Einer unendlichen Geschichte gleichen die Verhandlungen innerhalb der EU um die sogenannte Wegekostenrichtlinie. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht, denn an neu eingebrachten Forderungen besteht kein Mangel…

Jetzt prescht Tschechien mit dem Vorschlag vor, die LKW-Maut auch auf Pkw auszudehnen. Die anderen lehnen das natürlich reflexartig ab, obwohl sie wahrscheinlich klammheimlich selber an derartigem herumbaldowern (Geld stinkt ja nicht und in Zeiten wie diesen… ). Wenn man aber hin und wieder Presseberichte zum Thema gelesen hat, war einem sowieso immer schon klar, dass die Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut nur eine Frage der Zeit ist. Führe man sie kostenneutral (dh insgesamt so hoch, wie die Einnahmen aus NOVA und Motorbezogener Versicherungssteuer derzeit sind und diese dafür streicht) ein, wäre das gar nicht so schlecht. Es würde die Leute zu vernünftigerem Umgang mit dem Vehikel animieren und so ökonomische und ökologische Vorteile bringen. Allerdings wäre das kein Weg, um die CashCow Auto noch mehr zu melken, eher das Gegenteil wäre der Fall. Deshalb wird die PKW-Maut sicher nicht so, sondern zusätzlich zu allen anderen Autosteuern kommen. Das ist zwar nicht so nett, wird aber trotzdem aushaltbar sein.

Richtig miese Abzocke droht aber daraus, dass einige Schlauberger (da sind wir Ösis natürlich vorne dabei) auch fiktive Stau- und Umweltkosten in die Mauten (die ja ziemlich bald auch für Pkws fällig sein werden) einzurechnen. Mit diesem Schmäh kann man dann natürlich verlangen was man will. Die Umwelt ist ja unbezahlbar und die Experten werden sich (wenn die Kohlen stimmen ) schon gegenseitig hochlizitieren. Bei soviel Kreativität könnte sogar die Klima-Mafia unter Al Gore noch war lernen…

Junglehrer demonstrierten vor dem Unterrichtsministerium in Wien, um auf ihre tristen Jobaussichten für den Fall, dass die Lehrer tatsächlich 2 Stunden mehr unterrichten müssen hinzuweisen. Im Ministerium sagte ihnen der Sektionschef was Sache ist…

Die Junglehrer übergaben bei der Demo im Ministerium einen Brief an Sektionschef Wolfgang Stelzmüller. Der meinte es wahrscheinlich nur gut und versuchte, die Demonstranten zu beruhigen. Das stand auf Vienna-Online darüber:

Er bezeichnetet den befürchteten Aufnahmestopp für Lehrer als “Gerücht”.

Na alsdann! – is´ ja alles nicht wahr. Claudia Schmied hat nur in der Pressestunde Gerüchte in die Welt gesetzt und die Deppen gehen gleich Demonstrieren. Wirklich eine tolle Ministerin. Es war ja schon bekannt, dass sie sich offenbar beim Budget desaströs verrechnet hat, fortlaufend widersprüchliche Aussagen macht und nicht die Spur eines Konzepts für die Schulreform zu haben scheint. Jetzt setzt sie auch noch Gerüchte in die Welt, um die Lehrer a bissl zu schrecken…

Der Messias von Amerika outet sich schön langsam. Er wird seinem Vorgänger immer ähnlicher und es wird sich zeigen, wie lange die zweifellos noch vorhandenen Unterschiede bestehen bleiben werden…

Sicher, vieles lässt sich mit etwas gutem Willen schon verstehen. ZB, dass in Afghanistan die Bomben genauso einschlagen, wie früher – die Taliban lassen ja nicht mit sich reden. Oder dass einfach die Geldpresse angeworfen wird, wenn´s nicht mehr zusammen geht – eine besondere Krise erfordert halt besondere Maßnahmen (obwohl das nicht nur die USA, sondern die ganze Welt betreffen wird).

