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Viel ist zZt die Rede von Vermögensbesteuerung - “die Reichen sollen Zahlen” ist der Schlachtruf ewig Gestriger. Man muss aber kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass es im Falle des Falles wieder die Falschen treffen wird…

Man weiß noch nicht, ob wir den Tiefpunkt der Krise schon erreicht haben und die Staatskassen sind weit leerer als sonst immer. Da braucht es niemanden zu wundern, wenn trotz gegenteiligem Regierungsversprechen der Ruf nach neuen Steuern laut wird. “Die Reichen sollen zahlen” tönt es religionsartig aus einer bestimmten Ecke.

Losgetreten dürfte die Diskussion ein störrischer Steirer, der sich im Vorwahlkampf besinnt, dass die SPÖ eigentlich eine linke Partei ist, haben und wenig überraschend springen viele Grüne gleich auf den Zug auf. Einige Beispiele: die Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen glauben zu wissen, wie die Gegner von Vermögenssteuern argumentieren und dass sie falsch liegen, die Grünen Leopoldstadt sprechen von konservativen Mythen und Laurenz Ennser gibt gar zum Besten, dass Vermögenssteuern nicht links wären.

Allen Befürwortern der Besteuerung von Vermögen dürfte gemeinsam sein, dass sie nicht allzusehr ins Detail gehen bzw keine Unterscheidung zwischen Vermögenssteuern und Vermögenszuwachssteuern treffen. Letztere könnte ich mir - etwa in der Form der KESt - ja auch vorstellen, wenngleich mir das Wissen fehlt, um Durchführbarkeit und Rentabilität beurteilen zu können. Wenn also die Befürworter von “Vermögenssteuern” in Wahrheit Vermögenszuwachssteuern meinen, dann sollte man das ernsthaft diskutieren. Sollten sie aber tatsächlich die direkte Besteuerung der Substanz von Vermögen meinen, dann lieber Finger weg, denn das führt uns mit Sicherheit in eine Sackgasse.

Es ist nämlich so, dass die wirklich großen Vermögen sehr beweglich und die Besitzer derselben sehr wachsam und schlau sind. Sollte wirklich eine ernsthafte Besteuerung dieser Vermögen virulent werden, dann sind diese schneller aus Österreich verschwunden, als ein Ferkel mit den Augen zwinkern kann.

Und dann hätten wir den Salat. Zusätzlich zu dem Umstand, dass viel Kapital der Wirtschaft fehlen würde, würde auch viel weniger als erwartet ins Budget fließen, während die zusätzlichen Ausgaben (Herabsetzung der Steuern auf Arbeitsleistung) aber bereits schlagend wären. Wie würde in dieser (Not)Situation wohl die (einzige) Lösung aussehen? Die jetzt kolportierte und später wohl festgeschriebene 500.000-Euro-Grenze für die Steuerpflicht würde sehr schnell ins Visier geraten und in kurzer Zeit würden fast alle - von Häuslbauern, Berg- und Biobauern über Kleingartenbesitzer sogar bis hin zu den Besitzern von Mittelklassewagen - zahlen. Wohnungsmieter habe ich absichtlich nicht angeführt, denn die würden ja von Anfang an zahlen (die Hausbesitzer würden ja sofort die Steuer auf die Mieten aufschlagen). Es ist also keine Reichensteuer, welche die linken Vordenker da fordern, sondern eine Steuer für die (untere) Mittelschicht…
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PS: Es ist aber auch vollkommen logisch, dass eine neue Steuer, die spürbar was einbringen soll, den Mittelstand treffen muss. Darüber, bei den wirklich Reichen, ist nicht sehr viel zu holen (die können ausweichen und sind auch nicht so viele), und darunter überhaupt nichts, denn da wird kaum bis gar nicht Steuer bezahlt…

Der Beitrag wurde am Montag, den 20. April 2009 um 21:30 Uhr von kritikus veröffentlicht und wurde unter Politik, Top abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.