Gegen richtige Piraten geht man mit mehr oder weniger (meistens eher weniger) Erfolg am Horn von Afrika vor. Gründlicher ist man im ach so sauberen (rauchfreien) Skandinavien. Die Wikinger machen sogar vermeinliche Piraten fix und fertig…

In Schweden wurden eben vier junge Leute zu je einem Jahr Haft und Schadenersatzzahlungen in der Höhe von 2,74 Millionen Euro verurteilt, weil sie mit ihrer Website PirateBay angeblich viele Menschen ermutigt haben, urheberrechtlich geschützte Daten aus dem Netz zu laden. Dabei haben die Pirate-Bay-Betreiber nicht einmal geschütztes Material zur Verfügung gestellt, sondern lediglich entsprechende Verbindungen (Hyperlinks) vermittelt.

Das alleine reichte Richter Tomas Norström schon, um die vier “Piraten” einzubuchten und den Nebenklägern (das Who-is-Who der Unterhaltungshalsabschneider ) einen monströsen Schadenersatz (2,74 Millionen für 20 Musikstücke, 9 Filme und 4 Computerspiele ?!?) zuzuschanzen. Der Richter, der während der Verhandlung angeblich nicht gerade vor Sachverstand strotzte, wird durch das Urteil sicher als Negativbeispiel in die Internetgeschichte eingehen. Aber irgendwie sind Gottfrid Svartholm Warg, Peter Sunde, Fredrik Neij und Carl Lundström auch selber schuld an dem Malheur. Hätten sie sich für ihre Plattform einen anderen, positiver besetzten Namen ausgesucht (etwa SocialNet, Lovely-Exchange, Fair-Deal etc) hätte sie der ahnungslose Richter gewiss nicht verurteilt. Aber gegen Piraten muss man ja was tun…

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist eine generelle. Müsste man nicht auch gegen Suchmaschinen allgemein vorgehen? Auch hier werden Verbindungen (Links) vermittelt und sehr oft auch auf illegale Sachen (die meisten Gaunereien im Netz könnten ohne Suchmaschinen nur in sehr begrenztem Umfang stattfinden). Und wenn nun schon im Privatrecht (Urheberrecht) wegen Beihilfe derart hart verurteilt wird, könnte ich ja jedes Mal, wenn ich im Internet verarscht werde, beleidigt Google, Yahoo, Live etc anzeigen und ohne den Finger krumm machen zu müssen, einen Haufen Geld verdienen. Sollte also dieses haarsträubende Urteil Schule machen, können die Suchmaschinen zusperren, denn sie werden dann vor lauter Strafverfahren (samt Schadenersatzansprüchen) nicht mehr fertig werden (Beleidigte gibt´s ja genug… ). Mit solch ahnungslosen Richtern wie Thomas Norström kann das Ende des Internets, so wie wir es kennen, schneller kommen, als man das gemeinhin erwartet hätte…
.
Links: Feuerhaken ZurPolitik BäckBlog
.
.
.
.
PS: Wenn der gute Richter schon beim bloßen Herstellen von Verbindungen verurteilt, dann müsste er auch einen Großteil der Lobbyistenbande einbuchten. Auch die tun sonst nichts, als Verbindungen herstellen und ohne die nötigen Connections funktioniert wohl Korruption nicht…

Im Lehrerstreit ist jetzt Schluss mit lustig – “Es ist Zeit, zur Entscheidung zu kommen”, meinte unsere Unterrichtsministerin bedeutungsschwanger. Sie will ihren Kompromissvorschlag notfalls ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft in den Ministerrat bringen.

Es ist selbstverständlich ihr gutes Recht, das zu tun. Es ist halt so, dass der Ober den Unter sticht und auch wenn die Misere lediglich auf Rechenfehlern gepaart mit Sturheit der Ministerin beruht und zudem vollkommen falsch argumentiert wurde (wenn man bei dem Geeiere von Schmied überhaupt von Argumentieren sprechen kann), muss es einer Unternehmensführung gestattet sein, neue Regeln zu erstellen, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen. Und das tut das Schmiedsche Lehrerbelastungspaket ja nicht. Und vielleicht stimmt die ÖVP ja mit, wundern würde mich auch das nicht…

Egal wie es ausgeht, eine Frage bleibt bestehen. Ist es unbedingt notwendig, zielgenau in Zeiten der größten Krise eine sehr teure Schulreform zu starten, die nur Geld kostet, für eine Konjunkturbelebung aber null Effekt hat? Die Frage drängt sich noch mehr auf, wenn man bedenkt, dass die “Reform” eigentlich sonst nichts ist, als eine sozialistische Urzeitideologie. Und zudem ist höchst umstritten ist, ob sie wirklich für die Bildung etwas bringen kann.

