Vorausehbar war es ja schon, aber dass es gar so schnell geht, hat man nicht erwarten dürfen.

Wilhelm Molterer geht als Parteichef, das ist sicher. Ziemlich sicher dürfte auch sein, dass sich Hannes Missethon verabschiedet und Gerüchte besagen sogar schon, dass auch Wolfgang Schüssel den schwarzen Hut nimmt. CO2-Profi und Kronprinz Josef Pröll übernimmt den Parteivorsitz. Die Gescheiterten verlieren also keine Zeit und treten ab, damit es andere probieren können. Eine saubere Lösung…

Könnte man jedenfalls meinen – wenn da nicht der Faymann und sein Zeitungsonkel schon im Wahlkampf dauernd gesagt hätten, dass es mit den richtigen Leuten in der ÖVP schon gehen würde. Und wenn man nicht wüsste, dass der Ober-Niederösterreicher (ÖVP) und der Ober-Wiener (SPÖ), die beide in ihren Parteien sehr mächtig sind und sich gar so gut verstehen, leidenschaftliche Großkoalitionäre sind. Ja ersterer hat dafür sogar schon seinen Neffen konditioniert…

Also Herr Faymann(Dichand?), die Hausaufgaben sind gemacht. Es ist angerichtet für die GroKo, greifen Sie zu…

Die unnötige Wahl (das Ergebnis – wenn auch nicht so krass – war ja vorhersehbar) ist geschlagen und im günstigsten Fall werden wir das bekommen, was wir vorher ohnehin schon hatten – eine große Koalition. Jedes Ding hat aber zwei Seiten und eine davon ist immer (na ja, meistens halt ) positiv…

In dem Fall ist als positiv zu vermerken, dass von den Regierungsparteien wegen der Mandatsverluste auch einige sattsam Bekannte aus dem Nationalrat fliegen werden. ZB:

Sabine “Rauchverbot ist toll“ Oberhauser
Erwin “Mag auch kein Rauch“ Rasinger
Kai “Finanzgenie” Krainer
Gertraud “Weiß selber nicht, warum ich im NR bin“ Knoll
Silvia “Die Wurstsemmelexpertin“ Fuhrmann

Ich weiß schon, die Wahlkartenstimmen sind noch nicht ausgezählt, da kann sich noch was ändern. Außerdem kann es passieren, dass wir den einen oder anderen dann als Minister wiedersehen werden (schocking!). Wie auch immer, derweil kann man sich freuen…

PS: Ich wünsche grundsätzlich niemanden was Schlechtes und würde so grauslich nicht schreiben, wenn sich die Genannten in der Zeit danach mit einer Mindestrente durchgfretten müssten. Aber da brauchen wir uns keine Sorgen machen, die fallen schon auf gepolsterte Füsse…

Das CSU-Desaster in Bayern ist schlimmer ausgefallen, als es erwartet wurde (schlimmer für die CSU natürlich ). Wenn man bei Google-News die entsprechenden Eintrage überfliegt, stößt man sehr oft auf das Wort “Rauchverbot”. Hier ein paar Beispiele:

Obwohl Huber und Beckstein die gröbsten Fehler korrigierten und den Geldhahn wieder öffneten, sind noch viele Wunden offen. Dass sie neue Fehler machten und etwa beim Rauchverbot weitere Wählergruppen vor den Kopf stießen, das muss sich das Tandem aber selbst ankreiden. [ http://www.fokus.de/ ]

Eine Serie von Pannen und Pleiten ruinierte zudem den Ruf der Regierenden als vorzügliche Administratoren des Bayernlandes. Transrapid, Rauchverbot, überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums, Landesbank sind Stichworte. [ http://www.n-tv.de/ ]

Das Hin und Her beim Rauchverbot festigte nur eine schon zuvor in Oberfranken wie in Oberbayern anzutreffende Meinung: Die können es nicht. [ http://www.faz.net/ ]

