Dass von EU-Abgeordneten in gar nicht so kleiner Zahl beim Umgang mit öffentlichen Geldern MEIN und DEIN nicht so recht auseinandergehalten wird, pfeiffen schon seit geraumer Zeit die Spatzen von den brüsseler Dächern. Untersucht wird (angeblich?) seit ebenso geraumer Zeit. Alles gut und schön, aber jetzt sollte es schön langsam Klarheit geben, die EU-Wahl steht an…

Letzten April wurde so richtig bekannt, dass es vielen EU-Abgeordneten bei der Abrechnung der Sekretariatszulage (knapp 17.000.- € monatlich) offenbar an der nötigen Umsicht mangelte (um es wohlwollend auszudrücken ). Bei einer Stichprobe sei herausgekommen, dass es “in 91 Prozent der untersuchten Dienstleistungsverträge” Mängel gegeben habe. 91% bei einer Stichprobe? Von einigen schwarzen Schafen wird man da wohl nicht mehr sprechen können…

“[...]Der zur Grünen-Fraktion zählende Abgeordnete weist nun in einem Schreiben an den Parlamentausschuss für Haushaltskontrolle auf weitere Missstände hin. Dazu gehört die Vortäuschung eines Wohnsitzwechsels, um in den Genuss überhöhter Reisekostenerstattungen zu gelangen, aber auch die Vermietung einer Wohnung, um das Einkommen aufzublähen. Außerdem gebe es Hinweise, dass Abgeordnete zu Unrecht Tagegelder kassiert hätten, indem Unterschriften gefälscht worden seien.[...]” Zitat FAZ-NET

“[...]Knapp anderthalb Jahre später zeigt sich jedoch, wie schwer sich die Führungsspitze der EU-Volksvertretung damit tut, den enormen Machtzuwachs in der Europapolitik mit der gebotenen Professionalität in Verwaltung und Abläufen in Einklang zu bringen.[...]” – Zitat europa-transparent

Die EU wäre jetzt gut beraten, endlich einmal Licht ins Dunkel zu bringen. In knapp einem Jahr werden sie es wohl geschafft haben, die Sache ordentlich zu untersuchen. Wie kommen nämlich redliche Abgeordnete dazu, plötzlich als Betrüger dazustehen, nur weil man die wirklichen Betrüger schützen will?

Ich möchte jedenfalls vor der Wahl Klarheit haben. Ich möchte nämlich auf gar keinen Fall meine Stimme an Betrüger verschwenden und somit vielleicht sogar noch als Beihelfer mitschuldig zu werden

Aber Spaß beiseite, man sollte sich immer auch vor Augen halten um was es da geht. Das sind keine Kavaliersdelikte mehr, die man augenzwinkern mit “ein Bisschen geschummelt halt” abtun könnte. Da geht es um handfesten Betrugsverdacht mit gigantischen (jedenfalls aus dem Blickwinkel eines österreichischen Durchschnittsverdieners) Schadenssummen. Nehmen wir einmal an, ein unredlicher Abgeordneter würde auf der ganzen Linie (Sekretariatszulage, Reisekosten, Erschleichung von Taggeldern, Downgrade von Flügen – um die Differenz einzustecken etc) tricksen. Da kämen (tief gegriffen) wohl mindestens an die 10.000 Öken monatlich heraus und über die ganze Legislaturperiode wäre das dann eine Schadenssumme von etwa einer halben Million. Bei so einer Schadenssumme hätte ein “gewöhnlicher” Betrüger jedenfalls eine unbedingte Haftstrafe, im Normalfall schon ziemlich nahe an der Höchststrafe (bei gewerbsmäßigem Betrug 10 Jahre), zu erwarten…

PS: Irdendetwas muss jetzt vor der Wahl geschehen. Entweder die EU klärt die Sache doch noch auf (was wohl nicht zu erwarten ist) oder die Abgeordneten selber legen ihre Abrechnungen offen. Ansonsten wird uns nämlich der Sicherheit wegen nichts anderes übrig bleiben, als Ganley oä zu wählen…