“Das ist wirtschaftspolitischer Unsinn”, bekrittelte Grünmeier Alex van der Bellen die ablehnende Haltung der Volkspartei zur Zuwanderung von Facharbeitern.

Schau, schau! Führen die grünen Wölfe in Schafspelzen also gar nicht mehr menschliche, sittliche Gründe für Zuwanderung an sondern suchen ihr Heil im götzenhaften Materialismus der Wirtschaftsanbetung. Das Wohl der Wirtschaft sei also über eine “allgemeine Brüderlichkeit” zu stellen.
Wer dem AvdB also erklären kann, dass diese oder jene Maßnahme – zB die Rückführung arbeitsloser oder verbrecherischer Fremdländer – volkswirtschaftlich gut sei, hat ihn schon gefangen.

Die Vermischung der Völker und Volkstümer bringt zB soviele unsichtbare wirtschaftliche Nachteile mit sich, dass ein AvdB Zuwanderung nie wieder befürworten könnte: durch mehr Verbrechen müssen etwa mehr Polizisten angestellt werden. Die Sprachmängel der fremden Kinder fordern zusätzliche Lehrer. Usw. All das kostet!

Österreich hat somit nicht mehr viele Parteien, die Sittlichkeit über die grobe nackte Wirtschaftlichkeit stellen.

Die wiener Grünen haben kürzlich im Haus der Lotterien unter mäßiger Beteiligung des Parteivolkes (=Basis) Klarheit und Ordnung in ihre Kandidatenliste gebracht. Viel interessanter als die Liste selber sind aber naturgemäß die Dinge, die am Rande ablaufen.

Da musste sich Justizsprecher Albert Steinhauser einem Gegenkanditaten, Peter Wurm, stellen. Im Zuge der Diskussion sagte dieser einen Satz, der in genialer Weise beschreibt, warum die Grünen schon so lange auf der Stelle treten: „Wir verachten alle, die uns nicht verstehen...”. Peter Wurm hatte natürlich dann keine Chance mehr, wählbar auf die Liste zu kommen. Die Wahrheit will man nämlich gewöhnlich nicht hören…

Man kann jetzt natürlich sagen, dass man den genialen Spruch auch auf andere Parteien anwenden könne. Es ist sicher richtig, das auch bei anderen (wahrscheinlich sogar bei allen) Parteien diese Einstellung vorherrscht. Nur, die kaschieren es gut – man merkt es fast nicht. Bei den Grünen hat man zu oft den Eindruck, “Wir gescheit – ihr zu dumm” sei sogar das Parteiprogramm…

In der Steiermark nimmt man es mit den Gesetzen nicht so genau, wenn es ums Abcashen der Bürger geht. Nach dem Desaster des Feinstaubhysterikers Manfred Wegscheider kommt man nun drauf, dass auch die Privatsheriffs, die auf Provisionsbasis zur systematischen Einnahmenvermehrung installiert wurden, illegal sind.

Es ist der Datenschutz, der diesmal der steirischen Kassiererlobby einen Strich durch die Rechnung macht. Private dürfen halt nicht ohne Einverständnis Daten von Bürgern festhalten und weitergeben (das dürfen nur Adressverlage und Google ), weshalb die Geschwindigkeitsmessungen illegal sind. Redliche Regenten müssten nun gesenkten Hauptes daran gehen, die mit illegalen Machenschaften erschlichenen Einkünfte still und leise zurückzuzahlen – sollte man wenigstens in einem zivilisierten Land annehmen können.

Nicht so in der Steiermark, da gilt nämlich steirisches Recht. Nicht nur, dass die bereits bezahlten Strafen nicht zurückerstattet werden, nein – auch die noch unbezahlten, aber bereits vorgeschriebenen Strafen müssen bezahlt werden. Im Land Steiermark meint man, dass die Bezirkshauptmannschaften ja die Daten zurecht besitzen würden. Es seien lediglich die Messungen rechtswidrig gewesen…

Aha, ich verstehe! Es war ja nur die Feststellung der Übertretung (die zur Strafe geführt hat) illegal. Na, wenn´s weiter nichts ist…

PS: Man sollte aber mit der Regierung jenseits des Semmering nicht so hart ins Gericht gehen. Auch bei der vollautomatisch-hochleistungsfähigen Abkassieranlage in Wien war man illegal unterwegs und hat nichts zurückgezahlt…

Den Namen Sebastian Kurz kannte ich nicht und ohne der Überschrift “VP-Jugend: In bestehende Pensionen eingreifen? Ja!” in ”DiePresse” wäre er mir wahrscheinlich noch eine Weile unbekannt geblieben. Wenngleich ich dem, was der Mann zu sagen hat, großteils nicht uneingeschränkt zustimmen möchte, hat er doch mit seinem “Ja” recht.

