Ich weiß, unter “Neffentrick” versteht man, dass sich ein Kleingauner als Neffe von (meist betagten) Leuten ausgibt und diesen mit rührenden Geschichten Geld herauslockt. Irgendwie fällt mir das Wort aber trotzdem immer wieder ein, wenn ich an die derzeitigen Vorgänge in der ÖVP denke…

Dass der Willi Molterer von vielen in der ÖVP nicht als das Gelbe vom Ei angesehen wird, ist sicher kein Geheimnis. Aber was hätte man machen sollen, nachdem der Partei nach der unerwartet verlorenen Wahl der Schüssel so plötzlich weggenötigt worden war? Da brauchte man eben schnell einen neuen Obmann und entschied sich für Kontinuität statt Risiko. Welcher Teufel wohl die ÖVP derzeit reitet, dass sie mitten im Intensivwahlkampf eine Obmanndebatte zulässt?

Manche meinen, der säße in Niederösterreich und wolle seine Macht auf ganz Österreich ausdehnen, ohne sein Land verlassen zu müssen (wird anscheinend modern ). Der Neffe wird als Chef eingesetzt und pariert auf Zufruf. Bei Freund Michael von Wien (nur der Onkel ist da eine anderer ) hat´s mit der SPÖ ja auch so funktioniert. “Pröll & Pröll – der Onkel und der Neffe” wäre auch ein toller Roman/Filmtitel für die Zeit danach…

Josef Pröll, CO2-Spezialist und Zukunftshoffnung der ÖVP, ist sauer, weil die Parteien im Wahlkampf gar so viel Wahlzuckerln verteilen, die dem Steuerzahler dann Milliarden kosten würden (Kurier: “Gesetz gegen Wahlzuckerl“).

Na ja, sauer sind wir da ja alle, die wir den Unsinn bezahlen müssen. Wenngleich aber das 2-Milliarden-Faymann-Paket sehr bekannt geworden ist, stehen die anderen Parteien dem nicht viel nach. Auch die Ideen der ÖVP sind im Milliardenbereich und bei den Grünen sieht man es als ideal an, gleich 5 Milliarden zusätzlich auszugeben. Sonst habe ich noch keine Zahlen gehört, aber ich müsste mich sehr wundern, wenn nicht auch FPÖ, BZÖ, Dinkhauser, LIF etc Milliardenideen hätten.

Lediglich darüber, wie sie das alles finanzieren würden, schweigen sich die Wahlwerber diskret aus. Na ja, “schweigen” sollte man nicht so verallgemeinernd sagen, manche sagen da schon was. So will die ÖVP die Milliarden “bei der Verwaltung einsparen” und die Grünen wollen das viele Geld von “den Reichen” abpressen. Halleluja, für wie blöd halten die uns denn wirklich… ?

Der Josef Pröll aber ist da ganz anders. Er möchte ein neues Gesetz haben, um teure Wahlgeschenke zu verhindern. Das Ansinnen (teure Wahlgeschenke zu verhindern) mag ja noch in Ordnung sein, aber wie sollte das denn per Gesetz gehen? Jedes Gesetz, welches der Nationalrat beschließt, kostet letztendlich Geld (irgendwer muss es ja vollziehen). Will der Pröll etwa per Gesetz wahlwerbende Parteien verbieten, den Wählern zu sagen, wofür sie stehen? Nein, ganz sicher nicht. Er will ihnen lediglich verbieten, Wahlzuckerl zu verteilen. Wo er da dann die Grenze zwischen Information, Wahlwerbung und Wahlgeschenken ziehen will, wird interessant werden – vor allem, wie das in ein Gesetz formuliert werden könnte…

Hoffentlich weiß der Josef Pröll selber, wie er sich so ein Gesetz vorstellt. Ansonsten wäre die Ansage nämlich sonst nichts, als das, was er bekämpfen will – eine populistische Wahlkampfverarsche, die nicht einmal so neu ist…

Höre ich da also eine Rede im Nationalrat des Obmanns der zweitgrößten österreichischen Oppositionspartei: “Europa gab es auch schon, bevor es eine Europäische Union gab. Die Europäische Union ist nichts anderes als ein Verein.”
Recht hat er da. Vereinfachen wir die Sprache hin zu vertrauten Begriffen, und schon ist alles einfacher. Mit vertrauten Begriffen können wir leichter umgehen. Ein “Verein” ist ein Begriff des Alltags.

