Die EU-Wahl steht in einer guten Woche an und ich weiß genau, dass ich wählen gehen werde. Das ist allerdings das Einzige, was ich weiß…

Da ist die SPÖ, deren #1 man fünf Jahre nicht viel hörte und die jetzt dafür umso rühriger ist. Sie nennen sich das A-Team (ob der Name passend ist, weiß ich auch nicht so genau ) und representieren in der EU genau das, was ich nicht so mag. Einem europaweiten Total-Rauchverbot, dem Glühbirnenverbot oder Three Strikes Out werden die ganz bestimmt nichts entgegen halten…

Die ÖVP geht unmittelbar vor der Wahl her und degradiert ihre zwar farblose, aber sachverständige und halbwegs bekannte #1 zugunsten eines offenbar in der Privatwirtschaft gescheiterten (das Einkommen der Spitzen dort ist ja wohl um ein Vielfaches höher, als jenes eines kleinen EU-Abgeordneten) Ex-Politpensionärs. Das ist wirklich ein Zeichen. Daran erkennt man sehr gut, welchen Stellenwert hier dem EU-Abgeordnetenmandat zugemessen wird, wenn es so offensichtlich zur Endversorgung missbraucht wird. Die holprigen Versuche der neuen ÖVP-#1, bei den Sympathisanten des dritten Lagers zu wildern, wirken eher peinlich, als glaubwürdig.

Auch die Grünen sind “schlau” genug, unmittelbar vor der Wahl mit großem Aufwand ihre zwar nur mäßig sympathische, dafür aber mit besten EU-Kenntnissen ausgestattete #1 nicht nur zurückzustellen, sondern überhaupt gleich hinauszuschmeissen. Was soll man da (außer Massiv-Gendering vielleicht ) überhaupt erwarten?

Die FPÖ geht mit dem “faulsten” (ok, man sagt das, ob es stimmt, weiß ich natürlich nicht) EU-Abgeordneten als #1 ins Rennen und der Parteichef schwingt derweil ein Kreuz. Letzteres wird wohl ein (sehr mäßiger) Gag gewesen sein, lässt aber doch einiges erkennen. Wenigstens aber tritt diese Partei gegen das auf, was auch mir an der EU nicht gefällt.

HPM, der Rebell, packt´s mit gewohnter Kritik (das meiste daran teile ich) an EU-Machenschaften an. Wäre also sympathisch, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass dieselbe Kritik die letzten 5 Jahre überhaupt nichts bewirkt hat. Eine Option ist HPM aber dennoch.

Das BZÖ geht mit dem (sehr kleinen) Vorteil in den EU-Wahlkampf, dass es bisher in der EU nichts falsch machen konnte (sie wahren ja noch nicht drinnen). Das, was die Partei verspricht, wirkt auf mich gar nicht so verkehrt. Allerdings ist mir bange, dass die Stimme verloren sein könnte, wenn es die Partei nicht schafft.

Bei JuLis geht es mir in etwas genau so, wie beim BZÖ…

Der ganze Wahlkampf kommt mir überhaupt recht komisch vor. Es wird auf das, was das Volk hören will, überhaupt nicht eingegangen. Wir wissen selber, dass die Krise ohne EU noch größer geworden wäre. Das brauchen sie uns nicht vorbeten. Uns würden ehrliche Antworten interessieren, wie die EU läuft und was unsere Abgeordneten wirklich bewirken können. Auch wäre es an der Zeit, die Wähler zu informieren, was aus den offenbar die Mehrheit der EU-Abgeordneten betreffenden Betrugsvorwürfen geworden ist. Ich persönlich frage mich auch ganz besonders, warum nicht einmal jetzt im Wahlkampf jemand imstande ist, den Lissabonvertrag allgemein verständlich zu erklären. Muss es wirklich sein, dass alleine Vaclav Klaus dies schafft? Verstehen die Wahlwerber etwa den Vertrag selber nicht oder trauen sie sich die Wahrheit nicht zu sagen?

„Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“

Eine beachtliche Wendung hat die Aufklärung der Störung einer Gedenkfeier in Ebensee durch 5 Jugendliche genommen…

Dass es sich bei den pubertierenden Vollkoffern um richtige Neonazis gehandelt hat, haben ohnehin nur Hardcorerechtsausgrenzer geglaubt. Dass einer der noch immer einsitzenden 16-jährigen (lt. ORF) sogar bei den Roten Falken und den Kinderfreunden war, wäre wahrscheinlich noch weniger Leuten eingefallen. Der, und wahrscheinlich alle anderen Beteiligten auch (sonst wäre das wohl extremberichtet worden), wird wohl als alles andere als rechtsextrem bekannt gewesen sein.

