Ja sind die in Brüssel noch ganz richtig oder halten sie uns (das EU-Volk) schon gänzlich für verblödet. Wegen des immensen Flüchtlingsansturmes in Süditalien will man neue Zuwanderungsregeln…

“Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms im Mittelmeerraum will die Europäische Union im Oktober erste Vorschläge für neue Zuwanderungsregeln vorlegen” steht auf DiePresse (auf de.reuters.com steht genau der gleiche Satz als Einleitung ).

Es ist mir schon klar, dass die in Italien alle Hände voll mit den Bootsflüchtlingen zu tun haben. Es ist auch legitim, darüber nachzudenken, wie man den Italienern dabei helfen kann. Komisch ist nur, dass die in so einem großen Land mit 36.900 Flüchtlingen (2008) nicht zurecht kommen sollen. In Spitzenzeiten hatten wir im kleinen Österreich das auch zu bewältigen (zB 38.530 aufgegriffene illegale Grenzgänger im Jahr 2004 und da waren die Zahlen angeblich bereits rückläufig) und das ist der EU nicht einmal aufgefallen, geschweige denn, dass uns jemand spürbar geholfen hätte (leere Worthülsen zählen da nicht). Aber das ist eine andere Geschichte und gehört hier nicht so dazu – also schleunigst wieder zurück zum Thema…

Da will nun die Union (wie wir schon fesgestellt haben berechtigt) den Italienern helfen. Die Brüsselokraten sollten aber erklären, wie sie einen ungehemmten Flüchtlingsstrom mit neuen Zuwanderungsregeln entschärfen wollen. Früher haben uns ebendiese Extrembürokraten ja immer erklärt, Asylwesen und Zuwanderung wären zwei grundverschiedene Dinge. Mir kommt diese Gedankenakrobatik etwa so vor, als wollte man die Suchtgiftkriminalität mit neuen Verkehrsregeln bekämpfen. Oder wollen die Eurokraten künftig alle Bootsflüchtlinge einfach mit Frattini-Karten zu Schlüsselarbeitskräften machen?

und rede darüber”, ist eine alte Weisheit – nicht nur in der Politik. Das dürfte sich auch bis zu den EU-Granden durchgesprochen haben. Sie tun zwar (annähernd) nichts Gutes, aufdringlich und kostenintensiv darüber reden wollen sie aber allemal…

Offiziell beträgt das EU-Budget für Öffentlichkeitsarbeit lediglich 213 Millionen Euro, eine schwedische Studie soll allerdings belegen, dass man da getrost noch einige hundert Millionen dazurechnen kann. Eine Ex-Mitarbeiterin des schwedischen Außenministers spricht davon, dass dabei die Schwelle zur Manipulation bereits überschritten worden wäre und wörtlich von einer „Propagandamaschinerie“.

Da machen also die EU-Gewaltigen auf unser aller Kosten Propaganda in eigener Sache. Anders kann man es nicht nennen, wenn um hunderte Millionen eigene Medien (TV-Kanäle, Radionetzwerke und Internetauftritte) aus dem Boden gestampft werden. Konventionelle Medienarbeit genügt scheinbar nicht mehr. Den Herrschaften sind die herkömmlichen Medien zu widerspenstig. Die weigern sich doch glatt, die EU-Presseaussendungen ungeschaut 1:1 zu veröffentlichen und außerdem (der Himmel möge uns beistehen) unterstehen sie sich auch noch hin und wieder, die Tätigkeit der EU-Gremien zu kritisieren (meistens eh nur sehr zaghaft).

Es ist aber hinausgeschmissenes Geld, denn der EU insesamt kann mit leerer Propaganda nicht gedient werden. Vielmehr werden dadurch nur noch mehr Bürger verärgert, denn das penetrante Spiel durschaut jetzt auch schon der letzte Heubodentürldepp und letztendlich wird sich die EU (mit oder ohne Propaganda) stark ändern müssen. Das traurige daran ist nur, dass mit diesen Propagandaaktionen (die wir alle zahlen müssen) die jetzt handelnden EU-Granden ihre Pfründe (die ebenfalls wir finanzieren) ins Ziel retten werden.