Ein Paradebeispiel dafür, wie man aus falschen Motiven das Richtige macht, liefern gerade FPÖ und BZÖ ab, indem sie das Faymann-Paket torpedieren.

Werner Faymann und sein Team haben es von vorneherein ausgeschlossen, bei ihrem Anti-Teuerungspaket Änderungswünsche oder Junktimierungen zu akzeptieren. Die anderen Parteien wären eingeladen, dem Paket – so wie es ist -  zuzustimmen oder es zu lassen. Das einzige Zugeständnis der SPÖ war, dass über jeden Punkt im Nationalrat einzeln abgestimmt werden würde, um so leichter Mehrheiten zu finden. Die Parteien hätten so nicht das ganze Paket akzeptieren müssen, sondern sich einzelne Punkte heraussuchen können.

Nun lassen aber FPÖ und BZÖ verlauten, dass sie nach den von der SPÖ aufgestellten Regeln nicht zustimmen würden. Die FPÖ will eigene Ideen einbringen und das BZÖ will Anerkennung als möglicher Koalitionspartner. Beides hat die SPÖ aber ausgeschlossen und so wird das Paket höchstwahrscheinlich keine Mehrheit finden. Dem Himmel, Strache und Haider sei gedankt – auch wenn ersterer gar nicht und die beiden anderen aus falschen Motiven (richtig) handeln…

Schön langsam frage ich mich aber, ob Werner Faymann nicht doch unterschätzt wird. vielleicht hat er vorausgesehen…., geblufft (mit hohem Einsatz zwar)… und eigentlich gar nicht gewollt… – aber dazu ein andermal…

Nach Haider sprach auch Faymann davon.

Der Begriff “Frieden” umfasst sowohl den inneren wie den äußeren Frieden eines Landes.

Es gibt nicht bloß Krieg zwischen Staaten (äußerer Friede) sondern auch Bürgerkrieg und Streitigkeiten zwischen den Bürgern (innerer Friede und innere Ordnung).
Das belegen die Berichte der Vorortebrände Paris’, die Madrider Bahnhofsanschläge, die zunehmende Verbrechensrate im grenzoffeneren Ostösterreich, der Zwist der Flamen mit den Wallonen! — Und alle sind “sozial” bedingt.

Was bedeutet “sozial bedingt”? — Dass ein fehlendes Gemeinschaftsgefühl der Menschen untereinander sie solches tun lässt.

Ein inneres Gemeinschaftsgefühl kann es nur geben, wenn es etwas gemeinsames Äußeres gibt.
Gemeinsame Außenbilder Europas gibt es nur in a) dem sich ausbreitenden Muselmanentum als gefühlter Bedrohung, b) Amerika als Weltführungsmacht, c) dem Weltwitterungswandel, d) der Raumfahrt, e) dem zunehmenden innereuropäischen Verkehr, f) der Raumfahrt, g) zuwandernwollenden Menschenmassen. Die Grenzen können hier aber nicht scharf gezogen werden und sind einmal in diese und einmal in jene Richtung weiter oder enger zu ziehen. Und da sich die politische Gewichtung dieser aufgezählten Bereiche stetig ändert, wird kein dauerhaftes staatliches Gebilde hierauf errichtet werden können.
Das durch das gemeinsame Äußere abgegrenzte, auf dessen Boden ein Staat errichtet werden soll, kann die Herrschaft in seinen Gliedern nach den Verschiedenheiten in seinem Inneren weiter unterteilen. Hiebei ist zu beachten, dass es mit dem Wesen und der Würde des Menschen, mit seiner Seele, nicht vereinbar sein wird, ihn abändern zu wollen. Niemand, kein Politiker, sollte sich darum bemühen, aus ehrhaften Gründen. Denn erwürde auch Widerstand ernten.

