Für die SPÖ antwortete (zu meinen Fragen) zunächst SPÖ.Direkt, um mich an Dr. Sabine Oberhauser zu verweisen, die dann ein paar Tage später, ohne dass ich mich an sie gewandt hätte, geantwortet hat. Man gab aber schon in de ersten eMail zu verstehen, dass man nach strengeren Raucherregeln trachtet.
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Wir bitten Sie Ihre Fragen an unsere Gesundheitssprecherin, Dr. Sabine Oberhauser zu richten. Sie ist Expertin auf diesem Gebiet und wird Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen.
Kontaktadresse:
Abg.z.NR Dr. Sabine Oberhauser
Telefon: +43-1-40110-3699
Per E-Mail: sabine.oberhauser@spoe.atGenerell lässt sich sagen, dass der NichtraucherInnenschutz nicht jene Ausmaße bekommen hat, die wir uns gewünscht hätten. Nichtsdestotrotz sind wir mit dem Ergebnis zufrieden, die MinisterInnen Buchinger und Kdolsky haben ihr Möglichstes getan, um einen guten und praktikablen Kompromiss herauszuarbeiten. So gilt grundsätzlich in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass der Schutz vor den negativen Auswirkungen des Passivrauchens deutlich gestärkt wird und jenen, die rauchfrei leben wollen – auch in der Gastronomie – deutlich mehr Raum geschaffen wird.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Montag bis Sonntag zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
SPÖ.Direkt
Dr. Sabine Oberhauser habe ich bewusst nicht angeschrieben, weil ich mir sicher war, ihre Haltung zu kennen. Überrascht hat mich dann der erste Satz, in dem die “Österreichische Lösung” für “sinnvoll” befunden wurde. Was dann folgte, lässt befürchten, dass die SPÖ nach der Wahl wieder ein generelles Rauchverbot als Ziel haben wird.
Sehr geehrter Herr ***!
Anbei die Beantwortung Ihrer Fragen:
Ad Frage 1 und 2:
Die österreichische Lösung, welche in diesem Jahr gefunden wurde, halten wir für sinnvoll. Nachdem diese Regelung erst 2009 in Kraft tritt wird man sich aber ansehen müssen wie sie funktioniert und ob Änderungsbedarf besteht. Ein generelles Rauchverbot – welches aus gesundheitspolitischer Sicht sicher am wirkungsvollsten wäre – wird in absehbarer Zeit wohl nicht umgesetzt werden.Ad Frage 3:
Richtlinien der EU sind selbstverständlich in österreichisches Recht umzusetzen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass diese Regelungen nicht von der EU “diktiert” werden, sondern einen demokratischen Gesetzwerdungsprozess durchlaufen. Um eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden welche die Mitgliedsstaaten auch umsetzten können. Hier sind auch die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament gefordert.Ad 4 und 5:
Wir setzten uns dafür ein, dass die Steuern auf Tabak für das Gesundheitssystem zweckgewidmet werden sollen. Sie sollen hier vor allem für Präventionsarbeit eingesetzt werden, konkret z.B. auch dafür, dass Jugendliche erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen. Eine Abschaffung der Mindestpreise oder eine Erhöhung (oder Senkung) der Steuern auf Tabakwaren sind derzeit nicht angedacht.Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit den freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Oberhauser MAS
Abgeordnete zum Nationalrat
Gesundheitssprecherin der SPÖwww.sabineoberhauser.at
sabine.oberhauser@spoe.at
01 40110/3699
Anmerken möchte ich noch, dass Frau Oberhauser eher vom Idealfall ausgeht, wenn sie vom “demokratischen Gesetzwerdungsprozess” in der EU spricht. Dieser ist aber dort höchst selten anzutreffen. Jedenfalls nicht bei den Raucherregeln, denn diese wurden von Neidhammel Kyprianou nahezu im Alleingang erschaffen und von den anderen abgenickt…
PS: Das hat die SPÖ vor der Wahl 2006 zum Thema gesagt…
[...] 5) Die SPÖ halte ich in der Raucherfrage für gespalten. Früher hatten die missionarischen Gesundheitsapostel das Sagen, in letzter Zeit dürfte sich das aber gewandelt haben. Sogar Sabine Oberhauser hält nun des Österreichischen Weg für gut (im Wahlkampf jedenfalls… [...]
7. Sep. 2008 | #
[...] Da wird das “das kleine Zumpferl” wohl recht haben. Mir sind die Antworten auf meine Raucherfragen auch teilweise merkwürdig handzahm vorgekommen – besonders bei der SPÖ und den Grünen. Wer also gegen ein totales Rauchverbot ist, muss das schon am Wahltag dokumentieren, denn nachher, wenn erstarkte Rauchhysteriker in ihren Bemühungen wie gewohnt (und gefürchtet ) fortfahren, nutzt kein Lamentieren mehr. Ich habe das ja schon immer gewusst (deshalb habe ich meine Zusammenstellung ja gemacht , trotzdem freut mich der Hinweis aus der anderen Ecke… [...]
10. Sep. 2008 | #
[...] Alles in allem demonstriert Helmut Hirt immer wieder, dass die SPÖ für Leute, die Bevormundung und hinterhältige Geschäftemacherei ablehnen, unwählbar geworden ist. Daran ändert auch nichts, dass sich die Oberhauserin im Wahlkampf handzahm gegeben hat… [...]
23. Okt. 2008 | #
[...] Natürlich beschäftigt die Krise auch unseren Sonnenkanzler. Gestern beim “Jahresauftakt der SPÖ” ging er auf das Thema ein: [...]
31. Jan. 2009 | #
[...] absichtlich getan hat (ich tippe auf zweiteres, weil sonst wäre Stöger ja ein atypischer SPÖler… ). Es zählt nur das Resultat und das ist verheerend, weil mit der Empfehlung eine [...]
4. Feb. 2010 | #