Umverteilung
Dass die Lebensmittelpreise stark gestiegen sind, ist eine Tatsache. In Wahlkampfzeiten rauchen da die Gehirne der Strategen, um Lösunen zu finden - nicht unbedingt, um die Preise zum Sinken zu bringen, sondern oft auch, um es so aussehen zu lassen, als täte man was in der Richtung. Im allgemeinen Lebensmittelpreistrubel wird sehr oft eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel gefordert, die aber wohl nur zu einer Umverteilung führen würde.
Würde man nämlich die MWSt senken (etwa um 5 Prozent), dann würden auch die Endpreise für diese Produkte sinken (auch so etwa um die 5 Prozent). So denkt der einfache Maxi und viele Politiker sowie Geschäftsleute (die es insgeheim besser wissen 
) bestärken ihn darin noch. So entsteht großer Druck in Richtung MWSt-Senkung, die den Staat (laut Finanzministerium) ca 150 Millionen Euro pro Prozentpunkt und Jahr kosten würde (dh, bei 5 % MWSt-Senkung auf Lebensmittel wäre fast ein Drittel der Steuerreform futsch…).
Der gelernte Österreicher, der seine Sinne halbwegs beisammen hat, weiß aber, dass die Lebensmittelpreise im Falle einer Steuersenkung zwar sinken, in kurzer Zeit aber wieder das alte Niveau haben würden. Das Lebensmittelkartell würde sehr schnell diese und jene Kostenerhöhungen in die Preise hineinkalkulieren und diverse Anpassungen vornehmen. Im Endeffekt würde die ganze Steuersenkung in die Kassen der Konzerne wandern. Eine Umverteilung sozusagen - vom Steuertopf in die Konzernkassen.
Viele werden jetzt einwenden, dass so etwas nicht möglich wäre, es gäbe ja Kontrollmechanismen für die Preise und die könnte man ausweiten. Vielen herzlichen Dank, aber wie das ausgeht, haben wir schon bei der Euro-Umstellung gesehen. Damals hatte man ein ausgetüfteltes System geschaffen und die Preiskontrolle mit großem Aufwand durchgezogen. Was herausgekommen ist, haben wir dann bezahlen dürfen. In kurzer Zeit war die Umrechnungsformel nicht 13,76 : 1 sondern 10,00 : 1 - und niemand hat etwas dagegen machen können (oder wollen ).
In meiner Meinung zur Mehrwertsteuer-Umverteilung bestärkt hat mich auch die heutige Krone. Dort betreibt man auf einem großen, doppelseitigen Artikel Lobbying für eine MWSt-Senkung. Auch vier Fotos von hohen Lebensmittelkonzernmanagern, die grinsen wie die Schmalzkanten, sind enthalten. Na ja, die werden schon wissen warum… 
PS: Es stellt sich die Frage, ob die Lebensmittelkonzerne für den Krone-Vorstoß was löhnen müssen. Werden wir jetzt etwa von jedem Spar-, Billa-, Zielpunkt- oder Hoferplakat - oder gar von jedem Preispickerl - den Faymann herunterlachen sehen?
Am 25. August 2008 um 22:07 Uhr
[...] Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist da schon ein anderes Kaliber. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Preise von Lebensmitteln gestiegen sind, erkennt man leicht was die in Aussicht genommene Mehrwertsteuersenkung bringen könnte (1 Liter Milch beispielsweise würde sich gerade mal um 5 Cent verbilligen). Die Betonung liegt aber auf “könnte“, denn die Steuersenkung wird restlos in den Konzernkassen verpuffen. [...]
Am 6. September 2008 um 09:56 Uhr
[...] Es sind nur Gerüchte, die da verbreitet werden, obgleich da sehr prominente Namen dabei sind. Wenn da ein Rewe-Vorstand und ein Großbäcker dabei sind, könnten da einem Schelm (und nur einem solchen ) schon merkwürdige Gedanken kommen. [...]
Am 13. September 2008 um 21:28 Uhr
[...] Ernst wurde es dann bald, denn es ging bei der Sonderstitzung ja um eine Lizitation. Wer bietet mehr Steuergeld zum Stimmenkauf und wer bringt sein Gebot auch durch die Sitzung. Winkelzüge, Absprachen und Täuschungen sind da vorprogrammiert und sollten gemeinsam mit den Themen schon alleine für eine gewisse Motivation der Abgeordneten sorgen. Spannend war dann der teuerste Brocken des Events - der Fristsetzungsantrag zur Mehrwertsteuersenkung (die nichts bringt und jedes Jahr Milliarden kostet). [...]
Am 14. September 2008 um 12:22 Uhr
[...] Ein paar unbedeutende Kleinigkeiten übersieht Herr Krainer durch seine dunkelrote Brille allerdings gefließentlich. Bei dem Paket werden bei den meisten Punkten nur einige Gruppen (angehende Pensionisten, Studenten, Leute mit Kindern und oder Pflegebedürftigen) und bei einem (dem teuersten) nur Konzerne unterstützt. Nun sollte man dem netten Herrn Krainer aber nicht unterstellen, dass er die Lage nicht einschätzen kann. Ich denke, dass wird er sehr gut können, genauso wie rechnen. Er weiß sicher, dass das Paket großteils Unsinn ist und nur dazu dient, die Wahl zu gewinnen. Aber was soll man machen? Der gekrönte “Machen-wir’s-gemeinsam”-Messias ([c] AndreasSchwarz - Kurier) Werner Faymann will es halt… [...]
Am 22. September 2008 um 14:42 Uhr
[...] Toll, ganz toll! Leider ist das keine dauerhafte Senkung (gilt ja nur 3 Tage…), sondern es soll lediglich dem Werner Faymann Rückenwind verschafft werden, damit er vielleicht doch noch die Umverteilung einer Milliarde aus dem Steuertopf in die Konzernkassen vor der Wahl durchbringt. Denn nachher, wenn alle wieder klar denken, wird´s damit wohl nichts mehr werden… [...]
Am 10. Oktober 2008 um 22:43 Uhr
[...] Schlimme Zeiten - neben den aktuellen Geldsorgen ist auch die steigende Inflation ein Problem, dass viele sorgt. Aber keine Angst, es wird ja was getan. Ob ORF, EU EU oder die SPÖ mit Wahlkampfschmäh - alle “helfen”. Nun trägt auch die Energie Allianz Austria (EAA) ihr Schärflein bei und erhöht die Gas und Strompreise in Wien und Niederösterreich drastisch (Burgenland folgt in Kürze)… [...]