Es heißt immer, in bestehende Verträge könne man nicht eingreifen. Besonders in Sachen Pensionen wird das immer als wahres Sakrileg dargestellt, obwohl defacto bei jeder Pensionsreform in bestehende Verträge eingegriffen wird. Es ist doch wohl so, dass bei Eintritt ins Arbeitsleben das Ausmaß der in weiter Ferne zu erwartenden, von der Allgemeinheit in Aussicht gestellten Pension akzeptiert wird. Ansonsten müsste man die Pensionsbeiträge ja als Steuer oder gar als Geschenk des Einzelnen an die Allgemeinheit ansehen…

Wenn nun die Allgemeinheit draufkommt, dass zu wenig Geld für die Pensionen da ist, dann werden immer die zu erwartenden Einkünfte der Noch-nicht-Pensionisten gekürzt, während jene der Schon-Pensionisten bis zum St.Nimmerleinstag ungeschoren bleiben. Das ist eigentlich eine bodenlose Sauerei, denn es kann dadurch passieren, dass zwei Leute, die gleich lang im gleichen Job gearbeitet und gleich viel einbezahlt haben, auf ewig wesentlich unterschiedliche Pensionen erhalten. Und das nur deshalb, weil einer von beiden um ein Jahr älter ist. Das kann doch wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Würde man bei Pensionsreformen auch bestehende Pensionen einbeziehen, wären die Einschnitte, weil von allen Pensionisten getragen, gewiss verträglicher und es würde wahrscheinlich auch mehr Akzeptanz für die Maßnahmen geben. Natürlich müsste gleichzeitig mit der Halsabschneiderei, Pensionen gar nicht bzw nur unter der Inflationsrate zu erhöhen, Schluss sein. Die ultimative Gerechtigkeit wäre dadurch wohl auch nicht zu erreichen (das Leben ist nunmal hart, aber ungerecht… :) ), aber die Sache wäre damit etwas gerechter ungerecht…

PS: Irgendwann wird das sowieso kommen, weil es gar nicht anders gehen wird. Der Herr Kurz wird aber derweil von seinen Parteifreunden kräftig eins auf die Mütze bekommen, weil er ausgerechnet im Wahlkampf mit sowas daherkommt…

Die Wahlberichterstattung in den Medien ist eher fad. Es werden hauptsächlich nur die nichtssagenden Statements der Parteistrategen wiedergegeben, ohne diesen kräftig auf den Zahn zu fühlen bzw sie zu verbindlichen Aussagen zu veranlassen. Eine löbliche Ausnahme bildet da DerStandard in Sachen ORF-Gebühren.

Dabei wurde den Mediensprechern der Parlamentsparteien ein Fragebogen zum Thema zugesandt, der von SPÖ, ÖVP, den Grünen und der FPÖ auch beantwortet wurde – einzig vom BZÖ kam keine Antwort (na ja, Stefan Petzner wird halt da noch nicht gewusst haben, zu wem er wegen der Erlaubnis gehen solle… ).

SPÖ, ÖVP und die Grünen finden die ORF-Gebühren in Ordnung (jede auf seine Art), die FPÖ nicht (“Diese Zwangsgebühren gehören umgehend abgeschafft.” – Vilimsky). Man hatte die Antworten natürlich so erwarten können, denn genau die Parteien, die sich vom ORF Bevorzugung erhoffen, sind für die Gebühren. Bei SPÖ (wurde der ORF nicht früher Rotfunk genannt? ) und den Grünen (als Linkspartei hat man in der Journaille immer einen guten Stand) ist das zu verstehen, bei der ÖVP aber nicht. Die Schwarzen werden wohl nie kapieren, dass sie beim ORF unten durch sind. Wie naiv musste man eigentlich anno 2000 gewesen sein, um zu glauben, man könne ein bis zur Putzfrau rotes Medienunternehmen in ein paar Jahren umfärben…

Wie dem auch sei, dank dem Standard weiß man als Wähler, wofür die Parteien in der Sache stehen und kann direkt vergleichen. Würden das die anderen Medien auch so machen, wäre die Politik sicherlich für den Einzelnen durchschaubarer. Geeignete Themen würden mir da genug einfallen…

Einer eher unscheinbaren Meldung im ORF-Teletext war gestern zu entnehmen, dass die Zwangsgesunder in Frankreich den nächsten Schritt zur totalen Bevormundung der Bürger machen werden. Natürlich nicht, ohne dabei auch noch kräftig abzukassieren. In Gallien sollen “Dickmacher” höher besteuert werden = Fettsteuer.