Die Ausgrenzerfraktion wird jetzt wohl etwas in Argumentationsnotstand kommen. Als Lausbubenstreich (der es – ohne verharmlosen zu wollen – wahrscheinlich auch war) wollte man die Sache ja keinesfalls abtun. Lieber lässt man pubertierende Jugendliche, die zur Tatzeit wahrscheinlich nur “cool” sein wollten und offenbar nicht die leiseste Ahnung von der Tragweite ihres Handelns hatten (warum 16-jährige wählen dürfen, ist natürlich eine andere Geschichte ), jahrelang in den Kerker werfen. Ich freu mich schon darauf, wenn die SPÖ-Granden erklären müssen, wie “Neonazis” bei roten Organisationen wie Kinderfreunden und Roten Falken unterkriechen konnten…

Aber vielleicht ist es ja nur natürlich, dass es zu solchen oder ähnlichen Vorfällen kommt. Jugend rebelliert gerne und Druck erzeugt immer Gegendruck. Wenn man mehrere Generationen nach der schrecklichen Zeit noch immer Kinder zu den Orten der Gewalt zerrt, um ihnen die Erbschuld umzuhängen, bräuchte man sich eigentlich nur wundern, dass nicht noch mehr passiert…

Anscheinend sind wir alle den Geschäftemachern in Sachen Medizin trotz Rauchen, Alkohol, fettes/süßes Essen, Bewegungsmangel etc noch immer zu gesund. Deshalb wird der Druck für Vorsorgeuntersuchungen ständig erhöht…

Vorsorgeuntersuchungen und Krebstests sind voll im Trend und sohin natürlich auch ein Bombengeschäft. Nun melden sich aber zaghaft einige Kritiker (um sie nicht Ketzer zu nennen ) zu Wort (zB im Kurier). Demnach sollen sich ledlich 10% der bei der Mammografie festgestellten Verdachtsfälle auf Brustkrebs als wahr herausstellen. Bei den PSA-Tests für Prostatakrebs soll es noch schlimmer aussehen. Wundern braucht man sich da wohl nicht, wenn es so viele Vorsorgemuffel gibt, die das immense Risiko scheuen, unnötig verstümmelt und mit Gift vollgepumpt zu werden.

“Angesichts der stetig wachsenden Zahl an Tests wird es bald keine gesunden Menschen geben, nur noch solche, die noch nicht erkrankt sind”, sagte Prof. Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln. Die Richtung hat der Mann auf alle Fälle erkannt, aber ob er´s in seinem Beruf noch weit bringen wird?

Etwas befremdet hat man es ja zur Kenntnis genommen, dass der hypermoderne Wissenschaftsminister für uns alle beim europäischen Zentrum für Teilchenphysik in Genf aussteigen möchte…

Es stimmt schon, die Zeiten sind schlecht und die Kassen leer. Aber angeblich würde ein Ausstieg aus CERN lediglich 20 Millionen Euro im Jahr bringen. Wegen 20 Mille aus einem Projekt aussteigen, wo abgesehen vom wissenschaftlichen Wert schon alleine das Prestige, dabei zu sein, mehr bringt? Man denke nur daran, wie viel von unserer Regierung für eigenen PR einerseits und zur Förderung der Marke Österreich andererseits ausgibt. Und außerdem könnte jemand einmal den Gio fragen, wieviel seine das gesamte Wahlrecht untergrabenden eVoting-Ideen bis jetzt schon gekostet haben…

Aber eh wurscht, jetzt wird alles gut. Der Onkel aus Niederösterreich ist für den Verbleib beim CERN und hat dies schon mit der “gefährlichen Drohung” kund getan, dass der Wisseschaftsminister im Falle des Falles einen Konflikt mit dem Meister himself riskieren würde. Und weil jeder weiß, dass mit Onkel Erwin nicht zu spaßen ist, dürfte das “AUS” für das “CERN-AUS” wohl unmittelbar vor der Türe stehen…

Die Hütchenspieler dürften kurz davor stehen, eine neue, noch gewaltigere Runde im globalen Spiel einzuläuten…

Amerika ist ziemlich pleite (-1 300 000 000 000 Milliarden USD im Jahr 2010) und der Messias ist sauer, weil man sich in Europa beim Geld-in-den-Rachen-der-Bankster-werfen doch etwas Hirn zurückgehalten hat. Durch die Krise ist das Abzocken der Massen etwas ins Stocken geraten und die Strategen müssen nachlegen, denn von den Staaten ist auch nicht mehr viel zu holen. Jetzt haben die Vasallen der Hochfinanz, die Denker der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), eine geniale Idee gehabt. Minuszinsen sollen das Werkel wieder in Schwung bringen.

