Sie haben die tschechische Elite mürbe geklopft, der Druck dürfte zu groß gewesen sein. Nun hängt alles an Vaclav Klaus, dem Präsidenten…

Der tschechische Senat hat heute mit überwältigender Mehrheit für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Vaclav Klaus will (dem Himmel sei Dank) aber nicht unterschreiben, sondern vorerst die Entscheidung über geplante Verfassungsklagen abwarten.

Die EU-Granden, allen voran der Barolo, grinsen derweil wie die Schmalzkanten. Sie wissen, dass über kurz oder lang der Vaclav Klaus alleine gegen die ganze lobbyismuszerfressene Bürokratenmacht stehen und diesen Druck auch nicht lange standhalten wird. Die deutschen Granden sind nämlich eh für den Vertrag (das Verfassungsgerichtshoftheater wird wohl nur als Beruhigungspille für das Volk gedacht sein) und den Iren haben sie den Kommissar auch versprochen…

Wir müssen uns also drauf einstellen, dass der Lissabon-Vertrag durchgeht. Die EU wird dann vollen Durchgriff auf das Leben eines jeden einzelnen Bürgers haben. Ich weiß schon, “die EU” wären ja wir alle. Aber wenn man verfolgt, wie tendenziös (man hört förmlich Sektkorken der Lobbyisten knallen) Entscheidungen in Brüssel fallen, dann können wohl nur die grenzenlosesten Optimisten an eine Besserung glauben.

Androula Vassiliou (Nachfolgerin von Neidhammel Kyprianou) wird genauso freie Hand haben, wie Oberdiskriminierer Vlad Spidla und die Medienkonzerne mit Three Strikes Out (der jetzige Widerstand des EU-Parlaments wird wohl unmittelbar nach der Wahl schon Geschichte sein). Nichts von dem, was sie vorhaben, wird ihnen unmöglich sein…

Es kann natürlich sein, dass ich mit meinen Sorgem total daneben liege, aber es erklärt einem ja niemand den Lissabon-Vertrag. Einzig Vaclav Klaus hat den Vertrag für Normalsterbliche verständlich skizziert. Die EU-Wahlkämpfer bequemen sich nicht einmal jetzt im Wahlkampf dazu. Eigentlich gibt es da nur zwei Erklärungen: Entweder sie verstehen den Vertrag selber nicht, oder sie getrauen sich die Wahrheit gar nicht zu sagen. Ich weiß nicht, welche Möglichkeit ich da besser finden soll…
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PS: Ich hoffe, dass dann wenigstens unser Parlament auch gleich abgeschafft wird. Es wäre nämlich hinausgeschmissenes Geld, die dann zu unnötigen Drohnen degenerierten Abgeordneten weiter zu finanzieren…