Jetzt kann sich unsere stets gut geschminkte eiserne Lady plötzlich eine Befristung für die Lehrermehrarbeit vorstellen. Zwei Jahre sind genug, um ein neues Dienstrecht auszuverhandeln, tönt es nun aus dem recht günstig neu eingerichteten Ministerbüro…

Na bitte, geht doch. Frau Hochwohlgeboren lässt sich doch dazu herab, mit der Gewerkschaft zu verandeln. Und dabei haben gestern Strahlemann Werner und der Bundesheinzi ihre Kanonenboot-Politik, der Ministerrat könne notfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft etwas beschließen, ausdrücklich gebilligt. Das hat aber scheinbar nichts genutzt, Frau Ministerin dürfte in ihrem schönen neuen Büro trotzdem die Hosen gestrichen voll haben…

Irgendetwas ist aber trotz der plötzlichen Harmoniebestrebungen merkwürdig. Frau Schmied hat abwechseln (je nach Laune?) immer behauptet, die 2 Stunden mehr für die Lehrer wären lediglich für die Reform notwendig, hätten nichts mit Sparmaßnahmen zu tun, wären notwendig, weil der (böse) Finanzminister kein Geld herausrücke, dass kein Lehrerposten gestrichen werden würde und wären der von den Lehrern zu fordernde Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Dass sich die Argumente großteils widersprechen dürfte ihr gar nicht so aufgefallen sein.

Nun aber in Zeiten höchster Not (jeder weiß, was es heißt, wenn die Parteispitze demonstrativ für einen strauchelnden Kollegen auftritt… ) dürfte Frau Ministerin endgültig den Faden verloren haben (so sie denn überhaupt einen hatte ). Mit einer zweijährigen Befristung hätte sie nämlich rein gar nichts erreicht. Sie würde mit ihrem Budget trotzdem nicht auskommen (durch die Mehrarbeit lässt sich ja nur Geld sparen, wenn man mit der gewonnenen Zeit Stellen abbaut) und nach zwei Jahren würde das bis dahin ausverhandelte neue Dienstrecht (höheres Anfangsgehalt und flachere Kurve) erst recht ins Geld gehen. Oder?

Oder die Frau Schmied ist noch schlimmer, als ohnehin schon angenommen. In der Presse wird sie nämlich ua zitiert:

Sie würde dann “sogar noch einen Schritt weiter gehen”, meinte die Ministerin und eine solche Befristung an ein neues neues Dienst- und Besoldungsrecht ankoppeln. Letzteres solle “uns auch ein bisschen wegbringt von dem Denken in Stunden und Minuten”.

Und das allerbeste ist, dass sie das auch noch “durchaus” als “Angebot an die Standesvertretung der Lehrer” versteht. Na, so ein tolles Angebot aber auch – ein Sklavendienstrecht! Damit könnte sie dann locker die Hälfte der Lehrer hinausschmeißen und die andere Hälfte doppelt so lange arbeiten lassen. Wahrscheinlich meint sie auch noch, die Lehrergewerkschaft hätte sich nichts sehnlicher gewünscht und würde ihr darob gleich um den Hals fallen. Schön langsam frage ich mich, wie die Gute im wirklichen Leben so lange schadlos überdauern konnte…

Die Franzosen machen Ernst mit der Auflösung der Bürgerrechte. “Loi HADOPI” sagen sie zum jeglichen Datenschutz und Privatsphäre aushebelnden legistischen Monstrum, welches in anderen Ländern “Three Strikes Out” genannt wird…

Mit diesem Gesetz, das die Partei von Nicolas Sarkozy gerade durchlobbyiert, wird den Medienkonzernen ein Stellenwert eingeräumt, den sie einfach nicht haben. Der illegale Download von ein paar MP3s durch unbedarfte Kids wird künftig in Frankreich genügen, um eine ganze Familie bis zu einem Jahr vom Internet abzusperren. Mit dem geplanten Gesetz werden so viele (oft hart erkämpfte) Grundsätze einfach über Bord geworfen, dass es den Rahmen sprengen würde, sie alle hier aufzuzählen (hier aber nachzulesen). Und das alles nur deshalb, weil die Musikindustrie (von Frankreich über Irland und Großbritannien bis in die EU-Kommission) offenbar überaus klug investiert hat…

Auffällig bei Loi HADOPI ist auch, dass die Urheberrechtsveletzungen genau 6 Monate zurückverfolgt werden sollen. Hoppla, das ist ja genau die Zeitspanne, die auch die Vorratsdatenspeicherung, die ich in meiner grenzenlosen Naivität als nicht sooo bedenklich angesehen habe, umfasst. Ist etwa die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb über uns gekommen, um besser gegen “kriminelle Downloader” vorgehen zu können? Lange hat die Lobbyistenbande jedenfalls nicht gebraucht, um sie zu missbrauchen.

