Die ERSTE ist wirklich die erste Bank, welche die Staatshilfe in Anspruch nimmt. Man kann getrost annehmen, dass andere Banken dem Beispiel folgen werden.

Mit 2,7 Milliarden Euro wird sich der Staat an der ERSTE beteiligen. Dh, die Bank leiht sich vom Staat das Geld aus und zahlt dafür 8 % Zinsen. Dieser bekommt Anteile, welche er nicht verkaufen kann, und hat auch nichts mitzureden. Das Geld wird frühestens in 5 Jahren zurückgezahlt oder in Aktien gutgeschrieben.

Generaldirektor Treichl teilte im Brustton der Überzeugung mit, dass der ERSTE gut gehe und dass man sich in schwierigen Zeiten halt gut anziehen müsse. Es gehe nur um eine Erhöhung des Eigenkapitals. Wie man mit geborgtem Geld sein Eigenkapital erhöht, verstehe ich nicht wirklich. Ich muss das aber auch nicht, ich bin ja nur einer von den vielen, die mitfinanzieren und da wäre ein “Verstehen” eh kontraproduktiv

Kanzler Gusenbauer versteht das aber sicher besser. Er nannte die Sache ein ”gutes Geschäft“ für den Staat. Er meinte damit, dass sich der Staat das Geld für das Darlehen zwar auch ausleihen muss, von der ERSTE mit 8 Prozent aber mehr Zinsen erhalten wird, wie er selbst für das geliehene Geld zahlen muss. Einfach genial – wundersame Geldvermehrung! Warum bloß fallen mir nie so gute Geschäfte ein? Doch halt, kommt uns das nicht bekannt vor? Wurde so oder ähnlich nicht die Blase, die uns jetzt um die Ohren fliegt, gebildet? Geht etwa das gleiche Spiel – nur jetzt um ein paar Mitspielern (Staaten) erweitert – ungeniert weiter?

PS: Ein richtiges Perpetuum Pecunia hat der Gusenbauer zu unserem Wohl da erfunden. Warum die SPÖ dieses Genie abgesagelt hat, ist total unverständlich. Na ja, die besten müssen immer zuerst gehen…

Dass Vlad. Spidla gegen Diskriminierung nichts einzuwenden hat, war ja schon bekannt. Bis jetzt waren aber nur die Raucher, suchtgetriebene Minderwertige, sein Ziel…

Kommissar Spidla beweist aber, dass er Steigerungsfähig ist. Nun nimmt er die Alten ins Visier und fordert allen Ernstes, diese sollen, um nicht so oft und so lange arbeitslos zu sein, gefälligst auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten. Auf welt.de wird er zitiert:

“Das kann im Einzelfall für ältere Arbeitnehmer auch Lohnverzicht bedeuten, es macht aber ihren Arbeitsplatz sicherer und kann die Einstellung von Älteren fördern”

Nach Ansicht des EU-Kommissars werden die Arbeitsmärkte künftig verstärkt auf ältere Mitarbeiter angewiesen sein: “Wir werden uns nicht mehr leisten können, Arbeitnehmer mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung in Frührente zu schicken”.

Also was denn nun? Die Alten (50-60-jährige sind da gemeint) sollen gefälligst auf ihren Lohn verzichten, damit sie dann, wenn sie gebraucht werden, billiger für die Unternehmen sind? Ja, auf wessen Seite steht denn der Kerl? Auf der des Volkes wohl kaum mehr. Es schaut ganz so aus, als ob der EU-Kommissar jetzt vollends und offen für die Leute lobbyiert, die Erwin Wagenhofer in “Let’s Make Money” kritisiert. Was wird dem Vlad als nächstes einfallen? Sollen am Ende die Alten überhaupt umsonst arbeiten und eventuell dem Mangagement noch Geschenke mitbringen , damit er von seinen Auftraggebern noch einen Sonderbonus bekommt?