Negative Zinsen von 5 Prozent werden in einer internen Analyse der Fed als angemessen erachtet. Im Klartext würde das wohl heißen, dass für jeden auf der Bank liegenden Hunderter 5 Öken pro Jahr an Zinsen abgezogen werden müssten. Das beträfe aber nur die paar Deppen, die sich etwas Geld für schlechte Zeiten gespart haben, und ist bei den vielen Vorteilen nicht weiter wichtig. Man denke nur daran, dass man sich sein Traumhaus zum 0-Tarif finanzieren könnte (Kredit mit 5% Minuszinsen auf 20 Jahre mit Fälligkeit am Ende der Laufzeit ). Auch alle Staaten wären in 20 Jahren schuldenfrei. Wäre doch toll, oder?

Oder ist das nur eine weitere, noch größere Strategie, um aus allen (wirklich allen) besitzlose, verschuldete Malocher zu machen, die sich für Almosen bereitwillig vollends den Rockefellers, Rothschilds und wie sie alle heißen, ausliefern. In diese Richtung schlägt wohl auch die aktuelle Diskussion über die Vermögenssteuern…
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PS: Ich weiß schon, ich bin alles andere als ein Volkswirtschaftler. Aber dass da etwas nicht rund läuft, dürfte wohl auch der letzte Almöhi alleine mit seinem Hausverstand erkennen…

In der gestrigen Pressestunde trat Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, ua für eine “breite Vermögenssteuer” ein…

Dass ich gegen Vermögenssteuern bin, habe ich schon genauso kund getan, wie meine Offenheit für Vermögenstransaktionssteuern (zB Schenkungs- und Erbschaftssteuer, deren Abschaffung ich für eine Sauerei halte).

Die Ideen der Frau Lunacek sind dennoch erwähnenswert, weil sie (bewusst oder unbewusst) sehr schön die wahre Intention linker Kräfte, nämlich jeglichen Besitz zu besteuern, deutlich machen. Wie schon erwähnt, sprach die Gute von einer breiten Vermögenssteuer. Sie möchte 0,5 Prozent Steuer pro Jahr, aber einem Freibetrag von 100.000.- Euro pro Person gewähren. Als Beispiel brachte sie dann ein Einfamilienhaus mit einem Wert von 300.000.- Euro und zwei Personen, die darinnen leben. Hier wären also nach Abzug des Freibetrages (2×100.000) nur mehr 100.000.- € zu versteuern, was eine jährliche Steuer von 500.- € ergäbe. Ja, das ist für ein Ehepaar, wo beide berufstätig sind, sicher keine so große Belastung.

Hätte die gute Frau Lunacek über ihren Steuerplan aber nur etwas nachgedacht, wäre sie draufgekommen, dass sie im Begriffe ist, nicht nur den Mittelstand, sondern auch Bezieher ganz niedriger Einkommen abzukassieren. Es gibt nämlich eine Menge Witwen, die alleine in eigenen Häusern leben (Frauen leben ja bekanntlich länger als Männer). Für das eigene Haus hat man zumeist ein Leben lang gemeinsam mit dem Gatten gespart und gearbeitet und nach dessen Tod bleibt den Witwen großteils nur die Witwenpension (sooo lange ist es ja noch nicht her, dass allzuviele Frauen berufstätig sind). Wie hoch die ist, kann man sich vorstellen, wenn man bedenkt, dass eine durchschnittliche ASVG-Pension kaum 1000.- Euro beträgt. Nehmen wir jetzt einmal an, das Haus einer solchen Witwe hätte einen Wert von 150.000.- Euro, dann müsste die Frau nach dem Lunacek-Modell eine Witwensteuer von 250.- Euro im Jahr bezahlen.

