Josef Pröll, CO2-Spezialist und Zukunftshoffnung der ÖVP, ist sauer, weil die Parteien im Wahlkampf gar so viel Wahlzuckerln verteilen, die dem Steuerzahler dann Milliarden kosten würden (Kurier: “Gesetz gegen Wahlzuckerl“).

Na ja, sauer sind wir da ja alle, die wir den Unsinn bezahlen müssen. Wenngleich aber das 2-Milliarden-Faymann-Paket sehr bekannt geworden ist, stehen die anderen Parteien dem nicht viel nach. Auch die Ideen der ÖVP sind im Milliardenbereich und bei den Grünen sieht man es als ideal an, gleich 5 Milliarden zusätzlich auszugeben. Sonst habe ich noch keine Zahlen gehört, aber ich müsste mich sehr wundern, wenn nicht auch FPÖ, BZÖ, Dinkhauser, LIF etc Milliardenideen hätten.

Lediglich darüber, wie sie das alles finanzieren würden, schweigen sich die Wahlwerber diskret aus. Na ja, “schweigen” sollte man nicht so verallgemeinernd sagen, manche sagen da schon was. So will die ÖVP die Milliarden “bei der Verwaltung einsparen” und die Grünen wollen das viele Geld von “den Reichen” abpressen. Halleluja, für wie blöd halten die uns denn wirklich… ?

Der Josef Pröll aber ist da ganz anders. Er möchte ein neues Gesetz haben, um teure Wahlgeschenke zu verhindern. Das Ansinnen (teure Wahlgeschenke zu verhindern) mag ja noch in Ordnung sein, aber wie sollte das denn per Gesetz gehen? Jedes Gesetz, welches der Nationalrat beschließt, kostet letztendlich Geld (irgendwer muss es ja vollziehen). Will der Pröll etwa per Gesetz wahlwerbende Parteien verbieten, den Wählern zu sagen, wofür sie stehen? Nein, ganz sicher nicht. Er will ihnen lediglich verbieten, Wahlzuckerl zu verteilen. Wo er da dann die Grenze zwischen Information, Wahlwerbung und Wahlgeschenken ziehen will, wird interessant werden – vor allem, wie das in ein Gesetz formuliert werden könnte…

Hoffentlich weiß der Josef Pröll selber, wie er sich so ein Gesetz vorstellt. Ansonsten wäre die Ansage nämlich sonst nichts, als das, was er bekämpfen will – eine populistische Wahlkampfverarsche, die nicht einmal so neu ist…