PS: Ich werde vorsichtshalber morgen früh gleich zum meinem Chef pilgern und bitten, dass er mir 1/3 vom Lohn abzieht. Schließlich bin ich ja auch schon über 50 und wenn´s der Spidla sagt…

Die Gastronomie wird sich ändern müssen, denn EU-Kommissar Spidla lässt den starken Mann raushängen…

Vladimir Spidla möchte das erreichen, was der inzwischen entsorgte Neidhammel nicht geschafft hat – ein rauchfreies Europa. Dazu ist eine Richtlinie in Arbeit, wonach Arbeitsplätze künftig zwingend rauchfrei sein müssen. Der nette Herr Spidla, der nichts dabei findet, Raucher zu diskrimieren, gibt sogar zu, dass der Arbeitnehmerschutz nur vorgeschoben wird, um das Rauchen so weit wie möglich zu verbieten.

Wenn sich die Staaten diese Gängelung tatsächlich gefallen lassen, wird sich natürlich die Gastronomie total verändern. Die Anzahl der selbstständigen Wirte wird explodieren, während die Anzahl des Servierpersonals stark zurückgehen wird. Arbeitsrechtliche Vorschriften kann man nämlich ganz leicht umgehen, indem man die Angestellten minimal (ein paar Prozent) am Unternehmen beteiligt. Ruckzuck sind sie selbstständig und unterliegen nicht mehr dem Arbeitsrecht. Sehr “erfolgreich” war man mit der Methode übrigens schon bei der Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und findige Anwälte werden auch in der Raucherfrage passende Lösungen finden.

Von der neuen Kellnerselbstständigkeit würden sowieso viele profitieren:

1) Die Wirte
Sie hätten es wesentlich leichter im Umgang mit ihren Partnern (es wären ja keine Mitarbeiter mehr). Arbeitszeitregeln und vieles mehr hätte dann keine Gültigkeit für sie. Sie würden sich auch eine Menge Geld sparen (zB Sozialversicherung) und ihre Partner wären von alleine gut motiviert (sie würden ja gewinnorientiert bezahlt).

2.) Die (ehemaligen) Mitarbeiter
So gut wie für die Wirte,wäre es für diese Grupe nicht, aber auch hier würden sich Vorteile ergeben. Sie würden ihr Geld ohne lästige Abzüge bar auf die Kralle kriegen und könnten alles Mögliche von der Steuer absetzen. Um Sozialversicherung müssten sie sich allerdings dann selber kümmern und Vertretung hätten sie wohl auch keine.

3.) Die Raucher
Für sie würden weiterhin genügend Lokale zur Verfügung stehen. Vor allem jene, die gewöhnlich mit wenig Personal auskommen (kleine Beisln, Pubs etc).

Wie auch immer, er soll machen was er will, der Vladimir Spidla. Wenn er´s durchzieht, wird er sicher eine Zeit lang Schlagzeilen haben. Traurig ist nur, dass solche Leute letztendlich die EU-Gegner stärken, weil diesen angesichts der lobbyismusgetriebnen Verbots- und Reglementierungswut die Leute scharenweise zulaufen. Ach ja, Island ist vollkommen pleite, in der EU crasht eine Bank nach der anderen (die Billionen-Rettungspakete dürften nicht reichen), bei uns ist die Constantia schon hin, die Kommunalkredit gibt auch gerade den Löffel ab und Swarovski schmeist schon mal 840 Mitarbeiter raus. Nur gut, dass wir in der EU-Verwaltung so rührige Leute wie den Spidla haben, die kapieren, was wirklich wichtig ist…

lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die Transparency International kürzlich veranstaltete. Es ist der neueste Coup der lobbyismuszerfressenen EU, den Pharmakonzernen lukrativere Geschäfte zuzuschanzen, welcher der Anti-Korruptions Organisation sauer aufstößt. Und das mit gutem Grund…

Derweil ist es im gesamten EU-Raum der Pharmawirtschaft verboten, rezeptpflichtige Medikamente zu bewerben. Es soll so sichergestellt werden, dass die Auswahl von Medikamenten für eine Therapie auf rein sachlichen Kriterien erfolgt. Das ist gut so, wenngleich es auch jetzt schon mit Werbung und Sponsoring an die Ärzte unterlaufen wird. Laut Kurier will nun aber die EU unter dem Vorwand, Informationen direkt von der Pharmawirtschaft an die Konsumenten (das sind in dem Fall die Kranken und jene, denen man eingeredet hat, krank zu sein ) zu ermöglichen, Werbung für eben diese Medikamente erlauben.