Wie auch immer, die Schminkprinzessin hat es in wenigen Wochen geschafft, die Lehrer flächendeckend und zutiefst zu kränken. So “gut” hatte das Liesl Gehrer in all den Jahren nicht zusammengebracht. Wahrscheinlich denkt Ministerin Schmied jetzt, alles wäre vergeben und vergessen, wenn sie nur den MachoIn mächtig raushängen ließe, und die Lehrer sich sogleich mit Freuden an die Umsetzung ihre Schulfantasien machen würden…

Eigentlich wollte ich über die losgebrochene Diskussion über Vermögenssteuern (einige wurden ja erst abgeschafft ) einen Beitrag schreiben, weil diese so verläuft, dass es richtige Schmerzen verursacht. Das kann ich mir jetzt sparen, denn im BäckBlog steht schon alles. Da ist nichts mehr hinzuzufügen…

Einer durchgesickerten, unveröffentlichten Eurobarometer-Umfrage verdanken wir eine traurige Erkenntnis. Nur 21 Prozent der Wahlberechtigten sind willens, an der EU-Wahl teilzunehmen…

Dass es in Österreich mehr Rindviecher als Huftiere gibt, war mir ja bekannt. Dass es aber so viele sind, überrascht mich schon. Es ist kaum zu glauben, etwa 4 von 5 der Wahlberechtigten interessiert scheinbar überhaupt nicht, wer über sie bestimmt. Einige Minuten für die Stimmabgabe aufzuwenden, sind diesen Herrschaften offenbar schon zuviel…

Klar, vieles was die da in Brüssel produzieren, stößt einem sauer auf. Es ist auch sicher nicht lustig, dass man nicht weiß, wer von denen, die man wählen soll, eigentlich ein Verbrecher ist, und das Vertrauen in die EU-Institutionen befindet sich zudem generell im Sinkflug. Aber gerade wenn einem etwas nicht passt, sollte man doch wählen gehen. Wie sollte sich denn jemals etwas ändern, wenn alle, die eine Veränderung wollen, zu Hause bleiben und nur die wählen, die eh zufrieden sind?

Das Lobbyistenpack kann in Brüssel wieder einen vollen Erfolg verbuchen. Künftig wird man 87 Gramm Schockolade genauso angeboten bekommen, wie 0,68 Liter Bier. Herrlich – aber nur für Erzeuger und Händler…

Die EU hat wieder einmal eine neue Richtlinie erlassen und gleich auch die sogenannte Fertigpackungsverordnung geändert – alles bereits seit gestern in Kraft. So können nun die meisten Waren in beliebig großen Verpackungen angeboten werden. Lediglich der Grundpreis (Liter/Kilo/100g) muss zusätzlich zum Produktpreis ausgewiesen werden (wahrscheinlich in Schriftgröße 6 ).

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, was kommen wird. Eine Fülle verschiedenster Verpackungsgrößen werden die Konsumenten verwirren und sie so zu leichten Supermarktopfern machen. Abgecasht werden in erster Linie diejenigen, die geistig nicht mehr so beweglich sind, schlecht sehen oder wenig Zeit für den Einkauf haben. Aber wenn man bedenkt, wie ausgeklügelt psychologisch in jedem Supermarkt, in der Werbung und bei Verpackungen vorgegangen wird, kann man sich ausmalen, dass wahrscheinlich fast alle Konsumenten draufzahlen werden…

Interessant bei der Sache ist auch, dass sich bei uns überhaupt niemand rührt. Den EU-Wahlkandidaten wird die neue Regelung sicher so passen, die müssen es ja schon länger gewusst haben und hätten Zeit genug gehabt, die Leute aufzuklären. Unser Konsumentenschutzminister dürfte auch zufrieden sein, kein Wort hört man von ihm (na ja, wahrscheinlich hat er in Brüssel ja mitgestimmt – oder war´s wieder nur die Anwesenheitsliste? ). Bis hierher kann man die zustimmende Stille ja noch verstehen. Dass aber auch Arbeiterkammer (AK) und Verein für Konsumenteninformation (VKI) das Maul nicht aufbringen, ist mir schleierhaft. Die haben in der Vergangenheit schon bei viel geringeren Sachen viel mehr Wirbel gemacht und die extrem verhaltene Kritik jetzt erscheint wie ein schlechter Witz. Wie es ausschaut, hat die Lobbyistenbande wirklich ganze Arbeit geleistet…

Im Lehrerstreit greift nun wieder einmal die SPÖ die Gewerkschaft an. Diesmal sind es Bildungssprecher Elmar Mayer und der Michel aus Wien, die sich gegen die Gewerkschafter stellen…