Warum aber Barack Obama in punkto Datensammeln genau dort weiter macht, wo George Bush aufgehört hat, ist mir schleierhaft. Jetzt möchte der US-Heimatschutz Online-Zugang in den österreichischen Polizeicomputer. Die USA schrecken da nicht einmal davor zurück, um der ungeheuerlichen Forderung Nachdruck zu verleihen, mit der Wiedereinführung der Visumpflicht zu drohen. Was wollen die denn noch alles von uns? Unsere finanziellen Verhältnisse sind seit der Übernahme der BAWAG/PSK ja wohl sowieso schon in deren Archiven gespeichert und wahrscheinlich liefert jede amerikanische Firma ihre gesammelten Daten an die diversen staatlichen Dienste ab.

Freilich wäre die Drohung mit der Visumpflicht an sich gar nicht so beunruhigend – das beruht ja alles auf Gegenseitigkeit. Beunruhigend ist nur, dass unsere Weicheier wahrscheinlich umgehend nachgeben und die Daten schleunigst abliefern werden. Und es wird wurscht sein, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und die Datenschützer massive Bedenken dagegen haben…

Eigentlich wäre die Angelegenheit eine feine Sache für die EU. Die könnte hier Stärke beweisen und ein wenig von dem vielen verlorenen Vertrauen wieder zurückgewinnen. Sie bräuchte nur den Amerikanern mitteilen, dass sie eine Visumpflicht ohne weiters haben könnten, natürlich für die ganze EU – einer für alle / alle für einen. Wofür sollten wir uns denn sonst zusammengeschlossen haben? Freilich ist das ein frommer Wunsch, es wird auch hier keine Einigkeit in der EU gegen. Die USA haben ja angeblich schon 25 Länder eingekocht (die Liste ist natürlich streng geheim – der zu erwartende Informationsaustausch? ) und da werden sicherlich auch einige EU-Länder dabei sein.

Wie auch immer, unsere Polizeicomputer werden bald permanent über den großen Teich senden. Aber was kommt danach? Müssen wir dann unser aller DNA rübersenden oder uns gleich einen US-Chip einpflanzen lassen? Lange wird es wahrscheinlich nicht mehr dauern, bis dem Barack Obama der Vorname George besser anstehen würde…
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PS: Merkwürdig, dass sich die drüben noch Heimatschutz nennen dürfen. Bei uns wäre eine Organisation, die sich so nennt, für die Guten mindestens rechtsextrem…

Drei sitzen schon in U-Haft und die Doping-Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren. Sportminister Darabos ist das aber noch nicht genug, jetzt will er auch den Freizeitsport kriminalisieren…

Das Anti-Doping-Gesetz 2008 sei gut für den Kampf gegen Doping, weil jetzt auch der dopende Sportler selbst unter Strafdrohung gestellt sei, meinte der Minister. Soweit bin ich mit ihm ja noch einer Meinung. Sport kann nämlich nur interessant bleiben, wenn genaue, für alle gleiche, Spielregeln existieren. Natürlich könnte man das auch erreichen, wenn man Doping ganz freigeben würde, was aber wohl massig zu Sportkrüppeln führen würde. Es wird also im Leistungssport nicht ohne genaue Regeln und Kontrollen gehen können.

Der Minister will aber noch einen Schritt weiter gehen. Er möchte nicht nur dopende Leistungssportler im Kriminal sehen, sondern auch Freizeitsportler, die das machen. Nach dem Anti-Doping-Fachmann Hans Holdhaus nehmen bis zu 30 Prozent der Hobbysportler Substanzen oder Medikamente ein, die für Spitzensportler tabu sind. Ich kann mir das schon vorstellen, denn für Spitzensportler fallen oft schon harmlose Grippemittel etc unter Doping. Es wird zwar sicher auch im Breitensport einige geben, die wirklich dopen – aber wohl viel weniger als 30 Prozent.