Die Arbeiten dazu gehen scheinbar gut voran, das französische Gesundheitsministerium habe bereits eine Liste, in der angeblich die höher zu besteuernden Lebensmittel (zu fettig, zu süß und zu salzig) enthalten wären, vorgelegt. Cola, Hamburger, Pommes Frittes und Pizza würden da angeführt sein – und wahrscheinlich noch vieles mehr. Mich würde es nicht wundern, wenn dort alles aufgezählt wäre, was gut schmeckt…

Mich überrascht der Vorstoß nicht, es war zu erwarten, dass das nächste Ziel nach den Rauchern die Übergewichtigen sein würden. In den USA haben sie ja die ersten Schritte (zB Verbot von Transfettsäuren) schon früher gesetzt und da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa ein Land den Kreuzzug gegen das Körperfett eröffnen würde. Schließlich kann es ja nicht angehen, dass die Leute das essen, was sie wollen (bzw was ihnen schmeckt) – das schreit ja förmlich nach Maßnahmen, um ihnen das auszutreiben. Und dabei ist “Passivdickwerden” gar nicht möglich…

Auch ist es nicht überraschend, dass gerade Frankreich den nächsten Schritt zur totalen Entmündigung der Bürger setzt. Dieses Land hat sich ja auch mit einem sehr restriktiven Rauchverbot und monströser Tabakbesteuerung wichtig gemacht. Wenn man nun bedenkt, dass Frankreich in Europa eine Art Leithammelfunktion hat, kann man leicht erkennen, was da auf uns zukommt. Richtig, eine EU-Richtlinie wird es sein, die uns mit ungezuckertem Grüntee, Mineralwasser und Tofu veganisches Fürchten lehren wird.

Bei uns ist derweil Wahlkampf und die Parteien verbrauchen den Großteil ihrer Energie bei internen Grabenkämpfen um die Listenplätze. Mich würden aber andere Dinge mehr interessieren – etwa wie sie zum (sich wie eine Seuche ausbreitenden) Bevormundungs- und Entmündigungshype stehen. Die Parteien hätten noch Zeit genug, vor der Wahl klar zu erklären, wofür sie zB in Sachen Rauchverbot, Fettsteuern oder Mineralwasserverbot (kein Scherz, angeblich darf man in Seattle an öffentlichen Orten kein Mineralwasser mehr trinken…) stehen…

Ein bemerkenswertes Interview hat die Kultur- und Sozialanthropologin Bettina Brixa dem Standard für die Interviewserie zum geheimnisvollen Büroalltag gegeben. Hier einige punktuelle Auszüge:

“Vor dem Aschenbecher sind alle gleich.”
“Das sind Klassiker der effizienten und hochmultiplikativen informellen Kommunikationskanäle.”
“In der Rauchpause wird eben mehr ausgetauscht als nur Zigaretten.”
“Brisant sind sicher die Rauchpausen während Meetings. Hier besteht potenziell immer die Möglichkeit, nachzuverhandeln, Tendenzen auszuloten und Allianzen zu schaffen beziehungsweise zu stärken.”
“Außerhalb der Rauchpause geltende formelle und informelle Hierarchien sind zwar nicht ausgeschaltet, treten aber in den Hintergrund, da vor dem Aschenbecher alle gleich sind.”

Soweit kann man als bekennender Raucher die Sache ja noch gelassen lächelnd zur Kenntnis nehmen. Leider wurde Frau Brixa auch gefragt, ob man als Nichtraucher etwas verpasse, wenn man sich nicht mit den Rauchern sozialisiere. Darauf sagte sie:

“Tendenziell besteht natürlich die Gefahr, nicht auf dem Laufenden zu sein. Nicht von ungefähr sieht man Nichtraucher gemeinsam mit Rauchern in der Kälte schlottern oder sich ins stickige Raucherzimmer drängen. …”

Oh verdammt, jetzt werden die missionierenden Verbotsfetischisten wieder zuschlagen und das Verbot der Rauchpausen diesmal wegen Informationsdiskriminierung (“dumm sterben lassen”, wie man so sagt ) verlangen – wegen angeblich unnütz verbrauchter Arbeitszeit haben sie das ja schon früher gefordert. Die Hardliner werden es wahrscheinlich “Mobbing” oder gar “Nötigung” nennen, wenn auch Nichtraucher in den kalten, schiachen Hof oder gar – der Himmel stehe uns bei – in ein lebensgefährliches Raucherkammerl gehen “müssen”…

Die Not ob der Erreichung der 4-Prozent-Hürde bei der anstehenden Wahl muss beim BZÖ denkbar groß sein, wenn die Partei den alten Haider wieder bundespolitisch reaktiviert.