Der EU kann im Bereich der Innenpolitiken ihrer Mitgliedsstaaten also keine Friedensförderung nachgesagt werden, da sie keine Sozialpolitik betreibt, WEIL sie das nicht kann! Sozialpolitik geht nur im Rahmen einer Familie und eines innerlich ausgeglichenen Nationalstaats.

Vielmehr war die EGKS einzig und allein gegen den Kommunismus gerichtet. Da dieser 1990 verschwand, musste sie sich einen neuen Daseinszweck ausdenken und erfand den Gedanken des “Friedensprojekts”. Da heute der Kommunismus verschwunden ist, kann die Europäische Union wieder abspecken.

Die EU ist KEIN FRIEDENSPROJEKT, denn wer “Frieden” sagt, muss damit stets umfassend den inneren wie den äußeren Frieden meinen. Der Bürger frohlockt zwar, wenn er nicht in den Schützengraben einberufen wird. Aber wenn ihn ein armer EU-Mitbürger, der sich benachteiligt fühlt, nächtens ausraubt, sein Auto anzündet und er nur verängstigt nächtens durch dunkle Gassen geht, fühlt er sich nicht im Frieden. Und zusätzlich verursacht der innere Unfriede Kosten, zB in Form von Neuaufnahmen in den Sicherheitsdienst oder Sprachkursen für Zuwandererkinder, die er tragen muss.

Der äußere Friede, der Friede zwischen den Staaten als Rechtsträger selbst, wird durch die EU also auf Kosten eines gesteigerten inneren Unfriedens erkauft.

Die Freiheit des Menschen der offenen Gesellschaft, über Kleinigkeiten und tiefere Dinge seines Daseins frei entscheiden können soll, erschwert das Menschenleben, für ihn im Zusammenleben mit anderen wie auch für ihn alleine.

1. Zwei Menschen dieser offenen Gesellschaft lernen sich kennen und können von wenigen gemeinsamen Grundlagen ausgehen. Das heißt, sie müssen alles untereinander schwierig ausstreiten, was jeder, der eine gescheiterte Beziehung hinter sich hat, am eigenen Leibe aus leidvoller Erfahrung kennt. Die Zeit, neue Rollenbilder für das Zusammenleben von Mann und Frau auszuarbeiten, haben die allerwenigsten. Und können tun es noch weniger. Denn um ein Eherechtsgesetz zu schreiben, bedarf es heutzutage einiger Fachleute. Dass ein Mann und eine Frau, die sich mit 18 kennenlernen, dabei gleichzeitig auch die Rollen in ihrer Ehe und zwar für bis zu 50 Jahre und zwar gleichmäßig ohne Benachteiligung eines Teils festlegen können, ist undenkbar. Das beweist die hohe Scheidungsrate. Dauerhafte Beziehungen findet man dort, wo nach Rollenbildern gelebt wird. Die Wahrscheinlichkeit einer guten Gattenwahl steigt, wenn man in Reihen des eigenen Glaubensbekenntnisses (gemeint sind hier keine 98% Taufscheinchristen und schon gar keine Bekenntnislosen, sondern echt überzeugte Eiferer) sucht.
2. Aber auch der einzelne Mensch für sich gewinnt durch diese Freiheit nicht, jedenfalls in den meisten Fällen weniger, als er verliert. Denn während er in einer durchgeregelten “unliberalen” Umwelt darüber nachdenkt, wie er seine wenigen Entscheidungen unter den gegebenen Rahmenbedingungen am besten trifft, entscheidet er in der offenen Gesellschaft darüber, was er entscheidet, entscheidet über soviele Dinge, dass er den Überblick über sein Leben und die Trennung wichtiger von unwichtigen Entscheidungen verliert. Zu wirklich wesentlichen Entscheidungen dringt er dann gar nicht mehr vor.
Und wenn er entscheiden darf, heißt das nicht, dass er es auch kann. Ebendas weiß jemand, der überlegt hat, ein Haus zu bauen oder eines zu kaufen. Die Bauordnung ist heutzutage freier als früher. Erhöhter Entscheidungsraum ermöglicht mehr Fehlentscheidungen. War man beim Bauen des Hauses noch froh darüber, seinen eigenen Geschmack verwirklichen zu können, beweint man nun, das gebaute Haus nicht verkaufen zu können, weil die eigenen Bauvorlieben dem Käufer nicht gefallen.
Die Freiheit derjenigen, die frei entscheiden wollen, erzwingt ein Entscheidenmüssen auch derjenigen, die sich nach dem Schutz geregelter Umwelt sehnen. Denn: Ein gesellschaftliches rechtliches Wesen ist so ineinander abgestimmt, dass ein Öffnen einer Schraube das ganze Werk bewegt und leicht ins Ungleichgewicht bringt, oft auf Wegen, an die man nie gedacht hatte. Und ein Drehen auf einer Stelle erzwingt ein Drehen an einer anderen.