Nehmen wir einmal an, Minister Darabos würde sich hier tatsächlich durchsetzen. Wären dann 30 Prozent der Freizeitsportler plötzlich Kriminelle? Die Dopingkontrolleure und Labors müssten gigantisch aufgestockt werden, weil ohne Kontrolle ist kein Gesetzt was wert. Wie sollte das denn finanziert werden – etwa mit höheren Startgeldern?

Außerdem hört man laufend, dass sich immer mehr Leute für den Alltag (Arbeit, Freizeit etc) auch mit Medikamenten dopen würden. Sollte Minister Darabos die dann nicht auch gleich mit kriminalisieren? Das würde ja in einem Aufwaschen gehen und man würde sich spätere Initiativen ersparen…
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PS: Wüsste man es nicht besser, müsste man annehmen, Minister Darabos lobbyiere auch schon so wie die in Brüssel. Von der Einbeziehung des Breitensports in die Dopingszene würden nämlich nur die profitieren, die jetzt schon mit dem Doping gute Geschäfte machen – die Pharmakonzerne nämlich. Die erzeugen und verkaufen ja die leistungssteigernden Mittelchen. Und immer dann, wenn der Markt mit einem Mittelchen schon gesättigt ist (bzw man schon ein neues im Köcher hat) präsentiert man ganz plötzlich einen (natürlich längst patentierten) Dopingtest dazu und stellt ihn bereitwillig (selbstverständlich gegen Lizenzgebühren) zur Verfügung. Derweil verkauft man aber schon klammheimlich das neue Mittelchen, für das es ja (noch) keinen Test gibt. So wird zweimal verdient, allerdings nur im kleinen Rahmen (Spitzensportler gibt es ja nicht so viele). Aber vielleicht ist ja der Darabos ohnehin schon dabei, den Rahmen zu erweitern…

Hurra, wir haben wieder einen Skandal, eine Spionageaffaire sogar! Dass die Angelegenheit schon 4 Jahrzehnte vorbei und der “Spion” längst verstorben ist, ist dabei scheinbar unerheblich…

Die Medien überschlagen sich förmlich und plötzlich wird sogar rechergiert. Helmut Zilk soll dem tschechischen Geheimdienst belanglose Informationen verkauft haben und es soll sogar Belege geben, die das beweisen. Na bumm, das ist aber wirklich ein handfester Skandal der es lohnt, das Ansehen einen Verstorbenen anzupatzen. Haben unsere Spitzenmedien sonst wirklich nichts zu tun? Ist jetzt etwa gar schon im (nicht merkbaren) Frühling Sauregurgenzeit?

Also mir persönlich ist es herzlich wurscht, ob sich der Journalist Helmut Zilk in den 60er-Jahren ein Körberlgeld verschafft hat oder nicht. Außerdem würde es ihm eher zur Ehre gereichen, wenn er es geschafft hätte, einem Geheimdienst mehr oder weniger allgemein zugängliche Informationen gegen Bares zu verkaufen…

Ganz sicher bin ich mir nicht, aber als ich vor ein paar Jahren mit dem Bloggen begonnen habe, war rel="nofollow" noch eher selten in Weblogs anzutreffen. Nun scheint es so, als ob sich das, einer Seuche gleich, in den Blogs ausbreiten würde…

Der Nofollow-Tag ist eine Erfindung von Google. Man führte ihn ein, um Kommentarspam (in Foren, Weblogs, Gästebüchern etc) bei der Bewertung von Sites besser ausfiltern zu können. Dh Links, welche “nofollow” beinhalten, werden bei der Bewertung der verlinkten Seite nicht einbezogen. Natürlich hat das Ansinnen von Google, welches auch von Yahoo und MSN übernommen wurde, schon auch seine Berechtigung, allerdings ist der übertriebene Nofollow-Einsatz in Weblogs für die Kommunity eher nicht so vorteilhaft.