Elmar Mayer findet es “skandalös“, dass die Gewerkschaft sanft hingewiesen hat, dass man den Pisa-Test im Falle des Falles torpedieren könnte. Scheinbar haben die Lehrergewerkschafter hier den richtigen Ton getroffen, denn der Bildungssprecher dürfte die Hosen gestrichen voll haben. Aber auch Bürgermeister Häupl bezeichnete die Vorgangsweise der Gewerkschaft als “nicht wirklich statthaft“. Die beiden Herren tun so, als ob nur die ÖVP-Gewerkschafter gegen die Ministerin Schmied opponieren würden und übersehen dabei völlig, dass auch die FSG diese lieber auf dem Mond als in der Regierung sehen würden…

Kanzler Faymann eiert noch herum. Anscheinend traut er sich nicht richtig zu sagen, dass er eher auf der Seite von Claudia Schmied steht. Er sollte aber noch einmal gut nachdenken, denn auch Alfred Gusenbauer hat die Gewerkschaften vor den Kopf gestoßen und man weiß noch gut, wie das ausgegangen ist. Die SPÖ wird sich also zwischen der konzeptlosen Schminkprinzessin und der FSG entscheiden müssen…
.
.
.
PS: Den Bock hat aber Michael Häupl abgeschossen. Bei seiner Pressekonferenz forderte er die Gewerkschafter auf, sich wieder der “eigentlichen Bildungspolitik” zu widmen. Weiß der Gute etwa nicht, dass die Gewerkschaft eine Standesvertretung und für die Politik wer anders zuständig ist…

Manchmal sind es nebensächliche Sager, die dem aufmerksamen Beobachter zeigen, in welche Richtung der Zug abgeht…

Die Wiener Linien stehen kurz davor, ein Essverbot einzuführen. Nach Rauch- und Handyverbot liegt das natürlich voll im Trend. Und trendy will heute ja jeder sein, überhaupt dann, wenn man sogar als Monopolbetrieb den Allerwertesten nicht mehr zusammen bringt

Und da tritt nun der sattsam bekannte, seit ewigen Zeiten 0-km/h-Forderer, Hermann Knoflacher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fahrgastbeirates der Wiener Linien auf:

„Die Beschwerden wegen exzessiven Essens in den Öffis und die damit verbundene Geruchsbelästigung haben massiv zugenommen“, meint Knoflacher zur „Presse“. „Es ist in vielen Städten dieser Welt möglich, dagegen etwas zu unternehmen – nur bei uns offenbar nicht.“ So gebe es in London ein ausdrückliches Essverbot, auch in einigen deutschen Städten (siehe Bericht unten). Und beim Rauchen habe es ja auch in Wien schon funktioniert; mittlerweile sei das Rauchverbot weitgehend akzeptiert.
[Zitat aus Die Presse]

Absichtlich wird er es nicht gemacht haben, der Hermann Knoflacher, aber er bestätigt hier ganz klar meine Ansicht, dass ein allumfassendes Rauchverbot einem Dammbruch gleichkommen würde. Mit dem Schlachtruf “beim Rauchen ist es ja auch gegangen” würde man jede Menge neue Verbote einführen. Über kurz oder lang würde in kleinen Schritten von der Freizeitgestaltung über Nahrungs- und Genussmittel bis hin zum Aussehen (Kleidung, Haar-/Barttracht, Bodymaßindex etc) alles vorgeschrieben werden…

Gerade rechtzeitig meldet sich die nahezu der Vergessenheit anheim gefallene Maria Rauch-Kallat in der Öffentlichkeit zurück. Sie spricht nach der Haftentlassung ihres Ehemannes ua von Freundschaft und Rache…

Über Häfengeschichten möchte sie (aus verständlichen Gründen) nicht so viel sagen, nur soviel, dass sie weiter zu ihrem Gaten stehe und dass Julius V. weiterhin ein Freund sei. Viel gesprächiger ist die Ex-Gesundheitsministerin aber in Bezug auf die ÖVP. Dort hätte man ihr übel mitgespielt und man hätte sie nur wegen ihrer Frauenpolitik vor der letzten Nationalratswahl an unwählbare Stelle zurückgereiht.

“Dass ich einen hinteren Platz auf der Bundesliste gehabt habe, das war die Rache dafür, dass Gerti Brinek Volksanwältin wurde und nicht ein Mann.” – “Das hat man mir mehr oder minder unverhohlen gesagt.” (Zitat ORF)

Merkwürdig ist, dass Frau Rauch-Kallat erst jetzt die Sache mit der Zurückreihung so sauer aufstößt. Sie hätte seit der Erstellung der Kandidatenliste Zeit genug dafür gehabt. Merkwürdig erscheint auch der jetzige Zeitpunkt, punktgenau nach Verhaftung und Freilassung ihres Gatten.

