Hat er´s gesagt oder nicht? Das ist anscheinend zZt die Mutter aller Fragen in der SPÖ…

Die Zeiten sind nicht lustig, aber zu lachen gibt es dennoch immer etwas. In der SPÖ-Bundesgeschäftsführerei soll die #1, Günther Kräuter = 52-jähriger Mann, zu der #2, Laura Rudas = 28-jährige Frau, “Mädel” gesagt haben und jetzt dürfte es gewaltig qualmen in der Partei. Die #1 dementiert, ihm komme solch ein Ausdruck nicht über die Lippen, genauso wie die #2, “Mädel” habe sie Kräuter noch nie genannt und sie würde es auch niemandem raten. “Das macht man bei mir nur einmal” (Zitat: orf.at) schob Frau Rudas dann noch nach. Was sie damit meinte, ist mir nicht ganz klar. Eigentlich läge der Schluss nahe, dass sie jeden umbringen würde, der sich dazu verstiege, sie “Mädel” zu nennen…

Trotz aller lieben Dementis bleibt immer noch die Tatsache, dass es ohne Feuer im allgemeinen keinen Rauch gibt. Und warum sich sogar der Chef himself bemühen muss, weil die #1 nicht “Mädel” zur #2 gesagt hat, erklärt man uns auch nicht. Jedenfalls aber bleibt uns die Gewissheit, dass in den Parteien trotz großer Krise heftig gearbeitet wird…
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PS: Komisch ist nur, dass die Sache von den Medien ziemlich ignoriert wird. Lediglich auf orf.at (ausgerechnet – die Zwangsgebührenanstalt wurde doch früher Rotfunk genannt ) wurde berichtet. Man denke nur, wie so eine Affaire bei der ÖVP oder (der Himmel möge uns beistehen) bei FP/BZÖ ausgeschlachtet worden wäre…

Schweine und Vögel haben gemeinsam, dass sie beide eine Grippe übertragen können. Nach dem Vogelgrippe-Wahn kommt jetzt die Schweinegrippe an die Reihe…

In Mexiko ist die Schweinegrippe ausgebrochen und legt das Land ziemlich lahm. Aktuell sollen bei ca 1600 Erkrankten bereits ca 100 gestorben sein. Der Schweinevirus wurde allerdings bis jetzt erst bei 20 Fällen nachgewiesen. Naturgemäß beunruhigt eine ansteckende Krankheit auch die Nachbarländer, allen voran die USA. Die US-Behörden haben “den Alarmzustand erklärt” und der Heimatschutz überwacht (die tun das eh gerne… ) alle Reisenden aus den Krankheitsgebieten. Aber auch aus anderen Ländern (zB Kanada aber auch Spanien und Schottland) werden schon Verdachtsfälle auf Schweinegrippe gemeldet.

Wenn es um eine drohende Pandemie geht, ist selbstverständlich die von der Pharmawirtschaft durchsetzte WHO nicht weit. Man kann sich noch gut an den veranstalteten Zirkus mit der Vogelgrippe erinnern. Da wurden unter Anleitung der WHO den Staaten weltweit Milliarden zugunsten der Pharmawirtschaft abgenötigt. Wir in Österreich zB haben davon noch eine Scheune voll Grippeschutzmasken liegen. Die kann man aber wenigstens noch verwenden, die Tonnen von Grippemitteln werden ja sicherlich schon abgelaufen sein, da müssen wir jetzt wohl wieder nachbunkern. Beim Kartell werden also wieder die Kassen klingeln, denn anderen Ländern wird´s auch nicht anders gehen.

Freilich ist es leicht, über etwas zu lästern, von dem niemand weiß, wie gefährlich es wirklich ist. Aber bei der Schweinegrippe handelt es sich wohl auch nur um eine Grippe und eine solche ist behandel- und im allgemeinen gut überlebbar (wie millionen Erkrankte es jedes Jahr beweisen). Und die WHO ist an ihrer schwierigen Situation (Vertrauensproblem) großteils selber schuld. Wer andauernd jegliches Handeln auf den Profit von einer bestimmten Konzernsparte ausrichtet, braucht sich nicht wundern, wenn ihm immer weniger Glauben schenken. “Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, nennt das der Volksmund…

Ein Aufschrei ging kürzlich durch Amerika. Grund war, dass der Presidente in Badeshorts auf der Titelseite des Magazins Washingtonian abgebildet war. Man sprach sogar davon, die Nation wäre dadurch gespalten…

So aufregen hätten sich unsere amerikanischen Freunde aber nicht müssen. Mr Obama ist ein stattliches Mannsbild und hat durchaus was herzuzeigen. Der begnadete Entertainer würde auch als Model oder Dressman eine gute Figur machen. Wir wären froh, wenn wir unsere Führer auch so herzeigen könnten…