Im Internet ist es gewöhnlich so, dass man mit einem Link eine Wertschätzung (aus welchen Gründen immer) für die verlinkte Seite ausdrückt. Durch den Einsatz des Nofollow-Tags fällt diese, zumindest für die Suchmaschinenbewertung der Seite (was ja heutzutage für die Popularität nicht das Unwichtigste ist) weg. Immer mehr Blogger setzen den Tag ein und helfen zwar damit den Suchmaschinen, Kommentarspam zu erkennen, qualifizieren dadurch aber eigentlich jeden Kommentator ihres Blogs als Spammer ab.

Dass dadurch die Bloggergemeinde nicht unbedingt gestärkt wird, versteht sich von selber. Und es kann wohl nicht die Aufgabe eines Sitebetreibers sein, den Suchmaschinen die Arbeit zu erleichtern.

Von den auf www.politikblogs.at regelmäßig aufscheinenden Blogs sind neben dem Kritikus nur mehr ganz wenige, die den Nofollow-Tag nicht einsetzen (bzw auf andere Art Nulllinks oder gar keine abgeben). Diese möchte ich hier gerne lobend erwähnen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Roland Lohr
Dominik Bartenstein
Dornbirner Grüne
Harald Walser
Christoph Chorherr
2gewinnt
Johannes Rauch
Laurenz Ennser
Sabine Gretner

Ich persönlich werde auch in Zukunft den Nofollow-Tag generell nicht verwenden (eine Ausnahme gibt es nur in Einzelfällen, wenn zB Seiten verlinkt werden, die absehbar nur kurzzeitig am Netz sein werden – dh um “tote” Links zu vermeiden). Ich stehe nämlich auf dem Standpunkt, dass sich jemand, der die Registrierung in Kauf genommen hat und einen Kommentar zum Thema abgibt, einen ordentlichen Link verdient hat. Natürlich kommt Kommentarspam auch bei mir vor, aber der ist gewöhnlich leicht zu erkennen und man kann ihn händisch löschen. Soviel Arbeit ist das nicht und man sollte ja auch aus anderen Gründen öfter nachsehen, was man auf seiner Seite stehen hat. Die Nofollow-Keule werde ich sicher nicht brauchen, um sauber zu bleiben…

Die EU-Verordnung zum Verbot der Glühbirnen steht unmittelbar bevor und plötzlich besinnen sich unsere EU-Vertreter auf ihre ureigenste Aufgabe. Mit der bevorstehenden EU-Wahl hat der Sinneswandel natürlich überhaupt nichts zu tun…

Da lässt etwa der Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Richard Seeber, verlauten, die EU entscheide hinter verschlossenen Türen gegen den Willen der Bürger. Sie würde mit dem Glühlampenverbot genauso “gegen die Wand laufen“, wie beim Gen-Mais-Verbot.

Die SPÖ kann da natürlich nicht nachstehen. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Ex-Justizministerin Maria Berger, und der Spitzenkandidat, Hannes Swoboda, sind nun ebenfalls gegen das Lampendiktat und fordern eine Verlängerung der Einspruchsfrist und eine Einführung nur mit dem EU-Parlament.

Ja, eh toll! Aber warum jetzt auf einmal? Wo waren denn die Herrschaften die letzten 5 Jahre? Haben sie brüsselweich gebettet in der Pendeluhr geschlafen? Bei der lobbyismusgegtriebenen Einführung der Sparlampen hat sich ja nichts geändert. Es war ja alles von Anfang an glasklar bekannt. Na ja, am Abend werden die faulen fleißig…

Aber so sehr sich die SPÖVP auch zwischen vorheriger Untätigkeit und nunmehrigem vorwahlbedingten Tätigkeitszwang auch windet, glauben werden ihnen die plötzlich Rührigkeit wohl nicht sehr viele. Außerdem kann der rotschwarze Krampf so sicherlich nicht mit der FPÖ mithalten. Deren Umweltsprecher, Norbert Hofer, spricht von der Industriehörigekeit der EU und davon, dass diese auf dem Weg “zur maximal denkbaren Bürgerferne” nichts auslasse. So gehören die Dinge beim Namen genannt, obwohl “Industriehörigkeit” doch etwas milde ausgedrückt scheint…
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PS: Erschreckend bei den SPÖVP-Abgeordneten ist, dass sie jetzt sicherlich nicht einer urplötzlichen Erleuchtung anheimgefallen sind, sondern immer schon wussten, dass sich das Glühbirnenverbot klar gegen den Bürgerwillen richtet. Ohne die EU-Wahl hätten sie es aber wahrscheinlich kommentarlos hingenommen. Wissentliche Begehung durch Unterlassung würde man solche Handlungsweisen wohl im Strafrecht nennen, Verarschung im Volksmund…

