Was wäre eine Frauenministerin, wenn sie nicht sofort wieder eine neue Quotendiskussion vom Zaun brechen würde…

Gabriele Heinisch-Hosek hat jedenfalls keine Zeit verloren und Frauenquoten gleich am Tag der Regierungserklärung gefordert, obwohl das gar nicht im Koalitionsübereinkommen steht. Aber gut, was sollte sie denn als Frauenministerin sonst tun? Etwa sich so um die Belange von Frauen kümmern, dass auch Frau Anne-Normalverbraucher etwas davon hat? Aber nicht doch, wen interessiert das denn. Quoten für Aufsichtsratssitze sind wichtig, auch wenn wahrscheinlich 99,9 Prozent der Frauen überhaupt nichts davon haben.

Bemerkenswert aber sind die diesbezüglichen Argumente der Frau Heinisch-Hosek, die sie im Kurier-Interview kundtat:

Kurier: Viele meinen, dass dann schlecht qualifizierte Frauen genommen werden müssten – nur wegen der Quote.

Das ist keine Frage des Geschlechts. Es gibt auch minderqualifizierte Männer, die manchmal in Positionen kommen, wo man sich fragt, wie das möglich ist.

Na das ist aber super! Weil einige Deppen Führungspositionen innehaben, sind gefälligst auch Deppinnen dorthin zu bringen, meint die Frau Minister hier offenbar. Da werden sich die Frauen, die es ganz ohne Quoten in Führungspositionen schaffen, aber freuen…

Kurier: Gibt es genug qualifizierte Frauen?

Es gibt sie und die Wirtschaft kann gerade in Zeiten wie diesen auf dieses Potenzial nicht verzichten. Das wäre fahrlässig.

Na was denn nun? Wenn da soviel Potenzial ist und die Wirtschaft “gerade in Zeiten wie diesen” darauf sowieso nicht verzichten kann, dann brauchen wir doch gar keine Quoten. Das wäre ja so, als ob man ein paar Kübel Wasser in die Donau schüttet, um den Wasserstand zu erhöhen. Oder ist es derzeit der Wirtschaft etwa verboten, Frauen in Führungspositionen zu nehmen? Vielleicht meint die Gute aber nur, dass die Wirtschaft ohne frisch gebackenen Frauenaktionismus untergehen würde…

PS: Wie gesagt, von Quoten steht nichts in der Regierungsvereinbarung (na gut, viel Konkretes steht dort auch so nicht drinnen ) und Minister Mitterlehner ist dagegen. Mich deucht, die neue Regierung beginnt gleich dort, wo die alte aufgehört hat…

Das will er wahrscheinlich werden, der Gio, unser Wissenschaftsminister. Er gibt nicht nach beim e-Voting. Das will er unbedingt haben, koste es was es wolle – auch wenn es die Demokratie ist…

Es steht also fest, bei den ÖH-Wahlen wird eVoting zum Einsatz kommen. Wissenschaftsminister Johannes “Digital Boy” Hahn hat den Auftrag dafür schon vergeben. Warum ein intelligenter Mensch so einen Schritt tut soll verstehen wer will, ich kann es nicht. Diese Form der Wahl untergräbt alles, was uns bis jetzt bei der Stimmabgabe heilig war: freie Wahl, Wahlgeheimnis, Betrugssicherheit. Arge Bedenken wurden auch kürzlich bei einer Enquete des Wissenschaftsministeriums geäußert. Hier einige Auszüge von ORF.at:

Auf die Wahlbeteiligung hatte das E-Voting hingegen keinen Einfluss. 2005 habe ein Prozent der esthischen Wahlberechtigten über das Internet gewählt, so Breuer: “Die Leute wären aber auch ohne E-Voting zur Wahl gegangen.”

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer betonte bei einer Expertensession zu rechtlichen Fragen am Nachmittag, dass die Stimmabgabe über den Computer viele wahlrechtliche Probleme aufwerfe. Neben der Identifizierbarkeit der Person und der Geheimhaltung sei vor allem die Nachvollziehbarkeit des Vorgangs durch den Wähler schwierig.

Hunderprozentige Sicherheit bei der Wahl über das Internet könne es nicht geben, war der Tenor eines Expertenpanels zum Thema “Technische Sicherheit für E-Voting”.

Peter Purgathofer, TU-Professor für Gestaltungs- und Wirkungsforschung, kritisierte die fehlende Transparenz beim Wählen über das Internet.

Es gebe immer Manipulationsmöglichkeiten, sagte der IT-Spezialist Gerald Fischer (TU Wien).

Man müsse sich dem E-Voting mit demselben Respekt nähern “wie einem Nuklearsprengstoff”, meinte der Software-Entwickler und E-Voting-Experte Alexander Prosser von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Schließlich stehe damit auch der Kernprozess der demokratischen Gesellschaft auf dem Spiel.

Die Statements sind sicherlich aus dem Zusammenhang gerissen, zeigen aber doch deutlich auf, um was es geht. Solange es Möglichkeiten der Manipulation gibt, wird es Manipulanten geben. Weil bei e-Voting ein paar wenige Techniker imstande sein werden, die Wahl zu manipulieren, bräuchte man diese ja nur kaufen (jeder ist käuflich, es kommt nur auf den Preis an… ). Hitler oder Stalin hätten sicher auch keine Minute gezögert, e-Voting einzuführen…

PS: Hier gibt´s noch bessere Infos zum Thema eVoting

PPS: Sicher geht es bei der ÖH-Wahl nicht um die Welt und wie es die Studenten interessiert, sieht man an der Wahlbeteiligung. Aber hieß es nicht einmal: “Wehret den Anfängen”

Er hat es wahrlich nicht leicht, der Chef der Briten. Seine Regierung weiß wahrscheinlich wirklich nicht mehr, was sie tun soll. Jetzt führt sie gar den Pranger wieder ein…

In England und Wales sollen zum Sozialdienst verurteilte Täter gezwunden werden, grelle Westen mit der Aufschrift „Community Payback“ zu tragen, um der Bevölkerung zu dokumentieren, dass sie Straftäter bei der Wiedergutmachung sind. 10.000 orangefarbene Westen sollen zu diesem Zweck demnächst angekauft werden.

Man könnte meinen, es gehe um die Wiedereinführung des Prangers. Aber nein, es ist alles ganz anders. Justizminister Jack Straw sagte, dass es nicht darum gehe, Straftäter anzuprangern. Nein, nein, man möchte der Öffentlichkeit nur zeigen, „dass Justiz vollzogen wird“. Ehrlich ist er jedenfalls, der britische Justizminister. Damit gibt er nämlich unumwunden zu, dass mit den orangenen Jacken nur den Zweck haben, das eigene Law-and-Order Image aufzupolieren. Die Loserregierung von Gordon Brown will also nur auf dem Rücken von zur Schau gestellten Verurteilten politisches Kleingeld lukreieren…