Und dabei wäre es so einfach. Die EU-Führer müssten nur aufhören, die Leute für blöd anzuschauen, und ordentliche Arbeit abliefern. Dann bräuchten sie überhaupt keine “Informtionskanäle” zur Eigenbeweihräucherung. Die Leute können nämlich auch schmerzvolle Entscheidungen verkraften (wenn sie ordentlich erklärt werden und es keine Alternativen gibt), ohne gleich in Panik zu verfallen…

Schnell sind sie, unsere deutschen Freunde. Gerade erst haben sie der Übermutti Ursula ihre Netzsperren genehmigt, da langt auch schon der nächste zu…

Freilich, unerwartet kommt so ein Vorstoß, wie ihn der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gerade macht, in Deutschland nicht. Nach den beschlossenen Sperren von Internetseiten, die auf einer Geheimliste der Kinderpornografie verdächtigt werden, war es von vorneherein klar, dass dadurch weitere Begehrlichkeiten angemeldet werden würden. Der Herr Innenminister stößt sich (vorgeblich ? ) daran, dass immer mehr Internetseiten mit rechtsextremen Inhalt auftauchen und will diese mit Sperren im Netz unsichtbar machen. Er wird die Sperren sicher durchbringen, denn mit dem Zauberwort “rechtsextrem” kann man derzeit ja alle Türen öffnen…

Konnte man bei (sehr) gutem Willen bei den Kinderpornosperren wenigstens noch von guter Absicht sprechen (am Problem vorbei gehen diese ja sowieso), so zeigt Minister Hermann jetzt ganz genau, wohin die Reise geht. Es geht darum, mit den Sperren politische Macht auszuüben, indem man jene, die anderer Meinung sind, einfach ausknipst. Wenn diese rechtsextremen Sites, die in Herrmanns Visier geraten sind, nämlich etwas Verbotenes gemacht hätten, dann wäre er als Innenminister als erster dazu berufen, mit voller Härte des Gesetzes gegen sie vorzugehen. In dem Falle dokumentierte sein Vorstoß lediglich seine eigene Unfähigkeit.

Glauben tue ich das natürlich nicht wirklich. Vielmehr glaube ich, dass etwaige Sperren rechtsextremer Seiten (womöglich auch nach einer geheimen Liste gesteuert) lediglich dazu dienen wird, politische Gegner mundtot zu machen. Der Willkür wäre nämlich Tür und Tor geöffnet, denn wer bestimmt denn, was rechtsextrem ist?
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“Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.”
(Armand Jean du Plessis, Herzog von Richelieu)

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PS: Bevor jetzt jemand auf die Idee kommt, ich würde Rechtsextremismus verteidigen, möchte ich noch sagen, dass im Laufe der Zensurmaßnahmen sowieso alle drankommen. Die nächsten werden dann wohl die “Linksextremen” sein…

Es ist kaum zu glauben, aber immer wenn man den Gipfel der Ungeheuerlichkeiten erreicht wähnt, dann geht immer noch ein Biss´l was…

Markus Rathmayr hat mich daraufgestoßen, dass in den USA findige Geschäftsleute skrupellosen Lokalpolitikern unmoralische Angebote gemacht haben, welche diese, um schnell Geld in die Kassen zu bekommen, auch angenommen haben. So wurden Steuerforderungen ganzer Gemeinden an Geldhaie verscherbelt. Diese überaus schlauen Geschäftemacher wüten nun mit Wucherzinsen unter den Bürgern und die Leute werden massenweise in den Ruin getrieben.

Gut, man könnte sich jetzt zurücklehnen und sagen, dass Amerika ja eh weit weg wäre und die Amerikaner die Politiker hätten, die sie eben verdienen würden. Nur so einfach ist das nicht. Es hat sich nämlich immer wieder gezeigt, dass etwas so dämlich gar nicht sein kann, dass es nicht nach Europa herüberschwappt. Ja, man hat fast den Eindruck, das würde umso schneller gehen, je dämlicher das Etwas ist.

Schließlich haben ja auch bei uns nicht zu wenige Schlaubolzen Infrastruktur an US-Bankster verhöckert. Wie lange es wohl dauern wird, bis die wirklich innovativskrupellosen Finanzkreativen unter unseren Politikern geoutet werden?