Jan Oliver Huber, Generalsekretär des Verbandes der Pharmaindustrie (Pharmig) sieht die Sache naturgemäß anders als TI wenn er meint: “In unserem Verhaltenskodex ist die Trennung von Werbung und Information klar geregelt“. Na, aber sicher doch – einen selbsterstellten Verhaltenskodex hat ja die Mafia auch und auch der wird jede Menge “Vertrauen” entgegen gebracht…

Es gibt aber noch andere, denen die Methoden zur Markschaffung und -bearbeitung der Pharmakonzerne nicht behagen (Auszüge aus dem Kurier-Artikel):

“Die Information von Patienten darf nicht der Industrie überlassen werden, weil ihre Aufgabe ist es, ihren Umsatz zu steigern”, betonte dabei Bärbel Klepp vom Verein für Konsumenteninformation. Zu ihrer “Markterweiterung” wende sie bereits jetzt problematische Methoden an. Etwa die Instrumentalisierung von Selbsthilfegruppen über finanzielle Zuwendungen.

Ein Negativbeispiel ist für Sylvia Groth vom Grazer Frauengesundheitszentrum die Kampagne für den HPV-Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs: Bereits 2005, noch vor Einführung des Produkts, habe man gezielt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Krankheit gelenkt. “Dabei wurden enorme Ängste geschürt.” Später wurde dann unter Einbeziehung Prominenter Stimmung für den Impfung gemacht. “Die Frage, ob sie überhaupt etwas bringt, trat dabei völlig in den Hintergrund. Es ging nur mehr darum, wer sie bezahlt. Dabei sind viele Studiendaten über den Impfstoff noch gar nicht veröffentlicht.”

Meine Rede! So macht man die besten Geschäfte. Zuerst durch “Information” einen Bedarf schaffen und rein zufällig dann auch gleich die teuren Produkte zur Hand haben. Dass das oft den Konsumenten mehr schadet, als hilft, ist da weniger von Belang – man kann sich ja nicht um alles kümmern. Genauso wurde der Markt für die Nikotin-Entwöhnungs-Mittel aufbereitet (Pfizer und GlaxoSmithKline sind ja bekanntlich seit je her die Hauptfinanziers der religiösen Anti-Rauch-Liga ) und genauso wird es bei den Medikamenten gegen Fettleibigkeit, Alkoholentwöhnungsmitteln etc geschehen. Die von Lobbyisten unterwanderte EU wird die Werbung für rezeptpflichtige Medikamente so sicher erlauben, wie der Papst katholisch ist. Selbst wenn sich die Kritiker alle zusammen auf den Kopf stellen und mit den Füßen wacheln wird das nichts helfen…

Die eCard hat ja schon bei der Einführung für (selbstverschuldete) Turbulenzen bei der Ärzteschaft gesorgt. Nun, bei der Erneuerung, kann man sich wiederum nur wundern…

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger will auch die neue eCard ohne Foto haben. Dies sei zu teuer (38 Millionen gegenüber 20 Millionen) und die Logistik dafür wäre “sehr aufwendig“, meinte Volker Schörghofer, stellvertretender Generaldirektor des Hauptverbandes. Über “zu teuer” kann man streiten, aber die “sehr aufwendige” Logistik sollte schon hinzukriegen sein – müsste man sich vielleicht halt auch etwas anstrengen

Nun hört man aber von verschiedenen politischen Parteien, und liest es auch immer wieder in den Medien, dass mit der eCard auch Missbrauch betrieben werden würde. Von beträchtlichem Schaden für die Sozialversicherungen ist da regelmäßig die Rede. Eigenartigerweise hört man über diese Dinge von den Sozialversicherungen aber überhaupt nichts – obwohl diese die Zahlen am allerbesten kennen sollten. Ist es nun so, dass ein nennenswerter Missbrauch überhaupt nicht stattfindet oder traut man sich beim Hauptverband die Wahrheit aus PC-Gründen nicht sagen und sagt deshalb gar nichts? Wenn ich ehrlich sein soll, kann ich mir ersteres eher nicht vorstellen.