Manche werden sich wundern, hier Kirchliches zu lesen, was sich nicht in Kritik über die Kirchensteuer erschöpft. Gut beobachtet, aber besagte Steuer wird mir auch abverlangt (und das nicht zu knapp ) und da steht es mir wohl auch zu, meinen Senf dazu zu geben…

Der durch die Arigona-Affaire sattsam bekannt gewordene Pfarrer Friedl darf nach seinem Outing, seit Jahren partnerschaftlich mit einer Frau zusammenzuleben, Pfarrer bleiben, muss aber sein Dechant-Amt abgeben. Mit einem blauen Auge davon gekommen, wie es scheint.

Aber – hmmm! Pfarrer geht, Dechant aber nicht? Komisch, heißt das jetzt etwa Pfarrer dürfen mit Lebenspartnern zusammenleben, Dechante, Bischöfe etc aber nicht? Wurde etwa die Zölibatsdurchführungsverordnung abgeändert oder nimmt man es nur bei Prominenten einfach nicht so genau?

Schmied gegen die Lehrer – das ist Brutalität. Dagegen war Simmering gegen Kapfenberg lediglich ein Lercherlschas. Jetzt will die Ministerin den Lehrern sogar das Streiken verbieten…

In letzter Zeit wurden vermehrt Konzernmanager kritisiert, weil sie in menschenverachtener Weise mit den Mitarbeitern umgesprungen sind (zB Streichung von Arbeitsplätzen lediglich zur Gewinnmaximierung, Zwang zu unbezahlter Arbeit, ältere, teurere Arbeiter entlassen etc). Traditionell war da die SPÖ natürlich immer auf Seiten der Arbeiter/Angestellten. Jetzt hat sich Claudia Schmied bei ihrem Budget verrechnet (bzw sich mit der “neuen Mittelschule” übernommen) und plötzlich ist alles anders und sogar der gemeine Faymann spricht jetzt auf einmal von “realen Kürzungen” bei allen Beamten.

Die offenbar vollkommen planlose Unterrichtsministerin kämpft indes wacker weiter gegen die Lehrer. Von diesen verlangt sie, alternative Vorschläge für die Umsetzung ihrer eigenen Ansichten. Abgesehen davon, dass sie hir vom Schwein verlangt, Vorschläge für seine ökonomische Schlachtung vorzulegen, verweigert sie den Lehrervertretern auch noch die Budgetzahlen. Wie soll man einen vernünftigen Vorschlag machen, wenn man nicht weiß, wieviel Geld im Börsel ist. Aber man darf das nicht so eng sehen, denn wahrscheinlich ist in Schmied´s Budgetunterlagen so ein Chaos, dass sich ohnehin niemand auskennen würde. Ich würde das wahrscheinlich auch nicht herzeigen wollen…

Die nächste Gesprächsrunde wäre also sowieso schon gescheitert, aber Frau Ministerin setzt trotzdem noch einen drauf, um nur ja keine Möglichkeit zur Verschärfung des Konflikts auszulassen. Jetzt droht sie den Lehrern sogar mit einem Streikverbot. In der SPÖ müsste das Wort, ausgesprochen von einer eigenen Ministerin, alleine schon als Sakrileg ankommen. Das dürfte aber in der Partei genausowenig jemanden stören, wie die Tatsache, dass damit eine Forderung des (unberührbaren) BZÖ übernommen wurde.

