die Extrembürokraten der Kommission in ihren brüsseler Tintenburgen aber schön aus der Wäsche schauen.

Es ist nämlich sogar noch schlimmer geworden, denn nun würden 62 Prozent der Stimmberechtigten in Irland den Vertrag ablehnen (bei der Abstimmung im Juni waren es nur 53,4 %). Wie es weitergehen wird, wird man sehen. Jedenfalls sieht´s für den Reformvertrag immer weniger rosig aus, zumal auch der tschechische Präsident, Václav Klaus, diesen strikt ablehnt. Und den “Klimaleugner” Klaus wird “Big Sarko” (dzt EU-Ratsvorsitzender) nicht so leicht (und vor allem nicht so kostengünstig ) umstimmen können, wie den polnischen Präsidenten. Außerdem steht in Deutschland noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Notwendigkeit einer Volkasbstimmung (die dort wohl auch in die Hose gehen würde) aus.

Wir hier im Ösiland können derweil nur unserer (Noch)Regierung für ihre Weitsicht danken. Sie hat beizeiten die Ratifiszierung des Vertrages veranlasst. Dadurch stehen wir nämlich bei der EU auf der Seite der Guten und die “Drecksarbeit“, den bei der Bevölkerung ungeliebten Vertrag zu Fall zu bringen, werden andere machen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so eine bauernschlaue Regierung haben. Direkt schade, dass die freiwillig den Hut genommen haben…

Zwei Fragen bleiben offen:
Haben die Iren wirklich nichts dazugelernt, weil sie den Vertrag noch immer ablehnen oder haben sie sehr wohl etwas dazugelernt, weil sie diesen jetzt mit noch größerer Mehrheit ablehnen? Früher hätte ich die erste Frage mit “ja” beantwortet – jetzt bin ich mir da aber nicht mehr so sicher…

Es ist wieder soweit, der Kritikus verdrückt sich für zwei Wochen in den Urlaub. Wie immer, nach Griechenland – diesmal aber nicht Rhodos sondern Chalkidiki.

Ich weiß, es ist hart, aber für zwei Wochen wird die Welt wohl ohne mein Gelaber auskommen müssen…
Dies deshalb, weil ich für diese Zeit von meiner Familie ein totales Computerverbot auferlegt bekommen habe. Und andererseits ist es wahrscheinlich ohnehin besser, sich derweil zu schonen, weil nachher - im kurzen Wahlkampf – sicher viel zu tun sein wird…

PS: Eingecheckt ist schon und wir hatten mächtig Glück. Wir haben im Flieger noch Sitzplätze ergattert (bei den Öffis ist das ja nicht immer so…) und sogar noch 3 nebeneinander…

So eine große Überraschung ist es wohl nicht, obwohl ich persönlich so schnell nicht mit dem Neuwahlbeschluss gerechnet hätte. Einiges drumherum kommt einem aber doch sehr merkwürdig vor.

Der nach dem ultimativen Vollzug der zizerlweisen Gusenbauer-Abmontierung neue Spitzenkandidat der SPÖ, Werner Faymann, betonte schon mehrmals, dass er eine Koalition mit der FPÖ ausschließe. “Ich kann mir keinen einzigen Tag eine Koalition mit der FPÖ vorstellen”, sagte er etwa gestern dazu. Da konnte natürlich die ÖVP nicht widerstehen. Mit “So wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das macht, ist ganz klar: Wer Europa infrage stellt, kann kein Partner sein.” schloss auch Wilhelm Molterer eine Partnerschaft mit dieser Partei aus. Damit sind wieder krampfartige Regierungsverhandlungen vorprogrammiert und am Ende des Tages wird dann wohl wieder eine große Koalition – ROT/SCHWARZ meine ich damit, denn das könnte ja dann auch eine kleine Koalition sein – stehen.

