In der gestrigen Pressestunde trat Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, ua für eine “breite Vermögenssteuer” ein…

Dass ich gegen Vermögenssteuern bin, habe ich schon genauso kund getan, wie meine Offenheit für Vermögenstransaktionssteuern (zB Schenkungs- und Erbschaftssteuer, deren Abschaffung ich für eine Sauerei halte).

Die Ideen der Frau Lunacek sind dennoch erwähnenswert, weil sie (bewusst oder unbewusst) sehr schön die wahre Intention linker Kräfte, nämlich jeglichen Besitz zu besteuern, deutlich machen. Wie schon erwähnt, sprach die Gute von einer breiten Vermögenssteuer. Sie möchte 0,5 Prozent Steuer pro Jahr, aber einem Freibetrag von 100.000.- Euro pro Person gewähren. Als Beispiel brachte sie dann ein Einfamilienhaus mit einem Wert von 300.000.- Euro und zwei Personen, die darinnen leben. Hier wären also nach Abzug des Freibetrages (2×100.000) nur mehr 100.000.- € zu versteuern, was eine jährliche Steuer von 500.- € ergäbe. Ja, das ist für ein Ehepaar, wo beide berufstätig sind, sicher keine so große Belastung.

Hätte die gute Frau Lunacek über ihren Steuerplan aber nur etwas nachgedacht, wäre sie draufgekommen, dass sie im Begriffe ist, nicht nur den Mittelstand, sondern auch Bezieher ganz niedriger Einkommen abzukassieren. Es gibt nämlich eine Menge Witwen, die alleine in eigenen Häusern leben (Frauen leben ja bekanntlich länger als Männer). Für das eigene Haus hat man zumeist ein Leben lang gemeinsam mit dem Gatten gespart und gearbeitet und nach dessen Tod bleibt den Witwen großteils nur die Witwenpension (sooo lange ist es ja noch nicht her, dass allzuviele Frauen berufstätig sind). Wie hoch die ist, kann man sich vorstellen, wenn man bedenkt, dass eine durchschnittliche ASVG-Pension kaum 1000.- Euro beträgt. Nehmen wir jetzt einmal an, das Haus einer solchen Witwe hätte einen Wert von 150.000.- Euro, dann müsste die Frau nach dem Lunacek-Modell eine Witwensteuer von 250.- Euro im Jahr bezahlen.

Ich bin der Frau Lunacek aber dankbar für ihre Erklärungen. Denn wenn schon so früh in der Vermögenssteuer-Diskussion vorgeschlagen wird, alleinstehende Frauen mit Einkommen von ca 800.- € in die Steuer einzubeziehen, dann werden dadurch wieder ein paar Leute erkennen, worum es den Vermögensbesteuerern geht. Es scheint so, als ob diesen Kräften jeglicher Privatbesitz ein Dorn im Auge wäre, der mit einer Steuer langsam in den Staatsbesitz übergeführt werden soll. Kennen wir das nicht von irgendwo her? War da nicht einmal sowas hinter dem Eisernen Vorgang?