Genau wissen wir es aber nicht. Und dass ist gut so, denn welches Bild würden Grinsekatz (mit der Brustkorbwölbung einer eingeschlagenen Wirtshaustüre und der Farbe eines Grottenolms ) und CO2-Vize (mit michelinartigen Rundungen im “Schweinchen-Dick”-Design ) wohl abgeben? Nein, nein, die Herrschaften sollen lieber nicht ablegen, die Fotos könnten ja auch Kinder zu Gesicht bekommen. Und außerdem würden solche Bilder in Zeitungen dem Tatbestand Anstandsverletzung schon recht nahe kommen…

Es kann vorkommen, dass sich ein kleiner Häuslbauer bei den Kosten seines Projekts verschätzt und diese dann am Ende höher sind, als anfangs angenommen. Das billigt man einem meist Nichtfachmann aber zu und die Folgen hat er ja ohnehin selber zu tragen…

Bei Großbauten würde man aber annehmen, dass die Kostenkalkulationen von erfahrenen Profis gemacht werden und sohin halten sollten. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt die Bauarbeiten des neuen Skylink-Terminals am Flughafen Wien wegen Kostenexplosion teilweise eingestellt werden. Am Anfang (vor 2 Jahren!?!) war von 400 Millionen die Rede, dann von 657 und nun gar von 830, was schließlich zum Baustopp führte. Wie kann so etwas passieren? Welche Luschen haben da gerechnet?

Oder hat man vielleicht eh richtig gerechnet und sich nur beim “Schwund” verschätzt? Dass sich bei Großbauten der eine oder andere gelegentlich seinen “Anteil” abzweigt, weiß man ja spätestens seit dem AKH-Skandal. Aber nehmen wir an, die Preisexplosion (immerhin auf mehr als das Doppelte in zwei Jahren) gründe auf Unvermögen. Man soll ja niemandem etwas unterstellen, aber eine ordentliche Untersuchung könnte hier wohl nicht schaden…

Was bevorstehende Wahlen so alles bewirken können, da werden sogar die Faulen fleißig…

Aber Spaß beiseite, es gibt auch positive Neuigkeiten aus Brüssel. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Abänderungsantrag zugunsten des Richtervorbehaltes zur Universaldiensterichtlinie zu unterstützen. Das heißt im Klartext, dass, falls es soweit kommen sollte, Netzsperren für User wegen Urheberrechtsverletzungen nur nach Richterbeschluss erfolgen können sollen. Dem Ursprünglichen Ansinnen der Lobbyistenbande, Netzsperren auf einfachen Zuruf von irgendeiner windigen, höchstwahrscheinlich von Medienkonzernen beeiflussten Organisation ohne auch nur einer Spur von Rechtsmitteln für die Betroffenen zu erlassen, wurde also eine Abfuhr erteilt.

Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung des EU-Parlaments eine volle Breitseite gegen Big Sarko und seiner Medienmafia. Wenn diese Linie im EU-Parlament hält, kann sich der rührige Franzmann mit “Loi HADOPI” über die Häuser hauen – und das ist gut so…
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PS: Natürlich ist klar, dass mit dieser Entscheidung das Problem insgesamt nicht vom Tisch ist. Realistisch betrachtet wird irgendeine Form der Kontrolle von Downloads (die abzulehenen ist, weil damit praktisch jeder Internetverkehr überwacht wird) kommen und auch die Unterhaltungskonzerne werden für ihre willkürlichen Netzsperren weiterkämpfen. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich man erst Anfang Mai (4.-7.) sehen werden wird, wie das Telekompaket wirklich aussieht. Nur gut, dass diese Abstimmung noch vor den EU-Parlamentswahlen ist…

Folgende Fragen wurden im Kanzlerforum in Bruck an der Leitha am 17. April nicht gestellt:

Warum soll außerhalb Österreichs bestimmt werden, was in Österreich angebaut und geerntet, gezüchtet, verarbeitet, im Lebensmittelhandel verkauft, gekocht und zubereitet sowie am Mittagstisch verzehrt wird?

Warum kann dieses also nicht in Österreich entschieden werden?

Oder warum kann nicht überhaupt jedes Bundesland eigene, bessere, Güteansprüche an seine Nahrungsmittel stellen? (Warum kann für einen Burgenländer nicht der burgenländische und für einen Niederösterreicher nicht der niederösterreichische Landeshauptmann dieses festlegen?)

Insgesamt scheinen mir die Bundesländerveranstaltungen des Kanzlers eine gute Einrichtung, weil sie einem Zuviel an Einheitsstaat (Zentralismus) vorbeugen.