Die Lehrer müssten ein Streikverbot allerdings auch nicht fürchten. Sie bräuchten ja gar nicht streiken, sie bräuchten nur auf Punkt und Beistrich nach ihren Vorschriften zu arbeiten. Im öffentlichen Dienst ist es nämlich so, dass es Unmengen an lähmenden Bürokratievorschriften gibt, die von den Bediensteten auf eigenes Risiko augenzwinkernd zurechtgebogen werden, um den Betrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können. Die Lehrer bräuchten also lediglich kein persönliches Risiko mehr zu übernehmen und sich jeden Furz offiziell bestätigen zu lassen. In ein paar Wochen würde die Mühle stehen, auch wenn sich die Eiserne auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln würde…

Das Urteil (9 1/2 Jahre – nicht Wochen – unbedingt) gegen Helmut Elsner ist längst gefällt. Es ist noch nicht rechtskräftig und der Mann sitzt noch immer in U-Haft – seit zwei Jahren bereits. Irgendwie merkwürdig ist das schon…

Der Ex-BAWAG-Chef muss etwas Fürchterliches getan haben. Die Vorgänge um die BAWAG alleine können das sicher nicht gewesen sein, denn wie im Zuge des Bankendesasters bekannt wurde, haben sehr viele Banker genau das gleiche verbrochen. Wenn es nur darum ginge, müssten die Gefängnisse übervoll mit Bankstern sein. Gut, Helmut Elsner hat sich in einer präpotenten Art der Justiz gegenüber sehr unkooperativ gezeigt und seine Flucht samt pünktlich genau aufgetretener Krankheit hat auch nicht dazu beigetragen, ihn zu mögen. Aber persönliche Antipathie von Richter und Staatsanwalt können wohl auch nicht alleine als Grund für die überlange U-Haft herangezogen werden.

Apropos Richter und Staatsanwalt. Die BAWAG-Richterin ist derweil (so schnell, dass sie nicht einmal das Urteil bis zur Angelobung fertig schreiben konnte ) zur Justizministerin aufgestiegen, der Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und wie man hört, soll er jetzt Kabinettchef im Justizministerium werden. Natürlich kann es sein, dass die beiden so gut sind und nur das der Grund für den Aufstieg war. Andererseits schaut es aber so aus, als ob Fachkompetenz eher ein Hinderungsgrund für ein Ministeramt wäre – zumindest im Ösiland tritt dieser Eindruck sehr oft penetrant zutage. Ein Schelm, und nur ein solcher, könnte nun meinen, die hohen Ämter von BAWAG-Richterin und -Staatsanwalt könnten auch der Lohn für das politische Funktionieren im Verfahren sein…

So einem Schelm würden sich auch Gründe dafür darbieten. So wurde das verschwundene Geld nie gesucht, ja der Verbleib desselben interessierte die Richterin überhaupt nicht. Und eine Nähe zur Politik war bei Helmut Elsner sicherlich auch gegeben. Der gelernte Österreichereicher weiß gewöhnlich nicht viel von der großen Welt, aber dass 1+1 zwei ist, kann bei uns jeder erkennen. Und wenn viel Geld in der Nähe von Politik verschwunden ist, dann…

Wie auch immer, Helmut Elsner dürfte nicht nur für sich selber einsitzen, sondern auch für andere mitbüßen. Ob das nun für andere Bankster, zum Schutz von Mittätern oder doch nur, um die veröffentlichte Meinung zu bedienen, ist, wird ihm sicherlich wurscht sein. Es schaut jedenfalls so aus, als ob er von “guten Freunden” angeschissen worden wäre. Da sind sicher einige Versprechen nicht gehalten worden.

Richtig leid tut mir der Herr Elsner aber dennoch nicht. Er könnte seine Situation ja ganz leicht wesentlich verändern. Er bräuchte lediglich schonungslos auspacken und schon würde er als Volksheld dastehen und die “guten Freunde” würden schneller, wahrscheinlich sogar anstatt seiner, in den Bau wandern, als ein Ferkel mit den Augen zwinkern kann…