Und die Moral von der Geschicht? Die gibt es nicht. Die wurde wahrscheinlich gleich an die Menschenhändler mitverkauft…

Die Einen lenken von den chaotischen Zuständen im Land durch menschenverachtende Verkehrsstrafen ab und bei den Anderen wird gleich die halbe Weltbevölkerung ganz offen diskriminiert bzw unter Generalverdacht gestellt. Und unsere geheiligten Sittenwächter in Brüssel schweigen dazu – natürlich…

In Italien sind sie jetzt scheinbar vollends durchgeknallt. Hohe Strafen bei Alkohol am Steuer kann man ja verstehen, aber (auch bei Ersttätern) gleich das Auto einziehen und versteigern ist schon etwas übertrieben. Wo da die Verhältnismäßigkeit bei einem Delikt, das überhaupt niemanden geschädigt hat, ist, wird mir vielleicht irgendwann irgendjemand erklären. Aber auch wenn ich es nicht verstehe, es soll so sein. Den Bock schießen die südlichen Urlauberabzocker aber damit ab, dass sie bei Strafen künftig einen Nachtzuschlag von 50 Prozent verlangen. Na klar, die Carabinieri bekommen ja in der Nacht sicherlich mehr bezahlt. Aber wie ist das dann, wenn jemand betrunken zwischen 22.00 und 07.00 Uhr erwischt wird? Muss er dann zusätzlich zum erhöhten Nachttarif auch noch die Hälfte des Wertes seines Autos nachzahlen? Bekommt der Einbrecher nachts auch um die Hälfte mehr Schmalz – oder ein nächtlicher Mörder eineinhalb mal lebenslang?

Die Fluglinie der Grande Nation verbietet es allein reisenden Männern neben unbegleiteten Kindern unter 12 Jahren zu sitzen. Das geht natürlich in Ordnung, denn Männer sind bekanntlich ja Schweine – und gendergerecht ist es ja bitte schön allemal. Es kann natürlich auch sein, dass die Air France damit nur davon ablenken will, dass sie ihre Geschwindigkeitsmesser nicht in den Griff bekommen – aber das ist nur eine Vermutung von mir selber…

Gut, die obergescheiten Sittenwächter in Brüssel stört die italienische Ungleichbehandlung genauso wenig, wie die französische Diskriminierung. Ist ja auch kein Wunder, der Vlad Spidla trat ja auch ganz offen für Diskriminierung ein und außerdem haben sie in Brüssel momentan genug damit zu tun, sich die neuen Kommissare auszuschnapsen. Da bleibt für so unbedeutende Nebensächlichkeiten natürlich keine Zeit.

Mich stören die Blödheiten in Italien und Frankreich aber auch nicht sonderlich. Wer sich als Mann derzeit in Air-France-Fliegern schief anschauen lässt, ist selber schuld (es gibt ja noch genügend andere Fluglinien) – und wer noch nach Italien fährt sowieso…

Ok, sonderlich sympathisch war mir Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP im Österreichischen Parlament, schon alleine wegen seiner Einstellung in der Raucherfrage noch nie. Was er aber jetzt zu den “fehlgeschlagenen” Aufnahmetests zum Medizinstudium ablässt, wird wohl kaum mehr zu toppen sein…

Bekanntlich schnitten bei den besagten Tests die männlichen Aspiranten weit besser ab, als die weiblichen. Überall traten weit mehr Frauen zum Test an, aber im Endergebnis lag dann die Frauenquote bei denjenigen, die den Test bestanden hatten, bei nur knapp über 40 Prozent. Für mich sagt das jetzt aber nur aus, dass die Frauen, die sich für den Arztberuf interessieren, schlechter abschnitten, als die Männer, die sich beworben haben. Keinesfalls würde ich meinen, dass Frauen generell weniger für den Beruf geeignet sind, denn wer sagt denn, dass sich die geeignetsten Frauen beworben haben?

Da kommt nun der Erwin Rasinger daher und fordert eine verbindliche 50 prozentige Frauenquote bei den Medizin-Studienanfängern – Test hin oder her. Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einmal die besseren den Platz bekommen? Das kann doch niemals gendergerecht sein…

Ob es nur das Sommerloch ist oder dem Guten sonst nichts mehr einfällt (recht viel hörte man ja in letzter Zeit von ihm nicht), weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass jede Form von Quotenregelung ein Leistungshemmnis ist und gerade der Arztberuf sich am allerwenigsten für Quotenspielereien eignet. Ein Menschenklempner muss voll da sein und da darf es keine Kompromisse geben.