Deshalb verwundert es mich, dass die Sozialversicherungsträger die einmalige Gelegenheit, eine e-Card mit Foto einzuführen, sausen lassen wollen. Was sind denn schon 18 Millionen einmalig gegen einen gewiss höheren “Schwund” jedes Jahr? Außerdem wurde das Foto auf der Karte ja von der Politik gefordert und so könnte der Hauptverband trotzdem PC bleiben. Eventuell auftauchende PI-Vorwürfe könnte man getrost der verhassten  Gesundheitsministerin umhängen…

Helmut Hirt, SPÖ-Landesrat in der Steiermark, kann es nicht ertragen. Er glaubt (Anfall von religiös-faschistischem Wahn? ), das neue Tabakgesetz schon vor dem Inkrafttreten bekämpfen zu müssen. Ein wahrer Demokrat ist der aber, der Herr Hirt.

Wo der Mann seinen Fanatismus her hat, weiß ich nicht. Ich könnte mir aber vorstellen, dass er starker Raucher war, aufgehört hat, es insgeheim bereut (wie der EU-Oberneidhammel ) und jetzt alle Raucher ausrotten will, um sein Schicksal leichter ertragen zu können. Die meisten Fanatiker begehren ja insgeheim genau das, was sie bekämpfen. Die Motive des missionarischen Landesrates könnten aber auch viel einfacher gestrickt sein, nämlich auf Geld gründen. Wer weiß denn schon, wieviel die Pharmakonzerne, die ja am Anti-Raucherkrieg immens verdienen, den Parteien (hoffentlich nur diesen ) spenden…

LR Hirt geht aber nicht nur an die Öffentlichkeit, um das neue Gesetz zu kritisieren, nein - er bringt auch eine neue Missionierungsaktion (Rauchentwöhnung-Aktion – “Rauchfrei dabei“) auf den Markt. Eine weitere Gehirnwäsche-Aktion also, die das Land Steiermark gemeinsam mit der GKK und den Apotheken durchzieht. Dass die StGKK da mitzieht ist nicht verwunderlich. Der chronische Geldmangel macht sie gefügig und abhängig von der Politik sind die öffentlichen Krankenkassen ja allemal. Noch weniger verwunderlich ist, dass auch die Apotheken mitziehen. Für die ist es eine reine Marketingsache, weil sie ja Nikotin-Entwöhnungs-Produkte für die Pharmakonzerne mit hohen Margen verkaufen. Insgesamt sind solche Aktionen ein Lehrbeispiel dafür, wie das Rockefeller-System* funktioniert.

Alles in allem demonstriert Helmut Hirt immer wieder, dass die SPÖ für Leute, die Bevormundung und hinterhältige Geschäftemacherei ablehnen, unwählbar geworden ist. Daran ändert auch nichts, dass sich die Oberhauserin im Wahlkampf handzahm gegeben hat…

*Ein amerikanischer Quacksalber machte sein Geschäft damit, dass er den Leuten einredete, Krebs zu haben bzw bald zu bekommen, um ihnen dann reines Erdöl (Nujol) als Wundermittel zu verkaufen. Seine Nachfahren haben dann erkannt, dass man mit der Angst vor Krankheit riesige Gewinne erzielen kann und mit dem Einstieg in die pharmazeutische Industrie, den Kauf der Medien und riesigen Spenden an Universitäten (was nahezu einem Kauf gleichkommt) das “Geschäft mit der Gesundheit” begründet, welches sie bis heute beherrschen. Manche sagen, das würde soweit gehen, dass nur mehr linientreue Wissenschaftler Nobelpreise erhalten könnten…