Dass hinter dem Semmering Zwangsgesundung als Religion betrieben wird, ist nicht wirklich neu. Dort regiert ja eine gesundheitsfanatische SPÖ mit einem Anti-Rauch-Messias als zuständigen Landesrat (wahrscheinlich ehemaliger Kettenraucher – das sind ja bekanntlich die Schlimmsten ). Dass da jetzt aber auch die ÖVP mitschleimt, ist schon bemerkenswert…

Etwas erstaunt war ich schon, als ich lesen musste, dass der steirische Landtag einstimmig eine Petition für ein “generelles Rauchverbot in österreichischen Speiselokalen” beschlossen hat. Das Erstaunen gründet aber lediglich auf dem “einstimmig”, denn in der Raucherfrage hatte die ÖVP bis jetzt eigentlich immer eine eher vernünftige Position vertreten. Dass der Steirische Landtag insgesamt sowas beschließt wäre ansonsten ja nicht so ungewöhnlich – haben ja dort die Anti-Raucher-Parteien (SPÖ, KPÖ und Grüne) mit satter Mehrheit das Sagen und FPÖ bzw BZÖ gibt es ja im grünmärkischen Landtag (noch!) nicht.

Was die ÖVP nun bewogen hat, einem solchen Schwachsinn zuzustimmen, weiß ich natürlich nicht. Aber der Schützenhöfer wird schon wissen, was er tut. Vielleicht wollte er nur FPÖ/BZÖ etwas Wahlkampfmunition zukommen lassen. Das wäre aber sicher nicht notwendig gewesen, denn die SPÖVP-STMK wird nach der Wahl bezüglich dem 3.Lager so oder so ein Auge aufreissen…

Am Schluss noch schnell einen Lesetipp zur Passivrauchlüge: >>> http://www.sackstark.info/?p=1660

Viel ist zZt die Rede von Vermögensbesteuerung – “die Reichen sollen Zahlen” ist der Schlachtruf ewig Gestriger. Man muss aber kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass es im Falle des Falles wieder die Falschen treffen wird…

Man weiß noch nicht, ob wir den Tiefpunkt der Krise schon erreicht haben und die Staatskassen sind weit leerer als sonst immer. Da braucht es niemanden zu wundern, wenn trotz gegenteiligem Regierungsversprechen der Ruf nach neuen Steuern laut wird. “Die Reichen sollen zahlen” tönt es religionsartig aus einer bestimmten Ecke.

Losgetreten dürfte die Diskussion ein störrischer Steirer, der sich im Vorwahlkampf besinnt, dass die SPÖ eigentlich eine linke Partei ist, haben und wenig überraschend springen viele Grüne gleich auf den Zug auf. Einige Beispiele: die Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen glauben zu wissen, wie die Gegner von Vermögenssteuern argumentieren und dass sie falsch liegen, die Grünen Leopoldstadt sprechen von konservativen Mythen und Laurenz Ennser gibt gar zum Besten, dass Vermögenssteuern nicht links wären.

Allen Befürwortern der Besteuerung von Vermögen dürfte gemeinsam sein, dass sie nicht allzusehr ins Detail gehen bzw keine Unterscheidung zwischen Vermögenssteuern und Vermögenszuwachssteuern treffen. Letztere könnte ich mir – etwa in der Form der KESt – ja auch vorstellen, wenngleich mir das Wissen fehlt, um Durchführbarkeit und Rentabilität beurteilen zu können. Wenn also die Befürworter von “Vermögenssteuern” in Wahrheit Vermögenszuwachssteuern meinen, dann sollte man das ernsthaft diskutieren. Sollten sie aber tatsächlich die direkte Besteuerung der Substanz von Vermögen meinen, dann lieber Finger weg, denn das führt uns mit Sicherheit in eine Sackgasse.

Es ist nämlich so, dass die wirklich großen Vermögen sehr beweglich und die Besitzer derselben sehr wachsam und schlau sind. Sollte wirklich eine ernsthafte Besteuerung dieser Vermögen virulent werden, dann sind diese schneller aus Österreich verschwunden, als ein Ferkel mit den Augen zwinkern kann.

Und dann hätten wir den Salat. Zusätzlich zu dem Umstand, dass viel Kapital der Wirtschaft fehlen würde, würde auch viel weniger als erwartet ins Budget fließen, während die zusätzlichen Ausgaben (Herabsetzung der Steuern auf Arbeitsleistung) aber bereits schlagend wären. Wie würde in dieser (Not)Situation wohl die (einzige) Lösung aussehen? Die jetzt kolportierte und später wohl festgeschriebene 500.000-Euro-Grenze für die Steuerpflicht würde sehr schnell ins Visier geraten und in kurzer Zeit würden fast alle – von Häuslbauern, Berg- und Biobauern über Kleingartenbesitzer sogar bis hin zu den Besitzern von Mittelklassewagen – zahlen. Wohnungsmieter habe ich absichtlich nicht angeführt, denn die würden ja von Anfang an zahlen (die Hausbesitzer würden ja sofort die Steuer auf die Mieten aufschlagen). Es ist also keine Reichensteuer, welche die linken Vordenker da fordern, sondern eine Steuer für die (untere) Mittelschicht…
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PS: Es ist aber auch vollkommen logisch, dass eine neue Steuer, die spürbar was einbringen soll, den Mittelstand treffen muss. Darüber, bei den wirklich Reichen, ist nicht sehr viel zu holen (die können ausweichen und sind auch nicht so viele), und darunter überhaupt nichts, denn da wird kaum bis gar nicht Steuer bezahlt…