Aber als ob das alles nicht reichte, legt der Erwin noch ein Schäuferl nach. Er wünscht sich auch noch “Extraquoten” für “Vertreter von Minderheiten und Menschen mit Behinderungen, die bei den Auswahlverfahren sonst nie eine Chance hätten” (Zitat DiePresse). Wie er das jetzt meint, ist mir überhaupt schleierhaft. Welchen Nachteil sollten Angehörige von Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bei standardisierten Test denn haben? Den können doch Kroaten, Slowenen, Ungarn, Gehbehinderte usw, so sie das geistige Zeug dazu haben, ganz genauso machen. Oder meint der ÖVP-Gesundheitssprecher hier etwa ungebildete Angehörige aus einem Minderheitenghetto oder geistig Behinderte? Möchte er solche Leute durch das Studium quotieren, um sie dann auf die Menschheit loszulassen? Ich glaube kaum, dass es ihm selber im Falle des Falles recht gefallen würde, wenn etwa ein legasthenischer Arzt seine Befunde auswertet und dann eine Entscheidung trifft…

Pyramidenspiele werden von kleinen (Kettenbriefe etc) bis zu großen Gaunern (zB Madoff) betrieben und haben gemeinsam, dass die ersten reich und die letzten arm werden. Ein für sehr lange angelegtes, gigantisches Pyramidenspiel ist aber noch gar nicht ruchbar worden…

Wenn man unser Pensionssystem genauer betrachtet, kommt man ins Grübeln. Ist doch das Umlagesystem eigentlich nichts anderes, als ein Pyramidenspiel. Es baut darauf auf, dass immer mehr Junge immer mehr Alte erhalten und ein Zusammenbruch war von Anfang an absehbar. In den Wirtschaftswunderjahren war das natürlich kein Thema, obwohl vorausblickenden Zeitgenossen auch damals schon hätte klar sein müssen, dass so ein System nicht in alle Ewigkeit weitergehen kann (man kann die Bevölkerung nicht unbegrenzt vermehren, denn das führt unweigerlich irgendwann zum Kollaps). Aber gut, am Anfang hat es funktioniert und die Gewaltigen waren nicht unmittelbar gezwungen, zu handeln.

Die Notbremse hätte man aber jedenfalls vor Jahrzehnten ziehen müssen, als die Geburtenzahlen massiv einzubrechen begannen. Da hätte schon ein Blinder mit dem Krückstock erkennen müssen, wohin fallende Einnahmen in Verbindung mit steigenden Ausgaben zwangsläufig führen. Genau damals begann bereits die Fahrlässigkeit im Umgang mit unserer Pensionssicherheit. Die Herren Khol und Blecha bräuchten also nicht groß fordern und kritisieren. Sie selber hätten es in der Hand gehabt, rechtzeitig etwas zu tun…

Dann müssten nämlich nicht jetzt “Experten” wie der IHS-Mann Ulrich Schuh durch die Gegend tönen “kein Pensionsantritt mehr vor 65” (DiePresse). Es ist zwar lobenswert, wenn sich der gute Mann Gedanken macht, aber er sollte dann schon ganzheitlich denken und wenigstens eine Idee haben, wo die Arbeitsplätze für die alten Wracks herkommen sollen. Jeder Alte, der länger im Job bleibt, versitzt nämlich einem Jungen den Arbeitsplatz und in Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit (einhergehend mit jugendlicher Orientierungslosigkeit) wird das auch nicht das Gelbe vom Ei sein. Angeblich sind im Vorjahr in Österreich 120.824 Personen mit einem Durchschnittsalter von 58 in Pension gegangen. Würden also plötzlich alle erst mit 65 in Pension gehen, dann müssten in den nächsten 7 Jahren ca 850.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden – fröhliches Schaffen, kann ich da nur wünschen!