Nachdenklich stimmt auch, dass Big Sarko schon wegen so einem Schas ein Gesetz, mit dem wichtige Bürgerrechte einfach außer Kraft gesetzt werden, durchdrückt. Man mag gar nicht daran denken, zu was er mit seiner Lobbyistentruppe fähig ist, wenn es um wirklich Probleme geht…
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PS: Bezeichnend ist, dass sich die Länder, die schon bei Rauchverboten führend sind, auch für “Three Strikes Out” besonders stark machen.

PPS: Sollte eine derartige Regelung auch bei uns kommen, gebe ich hiermit offiziell bekannt, dass ich ab dem Zeitpunkt weder eine legale CD/DVD kaufen noch einen legalen Download der Unterhaltungsindustrie kaufen werde.

In der hiesigen Politik weiß man manchmal nicht, wie man gewisse Dinge einordnen soll. “Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!” oder “Wasser predigen und Wein saufen” oder “populistische Bauernfängerei” oder…

Unser Vizekanzler und Finanzminister redet ja gelegentlich oft gerne sehr viel und sagt sehr wenig. Hin und wieder kommt es auch vor, dass er sich dabei vergaloppiert – man denke nur an so manche Äußerung von ihm als CO2-Minister. Der Überschlag, den er jetzt in Sachen Lehrerkrise macht, toppt aber das noch alles und ist jedenfalls eine Erwähnung wert.

So wurde Vizekanzler Pröll in seiner Eigenschaft als Finanzminister heute im Ö1-Mittagsjournal auch zum Streit der Lehrerschaft mit ihrer Ministerin befragt. Natürlich sagte er – wie könnte es ein Finanzminister, der sein Budget zusammenhalten will, anders tun – es werde keine zusätzliches Geld für das Unterrichtsministerium geben, die Unterrichtsministerin müsse halt mit der Lehrergewerkschaft verhandeln und blabla blabla blabla. Soweit wäre ja noch alles nachvollziehbar, auch dass er die Ministerin Schmied, die zwar der selben Regierung, aber einer anderen Partei angehört, im Regen stehen lässt. Die hatte sich ja durch eigene Rechenfehler und viel Naivität dorthin führen lassen.

Welcher Teufel Vizekanzler Pröll aber geritten und ihn zur Äußerung, dass auch Lehrer ihren Beitrag zur Krise leisten müssten, verleitet hat, würde ich gerne wissen. Warum gerade Lehrer einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten sollen und alle anderen nicht, möge der gute Mann bitte schön erklären. Oder gibt es sonst irgendeine Berufsgruppe, die zur Krisenbewältigung bei gleichem Lohn um 10 Prozent mehr arbeitet oder eine 10 Prozentige Gehaltskürzung hinnimmt. Ich kenne derweil noch keine. Aber vielleicht möchte ja die politische Kaste mit gutem Beispiel vorangehen. Die Unterrichtsministerin wollte das ja nicht – obwohl, Spielraum wäre da jedenfalls genug.

Die größte Lachnummer dürfte aber der Kompromiss sein, den der Vizekanzler bei der Gelegenheit angeregt hat. Die Verhandlungspartner (Lehrer und Ministerin – eigentlich sollte man ja eher Verhandlungsgegner sagen ) – sollten jeder für sich etwas nachgeben und so eine Einigung erzielen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Ministerin kann nicht zahlen und steht mit dem Rücken zur Wand (von Pröll bekommt sie ja nichts). Sie wird wohl nicht nachgeben können. Wie sollte denn dann aber der Kompromiss aussehen? Etwa, dass die Lehrer nur um 5 Prozent mehr arbeiten müssen und dafür um 5 Prozent den Lohn gekürzt bekommen? Toller Kompromiss, und so ausgewogen. Für wie blöd hält der Mann unsere Lehrer eigentlich?