Liberal müsste denn übrigens bedeuten: “Raus aus der EU”. Denn wenn schon jemand über uns entscheidet, was ein Liberaler grundsätzlich nicht gut findet, denn er ist für Selbstbestimmung, dann soll dieser Entscheider so nah wie möglich bei mir selber sein und ich ihn so gut als möglich beeinflussen können.

Ein Liberalismus für eine breite Gesellschaft ist dem Grunde nach zur Gänze abzulehnen. Ein Liberalismus für einen gesellschaftlichen Adel (vermeide das Wort “Elite”!) wird zu befürworten sein. In einer Volksvertretung wie dem Nationalrat haben von Natur aus nur Breitenbewegungen eine Berechtigung. Die Freidenker gehören in eine Regierung. Jedenfalls aber gehören die Leute abgewählt, die gesellschaftliche Regelungen, warum zB in der Ehe eine gewisse Rollenverteilung herrscht, nicht erklären können.

Einmal schon wollte Werner Faymann, Verkehrsminister und frischgebackener SPÖ-Chef und Kanzlerkandidat, gemein sein. Als Beschreibung für den jetzigen Angriff auf unsere Geldbörsen wäre diese Wörtchen nicht mehr geeignet. Auch “gefährliche Drohung” scheint da noch untertrieben, sonst fällt mir aber nichts ein…

Faymann pfeifft auf die ÖVP und präsentiert ein Paket gegen die allgemeine Teuerung, für welches sich die SPÖ im Parlament andere Mehrheiten suchen will. Dieses Paket beinhaltet eine Erhöhung des Pflegegeldes, eine 13. Familienbeihilfe, die halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013.

Obwohl die Erhöhung des Pflegegeldes wahrscheinlich schon überfällig ist, scheint sie in diesem Zusammenhang (allgemeine Teuerung) wohl deplaziert. Gleiches gilt auch für die 13. Familienbeihilfe. Trotzdem kann man diese Bemühung mit etwas gutem Willen noch akzeptieren.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist da schon ein anderes Kaliber. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Preise von Lebensmitteln gestiegen sind, erkennt man leicht was die in Aussicht genommene Mehrwertsteuersenkung bringen könnte (1 Liter Milch beispielsweise würde sich gerade mal um 5 Cent verbilligen). Die Betonung liegt aber auf “könnte“, denn die Steuersenkung wird restlos in den Konzernkassen verpuffen.

Befremdlich wirkt auch die Verlängerung der Hacklerregelung. Davon profitieren wohl nur angehende Pensionisten, die nicht bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten wollen (und die Voraussetzungen erfüllen). Was das zur Bekämpfung der Teuerung beitragen soll, mag sich mir nicht erschließen.