Das bundesweit härteste Rauchverbot in Gaststätten kam im Volk gar nicht gut an, auch wenn es mit der liberalsten Umgehungsmöglichkeit namens Raucherclub garniert war. Mögliche CSU- Verluste werden auch diesem Gesetz zugeschrieben, denn von oben herab verbieten lässt man sich in Bayern auch von der CSU nicht gern etwas. [ http://www.tagesspiegel.de/ ]

«Ich bin tief erschüttert», sagte CSU-Vorstandsmitglied Hans Spitzner. Patzer wie das Rauchverbot machte er als Hauptursache aus und wies Hubers Schuldzuweisung zurück… [ http://www.pr-inside.com/ ]

Er selbst fühlte sich danach unangreifbar – und praktizierte eine Machtausübung ohne jede Rücksicht auf die Bürger. Sei es mit radikaler Sparpolitik, sei es in der Bildungspolitik , sei es die absurde Veranstaltung in Sachen Rauchverbot. [ http://www.stern.de/ ]

So ist es halt in der Demokratie. Wer aus übersteigerter Gescheitheit gegen die Bevölkerung regiert, wird weniger gewählt. Aber selbstverständlich hat das “strengste Rauchverbot Deutschlands” überhaupt nichts mit dem Niedergang der CSU zu tun. Es kann nämlich nicht sein, was nicht sein darf…

Die Würfel sind gefallen und zwei Führer dürften sich bald verabschieden. Wihelm Molterer war vorher schon umstritten, Alexander Van der Bellen dürfte aufgrund seines Alters nicht mehr zum Durchstarten kommen. Für die beiden Herren zwar nicht erfreulich, für das Ganze aber wohl nicht das größte Problem…

Tatsache ist (leider), dass eine Zeitung die Wahl gewonnen hat, wenn man bei einem historischen Tiefststand überhaupt von “gewonnen” sprechen kann. Aber #1 ist #1 – daran ist nicht zu rütteln. Werner Faymann wird nun zeigen müssen, was er imstande ist. Es geht sich ja, so wie es dzt aussieht, nur eine neuerliche GroKo aus. Alles andere ist äußerst unrealistisch, weil dabei immer eine Partei über ihren Schatten springen (sprich “umfallen”) müsste und solche Springer sind nicht in Sicht. Bliebe noch eine wackelige Minderheitsregierung. Die würde aber nur zu baldigen Neuwahlen führen und da wäre es weit billiger, Strache gleich jetzt zum Kanzler zu wählen…

Apropos Strache – die alleinigen Sieger bei dieser Wahl sind die Rechten – auch daran gibt´s wohl nichts zu rütteln. HC Straches FPÖ ist zwar etwas hinter ihren Erwartungen zurück geblieben, dass hat aber Jörg Haider mit seinem BZÖ wieder wettgemacht. Gemeinsam wären die Parteien nun die stärkste Kraft. Warum es zu diesem Erfolg gekommen ist, ist leicht zu erklären. Die Parteien haben das thematisiert, was die Leute bedrückt. Die Verlierer haben das nicht, oder erst zu spät (im Wahlkampf) und eher zaghaft gemacht. Wenn nicht SPÖ und ÖVP noch eine Menge Stammwähler hätten und nicht (noch) viele bei Strache und Haider Unbehagen empfinden würden, wäre die Wahl noch eindeutiger ausgefallen. Wenn´s nämlich nur nach den angesprochenen Themen und nicht auch nach dem Bauchgefühl gegangen wäre, dann hätten FPÖ und BZÖ gemeinsam wohl über 50 Prozent…

