Für die ÖVP antwortete Ursula Kroczek, Abteilung Service & Mobilisierung, auf meine Fragen. An und für sich kann ich mit der Haltung der ÖVP leben, sie ist auch nicht wirklich eine Überraschung.

Sehr geehrter Herr ***,

danke für Ihr Intresse an unserer Arbeit und an unseren Zielen. Gern nehm ich zu Ihren konkreten Fragen für die ÖVP Stellung:

1) Ist Ihre Partei mit der jetzt momentan geltenden Regelung (Trennung + Wahlfreiheit für ganz kleine Lokale) einverstanden? Wenn nein – gehörte für Sie mit den Rauchern liberaler oder restriktiver umgegangen?
Wir haben hart dafür gekämpft, dass die Wahlfreiheit gewährleistet bleibt. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind uns wichtig. Wir wollen, dass Raucher/innen wie Nichtraucher/innen und die Gastronomie nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern eine für alle verträgliche Lösung sicherstellen. Das ist mit dem neuen Tabakgesetz erreicht.

2) Hat Ihre Partei als Ziel ein totales Rauchverbot in allen Gastgewerbelokalen?
Nein, sicher nicht.

3) Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein von der EU diktiertes allgemeines Rauchverbot in Lokalen bekämpfen?
Wir sehen keine Veranlassung, das neue österreichische Tabakgesetz in Frage zu stellen oder neuerlich zu verändern. Es schützt die Nichtraucherinnen und es belässt die Eigenverantwortung. Das ist uns wichtig.

4) Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung danach trachten, die Mindestpreise für Zigaretten aufzuheben?
Die EU hat die Mindestpreise beeinsprucht. Dieser derzeit laufende Prozess ist abzuwarten.

5) Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die monströse Besteuerung von Tabakwaren überdenken und eventuell auch eine Senkung oder Einfrierung der Tabaksteuer in Erwägung ziehen?
An der Tabaksteuer sind unsererseits keine Änderungen geplant. Auch an eine weitere Erhöhung ist nicht gedacht. Wir wollen hier fair sein: Jedes deutlich konsumunterstützendes Signal wäre ein falsches Signal – vor allem an die Jugend! Der Jugend wollen wir im Gegenteil sagen: Bitte gar nicht erst anfangen!

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine Entscheidungshilfe gegeben zu haben und dass Sie die Volkspartei unterstützen können. Nur mit der ÖVP bleibt die Wahlfreiheit in Österreich bewahrt!

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Kroczek
Abteilung Service & Mobilisierung
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Neustart für Österreich: 28. September 2008

Etwas beunruhigend ist aber, dass die Partei einen Erwin Rasinger als Gesundheitssprecher hat und der sagte schon oft genug, dass nur ein Totalverbot der Weisheit letzter Schluss sein könne. Also doch Vorsicht walten lassen?

PS: Das sagte die ÖVP bei der Wahl 2006 zum Thema…