Dass die EU im Zweifel immer gegen die Bevölkerung und für die Konzerne entscheidet, ist mir hinlänglich klar. Warum also sollte es denn beim “Medina Report” anders sein…
Offiziell geht es bei dem Bericht, der bereits den Justizausschuss passiert hat, um die “Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“. Große Verfechter von “Medina“, der dem Parlament ohne Diskussion und Abänderungsmöglichkeit zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sind angeblich (in trauter Einigkeit) die Konservativen und die Sozialdemokraten. Interessant ist, dass in dem Bericht genau jene Passagen aus dem Telekompaket, welche damals das EU-Parlament abgelehnt hat, wieder vorhanden sind. Damals ist es ja nicht durchgegangen, die Provider zu zwingen, sämtlichen Datenverkehr zu filtern und die Kunden bei illegalen Downloads zu sperren.
Das wäre ja noch schöner, wenn das EU-Parlament die eingesickerte Lobbyistenbande daran hindern könnte, den Unterhaltungskonzernen dienlich zu sein. Die sollen gefälligst noch einmal – und diesmal aber richtig – abstimmen, sonst… – wird der Mist wieder und wieder vorgelegt und sie können so lange abstimmen, bis sie schwarz werden. Also mangelnde Demokratie kann man der EU sicher nicht vorwerfen, wenn über eine Sache so oft abgestimmt wird… 
Bis hierhin könnte man ja noch lachen, denn es muss ja nicht so sein, wie es scheint. Aber auf der ORF-Futurezone steht ua geschrieben:
“Nicht ganz überraschend ist Jannely Fourtou, die Ehefrau des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des französischen Medienkonzerns Vivendi, Jean-Rene Fourtou, Mitverfasserin des Berichts.
Ebenso wenig überraschend ist die permanente Wiederkehr von Forderungen einer bestimmten Industrielobby in immer neuen Initiativen, Ausschussberichten, Lesungen etc., auch wenn sie das Parlament mit großen Mehrheiten geändert oder gestrichen hat.”
Hier ist mir das Lachen vergangen, denn wie es ausschaut ist es wirklich so, wie es scheint… 
PS: Man muss diese Hinterfotzigkeit der Lobbyistenbande (innerhalb und außerhalb der Gremien ) aber auch positiv sehen. So können die Parlamentarier noch vor der Wahl dokumentieren, auf welcher Seite sie stehen…
Die EU Bürger haben laut Paragraph 11.4 des Vertrages von Lissabon die Möglichkeit der direkten Demokratie. Warum wird diese Möglichkeit eigentlich kaum publiziert? Ich sehe darin eine große Chance der politischen Partizipation aller EU Bürger. Dazu habe ich folgenden Link gefunden: http://www.we-change-europe.eu
19. Feb. 2009 | #
Die Möglichkeit des § 11.4 sind sicher positiv zu sehen. Die Frage ist nur, ob es sonst auch noch viel Positives im Lissabon-Vertrag gibt. Imho ist ein Volksbegehren ein recht zahnloses Instrument (weil unverbindlich). Dem gegenüber steht aber eine Fülle neuer Kompetenzen für die EU-Zentrale. Mit diesen Kompetenzen kann derart in das Leben des Einzelnen eingegriffen werden, dass dies selbst bei “vereinigten Staaten von Europa” unstatthaft wäre (jedenfalls dann, wenn dies nicht vorher von allen Staaten demokratisch legitimiert wäre). Wenn man jetzt hergeht und die abgelehnte Verfassung als Lissabon-Vertrag hereinmogeln will, muss das ja wohl Misstrauen erregen – oder?
Mich wundert nicht nur die Tatsache, dass der § 11.4 wenig verbreitet wird. Mich wundert schon lange, dass der Lissabon-Vertrag selber nicht kommuniziert wird. Es muss doch wohl in Brüssel gescheite Leute geben, die fähig sind, den Bürgern den Vertrag in einfachen Worten näher zu bringen. Ich habe fast den Verdacht, dass das absichtlich nicht geschieht, weil man sich gar nicht traut, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.
Ich habe zum Vertrag jedenfalls nur jene Erklärung gefunden, die vom Vaclav Klaus stammt. Und die stimmt mich nicht sehr optimistisch…
19. Feb. 2009 | #
[...] Meine Rede, so lange man TypInnen wie Jannely Fourtou freie Hand lässt, um EU-Vorschriften im Sinne ihres Gatten (Medienkonzerführer) hinzubiegen, steht es schlecht um das gemeinsame Europa. Überhaupt fällt auf, dass sich gerade die Länder, die in der Raucherbekämpfung führend sind (Frankreich, Großbritannien, Irland etc) auch beim Lobbyieren für die Interessen der Medienkonzerne (=Einführen der Bürger-Totalüberwachung) ganz besonders hervor tun… [...]
2. Mrz. 2009 | #
[...] Herstellen von Verbindungen verurteilt, dann müsste er auch einen Großteil der Lobbyistenbande einbuchten. Auch die tun sonst nichts, als Verbindungen herstellen und ohne die nötigen [...]
19. Apr. 2009 | #
[...] geht voran, der etwas zu kurz geratene Oberfranzose hat sein Hadopi durchgedrückt und beim EU-Telekompaket geht auch was weiter, da sind die Three Strikes auch nicht mehr soweit [...]
22. Okt. 2009 | #
[...] sollte man sich über die Einigung beim EU-Telekompaket freuen, wenn jetzt bei Internet-Sperren wegen illegaler Downloads die (ursprünglich [...]
6. Nov. 2009 | #
[...] des Internet (die drei Streiche des kleinen Franzosen lassen genauso grüßen, wie die künftige Pflicht der Provider, sämtlichen Datenverkehr zu durchsuchen…) umgehen [...]
25. Feb. 2010 | #
[...] bestens vernetzten Halsabschneider der Unterhaltungsindustrie haben wieder zugeschlagen. Mit der Festplattenabgabe [...]
9. Okt. 2010 | #
[...] selber. Oder ist etwa jemand anderer in Europa für das zügige Vorantreiben der Filterung jeglichen Datenverkehrs im Internet und ACTA verantwortlich? Und wer hat denn mit dem SWIFT-Abkommen unsere Bankdaten den [...]
4. Nov. 2010 | #