Seltsam ist auch, wie gut sich die beiden Regierungsparteien jetzt auf einmal verstehen. Die SPÖ verkündet sofort, dass sie einen Neuwahlantrag der ÖVP zustimmen werde und Faymann beeilt sich sogar noch, der ÖVP zuzusichern, diese bis zur Wahl im Parlament nicht zu überstimmen. Auf die Chance, noch schnell vor der Wahl mit Hilfe der Opposition ein paar gesetzliche Wahlkampfzuckerl zu verteilen, wird großzügig verzichtet. Auch über den Wahltermin gibt es keinerlei Gezänk. Merkwürdig ist das Ganze, sehr merkwürdig…

Einem Artikel im heutigen Kurier ist zu entnehmen, wie Datenschutz von Gesetzes wegen so pervertiert werden kann, dass geschädigten Bürgern sämtliche Reche verwehrt bleiben.

In Niederösterreich kam es zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer offenbar durch den Fahrer eines Sportwagens, der noch dazu Fahrerflucht beging, ums Leben kam. Der Polizei gelang es in mühevoller Kleinarbeit zwar, den Sportwagen-Fahrer auszumitteln, es fehlen aber die zwingenden Beweise. Deshalb wurde von der Polizei versucht, über die Justiz eine sogenannte Rufdatenerfassung zu veranlassen, um eventuell beweisen zu können, dass der verdächtige Lenker zum Zeitpunkt des Unfalles am Unfallort war oder nicht. Die Justiz kann dem Ansinnen der Polizei aber nicht entsprechen, weil im Gesetz eine Rufdatenerfassung nur bei Vorsatzdelikten (ein Verkehrsunfall ist ein Fahrlässigkeitsdelikt) möglich ist. Dass ein Mensch zu Tode gekommen ist, spielt dabei keine Rolle.

Als rechtschaffener Bürger muss man sich jetzt fragen, wie es möglich ist, dass sich ein Verkehrsrowdy (ein offenbar wirklich rücksichtsloser Raser), der noch dazu den Tod eines Menschen verschuldet hat, durch ein Gesetz geschützt wird und dadurch sogar gänzlich ungeschoren bleibt. Vielleicht kann man die Sache bis hierhin ja gerade noch verstehen, wenn man den Datenschutz höherwertiger ansieht, als den Strafanspruch des Staates. Wenn man aber an die Angehörigen denkt, kann man da beim besten Willen nicht mehr mit. Soll es wirklich rechtens sein, dass eine trauernde Witwe mit zwei Kindern von jeglicher Entschädigung ausgeschlossen bleibt, nur weil der Datenschutz den Schuldtragenden – sogar ohne dessen Zutun – versteckt?

Noch merkwürdiger kommt einem die Sache vor, wenn man an das denkt, was im EU-Parlament momentan abgeht. Dort ist vor kurzem eine Initiative mit knapper Mehrheit (17 Stimmen) abgelehnt worden, welche die Provider gezwungen hätten, im Falle von mehrfachen Urheberrechtsverletzungen die betreffenden Internetbenutzer zu sperren. Selbstverständlich hätten die Provider im Falle des Falles sämtlichen Datenverkehr (selbstverständlich von allen Usern, denn wie sonst sollte jemand auf die Urheberrechtsverletzungen draufkommen?) überwachen müssen. Scheinbar schert sich ein gar nicht so kleiner Teil der Vertreter des EU-Volkes ( = EU-Parlament - angeblich… ) keinen Deut um das Wohl eben dieses Volkes, wenn es gilt, der Unterhaltungslobby dienlich zu sein. Am 2.September wird wieder abgestimmt und wenn dann der “gar nicht so kleine Teil” nur geringfügig wächst, wird es im Internet mit Privatsphäre und Briefgeheimnis vorbei sein. Wohlgemerkt, es geht dabei nicht um Leben und Tod – es geht lediglich um privatrechtliche Interessen von Firmen. Manchmal ist es wahrlich nicht leicht, sogar die unqualifiziertesten EU-Kritiker nicht zu verstehen…