Dumm sind sie nicht, die Lobbyisten der Zwangsgesundungsindustrie. Jetzt würgen sie den Übergewichtigen den CO2-Schmäh rein…

Jedem auch nur etwas mitdenkenden Menschen war von vorneherein klar, das die mit Zwangsgesundung gute Geschäfte machende Lobby nach der erfolgreichen (es gibt ja nur mehr wenige Widerstandsnester – Österreich und Bayern zB hehe) Bekämpfung der Raucher andere Betätigungsfelder benötigen würden. Übergewichtige waren ja bereits seit einiger Zeit als Opfer auserkoren worden und die Kampagne hat ja auch schon begonnen – zB in niederösterreichs Spitälern. Jetzt dürfte es aber richtig zur Sache gehen, jetzt haben sie die CO2-Keule ausgepackt und damit die Ächtung der gemütlichen Rundlichen eingeleutet.

Laut ORF-Science haben britische Forscher (wer die wohl dafür bezahlt hat? ) herausgefunden, dass übergewichtige Menschen wesentlich mehr CO2 ins Klima setzen, als Schlanke. Noch ein paar solche Auftragsstudien und jeder, der etwas mehr Speck auf den Rippen hat, wird schief angeschaut werden. Da die Rundlichen das aber nicht lange aushalten werden, werden sie zuerst nach diversen Schlankheitspräparaten gieren (und diese kaufen, egal was sie kosten) und etwas später, wenn sich die Gewichtsabnahme (wie voraussehbar) nicht einstellt, massenhaft Psychopharmaka (zB Stimmungsaufheller = Antidepressiva) einwerfen. Die Strategie ist eh leicht durchschaubar, die nur vorgeblich an der Gesundheit interessierten Halsabschneider werden trotzdem damit Erfolg haben…

Bei der von der Schminkprinzessin aus mangelnder Weitsicht (um nicht Unvermögen zu sagen ) angezettelten Lehrerkrise scheint sich eine einvernehmliche Lösung anzubahnen. Jetzt nehmen das die Macher in die Hand – Chefsache, sozusagen…

Es soll nun doch keine unbezahlte Mehrarbeit für die Lehrer geben. Zunächst freut einem das, denn damit wäre wohl eine “Büchse der Pandora” geöffnet worden und es hätte uns früher oder später alle erwischt (viele mehr, manche weniger). Wenn man aber vernimmt, wie die Sache gelöst werden soll, nimmt diese Freude rasch wieder ab. Es wird nämlich der gute alte österreichische Weg beschritten. Nicht etwa die Hauptursache des Problems, die Schulreform und davon insbesondere die sündteure Neue Mittelschule, wird angegangen (zB eingebremst oder etwas zurückgestellt) – nein, zusätzliches Geld rückt der Finanzminister raus.

Der Gemeine und der ehemalige Mr CO2 dürften sich in aller Stille schon geeinigt haben, heuer 180 Millionen und im nächsten Jahr 345 Millionen dem Unterrichtsministerium zusätzlich zu überweisen. Man fragt sich nun, welchen anderen Ministerien die Herrschaften das Geld wegnehmen wollen, denn so herumliegen werden sie in Zeiten wie diesen ein paar hundert Millionen ja wohl nicht haben. Wo will man also einsparen – bei Richtern und Staatsanwälten (die haben ja eh gar so weinig zu tun), oder bei der Polizei (die Kriminalstatistik lässt ja noch Spielraum), ober gar beim Bundesheer (das ist ja noch nicht ganz hin)? Darüber werden wir noch im Unklaren gelassen, aber soviel ist bekannt, dass das Geld durch Umschichtungen im Budget aufgebracht werden soll.

Gott gütiger – Umschichtungen, wenn ich dieses Wort schon höre! Im Klartext heißt das nämlich, dass wir um eine halbe Milliarde mehr Schulden haben werden, denn ansonsten müssten Teile des Budgets mit den Ministerien neu verhandelt werden – und dass wird sich in zwei Tagen sicher nicht ausgehen. Aber vielleicht will man das sowieso nicht, denn “Wenn die Kuh hin ist, ist es um´s Kalb auch nicht mehr schade…”