Mir kommt es fast so vor, als ob jene Regierungskritiker, die dauernd von einer SPÖVP sprechen, doch recht hätten. Vor lauter Schmusekurs wird populistisch eine einzige Berufsgruppe herausgepickt und geopfert, um die Neidgenossenschaft gnädig zu stimmen…

Hans Rauscher zeichnet in seinem samstäglichen Standard-Kasten das Bild der “Springerstiefel-Proleten” der “Krawallpartei” FPÖ und der “Honoratioren” des BZÖ, was der Durchschnittsleserschaft des Standards einen leisen Zustimmungsjubel entlocken wird: Ungebildet und grob die FPler, greise und gesellschaftsabgehoben die BZler. Deren erklärte Gegner, das vierte Lager, die “Internationalen” bei Sozis und Grünen, seien im Schnitt jung und gebildet.

Schöner Schmeichel für das Sittlichkeitsgefühl des Durchschnittslinken!

http://derstandard.at/?id=1234508844071

Rot und Schwarz würden gerne die Klassenschülerzahl erhöhen, um so Lehrerposten einzusparen. Nur: Dazu bedarf es einer Änderung des Schulorganisationsgesetzes, welches im Verfassungsrang steht. Als Rot und Schwarz zusammen noch mehr als 66 von 100 Stimmen hatten, ging das leicht. Man beschloss dieses und viele andere Gesetze bewusst mit Zweidrittelmehrheit, damit sie der jeweils andere nicht alleine oder mit einer Kleinpartei gemeinsam ändern könnte, getragen von Misstrauen.

Nun will man diese Gesetze wieder gemeinsam abändern. Aber es geht nicht mehr. Rot und Schwarz haben zusammen gerade die Hälfte der Stimmen. Der alte Aufteil- bzw. Proporzstaat ist im Verfassungsbereich Geschichte.

Dass von EU-Abgeordneten in gar nicht so kleiner Zahl beim Umgang mit öffentlichen Geldern MEIN und DEIN nicht so recht auseinandergehalten wird, pfeiffen schon seit geraumer Zeit die Spatzen von den brüsseler Dächern. Untersucht wird (angeblich?) seit ebenso geraumer Zeit. Alles gut und schön, aber jetzt sollte es schön langsam Klarheit geben, die EU-Wahl steht an…

Letzten April wurde so richtig bekannt, dass es vielen EU-Abgeordneten bei der Abrechnung der Sekretariatszulage (knapp 17.000.- € monatlich) offenbar an der nötigen Umsicht mangelte (um es wohlwollend auszudrücken ). Bei einer Stichprobe sei herausgekommen, dass es “in 91 Prozent der untersuchten Dienstleistungsverträge” Mängel gegeben habe. 91% bei einer Stichprobe? Von einigen schwarzen Schafen wird man da wohl nicht mehr sprechen können…

“[...]Der zur Grünen-Fraktion zählende Abgeordnete weist nun in einem Schreiben an den Parlamentausschuss für Haushaltskontrolle auf weitere Missstände hin. Dazu gehört die Vortäuschung eines Wohnsitzwechsels, um in den Genuss überhöhter Reisekostenerstattungen zu gelangen, aber auch die Vermietung einer Wohnung, um das Einkommen aufzublähen. Außerdem gebe es Hinweise, dass Abgeordnete zu Unrecht Tagegelder kassiert hätten, indem Unterschriften gefälscht worden seien.[...]” Zitat FAZ-NET

“[...]Knapp anderthalb Jahre später zeigt sich jedoch, wie schwer sich die Führungsspitze der EU-Volksvertretung damit tut, den enormen Machtzuwachs in der Europapolitik mit der gebotenen Professionalität in Verwaltung und Abläufen in Einklang zu bringen.[...]” – Zitat europa-transparent

Die EU wäre jetzt gut beraten, endlich einmal Licht ins Dunkel zu bringen. In knapp einem Jahr werden sie es wohl geschafft haben, die Sache ordentlich zu untersuchen. Wie kommen nämlich redliche Abgeordnete dazu, plötzlich als Betrüger dazustehen, nur weil man die wirklichen Betrüger schützen will?

Ich möchte jedenfalls vor der Wahl Klarheit haben. Ich möchte nämlich auf gar keinen Fall meine Stimme an Betrüger verschwenden und somit vielleicht sogar noch als Beihelfer mitschuldig zu werden

