Was bevorstehende Wahlen so alles bewirken können, da werden sogar die Faulen fleißig…

Aber Spaß beiseite, es gibt auch positive Neuigkeiten aus Brüssel. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, einen Abänderungsantrag zugunsten des Richtervorbehaltes zur Universaldiensterichtlinie zu unterstützen. Das heißt im Klartext, dass, falls es soweit kommen sollte, Netzsperren für User wegen Urheberrechtsverletzungen nur nach Richterbeschluss erfolgen können sollen. Dem Ursprünglichen Ansinnen der Lobbyistenbande, Netzsperren auf einfachen Zuruf von irgendeiner windigen, höchstwahrscheinlich von Medienkonzernen beeiflussten Organisation ohne auch nur einer Spur von Rechtsmitteln für die Betroffenen zu erlassen, wurde also eine Abfuhr erteilt.

Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung des EU-Parlaments eine volle Breitseite gegen Big Sarko und seiner Medienmafia. Wenn diese Linie im EU-Parlament hält, kann sich der rührige Franzmann mit “Loi HADOPI” über die Häuser hauen – und das ist gut so…
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PS: Natürlich ist klar, dass mit dieser Entscheidung das Problem insgesamt nicht vom Tisch ist. Realistisch betrachtet wird irgendeine Form der Kontrolle von Downloads (die abzulehenen ist, weil damit praktisch jeder Internetverkehr überwacht wird) kommen und auch die Unterhaltungskonzerne werden für ihre willkürlichen Netzsperren weiterkämpfen. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich man erst Anfang Mai (4.-7.) sehen werden wird, wie das Telekompaket wirklich aussieht. Nur gut, dass diese Abstimmung noch vor den EU-Parlamentswahlen ist…