Rot, Schwarz und auch Grün sollten jetzt einmal in sich gehen und nachdenken. ZB ob es so gut war, die Leute, die einem wählen sollen, für so blöd anzusehen, dass sie nicht wissen, was gut für sie ist. Es reicht nicht, die Bürokratie mit Unmengen von Experten aufzublähen, die zu ihren eigenen Gunsten dann einer willfährigen Regierung die Grundlagen für Gesetze liefern, und dabei nicht im Geringsten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung (gemeint ist hier die schweigenden Mehrheit, nicht der krakeelende Minderheit… ) eingehen. Beispiele gibt´s da genug, zB Rauchverbot, Ausländerthema, Licht am Tag, Punktführerschein etc. Ist schon klar, das sind keine weltbewegenden Sachen, aber gerade die gehen dem gemeinen Volk gehörig auf den Sender und am Wahltag ist eben Zahltag – ein paar Stimmen hier und ein paar Stimmen da, das läppert sich…

Der Wahlkampf ist vorbei, beim Geschriebenen sieht man das ganz gut. Wenn ich auf Politikblogs etwas zurückblättere, merke ich ganz deutlich, dass die Anzahl der Blogeinträge der Parteien deutlich zurückgeht.

Die Schwarzen sind schon gar nicht mehr vorhanden, die Roten nur mehr so maumau, Blaue und Orange gab es dort ohnehin nicht so viele und eigentlich bloggen nur mehr Gelbe und vor allem Grüne. Während es beim LIF aber auch schon etwas nachzulassen scheint, bloggen die Grünen mit voller Wucht weiter. Ob es dafür einen Grund gibt? Ich sehe jedenfalls keinen, denn selbst 100.000 Blogeinträge werden jetzt wohl das Kraut nicht mehr fett machen – die Entscheidung ist schon gefallen…

Natürlich wird man sagen, dass ja 30 Prozent der Wähler noch unentschlossen wären. Das sagen zumindest die Meinungsforscher, aber die sind da nicht so ganz objektiv. Die brauchen nämlich einen gewissen Prozentsatz an “Unentschlossenen” damit sie nachher eine Ausrede haben, wenn ihre Prognosen wieder einmal nicht gestimmt haben.

Ich selber kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass es so viele Leute gibt, die heute noch nicht wissen, was sie morgen wählen werden. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es viele Leute gibt, die niemanden sagen, was sie wählen – und das ist gut so…

Ein neues Kapitel bei der Raucherbekämpfung wurde eben in Deutschland aufgeschlagen. Ärzte wollen dort allen Ernstes, dass Rauchen als Krankheit eingestuft wird. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis unsere Ärztekammer da auch draufkommt…

Nun sollte man aber nicht hergehen, und den Ärzten unterstellen, sie wollten aus Jux und Tollerei die Raucher absichtlich diskriminieren. Das wollen sie wahrscheinlich genauso wenig, wie die Gesundheit derselben erhöhen. Es wird bei dem Vorstoß, wie eigentlich immer wenn Ärztevertretungen etwas fordern, rein um´s Geschäft gehen. Würde nämlich das Rauchen als Krankheit eingestuft, dann könnten die Ärzte – die ja selbstständige Geschäftsleute sind – nach Lust und Laune auf Krankenkassenkosten die teuersten “Behandlungen” machen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die “Behandlungen” anschlagen würden. Man könnte sie ja beliebig oft wiederholen, weil ja richtige Raucher ziemlich resistent bzw rückfallanfällig sind. Außerdem könnte man dabei auch noch so herrlich interdisziplinär arbeiten und sich gegenseitig die Kundschaft zuschanzen. Ein ärztliches Schlaraffenland sozusagen und alles im Zeichen des Guten…

Natürlich sind die Ärzte bei ihrer Forderung nicht alleine. Auch die Pharmaindustrie, der die Ärzteschaft zum allergrößten Teil ja aus der Hand frisst, hat eine wirtschaftliches Interesse an einer Krankheit Rauchen. Was man da alles auf Regimentskosten verkaufen könnte - Champix auf Krankenschein. Herz, was willst du mehr…

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Krankenkassen durchsetzen, denn denen stößt die Sache nämlich sauer auf. Kein Wunder, sie müssten ja den neuen Pharma/Ärzte-Selbstbedienungsladen finanzieren…

Die Zeiten sind hart, da muss man überall werben. Selbst ein Penisbiss darf einem da nicht zu schade sein…  

Gesehen gestern im Standard: 

Aber was wollte uns das LIF hier sagen, was ist die Werbebotschaft? 