Ein Schelm könnte jetzt denken, sie sei nur wegen der Verhaftung ihres Gatten auf die Parteifreunde sauer und glaube sogar, diese hätten das alles “planieren” können oder gar müssen. Dazu würde nämlich ganz gut passen, dass sie gerade jetzt von Freundschaften spricht und einen Racheakt erwähnt. Das wäre dann nämlich ihre höchst persönliche Rache an den “Freunden” in der ÖVP…

Gebi Mair, seines Zeichens Landtagsabgeordneter der Grünen in Tirol, gibt in seinem Blog bekannt, dass er in Richtung Südafrika abgedüst ist…

Der gute Gebi Mair teilt uns mit, er unternehme die Reise wegen der Teilnahme an einer Exkursion des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Innsbruck. Über die Sinnhaftigkeit derartiger Exkursionen wird auf dem Blog kein Wort verloren, obwohl doch Südafrika von uns recht weit entfernt ist und der gelernte Österreicher obendrein weiß, dass mit der Bezeichnung “Exkursion” sehr oft gewöhnliche Ausflüge getarnt werden. Letzteres will ich hier aber nicht unterstellen.

Besonders als Grüner sollte Herr Mair auch etwas über das CO2 nachdenken, verbraucht er doch für den Trip (hin und zurück) mindestens etwa 800 Liter Flugdiesel (=Kerosin). Mindestens deshalb, weil die Rechnung nur stimmt, wenn der Flieger voll besetzt ist, ansonsten wären´s noch mehr. Wie gesagt, kein Wort wird darüber verschwendet, obwohl doch allerorts besonders die Grünen für das Klimageschäft lobbyieren. Dominik Bartenstein, der wird nicht müde, andauernd Überflugstatistiken zu präsentieren, und Christiane Brunner, die aus CO2-Gründen für das Glühbirnenverbot so derart eintritt, dass sie Kommentare Andersdenkender auf ihrem Blog gar nicht freischaltet, seien nur als Beispiel genannt. Es ist ja ohnehin allgemein bekannt, dass die (allermeisten) Grünen mit Vorliebe den Klimahalsabschneidern auf den Leim gehen und Al Gore als Messias verehren…

Aber irgendwie bin ich dem Gebi Mair für seine Reise dankbar. Als Besitzer eines grünverfluchten SUVs hatte sich bei mir schon so etwas wie schlechtes Gewissen eingestellt (immerhin 800 l Diesel verbrennt das Auto pro Jahr). Damit ist es jetzt aber wieder vorbei, denn wenn sogar ein Grünabgeordneter nur mal so in wenigen Wochen genausoviel CO2 freisetzt, sieht meine CO2-Bilanz gar nicht so schlecht aus. Um den Herrn Mair einzuholen, müsste ich wahrscheinlich dreimal soviel fahren…

Der vollgetankte Jet samt gepackten Koffern hat nichts mehr genutzt, Julius Meinl V. konnte den sicheren Hafen in Großbritannien nicht mehr erreichen. Sie haben ihn schon vorher eingebuchtet…

Was genau bei Meinl-Bank, MEL, MIP, MAI und was es da sonst noch gibt gelaufen ist, weiß ich natürlich nicht. In dem Imperium muss es aber gestunken haben wie in der (amerikanischen) Kanalisation von Wien. Zu dem Schluss kommt man zwangsläufig, wenn man den nun schon länger andauernden Medienberichten auch nur etwas Glauben schenkt.

Manche schreiben nun von Politjustiz und davon, dass man mit der Verhaftung eines prominenten Privatbankers nur vom eigenen Versagen (Banken unter politischem Einfluss gibt es ja auch in der Nach-BAWAG-Zeit noch genug) ablenken will bzw dass Meinl nur so eine Art Opferlamm für das durch die Krise aufgewühlte Volk wäre. Es kann natürlich schon sein, dass den Granden die Verhaftung in der Richtung gelegen kam. Es kann auch sein, dass der zuständige Staatsanwalt deshalb ein paar Sekunden weniger Zeit bei seinen Abwägungen zur Ausstellung des Haftbefehles brauchte. Aber eines ist klar, ohne dringenden Tatverdacht und ohne vorliegende, konkrete Haftgründe wird in Österreich niemand eingesperrt. Und derart prominente schon gar nicht – und zwar aus mehreren Gründen.

Wie auch immer, ich habe mich jedenfalls geirrt, als ich letztlich “einer für alle” geschrieben habe. Jetzt sind´s schon zwei…