Die rotschwarze Nationalratsmehrheit will das Bankgeheimnis abschaffen, weil sie sich dem Ausland verpflichtet fühlt, von dem sonst wirtschaftliche Strafen und Härten zu erwarten sind. (orf.at)

Die FPÖ lehnt die Abschaffung ab. BZ und Grüne lehnen ebenfalls ab, ließen sich ihre Zustimmung aber gegen eine gleichzeitige Ausweitung der Rechnungshofzuständigkeit abkaufen (nämlich sollen nicht nur Betriebe, die im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch solche, an denen der Bund zu nur einem Viertel beteiligt ist, wie etwa gerade der Flughafen, die AUA oder die OMV, geprüft werden können).

Weil das “Mehrheitseigentümern von Firmen nicht zuzumuten” sei, lehnt ÖVP-Wirtschaftssprecher Kopf den Gegenvorschlag von BZ und Grüne (ist auch Vorschlag der FP, aber nicht verlinkt) der Erweiterung der Rechnungshofzuständigkeit ab (orf.at).

Zu Kopfs Gegnerschaft kann man drei Sachen anmerken:
1. wird jeder Großbetrieb ohnehin durch die Betriebsprüfung des BMF jährlich geprüft, weshalb der Bundesregierung die wirtschaftliche Gebarung des Prüflings bekannt und somit nicht mehr grundsätzlich Unternehmensgeheimnis ist. Ein Prüfungsrecht des dem Nationalrat verantwortlichen Rechnungshofs deckt somit nichts neues auf, lässt aber die Gegenkräfte (Opposition) von den verbrochenen Untaten mit Steuerzahlergeld (“Skylink”) wissen.
2. Jeder Eigentümer freut sich, wenn zusätzlich zu den teuren Wirtschaftsprüfern kostenlos ein anderer Prüfer sich ein Unternehmen ansieht. Die Wirtschaftsprüferkosten gehen bei Großbetrieben in die Millionen. Ein zweites Augenpaar hebt den Anreiz beim Wirtschaftsprüfer, Sachen zu finden.
3. Das Prüfungsrecht des Rechnungshof könnte also nicht nur an die Beteiligung (zB 25v100 bei börsenotierten Unternehmen) sondern bloß an die Tatsache, dass Steuerzahlermittel an den Betrieb fließen (vgl. die Privateisenbahnunternehmen in Österreich) oder dass es sich bei einem Betrieb um einen Monopolbetrieb handelt, anknüpfen.

[zur Kenntnis versendet an Kopf, Pröll, Bucher]

“Wer sich mit Insidern über den Wiener Flughafen unterhält, be­kommt das Bild eines total durchpolitisierten Staatsbetriebs ganz alter Schule gezeichnet: Man könne dort „nicht einmal einen Bleistift“ ohne poli­tische Intervention bestellen. Und selbst bei der Aufnahme von Krediten habe man bei der Auswahl der Kreditgeber strengstens auf ein vorgegebenes rot­schwarzes Proporzschema zu achten. Wie man es von der unseligen „Verstaat­lichten“ der Siebzigerjahre gewohnt war.”

So beginnt Josef Urschitz seine Meinung in der Presse vom 9.7.

Solche Betriebe, wo die Länder Niederösterreich und Wien Eigentümer sind, sind die auf- und durchgeteiltesten von allen. Denn beim Eigentum des Bundes könnte durchaus einmal rotblau oder blauschwarz an dessen Verwaltung und damit eine der Ständeparteien weg vom Napf kommen.

Beim Eigentum der Länder Wien und Niederösterreich ist die Wahrscheinlichkeit zigfach geringer. Nö ist schwarzes Kernland (54v100), Wien ist – bisweilen mit grünen Steigbügelhaltern – rote Steppe (49v100). Die zweitgrößte Partei ist jeweils deutlich kleiner (Wien: ÖVP mit 19v100, NÖ: SPÖ mit 25v100). Der Landeshauptmann und damit der Machterhalt von rot und schwarz im jeweiligen Kernland sind stark abgesichert, womit Betriebe wie der Flughafen auf unabsehbare Zeit rotschwarz geteilt bleiben, wodurch es weitere Geschichten wie die der Ausschreibung “Skylink” geben wird.