Selbiges muss man auch zur Abschaffung der Studiengebühren sagen. Überhaupt wenn man sich vor Augen hält, dass man in Wien für´s gleiche Geld 1 Kind ein Jahr in den Kindergarten schicken oder 3 Kinder je ein Jahr auf der Universität studieren lassen kann…

Die SPÖ selber beziffert die Kosten des Faymann-Pakets mit 1,3 Milliarden Euronen, die ÖVP spricht gar von bis zu 1,9 Milliarden – pro Jahr, wohlgemerkt. Dagegen erscheinen die Eurofighter-Kosten gar nicht mehr so schrecklich . Mehrheiten im Parlament werden sich für die einzelnen Teile des Pakets sicher finden lassen – eine Partei will dies, die andere das. Nur die Zeche zahlen dürfen wir dann alle gemeinsam. Besonders blöd ist es aber für jene, die keinen Pflegefall und keine Kinder haben, nicht vor der Pension stehen und nicht studieren – das sind nämlich die Nurzahler. Aber so viele sind das ja nicht, die fallen sicher nicht so ins Gewicht…

Wie auch immer, es wird immer wahrscheinlicher, dass die SPÖ wieder die Wahl gewinnt. Das Erfolg und die Krone wird uns recht geben…

Dass die Lebensmittelpreise stark gestiegen sind, ist eine Tatsache. In Wahlkampfzeiten rauchen da die Gehirne der Strategen, um Lösunen zu finden – nicht unbedingt, um die Preise zum Sinken zu bringen, sondern oft auch, um es so aussehen zu lassen, als täte man was in der Richtung. Im allgemeinen Lebensmittelpreistrubel wird sehr oft eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel gefordert, die aber wohl nur zu einer Umverteilung führen würde.

Würde man nämlich die MWSt senken (etwa um 5 Prozent), dann würden auch die Endpreise für diese Produkte sinken (auch so etwa um die 5 Prozent). So denkt der einfache Maxi und viele Politiker sowie Geschäftsleute (die es insgeheim besser wissen ) bestärken ihn darin noch. So entsteht großer Druck in Richtung MWSt-Senkung, die den Staat (laut Finanzministerium) ca 150 Millionen Euro pro Prozentpunkt und Jahr kosten würde (dh, bei 5 % MWSt-Senkung auf Lebensmittel wäre fast ein Drittel der Steuerreform futsch…).

Der gelernte Österreicher, der seine Sinne halbwegs beisammen hat, weiß aber, dass die Lebensmittelpreise im Falle einer Steuersenkung zwar sinken, in kurzer Zeit aber wieder das alte Niveau haben würden. Das Lebensmittelkartell würde sehr schnell diese und jene Kostenerhöhungen in die Preise hineinkalkulieren und diverse Anpassungen vornehmen. Im Endeffekt würde die ganze Steuersenkung in die Kassen der Konzerne wandern. Eine Umverteilung sozusagen – vom Steuertopf in die Konzernkassen.

Viele werden jetzt einwenden, dass so etwas nicht möglich wäre, es gäbe ja Kontrollmechanismen für die Preise und die könnte man ausweiten. Vielen herzlichen Dank, aber wie das ausgeht, haben wir schon bei der Euro-Umstellung gesehen. Damals hatte man ein ausgetüfteltes System geschaffen und die Preiskontrolle mit großem Aufwand durchgezogen. Was herausgekommen ist, haben wir dann bezahlen dürfen. In kurzer Zeit war die Umrechnungsformel nicht 13,76 : 1 sondern 10,00 : 1 – und niemand hat etwas dagegen machen können (oder wollen ).