PS: Den Artikel gibt es heute auch noch, die gelben Werbeunterlegungen aber nicht mehr.

Nachstehend fasse ich die im vorigen einzeln abgedruckten Antworten der Parteien zu meinen Sprachfragen zusammen:

1. Die Liberalen sehen die Auseinandersetzung mit den Wurzeln unserer Sprache als sinnvoll an, sind aber zweifelnd gegenüber gesetzlichen Einschränkungen im Sprachgebrauch. Frau Dr. Daphne Frankl befürwortet die Einrichtung einer Sprachakademie nach französischem Vorbild. Spitzenkandidatin Heide Schmidt befürwortet die Einrichtung eines Sprachrates nach Vorbild des Presserates, um vor allem “unfairen Sprachgebrauch” bewusst zu machen.
Die Antwort wird gutgeheißen.

2. Die SPÖ hat sich mit Sprachfragen noch nicht besonders auseinandergesetzt und sieht die Sache unserer Muttersprache nicht als vorrangige Frage im Wahlkampf. Danach aber kann der Beschluss eines Sprachschutzgesetz durchaus erörtert werden.
Hier wird also nach der Wahl nachzufragen sein. Die wohl eher als unterdurchschnittlich einzustufenden Englischkenntnisse des Vorsitzenden gewährleisten dessen Verständnis für unsere Sache. Hier wird Unterstützung gefunden werden können.

3. Die Grünen antworten sehr rasch, betonen auch die Wichtigkeit des Erlernens der Muttersprache. Ein Sprachschutzgesetz lehnen sie nicht ab. Es sollte zum Ziel haben, die Vielfalt der Sprachen und Mundarten in Österreich zu bewahren, nicht aber eine Weiterentwicklung zu hemmen.
Nach den Grünen könnten Sprachgesetz und -akademie also dahin wirken, neue Wörter für die deutsche Sprache zu erfinden. Damit wird mittelbar dem Erhalt des Bestehenden gedient. Die Antwort wird grundsätzlich gutgeheißen.

4. Die ÖVP meint, dass die Hochschulen und die Akademie der Wissenschaften gute Herberge für die Pflege und Weiterentwicklung der Sprache seien, jedenfalls diese Sache wichtig sei. Bedrohlich würde die gegenwärtige Entwicklung aber nicht gefunden. Zum Sprachschutzgesetz wird nichts ausgesagt.
Der Verweis auf Hochschule und Akademie der Wissenschaften wird gutgeheißen. Ein Sprachrat bzw. eine -akademie scheinen mit der ÖVP umsetzbar – ggfs als Zweig der Akademie der Wissenschaften.

5. Die Freiheitlichen antworten am ausführlichsten und zeigen, dass sie sich dieser Sache bereits umfassendst und breit angenommen haben.
Die Antwort kann grundsätzlich zur Gänze gutgeheißen werden. Als einziges könnte nachteilig beurteilt werden, dass mit neutralen sprach- auch volkstumspolitische Forderungen erhoben und miteinander verbunden werden, woraufhin die Parteien, die Volkstumspolitik ablehnen, die Sprachpolitik selbst mitausschütten könnten.