Unseren Volksvertretern darf angeregt werden, die Firmenbuchdatenbank nach weiteren gemeinsamen Beteiligungen der Länder NÖ und Wien zu durchforsten. Bei jenen sollten betriebswirtschaftliche Ungereimtheiten festgestellt werden können.

Der fadenscheinige “Kampf” gegen Korruption samt angedachter eigener Behörde und Verhaltenskodex hat mich ja schon mehrfach amüsiert. Vielleicht habe ich mich aber geirrt, jetzt geht es auch den Abgeordneten an den Kragen – oder?

Das geänderte Anti-Korruptionsgesetz steht vor der Beschlussfassung und siehe da, jetzt sollen sogar auch Abgeordnete als Amtsträger eingestuft werden (obwohl doch, wie mir deucht, gerade die nicht gar so schwer an ihrem Amt zu tragen haben sollten… ). Die feinen Herrschaften hatten sich ja bei der ersten Version des Gesetzes in stiller Eintracht wohlweislich ausgenommen. Jetzt dürfte aber der Druck zu hoch geworden sein und so haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt, dass künftig auch Abgeordnete nach dem Gesetz korrupt sein können.

Normalerweise sollte einem das freuen, wenn vor dem Gesetz alle gleich sind (gut, bei den staatsnahen Betrieben müsste man noch etwas feilen… ). Aber was wird bedeuten, wenn im derStandard

Allerdings wird dabei auf die spezifische Form der Tätigkeit Rücksicht genommen, verkündeten die Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karl-Heinz Kopf (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag.

steht? Dem gelernten Österreicher wird es da wohl sehr schwer fallen, nicht ein Schlupfloch, so groß wie ein Scheunentor, zu vermuten …

Also jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus. Hat es nicht immer geheissen, “analog” wäre das Alte und “digital” das Moderne? Oder ist man beim Essen nur etwas zurückgeblieben und gerade erst dabei, den Schritt vom “klassik” zu “analog” zu tun…

Die Diskussion über den gefakten Käse – Analogkäse genannt – ist noch nicht abgeebbt, da wird uns schon wieder ein Kunstprodukt (zumindest ein teilweises) aufgetischt. Nach dem Käse, der Kühe nicht einmal aus der Ferne gesehen hat, ist es nun der Schinken, der immer weniger mit Schweinen etwas zu tun hat.

Auf Fokus.de steht dazu ua:

Laut Bayerischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird in der Gastronomie häufig Schinkenimitat verwendet. Dabei handelt es sich um minderwertige und billige Ersatzprodukte, die lediglich einen Fleischanteil von durchschnittlich 60 Prozent aufweisen. Der fehlende Fleischgehalt wird mit Wasser ausgeglichen, außerdem werden Bindemittel wie Stärke sowie Gelier- und Verdickungsmittel und fleischfremdes Eiweiß zugesetzt.

Gschmackig! – Überhaupt wenn man bedenkt, dass Bayern recht nahe an Österreich ist und einem kein Grund einfällt, warum es bei uns anders sein sollte. Na wenigstens ist der neue Analogfraß, den sie uns zunehmend mehr unterjubeln, nicht gesundheitsschädlich…
.
.
.
.
.
PS: Immer wenn ich von modernem Essen lese, fällte mir ein Onkel ein, der schon lange verstorben ist. Der war sehr gescheit, hat aber viel getrunken. Wenn der gerade zu der Zeit zu Besuch war, wenn Nachrichten im Rundfunk liefen, hatten wir Kinder größten Spaß, weil er die Meldungen immer schimpfend, aber pointiert kommentierte. An einen seiner Aussprüche kann ich mich noch gut erinnern: “In zwanzig Jahren werden wir nur mehr Tabletten zu essen bekommen und alle drei Monate einmal scheissen gehen!”. Wie es aussieht, hatte der Mann damals (vor mindestens 40 Jahren) schon Weitblick, er hat sich nur im Zeitrahmen etwas verschätzt…

Loser Brown hat es wieder geschafft, mächtig ins Fettnäpfchen zu treten. Sein neuer Geheimdienstchef hat sich veröffentlicht…

Ja, es war ein Pech dass die Ehegattin von John Sawers, dem neuen Chef des britischen Geheimdienstes, auf Facebook sozialen Exibitionismus betrieben hat. Es war wahrscheinlich auch Pech, dass der britische Premier genau diesen Herren zum Chef des Geheimdienstes ihrer Majestät auserkoren hat. Sicher kein Pech ist aber, dass der künftige MI6-Chef offenbar nicht einmal in der Lage war, seine Gattin unter Kontrolle zu halten. Wie sollte denn dann dieser Herr einen der besten Geheimdienste (früher soll der britische das ja gewesen sein) der Welt kontrollieren können?