In meiner Meinung zur Mehrwertsteuer-Umverteilung bestärkt hat mich auch die heutige Krone. Dort betreibt man auf einem großen, doppelseitigen Artikel Lobbying für eine MWSt-Senkung. Auch vier Fotos von hohen Lebensmittelkonzernmanagern, die grinsen wie die Schmalzkanten, sind enthalten. Na ja, die werden schon wissen warum…

PS: Es stellt sich die Frage, ob die Lebensmittelkonzerne für den Krone-Vorstoß was löhnen müssen. Werden wir jetzt etwa von jedem Spar-, Billa-, Zielpunkt- oder Hoferplakat – oder gar von jedem Preispickerl – den Faymann herunterlachen sehen?

Lange hat sich Norbert Darabos, derzeit (noch?) Verteidigungsminister in Österreich, wehement bemüht, die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes noch vor der Wahl zu verhindern. Jetzt wissen wir warum…

Wir sollten uns zunächst in Erinnerung rufen, dass die SPÖ im letzten Wahlkampf versprochen hat, dass der Eurofighter abbestellt werden würde, wenn sie in die Regierung kommen würde. Die Wahl wurde durch Gusenbauers Zähigkeit trotz der Darabos-Strategie (wahrscheinlich auch für die SPÖ unerwartet ) gewonnen. Zum Dank dafür bekam Darabos ausgerechnet das Verteidigungsministerium umgehängt. Der begann sogleich, für das Aus des Fighters mit allen Mitteln zu kämpfen, wobei er sogar auf Hellsichtigkeit und Geheimpapiere zurückgriff

Natürlich musste Minister Darabos auch in Verhandlungen mit EADS eintreten, denn die Flieger waren ja schon fix bestellt. Er hat dann in langen, schweren Vehandlungen den ultimativen Deal geschafft – wir müssen tatsächlich geringfügig weniger Geld bezahlen. Im Gegenzug erhalten wir weniger Flieger (zu einem höheren Stückpreis) eines älteren Modells, die teilweise schon gebraucht und schlechter ausgestattet sind. Bei EADS müssen ob Darabos´ Verhandlungsgeschickes die Sektkorken endlos geknallt haben

Der Meisterverhandler wird jetzt eine schwere Zeit haben – er muss sich zwischen Pest und Cholera entscheiden. Entweder zugeben, dass er bei den Verhandlungen total versagt hat oder dass das Desaster wohl überlegt war, nur um irgenwie das Wahlkampfgesicht zu wahren…

Bis jetzt war man es nur gewohnt, so etwas aus Wettbüros und ähnlichem zu hören. Das soll sich aber jetzt ändern. Maria Rauch-Kallat, Quotenfrau der ÖVP und ua bekannt geworden als Anti-Rauch-Maria, hat sich mit allem, was sie zu leisten vermag, in den Wahlkampf geworfen…

Die angeehlichte Gräfin präsentierte das Programm der schwarzen Frauen (ÖVP) und dort ist unter anderem die Forderung nach einer verbindlichen Frauenquote für die Wirtschaft enthalten. Konkret nannte Frau Rauch-Kallat die Aufsichtsräte von Firmen und als Ziel dort eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Gute dürfte wirklich nicht wissen, was Freuen von heute bewegt. Jene, die als Otto-Normalverbraucher ihr Dasein fristen, wird eine Aufsichtsratsfrauenquote herzlich wenig interessieren. Sie würden es auch bei einer 100-Prozent-Quote niemals dorthin schaffen. Erfolgreiche Frauen, die in den Chefetagen sowieso aus- und eingehen, werden auch sauer sein, denn sie würden dann als Quotendodelinnen abqualifiziert werden. Einzig für ein paar ausgemusterte Polit-(Quoten?)-Frauen würden sich Vorteile ergeben. Sie wären dann als Quotentussies leichter in der Endversorgung unterzubringen

Na ja, ein paar hundert Stimmen wird der Quotenvorstoß der ÖVP schon bringen. Die paar zehntausend, die er eventuell kosten könnte, darf man halt nicht mitrechnen. In der ÖVP-Zentrale sollen sie das nicht so eng sehen, auch wenn man sich dort fragen wird, auf wessen Seite Frau Kallat wirklich steht…