Ich bin der Frau Lunacek aber dankbar für ihre Erklärungen. Denn wenn schon so früh in der Vermögenssteuer-Diskussion vorgeschlagen wird, alleinstehende Frauen mit Einkommen von ca 800.- € in die Steuer einzubeziehen, dann werden dadurch wieder ein paar Leute erkennen, worum es den Vermögensbesteuerern geht. Es scheint so, als ob diesen Kräften jeglicher Privatbesitz ein Dorn im Auge wäre, der mit einer Steuer langsam in den Staatsbesitz übergeführt werden soll. Kennen wir das nicht von irgendwo her? War da nicht einmal sowas hinter dem Eisernen Vorgang?

Unsere deutschen Freunde wissen wieder mal, wo´s lang geht. Der Kinderpornografie haben sie schon (Übermutti Ursula von der Leyen sei´s gedankt) mit der Internetfilterung den Gar aus gemacht, nun will man mit einem Paintball/Gotcha-Verbot Schulmassaker hintanhalten…

Die Deutsche Bundesregierung (GroKo, wie bei uns) hat sich entschlossen, Paintball-Spiele zu verbieten. “Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagt ein gewisser Dieter Wiefelspütz, angeblich der Innenexperte der SPD. “Der Gesetzgeber will das Simulieren von Töten verbieten“, gibt der Fraktionsvorsitzende der CDU zum Besten.

Richtig nachgedacht dürften die Herrschaften aber allesamt nicht haben. Wenn nämlich der Herr Wiefelspütz alles Sittenwidrige verbieten wollte, hätte er wahrhaft viel zu tun. Anfangen würde ich an seiner Stelle bei den Bankstern. Und wenn es der CDU mit einem Simulationsverbot für das Töten Ernst wäre, müssten sie wohl beim größeren Problem, der Ausbildung bei der Bundeswehr, beginnen. Dagegen sind nämlich die paar Paintball/Gotcha-Spieler wohl nur ein Lercherlschas…

Ein Prophet muss man natürlich nicht sein, um zu erkennen, dass das geplante Spiel-Verbot original nichts bewirken wird. Die meisten Gotcha-Spieler werden halt in privaten Kellern weiterspielen, einige werden bestraft und kriminalisiert werden und um keinen einzigen Gewaltexzess wird es weniger geben. Aber Hauptsache ein paar politische Flachwurzler haben sich auf Kosten von Bürgern profilieren können…
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PS: Gewalt-Computerspiele erwähne ich in diesem Zusammenhang absichtlich nicht, denn die haben die Verbotsfetischisten sowieso schon eine Zeit lang im Visier.

“A Bisserl mehr” oder weniger ist doch egal, Hauptsache das Ergebnis passt (jemanden)…

Als Erlösung wurde sie gefeiert, die Stresstest genannte Untersuchung von 19 großen Banken Amerikas. Dabei wurde “überprüft“, wie gut oder schlecht diese die Krise bis jetzt verdaut haben und wie es bei etwaigen Verschlechterungen aussehen würde. 10 dieser Banken würden Kapital in der Höhe von 74,6 Milliarden Dollar benötigen und die anderen gar nichts. Wenn man bedenkt, dass man ursprünglich von einem Kapitalbedarf von 100 bis 200 Milliarden ausgegangen war, dann schaut es aus, als ob die Lage wirklich nicht so schlecht wäre. Die Betonung dürfte aber auf “schaut es aus” liegen…

Nun ist aber ruchbar geworden, dass die Regierungsbeamten bei der Erstellung des Stresstests nicht nur gerechnet haben. Die von der FED errechneten Zahlen sollen den betroffenen Banken überhaupt nicht gepasst haben, worauf man sich dann mit den Beamten zusammengestritten hätte. Es handelt sich also beim Ergebnis des Stresstests nicht um eine Berechnung sondern um ein Verhandlungsergebnis. Toll, da hätten sie dafür gleich ein paar “Experten” aus dem Basar von Istanbul für die Expertise anheuern können. Das hätte sicher auch dieselbe Qualität zutage gebracht, wäre aber bedeutend billiger gewesen.

Mir drängt sich dazu die Frage auf, ob wir a Bisserl mehr oder weniger verarscht werden. Vielleicht sollte auch das bei Gelegenheit jemand ausverhandeln…

Diese Frage war beim Greisler früher gefürchtet, denn dadurch kaufte man immer liebevoll etwas mehr, als man eigentlich haben wollte. Greisler gibt´s keine mehr, aber es scheint so, als würde die Frage anderorts aktuell bleiben…

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dürften die Experten bei der Erstellung des „Global Financial Stability Report 2009“ diese Frage ebenfalls im Hinterkopf gehabt haben. Den Report mussten sie jetzt überarbeiten, weil anscheinend maßlos übertrieben worden ist. Es ging dabei um die Auslandsverschuldung der Ostländer in Bezug auf deren Währungsreserven. Etwa für die Tschechische Republik wurde ursprünglich ein Wert von 236 Prozent ermittelt und nun auf 89 Prozent korrigiert (Estland von 210 auf 132 und die Ukraine von 208 auf 116 Prozent).