Aber Spaß beiseite, man sollte sich immer auch vor Augen halten um was es da geht. Das sind keine Kavaliersdelikte mehr, die man augenzwinkern mit “ein Bisschen geschummelt halt” abtun könnte. Da geht es um handfesten Betrugsverdacht mit gigantischen (jedenfalls aus dem Blickwinkel eines österreichischen Durchschnittsverdieners) Schadenssummen. Nehmen wir einmal an, ein unredlicher Abgeordneter würde auf der ganzen Linie (Sekretariatszulage, Reisekosten, Erschleichung von Taggeldern, Downgrade von Flügen – um die Differenz einzustecken etc) tricksen. Da kämen (tief gegriffen) wohl mindestens an die 10.000 Öken monatlich heraus und über die ganze Legislaturperiode wäre das dann eine Schadenssumme von etwa einer halben Million. Bei so einer Schadenssumme hätte ein “gewöhnlicher” Betrüger jedenfalls eine unbedingte Haftstrafe, im Normalfall schon ziemlich nahe an der Höchststrafe (bei gewerbsmäßigem Betrug 10 Jahre), zu erwarten…

PS: Irdendetwas muss jetzt vor der Wahl geschehen. Entweder die EU klärt die Sache doch noch auf (was wohl nicht zu erwarten ist) oder die Abgeordneten selber legen ihre Abrechnungen offen. Ansonsten wird uns nämlich der Sicherheit wegen nichts anderes übrig bleiben, als Ganley oä zu wählen…

Australien ist weit weg und sehr viel mehr, als dass dort im Winter Sommer ist und die Abgeordneten zu viel saufen, kommt aus dem Land bei mir gewöhnlich nicht an. Manchmal dringt aber doch etwas durch…

Da war zB die Zwangseinführung der Energie-Sparlampen, wo die Australier Vorreiter waren. Das war schon grauslich (und musste natürlich von die EU im Sinne von “nur ja keine Bürgergängelung auslassen” gleich nachgemacht werden , aber was die Zwangsgesunder jetzt dort angedacht haben, lässt wirklich tief blicken.

In Australien gibt es einen gewissen Peter Beaumont. Er ist Arzt und Vorsitzender des australischen Ärzteverbandes, was wahrscheinlich unserer Ärztekammer entsprechen wird. Dieser Herr Peter Beaumont fordert nun allen Ernstes ein Berufsverbot für Raucher in medizinischen Berufen (Ärzte, Krankenschwestern etc). Und passende Vergleiche hat der nette Herr auch gleich zur Hand: “Man würde auch keinen Kinderschänder in eine Gebiet schicken, wo es viele Kinder gibt. Weshalb sollen wir dann den Zugang nicht auch denen verwehren, die schlechte Lebensgewohnheiten haben?” [Zitat aus dem Standard]

Was werden Typen wie Peter Beaumont noch alles fordern – Umerziehungslager, Zwangssterilisation? Und dem guten Mann geht es scheinbar nicht nur ums Rauchen, er spricht ja auch von “schlechten Lebensgewohnheiten”. Was meint er wohl da genau? Etwa auch Berufsverbote für Dicke, Nasenbohrer und Nichtvegetarier? Für solche Leute reicht nicht einmal mehr die Bezeichnung Nichtraucher-Taliban aus, die müsste man eigentlich Nichtraucher- oder besser allgemein Gut-Nazis nennen…

Sie sind nicht so leicht zu finden, aber es gibt sie wirklich noch, die Menschen die von Lobbyismus und Korruption unberührt nachdenken und die Kirche im Dorf lassen wollen.

Franz Schmidbauer (http://www.internet4jurists.at/), Richter am Landesgericht Salzburg ist so einer. Er hat dem ORF über den immer bedenklicher werdenden Umgang mit dem Urheberrecht ein bemerkenswertes Interview gegeben. Hier einige Auszüge:

“…Letztendlich ist ja der “illegale Download”, der meiner Meinung nach nicht illegal ist (siehe Begründung im Aufsatz), nichts anderes als das Aufnehmen vom Radio. Der Download darf allerdings nur zu privaten Zwecken erfolgen und nicht zum Zweck einer neuerlichen Veröffentlichung.”

“…Begriffe wie “Diebstahl geistigen Eigentums” oder “Raubkopie” sind psychologische Kunstgriffe, um Tauschbörsennutzer in den Bereich der schweren Kriminalität zu hieven. Im nächsten Satz wird das dann meist noch mit Kinderpornografie und organisiertem Verbrechen in Verbindung gebracht. Auf diesem Niveau kann man nicht mehr diskutieren.”

“…Dass das Internet für einen sehr großen Teil der Bevölkerung mittlerweile zur grundlegenden Infrastruktur gehört und ein Kappen der Internet-Verbindung ähnliche Auswirkungen wie die Abschneiden vom Stromnetz hat, das können sich diese Leute offenbar nicht vorstellen. Gewisse Dinge gehören einfach zum selbstverständlichen Lebensstandard eines Menschen und in dieser Situation daran zu denken, dass man wegen ein paar Musikdateien den Internet-Anschluss kappt, ist völlig absurd. Nicht einmal bei Kinderschändern wurde so etwas bisher angedacht.”

