Wie zu erwarten, haben sie es wirklich getan. Die EU-Außenminister haben gestern ihr Einverständnis abgegeben, Daten über Banküberweisungen ins Ausland von Privatpesonen an die USA weiterzugeben. Die EU-Kommission wird nächste Woche beginnen, das entsprechende Abkommen mit den USA auszuhandeln. Und die Verhandlungen werden in dem Fall gewiss nicht sehr lange dauern…

Wie gesagt, es war zu erwarten und ist so eine große Überraschung nicht. Mich würde auch nicht überraschen, wenn der Datentransfer nur einseitig erfolgen würde – also nur von EU in Richtung USA. Eine Überraschung wäre es nur, wenn die Sache eine wirklich partnerschaftliche Beziehung im Sinne von “ich gebe dir was / du gibst mir was” wäre – aber bei unseren untertänigen Führern wird´s das wohl nicht spielen. In DiePresse steht nämlich folgender, vielsagender Satz:

Die EU-Außenminister hätten das Verhandlungsmandat ohne Diskussion beschlossen, berichteten Diplomaten.

Also einfach abgenickt, wie man so schön sagt…

Den Bock abgeschossen haben aber die Liberalen und die Grünen im EU-Parlament. Sie lamentieren und nehmen die Sache zum Anlass, neuerlich für den Lissabon-Vertrag einzutreten. Mit dem Vertrag könnte das Parlament bei solchen Anlässen mitreden, ohne selbigen würde es einfach übergangen werden. Wirklich der Witz des Tages, denn was sollte anders sein, wenn so ein Parlament mitwirkt? Die sind sicherlich noch schneller einzusackeln, als die Regierungen…