Beim IWF bedauert man die „Konfusion“ und nennt als Ursache „Doppelzählungen und Eingabefehler“. „Doppelzählungen und Eingabefehler“ dort, wo nur Experten rechnen? Und da kommt niemand vor der Veröffentlichung drauf? Wissen diese Koffer überhaupt, was sie mit ihren willkürlich scheinenden Expertisen für einen Schaden anrichten können? Den Betroffenen (wir wurden deshalb auch als Pleiterepublik in Grund und Boden geschrieben – sogar Paul Krugman hat sich hinreissen lassen) wird es nicht viel helfen, wenn man jetzt im IWF betont, man hätte “die Lektion gelernt”.

Die betroffenen Länder haben zweifellos Schaden erlitten, werden dies aber vermutlich verdauen können. Richtig dauerhauft beschädigt wurde durch diese grenzenlose Dummheit (so es denn eine war, aber das wäre eine ganz andere Geschichte ) lediglich der IWF selber. Er geht mit diesen “Doppelzählungen und Eingabefehlern” vollkommen in der Menge der Ratingagenturen, die durch die Krise traurige Bekanntheit erlangt haben, auf und viele werden sich nun (berechtigt?) fragen, ob die Veröffentlichung der Institution überhaupt das Druckpapier wert sind…

Sie haben die tschechische Elite mürbe geklopft, der Druck dürfte zu groß gewesen sein. Nun hängt alles an Vaclav Klaus, dem Präsidenten…

Der tschechische Senat hat heute mit überwältigender Mehrheit für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Vaclav Klaus will (dem Himmel sei Dank) aber nicht unterschreiben, sondern vorerst die Entscheidung über geplante Verfassungsklagen abwarten.

Die EU-Granden, allen voran der Barolo, grinsen derweil wie die Schmalzkanten. Sie wissen, dass über kurz oder lang der Vaclav Klaus alleine gegen die ganze lobbyismuszerfressene Bürokratenmacht stehen und diesen Druck auch nicht lange standhalten wird. Die deutschen Granden sind nämlich eh für den Vertrag (das Verfassungsgerichtshoftheater wird wohl nur als Beruhigungspille für das Volk gedacht sein) und den Iren haben sie den Kommissar auch versprochen…

Wir müssen uns also drauf einstellen, dass der Lissabon-Vertrag durchgeht. Die EU wird dann vollen Durchgriff auf das Leben eines jeden einzelnen Bürgers haben. Ich weiß schon, “die EU” wären ja wir alle. Aber wenn man verfolgt, wie tendenziös (man hört förmlich Sektkorken der Lobbyisten knallen) Entscheidungen in Brüssel fallen, dann können wohl nur die grenzenlosesten Optimisten an eine Besserung glauben.

Androula Vassiliou (Nachfolgerin von Neidhammel Kyprianou) wird genauso freie Hand haben, wie Oberdiskriminierer Vlad Spidla und die Medienkonzerne mit Three Strikes Out (der jetzige Widerstand des EU-Parlaments wird wohl unmittelbar nach der Wahl schon Geschichte sein). Nichts von dem, was sie vorhaben, wird ihnen unmöglich sein…

Es kann natürlich sein, dass ich mit meinen Sorgem total daneben liege, aber es erklärt einem ja niemand den Lissabon-Vertrag. Einzig Vaclav Klaus hat den Vertrag für Normalsterbliche verständlich skizziert. Die EU-Wahlkämpfer bequemen sich nicht einmal jetzt im Wahlkampf dazu. Eigentlich gibt es da nur zwei Erklärungen: Entweder sie verstehen den Vertrag selber nicht, oder sie getrauen sich die Wahrheit gar nicht zu sagen. Ich weiß nicht, welche Möglichkeit ich da besser finden soll…
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PS: Ich hoffe, dass dann wenigstens unser Parlament auch gleich abgeschafft wird. Es wäre nämlich hinausgeschmissenes Geld, die dann zu unnötigen Drohnen degenerierten Abgeordneten weiter zu finanzieren…