Wie es ausschaut, dürfte die Verurteilung von Parteichef Westenthaler dem BZÖ gar nicht so ungelegen gekommen sein. Den Strategen wird nämlich nicht entgangen sein, dass es mit ihm als Führer nicht so leicht werden würde, 4 Prozent zu schaffen. Durch die Verurteilung konnte man nun den Hemmschuh problemlos loswerden. Jörg Haider zu überreden, wird dann wohl nicht so schwer gewesen sein. Er redet ja sowieso überall gerne (oft ungefragt ) mit und Verantwortung muss er ja (wieder) nicht übernehmen, denn er will ja nur Parteichef und Kanzlerkandidat sein. Spitzenkandidat will er ja nicht sein und für´s Parlament kanditieren schon gar nicht…

Ob die Chancen des BZÖ mit Jörg Haider als Walkampflokomotive steigen werden, wird man sehen. Aber egal wie man zu ihm steht, der Wahlkampf wird jedenfalls interessanter werden – denn ein begnadeter Entertainer ist der Tafelmeister aus dem Süden allemal…

Er wäre nur missverstanden worden, meinte Sozialminister Buchinger auf die Gerüchte, er wäre amtsmüde. Na ja, wenn er meint…

Er hatte nur gesagt, er wolle bei der anstehenden Wahl nicht für den Nationalrat kandidieren, worauf Barbara Prammer “Menschen können Politik auch wieder verlassen” verlauten ließ und sofort zwei wahre KapazunderInnen (die vergessliche Renate Csörgits und die weinerliche Andrea Kuntzl) als Ersatz zur Hand hatte. Im Klartext heißt das, dass nach der monatelangen Abwrackung von Alfred Gusenbauer (der ja, wie man hört, in der Immobilienbranche sanft landen wird ) die Demontage des Erwin Buchinger eingeläutet wurde. Da wird ihm auch die Beteuerung, dass er sehr gerne in der Bundesregierung wäre, nichts mehr helfen…

Oberflächlich betrachtet muss die SPÖ der Teufel reiten, dass sie gerade einen Minister Buchinger absägt. Er ist ein Konsenspolitiker mit Handschlagqualität, wirkt für viele sehr sympathisch und spricht Themen an, welche die Leute bewegen.

Sieht man aber genauer hin, schaut die Sache etwas anders aus. Erwin Buchinger ist ein Mann Gusenbauers und hat das Sakrileg begangen, den Leserbrief öffentlich zu kritisieren. Auch werden die Falken in der Partei seine Konsensbereitschaft nicht besonders mögen. Am schlimmsten werden für Erwin Buchinger aber seine Themen und seine Sympathie in der Bevölkerung sein. Diese Sachen möchte nämlich anscheinend wer anders haben – es kann nur einen geben…

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in der Raucherfrage ja bekanntlich auf ”unentschieden” entschieden. Das Rauchverbot wurde zwar – einstweilen (bis zur Reparatur der Gesetze) – gelockert, doch wurden den Lokalbetreibern, so sie das Rauchen erlauben wollen, Auflagen erteilt, welche teilweise etwas skuril anmuten.

ZB müssen Betreiber von Einraumlokalen die Tatsache, dass im Lokal geraucht wird, schon außen als Gefahrenhinweis kenntlich machen. Das deckt sich aber mit dem allgemeinen Hype, auf allem, was nur im Entferntesten eine Gefahr darstellen könnte, Gefahrenpickerl vorzuschreiben (die Menschen sind ja zu blöd, es selber zu erkennen und Eigenverantwortung soll ja gänzlich abgeschafft werden ) und ist somit noch ok.

Warum in Raucherbereiche Jugendliche bis 18 Jahren keinen Zutritt haben dürfen, ist schon nicht mehr so leicht zu erklären. Ab einem Alter von 16 Jahren dürfen Jugendliche ja Tabakprodukte ohne Auflagen frei erwerben und konsumieren. Warum also sperrt man sie aus? Aber ok, es wird sich um eine Art überzogenen Jugendschutz handeln und man kann auch das mit etwas gutem Willen akzeptieren.

Richtig lustig wird die Sache aber erst, wenn man bedenkt, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht auch Wohl und Gesundheit von Lebensmitteln vor den Passivrauchgefahren geschützt haben will. In Lokalen, wo geraucht wird, darf nämlich kein selbst zubereitetes Essen verkauft werden. Ich habe gar nicht gewusst, dass auch Wurst, Toast oder Bohnensuppe durch Passivrauch während der Zubereitung Schaden nehmen können oder der Verzehr von während des Kochens mit Passivrauch (Aktivrauch dürfte wohl ausscheiden… ) kontaminierten Nahrungsmitteln gesundheitsschädlich ist. Es kann aber nur so gemeint sein, denn sonstwo zubereitete Speisen dürfen laut Bundesverfassungsgericht ja in verrauchten Lokalen verabreicht werden…