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4. Dez. 2008

Das will er wahrscheinlich werden, der Gio, unser Wissenschaftsminister. Er gibt nicht nach beim e-Voting. Das will er unbedingt haben, koste es was es wolle – auch wenn es die Demokratie ist…

Es steht also fest, bei den ÖH-Wahlen wird eVoting zum Einsatz kommen. Wissenschaftsminister Johannes “Digital Boy” Hahn hat den Auftrag dafür schon vergeben. Warum ein intelligenter Mensch so einen Schritt tut soll verstehen wer will, ich kann es nicht. Diese Form der Wahl untergräbt alles, was uns bis jetzt bei der Stimmabgabe heilig war: freie Wahl, Wahlgeheimnis, Betrugssicherheit. Arge Bedenken wurden auch kürzlich bei einer Enquete des Wissenschaftsministeriums geäußert. Hier einige Auszüge von ORF.at:

Auf die Wahlbeteiligung hatte das E-Voting hingegen keinen Einfluss. 2005 habe ein Prozent der esthischen Wahlberechtigten über das Internet gewählt, so Breuer: “Die Leute wären aber auch ohne E-Voting zur Wahl gegangen.”

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer betonte bei einer Expertensession zu rechtlichen Fragen am Nachmittag, dass die Stimmabgabe über den Computer viele wahlrechtliche Probleme aufwerfe. Neben der Identifizierbarkeit der Person und der Geheimhaltung sei vor allem die Nachvollziehbarkeit des Vorgangs durch den Wähler schwierig.

Hunderprozentige Sicherheit bei der Wahl über das Internet könne es nicht geben, war der Tenor eines Expertenpanels zum Thema “Technische Sicherheit für E-Voting”.

Peter Purgathofer, TU-Professor für Gestaltungs- und Wirkungsforschung, kritisierte die fehlende Transparenz beim Wählen über das Internet.

Es gebe immer Manipulationsmöglichkeiten, sagte der IT-Spezialist Gerald Fischer (TU Wien).

Man müsse sich dem E-Voting mit demselben Respekt nähern “wie einem Nuklearsprengstoff”, meinte der Software-Entwickler und E-Voting-Experte Alexander Prosser von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Schließlich stehe damit auch der Kernprozess der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel.

Die Statements sind sicherlich aus dem Zusammenhang gerissen, zeigen aber doch deutlich auf, um was es geht. Solange es Möglichkeiten der Manipulation gibt, wird es Manipulanten geben. Weil bei e-Voting ein paar wenige Techniker imstande sein werden, die Wahl zu manipulieren, bräuchte man diese ja nur kaufen (jeder ist käuflich, es kommt nur auf den Preis an… ;) ). Hitler oder Stalin hätten sicher auch keine Minute gezögert, e-Voting einzuführen…

 

PS: Hier gibt´s noch bessere Infos zum Thema eVoting

PPS: Sicher geht es bei der ÖH-Wahl nicht um die Welt und wie es die Studenten interessiert, sieht man an der Wahlbeteiligung. Aber hieß es nicht einmal: “Wehret den Anfängen” :)

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