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25. Aug. 2008

Einmal schon wollte Werner Faymann, Verkehrsminister und frischgebackener SPÖ-Chef und Kanzlerkandidat, gemein sein. Als Beschreibung für den jetzigen Angriff auf unsere Geldbörsen wäre diese Wörtchen nicht mehr geeignet. Auch “gefährliche Drohung” scheint da noch untertrieben, sonst fällt mir aber nichts ein… :)

Faymann pfeifft auf die ÖVP und präsentiert ein Paket gegen die allgemeine Teuerung, für welches sich die SPÖ im Parlament andere Mehrheiten suchen will. Dieses Paket beinhaltet eine Erhöhung des Pflegegeldes, eine 13. Familienbeihilfe, die halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013.

Obwohl die Erhöhung des Pflegegeldes wahrscheinlich schon überfällig ist, scheint sie in diesem Zusammenhang (allgemeine Teuerung) wohl deplaziert. Gleiches gilt auch für die 13. Familienbeihilfe. Trotzdem kann man diese Bemühung mit etwas gutem Willen noch akzeptieren.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist da schon ein anderes Kaliber. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Preise von Lebensmitteln gestiegen sind, erkennt man leicht was die in Aussicht genommene Mehrwertsteuersenkung bringen könnte (1 Liter Milch beispielsweise würde sich gerade mal um 5 Cent verbilligen). Die Betonung liegt aber auf “könnte“, denn die Steuersenkung wird restlos in den Konzernkassen verpuffen.

Befremdlich wirkt auch die Verlängerung der Hacklerregelung. Davon profitieren wohl nur angehende Pensionisten, die nicht bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten wollen (und die Voraussetzungen erfüllen). Was das zur Bekämpfung der Teuerung beitragen soll, mag sich mir nicht erschließen.

Selbiges muss man auch zur Abschaffung der Studiengebühren sagen. Überhaupt wenn man sich vor Augen hält, dass man in Wien für´s gleiche Geld 1 Kind ein Jahr in den Kindergarten schicken oder 3 Kinder je ein Jahr auf der Universität studieren lassen kann…

Die SPÖ selber beziffert die Kosten des Faymann-Pakets mit 1,3 Milliarden Euronen, die ÖVP spricht gar von bis zu 1,9 Milliarden – pro Jahr, wohlgemerkt. Dagegen erscheinen die Eurofighter-Kosten gar nicht mehr so schrecklich ;) . Mehrheiten im Parlament werden sich für die einzelnen Teile des Pakets sicher finden lassen – eine Partei will dies, die andere das. Nur die Zeche zahlen dürfen wir dann alle gemeinsam. Besonders blöd ist es aber für jene, die keinen Pflegefall und keine Kinder haben, nicht vor der Pension stehen und nicht studieren – das sind nämlich die Nurzahler. Aber so viele sind das ja nicht, die fallen sicher nicht so ins Gewicht… :)

Wie auch immer, es wird immer wahrscheinlicher, dass die SPÖ wieder die Wahl gewinnt. Das Erfolg und die Krone wird uns recht geben… :)

11 Kommentare »

  1. Georg Pichler schreibt:

    Studigebühren müssen weg. Die waren in der Form von vornherein sinnlos. Wenn ich mir überleg, dass neben denen dies zahlen viele Leute jedes Semester total sinnlos 363 Euro an ihre Uni überweisen, um sie von der Stipendienstelle wieder rücküberwiesen zu bekommen, frage ich mich doch, ob der bürokratische Aufwand (über den sich maximal die Banken freuen) nicht mehr kostet als die Gebühren bringen.

    Dazu scheint das Geld irgendwo zu versiegen, denn die Unis scheinen nicht wirklich zu prosperieren dank der Studigebühren. Von weniger Überlauf in manchen Vorlesungen oder besserer Ausstattung merk ich nix…

    25. Aug. 2008 | #

  2. kritikus.at » Blog Archiv » Falsches Motiv - richtige Tat schreibt:

    [...] Ein Paradebeispiel dafür, wie man aus falschen Motiven das Richtige macht, liefern gerade FPÖ und BZÖ ab, indem sie das Faymann-Paket torpedieren. [...]

