Aufgrund einer Aussage des dritten Nationalratsvorsitzenden Dr. Martin Graf zur Südtirolfrage rauscht diese nun durch den heimischen Wald der Blätter, Volksvertreter und Blogger. Nachstehend fasse ich der bislang mit der Südtirolfrage in neuerer Zeit weniger befassten Leserschar Wissenswertes dazu zusammen:
1. Die jungen Grünen sind dafür
Siehe http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=1674! Im Gegensatz zu ihren älteren Parteigenossen in Bozen sowie den schwarz vermummten – auch jungen – Parteigenossen in Österreich befürworten die jungen Grünen die Selbstbestimmung ihres Landes. Warum? Ist doch klar: Mir persönlich ist es auch lieber, wenn österreichische Gesetze in Wien und nicht in Prag oder Budapest beschlossen werden.
2. “Autonomie” und “Selbstbestimmung” sind nicht das gleiche
“Autonomie” ist (sozialwissenschaftlich sind Begriffe grundsätzlich nie ganz scharf, Anmerkung) ein von der herrschenden Zentralmacht von oben herab durch einseitige Erklärung gewährtes Recht. Da sie also einseitig gewährt wird, kann sie auch einseitig entzogen werden. Sollte also in Rom eine Rechtsaußenpartei (wie zB Alleanza Nationale oder Lega Nord?) an die Macht kommen, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass die Autonomierechte wieder eingeschränkt würden.
Selbstbestimmung dagegen ist “ein Gedanke der Menschenrechte”. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmung!
3. Deutsche Südtiroler Parteien befürworten die Selbstbestimmung
In Österreich wird versucht, es so darzustellen, als ob das Befürworten von Selbstbestimmung wie durch Dr. Graf eine seltene und gefährliche Sondermeinung wäre.
Tatsache ist, dass alle deutschen Südtiroler Parteien in ihren Satzungen und in ihrer tatsächlichen Ausübung die Selbstbestimmung anstreben. Südtiroler Freiheit (5%), Union für Südtirol (2%) und Freiheitliche (15%) tun das offen und mit voller Kraft. Die Südtiroler Volkspartei (48%) springt nach den deutlichen Verlusten bei den letzten Wahlen auch auf diesen Zug auf und hat einen neuen Obmann (Theiner) gewählt, der zwar verhalten und vorsichtig, aber auch offen für die Selbstbestimmung eintritt.
Die Grünen (5%) verstehen sich als Misch- und nicht als deutsche Partei. Beachte, dass aber die grüne Jugend dafür ist (siehe oben)!
4. Die Stimmung in der Bevölkerung ist für die Selbstbestimmung
Da wird von manchen bezweifelt, dass das Südtiroler Volk überhaupt selbständig sein will. Tatsache ist, dass in Umfragen eine deutliche Mehrheit für ein Los von Italien eintritt und die Stimmung zwischen einer Freistaatslösung und einem Anschluss an Österreich schwankt. Siehe auch 1. http://tirol.orf.at/stories/147296/ und 2. http://www.suedtiroler-freiheitskampf.net/index.php?option=com_content&task=view&id=81!
5. Die Haltung der Italiener ist nicht eindeutig
Mancheiner mag vermuten, dass die Italiener geschlossen gegen die Abspaltung von der italienischen Republik bzw. gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung wären. Siehe http://volksgruppen.orf.at/kroatenungarn/aktuell/stories/90672/! 41v100 der Italiener hielten eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung für gerechtfertigt (bejahen also die Geltung des Völkerrechts,, Anmerkung).
Der ehemalige Staatspräsident der italienischen Republik, Cossiga, forderte die Südtiroler Volkspartei sogar ausdrücklich dazu auf, eine Volksabstimmung abzuhalten.
Es ist aber richtig, dass das Verständnis der Italiener für die Sicht der dortigen Deutschen gewonnen werden muss.
>>Mir persönlich ist es auch lieber, wenn österreichische Gesetze in Wien und nicht in Prag oder Budapest beschlossen werden.< <
Mhm – oder in Brüssel…
27. Jul. 2009 | #