Es hat eine Zeit gegeben, da war jeder Ösiländer stolz auf die AUA, unsere Friendly Airline. Es war denkunmöglich, die Fluglinie zu verkaufen…

Das Denkunmögliche ist nun eingetreten, die AUA soll verkauft werden. Die Verluste werden immer höher, die Schulden sind erdrückend und die Aktien im Keller. Notverkauf heißt das wohl im Klartext und bis gestern schien ja auch noch alles paletti: kein Gegenwind aus Volk und Medien und 3 Bieter waren auch vorhanden.

Und dann – Supergau! Eigentlich noch denkunmöglicher, die AUA will offenbar gar niemand haben. Was? – Da bietet man aufopferungsvoll den fliegenden Stolz der Nation an und diese undankbaren Gfrasta wollen nicht?

Es wird halt wieder Vater Staat einspringen müssen und Werner Faymann hat sich schon dazu geäußert: “Dann kostet es viel Geld.” Na toll, aber nach den hundert Milliarden kommt es auf ein paar hundert Millionen auch nicht mehr an. “Wenn die Kuh hin ist, kann das Kalb auch hin sein” – wie der Landwirt dazu sagen würde.

Was bei der AUA so falsch gelaufen ist, weiß ich auch nicht. Es muss aber jedenfalls unerwartet gekommen sein, denn wie anders hätte AUA-Boss Ötsch noch Anfang des Jahres vom “Jahr der AUA” und “Die AUA ist saniert” sprechen können. Na ja, der Herr Ötsch wird auch sonst noch einigen Erklärungsbedarf bekommen…

Wie lange noch werden Wähler unabhängig sein?

Dass ich das Wahlgeheimnis durch e-Voting für gefährdet halte, habe ich ja schon einmal kundgetan. Bei elektronischen Wahlmaschinen wird es, um Betrug vorzubeugen, eine gewisse Nachvollziehbarkeit (dh, letztendlich muss ein Bezug zwischen Wähler und dem, was er gewählt hat, herstellbar sein – wenn auch “tausendmal abgesichert”) geben müssen. Es kommt also zu einem Konflikt zwischen Betrugssicherheit und Wahlgeheimnis, bei dem letzteres insoferne auf der Strecke bleiben wird, weil man sich nicht mehr absolut sicher sein kann…

Sehr unangenehmen Manipulationen des Wählerwillens wären alleine durch diese Unsicherheit (ohne das überhaupt wer nachschaut) Tür und Tor geöffnet. Beispielsweise ist es heute so, dass man in in den meisten Gemeinden nur einen Job bekommt, wenn man Mitglied in der herrschenden Partei ist. Das ist zwar nicht so schön, gefährdet aber die Demokratie nicht sonderlich, denn wählen kann man ja trotzdem was man will. Sollte aber e-Voting eingeführt werden, sieht die Sache anders aus. Man wird dann nämlich nicht mehr wissen, ob nicht doch “kontrolliert” wird was gewählt wurde…

Auf http://papierwahl.at befasst man sich eingehend mit dem Thema e-Voting (lesenswert).

Island hat sich bislang geweigert, ein EU-Beitritts-Ansuchen zu stellen. Der Grund wird wohl gewesen sein, dass es der Bevölkerung auch so wohl erging, sie einem EU-Beitritt kritisch gegenüber stand und deshalb eine Volksabstimmung sowieso chancenlos gewesen wäre. Das könnte sich jetzt ändern…

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte die glorreiche Idee, den Isländern einen raschen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen. Wenn sie jetzt schnell den Kandidatenstatus beantragen würden, könnte Island noch vor Kroatien in die Union aufgenommen werden. Der Vorstoß wurde in Island, auch von den hartnäckigsten Gegnern eines EU-Beitrittes, äußerst wohlwollend aufgenommen (welch wundersame Wendung).