    27. Aug. 2008 | #

  3. kritikus.at » Blog Archiv » Populistisches Phantasiegesetz schreibt:

    [...] Na ja, sauer sind wir da ja alle, die wir den Unsinn bezahlen müssen. Wenngleich aber das 2-Milliarden-Faymann-Paket sehr bekannt geworden ist, stehen die anderen Parteien dem nicht viel nach. Auch die Ideen der ÖVP sind im Milliardenbereich und bei den Grünen sieht man es als ideal an, gleich 5 Milliarden zusätzlich auszugeben. Sonst habe ich noch keine Zahlen gehört, aber ich müsste mich sehr wundern, wenn nicht auch FPÖ, BZÖ, Dinkhauser, LIF etc Milliardenideen hätten. [...]

    31. Aug. 2008 | #

  4. kritikus.at » Blog Archiv » Sternstunde des Parlaments schreibt:

    [...] Die Ausgangssituation: SPÖ und FPÖ sind dafür (einen Haufen Geld zum Fenster hinaus zu werfen ), das BZÖ ist eher dafür, ÖVP und Die Grünen sind dagegen. SPÖ und FPÖ haben alleine nicht die erforderliche Mehrheit und brauchen die Stimmen des BZÖ. ÖVP und Grüne können den Fristsetzungsantrag nur verhindern, wenn das BZÖ auch dagegen stimmt. [...]

    13. Sep. 2008 | #

  5. kritikus.at » Blog Archiv » Finanzminister Krainer schreibt:

    [...] Kai Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher und Feinstaub-Spezialist, befindet sich im Stimmungshoch, weil bei der NR-Sitzung am 12. September das Faymann-Paket zur Beschlussfassung angenommen wurde… [...]

    14. Sep. 2008 | #

  6. kritikus.at » Blog Archiv » Stimmenkauf schreibt:

    [...] Tief war es schon im letzten Nationalratswahlkampf, als mit dem Faymann-Paket Stimmen gekauft werden sollten (und offenbar auch wurden). Es geht aber immer noch etwas tiefer und sehr oft ist dann auch das BZÖ nicht weit… [...]

    9. Jan. 2009 | #

  7. kritikus.at » Blog Archiv » Schuldenbeutel schreibt:

    [...] Wahlkampf, als die Krise schon ein Blinder hätte sehen müssen, als noch schnell ein Haufen Geld zum Fenster hinausgeschmissen [...]

    10. Jul. 2009 | #

  8. kritikus.at » Blog Archiv » Links oder doch rechts? schreibt:

    [...] verschenkt, mit Zinsen zurückzahlen müssen. Bei den letzten NR-Wahlen hat es zwar mit dem Füllhorn auf Pump noch funktioniert, diese Zeiten dürften aber – dem Himmel sei´s gedankt – vorbei sein. Die [...]

    30. Sep. 2009 | #

  9. kritikus.at » Blog Archiv » Sozialabbau? - Neidkonto? schreibt:

    [...] auszahlt und der letzte Dorfdepp schon weiß, dass wir ab nächstem Jahr für Krise und Wahlgeschenke schwer blechen werden und sohin Steuererhöhungen drohen, wird man ja wohl noch fragen, ob [...]

    22. Okt. 2009 | #

  10. kritikus.at » Blog Archiv » Ohne Steuern geht´s nicht schreibt:

    [...] Volksverblödung noch etwas Hirn zurückbehalten hat, war aber schon immer klar, dass die milliardenschwere Werbegeschenkverteilung vor der letzten Wahl nicht gratis gewesen sein kann und dass uns da eine Rechnung gelegt werden [...]

    10. Mrz. 2010 | #

  11. kritikus.at » Hackler auf Kosten anderer - Kritik zum Schmunzeln – nicht objektiv, dafür aber höchst subjektiv … schreibt:

    [...] zurückgezogen, um zu beraten, wie sie uns am besten das Geld abnehmen kann, dass sie bereits zum Fenster hinausgeschmissen [...]

    22. Okt. 2010 | #

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