Halleluja, in welcher Welt leben wir denn? Wo sind die guten alten Zeiten, als Geheimdienste noch geheim waren? Wahrscheinlich werden Leute wie John le Carré Stoff für Romane künftig nur mehr in der Schicki-Micki-Szene finden können…

25 Meter lange 60-Tonnen-Monster möchte die EU auf uns loslassen. Nein, es ist noch nicht soweit, aber in diese Richtung wird kräftig lobbyiert…

Die LKW-Hersteller drängen auf die Zulassung dieser Gigaliner genannten Straßenmonster. Ist auch klar, sie sind die einzigen, die davon profitieren würden (diejenigen, die ihnen in der EU den Weg ebnen, natürlich auch… ). Vielleicht sind auch einige Frächter für solche Monster auf den Straßen, aber doch wohl nur die Haie der Branche, die hoffen, die Konkurrenz (diejenigen Frächter, welche die Umstellung finanziell nicht derblasen werden) dadurch auszustechen zu können. Ansonsten sehe ich in der gesamten EU niemanden, der von den Gigalinern einen Vorteil hätte. Im Gegenteil, es drohen massive Kosten für die Allgemeinheit (zB werden nicht zu knapp Straßenrückbau-Rückbauten erforderlich sein ).

Es ist deshalb sehr verwunderlich, dass in den EU-Gremien über eine solche Zulassung überhaupt nur nachgedacht wird. Es muss aber schon nachgedacht worden sein, denn ohne Rauch gibt es bekanntlich kein Feuer und die Lobbyisten wissen im allgemeinen sehr gut, wie sie mit den EU-Granden umspringen müssen. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die Euroliner bald auf uns losgelassen werden, zumal Schweden (Scania und Volvo) gerade rechtzeitig den EU-Vorsitz übernommen hat…

Wir nettozahlenden Ösis sind natürlich die Hauptleidtragenden an der Sache. Über uns werden die Monster der Landstraße ja hauptsächlich drüberfahren (die Schweizer lassen die nämlich ganz sicher nicht rein). Aber noch ist nicht alles verloren, unsere Bundesdorli hat schon angekündigt, bis zum Letzten gegen die Straßenriesen zu kämpfen. Freilich werden das nur Luftgefechte sein, denn die Frau Minister wird sehr gut wissen, dass gegen den Willen der Lobbyistenbande schon jetzt fast nichts – nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages grundsätzlich überhaupt nichts mehr – geht…

Der Verfasser teilte der Firma Ankerbrot einen Verbesserungsvorschlag hinsichtlich deren Warenangebots mit, nämlich sollten diese einen wohlschmeckenden Laugenbutterzopf anbieten.

Eine Mitarbeiterin des Großbäckers meldete sich und teilte mit, dass sie den Vorschlag sehr gut fände und mir als Dank einen Gutschein über 2 Euro zusenden wolle.

Ich freute mich über diese Antwort und verstand das Schreiben zunächst so, dass ich mehrere Gutscheine zu je 2 Euro erhalten sollte.

Es verging ein Wochenende. Als ich Donnerstags den Briefkasten öffnete, fiel mir ein Ankerbrotbrief entgegen. Gespannt öffnete ich ihn … und zum Vorschein kam ein 2 Eurogutschein.

Ich begutachtete den Umschlag. Wirklich: Es war nur der eine Gutschein drin. Außen klebte ein Poststempel mit Postwertzeichen in Höhe von 55 Cent. Mit Druck hatte der Brief also wohl genausoviel gekostet wie der Gutschein drinnen wert war. Man nimmt dies zur Kenntnis als Geschenk, wenn auch ein sehr kleines, als Zeichen eines Mindestmaßes an Anstand.