>>> zum vollständigen Interview (ist echt lesenswert)

Meine Rede, so lange man TypInnen wie Jannely Fourtou freie Hand lässt, um EU-Vorschriften im Sinne ihres Gatten (Medienkonzerführer) hinzubiegen, steht es schlecht um das gemeinsame Europa. Überhaupt fällt auf, dass sich gerade die Länder, die in der Raucherbekämpfung führend sind (Frankreich, Großbritannien, Irland etc) auch beim Lobbyieren für die Interessen der Medienkonzerne (=Einführen der Bürger-Totalüberwachung) ganz besonders hervor tun…

Nun ist es bald soweit, Gen-Mais darf dann auch bei uns angebaut werden. An dieser Stelle gleich vorweg vielen herzlichen Dank an das EU-Lobbyistenpack, das sich so rührend (und uneigennützig?) um die Geschäfte der Halsabschneiderkonzerne kümmert…

So lange ist es noch nicht her, dass sich Pioneer bei uns ebablierte und von den Bauern Saatgut für den Weltmarkt produzieren ließ. Für die Bauern war das anfangs ein so gutes Geschäft, dass so mancher Streit um die ausgegebenen Anbaukontingente sogar in eine handfeste Rauferei ausartete. Von Gentechnik war da noch keine Rede, aber mir schienen die Geschäfte der Fa Pioneer schon damals unmoralisch. Bei den hergestellten Samen handelte es sich nämlich um Hybride (also nicht mehr reproduzierbar) und für die Landwirtschaft (und letztendlich für uns alle) kann es nicht gut sein, wenn der Bauer sein Saatgut nicht mehr selber produzieren kann. Allerdings war mir damals noch nicht klar, um welche Dimensionen es da geht und was diese Technik für die Dritte Welt bedeuten wird.

Die Gen-Pflanzen, die jetzt bald auch bei uns wachsen werden, sind für sich alleine sicherlich nicht das größte Problem. Eine Gesundheitsgefährdung kann man derzeit seriöserweise weder bestätigen noch ausschließen und essen tun wir den Dreck wahrscheinlich eh schon. Die Gefahr liegt aber vielmehr darin, dass mit der Gentechnik (Terminatortechnik) die Hybridtechnik perfektioniert wird und so die Landwirtschaft weltweit vollends in den Würgegriff genommen werden kann.

Das Ziel, durch Übernahme der Landwirtschaft die ganze Menschheit zu erpressen, dürfte schon vor Jahrzehnten ins Auge gefasst und seither zielstrebig verfolgt worden sein. Mosanto (vorsicht beim Anklicken des Links, es könnten Brechreize auftreten… ) ist der Platzhirsch bei diesen Geschäften, der durch Zusammenschlüsse und Aufkäufe von Saatguterzeugern entstanden ist und wie ein monströser Pilzorganismus gerade dabei ist, weltweit in die Landwirtschaft einzudringen, um diese zu beherrschen. Bei Wikipedia ist beispielsweise zu lesen, dass Mosanto sich bei der Politik ziemlich anschleimt. So sollen etwa führende Mitglieder der britischen Labour Party massiv in die Gen-Industrie investiert haben und in den USA soll es üblich sein, von Bundesbehörden zu Mosanto und dann wieder zurück in die Politik zu wechseln.

Soll man da jetzt wirklich annehmen, dass die Gen-Parasiten in den EU-Gremien nicht tätig geworden sind? Um ihre Wege zu ebnen geben sie weltweit so viel Geld aus und gerade bei der EU soll das anders sein? Wird etwa deshalb Neelie Kroes, die sich hie und da mit mächtigen Konzernen anlegte, aus der Kommission geschmissen?

Noch einige Links:
Gentechnik  Wikipedia
Terminatortechnid  Heise
Steriles Saatgut  Greenpeace
Gentechnik  Umweltbundesamt
Hybridsaatgut  Freie Saat

PS:
“Gib dem Menschen einen Fisch und Du ernährst ihn einen Tag, bring ihm bei zu fischen und Du ernährst ihn einen Leben lang.” [Laotse]
Bei der EU machen sie das anders. Sie geben den Menschen zwar Fische, nehmen ihnen dafür aber Netze und Angel weg, damit sie den Konzernen vollständig ausgeliefert sind. Muchos gracias, ihr Bastarde. Der Blitz möge Euch beim Scheissen treffen…