Ja, tickt der Kerl eigentlich noch richtig. Island ist vollkommen pleite! Die EU hat weiß Gott andere Sorgen, als für Island die heißen Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. In dem kleinen Land hat man die Bankenzockerei weltweit bis zum Exzess betrieben und ganz Europa mit miesen Bankpapieren bereichert (“Island” darf man in Bankenkreisen dzt gar nicht erwähnen, will man nicht für Serienherzinfarkte verantwortlich sein ). Und jetzt, weil der Hut so gewaltig brennt, will die EU Island die Mitgliedschaft mit Gewalt in den Allerwertesten schieben? Für das eigene Bankendesaster zahlen/haften wir anscheinend noch nicht genug, da müssen wir ja auch noch Pleite-Wikinger mit ihren monströsen Zocker-Banken aus den Geysiren ziehen. Na, wir habens ja…

Aber vielleicht sehe ich die Sache ganz falsch. Vielleicht braucht die werte EU-Kommission nur ein (ungewohntes) Erfolgserlebnis in Form einer positiven Volksabstimmung. In den Mitgliedsländern scheint man sowas ja nicht mehr für möglich zu halten, denn die EU scheut Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Mit einem isländischen “ja” (und sei es noch so teuer) wäre man wieder im Geschäft – scheint der olle Olli zu meinen. Na, wenn er sich da nur nicht täuscht…

PS: Dass sich Kroatien alleine schon durch den Vorstoß mächtig verarscht vorkommen muss, scheint Kommissar Rehn nicht groß zu stören. Aber was sind denn auch schon einfache Kroaten, die sich jahrelang auf den EU-Beitritt vorbereitet haben, gegen die isländischen Pleitiers…

In Amerika sind Gratifikationen am Jahresende für Manager ein Bestandteil des Einkommens. Die Höhe derselben variiert und richtet sich nach dem Erfolg des Unternehmens. An und für sich eine gute Sache (vorausgesetzt die Manager sind redlich), denn so können Mitarbeiter in guten Zeiten des Unternehmens mitprofitieren, ohne dass das in schlechten Zeiten den Firmen schadet.

Man hätte deshalb annehmen können, es würde heuer, zumindest bei den Managern im Finanzbereich, mit den Gratifikationen düster aussehen. Die Annahme wäre aber komplett falsch gewesen, denn wie berichtet wird, sieht es bei diesen Prämien alles andere als düster aus. Angeblich werden 10 Prozent des gesamten Geldes, welches die US-Regierung als Rettungspaket flüssig gemacht hat, nur für die Managerprämien im Jahr 2008 aufgewendet. Alleine die sechs größten US-Banken wenden dafür 70 Milliarden Dollar auf. Morgan-Stanley zahlt ca 10,7 Milliarden Dollar an seine Mitarbeiter aus. Mit dem Geld hätte man das ganze Unternehmen schon kaufen können.

Man sollte meinen, die Leute, welche die Prämien festlegen, könnten nicht ganz dicht sein, dennvom Management der die Unternehmen wurden im heurigen Jahr ja auf Grund gefahren und die Verluste scheinen endlos. Wie kann man da noch Prämien (noch dazu aus Steuergeld) zahlen? Die Sache wird aber verständlicher, wenn man bedenkt, dass die Gratifikationen Firmen festgelegt werden. Die Herrschaften beschenken sich nämlich selber und wollen natürlich noch einmal ordentlich zugreifen. Sie könnten ja “gefeuert” werden – wie man in Amerika so schön sagt. Ganz gut dazu pass auch die Meldung, wonach das FBI ausgerechnet für die Aufklärung von Wirtschaftsdelikten zu wenig Geld zur Verfügung hat. Das ist aber wahrscheinlich reiner Zufall…

Wir hier in Europa brauchen aber deswegen nicht abwertend nach Amerika lächeln. Prämien und Abfertigungen für Manager gibt es bei uns auch. Man denke zB nur an den früheren ÖBB-Manager, der so “gut” gewirtschaftet hat, dass die Bahn den Hintern jetzt überhaupt nicht mehr  zusammen bringt. Den Mann hat man ja auch förmlich vergoldet…