6. BZÖ und Dinkhauser antworteten nicht.

Allen Parteien ist gemeinsam – so lese ich das heraus -, dass sie für die Weiterentwicklung und den sorgsamen Umgang mit Sprache sind. Eine echte Wahlempfehlung oder ein Wahlabraten kann dem Sprachpfleger daher nicht gegeben werden. Nach der Wahl aber werden wohl folgende sprachpolitische Forderungen erhoben und mit Zustimmung der meisten (wenn nicht aller) Parteien auch umgesetzt werden können:
A) Sprachgesetz
1. Staatliche Stellen, öffentliche Unternehmungen und Anstalten sowie Unternehmen im überwiegenden öffentlichen Besitz sollten verpflichtet werden, einmal jährlich bzw. auf Anfrage einen Bericht über den behörden- bzw. unternehmensinneren Umgang mit der Sprache abzugeben. Allenfalls könnte so ein Bericht auch gegenüber dem Rechnungshof abgegeben werden.
2. Unternehmen mit Sitz im Inland werden dazu verpflichtet, unternehmensöffentliche Aushänge und Aussendungen an einen nicht besonders eingeschränkten Empfängerkreis in jedenfalls auch deutscher Sprache zu fassen, widrigenfalls Verwaltungsstrafen umsatzabhängig bzw. abhängig von der Mitarbeiterzahl verhängt werden können.

B) Sprachakademie bzw. -rat
1. Diese können entweder bei der Akademie der Wissenschaften, als Lehrstuhl an einer Hochschule, als selbständige Anstalt bzw. Akademie oder als loser “Rat” mit einer Geschäftsstelle eingerichtet werden.
2. Aufgabe wird sein,
- die sprachlichen Entwicklungen in unserem Land zu beobachten, darüber zu berichten und Vorschläge für Gesetzeserlässe und andere Maßnahmen zu machen sowie
- neue Wörter zur Verwendung zu erfinden, vorzuschlagen und dies in geeigneter Weise zu veröffentlichen,
- Begutachtungen und ähnliche Tätigkeiten in sprachlicher Hinsicht für Unternehmungen und Privatpersonen vorzunehmen, wobei teilweise Entgelt verrechnet werden können soll.

Ein Outing der besonderen Art wird man Dank Österreich gewahr. “Handel nimmt Polit-Steuer-Pläne vorweg” wird dort getitelt. Lidl halbiert die Mehrwertsteuer und andere Lebensmittelkonzerne werden ähnlich Schritte machen.

Toll, ganz toll! Leider ist das keine dauerhafte Senkung (gilt ja nur 3 Tage…), sondern es soll lediglich dem Werner Faymann Rückenwind verschafft werden, damit er vielleicht doch noch vor der Wahl die Umverteilung einer Milliarde aus dem Steuertopf in die Konzernkassen durchbringt. Nachher, wenn alle wieder klar denken, wird´s nämlich damit eher nichts mehr werden…

Wir als Beobachter müssen für den Schritt der Großgreißler dankbar sein, wird doch dadurch glasklar aufgezeigt, wer da aller im künftigen (Regierungs-) Boot sitzen (und sich bedienen) wird. Eigentlich müsste die Causa in ein Lehrbuch für die Lobbyistenakademie aufgenommen werden…

Wird er im Häfn doch noch weich, der alte Elsner? Dem Profil gegenüber schimpfte er zwar auf Gott und die Welt, ließ aber auch aufhorchen:

“…Heute weiß ich, dass Nowotny den Auftrag hatte, dem Gusenbauer die Wahl zu retten. Und dafür musste ich eben als Sündenbock herhalten…”

Späte Erkenntnis, aber recht dürfte er haben, der Helmut Elsner. Beschweren bräuchte er sich aber nicht, er hat ja, indem er schwieg, den Sündenbock freiwillig (umsonst wird es ja wohl sowieso nicht gewesen sein ) auf sich genommen. Außerdem wird schon etwas für die Zeit danach übrig geblieben sein. Das verlorene Geld sucht ja niemand mehr.

Wie auch immer, ich bin sicher, der zitierte Satz, obwohl eine Ungeheuerlichkeit, wird medial keine Beachtung finden – wie so vieles in Sachen BAWAG…