Außerdem kann mit dem Hinaufschieben des Pensionsantrittsalters das Pyramidenspiel nicht vor dem Zusammenbruch gerettet werden, ein solcher kann damit lediglich hinausgeschoben werden. Die guten alten Zeiten, wo immer mehr Junge die Alten erhalten konnten, sind endgültig vorbei (und dass das die Zuwanderer ausgleichen würden, dürfte wohl auch nur ein romantisches Märchen gewesen sein ). Tatsache ist, dass jetzt immer weniger Junge immer mehr Alte erhalten müssen und wer jetzt noch – aus welchen Gründen immer – an diesem System festhält, der handelt wohl nicht mehr fahrlässig sondern eher schon vorsätzlich…
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PS: Einige Leser werden jetzt wohl meine Lösungsansätze vermissen. Zurecht, denn ich habe nämlich keine. Ich bin kein Experte und werde auch nicht so bezahlt, dass ich für Probleme, die seit Jahrzehnten bestehen, Lösungen aus den Ärmeln schütteln können müsste…

Dieses Bild von orf.at (19.20 Uhr) soll keine Kritik am Orf sein. Für mich ist es nur symptomatisch für die Zeit, in der wir leben. Der Artikel über die Tragödie von Krems wird auf gleicher Höhe beworben, wie der Gangsterfilm Public Enemies, wo ein brutaler Verbrecher zum Helden hochstilisiert wird…

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PS: Den Film will ich natürlich auch nicht kritisieren. Den sehe ich mir sicher an, wahrscheinlich aber erst, wenn er auf DVD rauskommt…

PPS: Ob das der Feurstein auch registriert hat? Eher nicht, der muss ja am Montag wieder auf die Tränendrüsen drücken…

BZÖ-Obmann Josef Bucher wird zur Mitternachts-Zib eingeladen, zu der ansonsten nur der Hausmeister von Grinzing und der Bademeister vom Parndorfer Baggersee eingeladen werden.

Wenn das BZÖ einmal oben gewesen wäre, hätte man nun von einem Abstieg sprechen können. So aber…? “Herumgrundeln” beschriebe das gut.

In der Mitternachtssendung erwartet man eher nur einen Stellvertreter, nicht aber den Obmann von 20 (?) Nationalratsabgeordneten. Anständige Leute schlafen um diese Zeit. Ist der Parteiobmann nicht anständig? Aber andererseits schauen zu diesem Zeitpunkt Randgruppen fern, deren Stimmen man leichter als die des mundlosen Durchschnittszusehers der ZiB2 erobern kann.

Über die Mindestsicherung hatte sich die Regierung nach langem, schweren Leiden schon geeinigt. Nun, nach Kürzung der Leistungen und Verschiebung der Einführung (was beides so schlecht nicht ist…) geht das Gezeter wieder los.

Neben den üblichen Verdächtigen (Grüne, Caritas, Diakonie etc) lässt aber die ÖVP in Person der neuen, wohl nicht zu Unrecht weitgehend unbekannten, Generalsekretärin des Arbeitnehmerbunds (ÖAAB), Beatrix Karl, aufhorchen. Der Guten passt es nicht, dass die Mindestsicherung nur zwölfmal (anstatt, wie ursprünglich vorgesehen, 14x) ausbezahlt werden soll.

Der Frau Karl dürfte entgangen sein, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Nothilfe handelt, die den Betroffenen ein Mindestauskommen (die Betonung liegt auf “mindest“) sichern soll. Wie sie also auf die Idee kommt, dass so eine MINDESTsicherung nicht 12 sondern 14 Monate ausbezahlt werden müsse, ist mir ein Rätsel. Ein Jahr hat ja nur 12 Monate, für die die Allgemeinheit das Auskommen der Betroffenen sichern muss.

Es kann natürlich sein, dass die gute Frau Karl die Mindessicherung mit einem Gehalt (einem arbeitslosen Grundeinkommen) verwechselt. In diesem Fall würde aus ihrem Vorstoß ein Schuh werden. Nur, diese sehr linke Umverteilungsidee ist ja offenbar nicht gewünscht worden, sonst hätte die Regierung die Sache nicht “Mindestsicherung” sondern “Grundeinkommen“, “Grundsicherung“, “Bürgergeld” etc genannt und da hätte es gewiss so schnell keine Einigung gegeben…

Außerdem sollte sich die Frau Karl besinnen, für welchen Verein sie arbeitet. Schon der Name “Österreichischer Arbeiter und Angestellen Bund” drückt aus, dass es dabei um Arbeiter und Angestellte geht. Wenn man bedenkt, das es sehr viele Arbeiter und Angestellte gibt, die netto nicht mehr als die Grundsicherung (733.- Euro) verdienen (zB Halbtagskräfte im Handel), dann scheint es so, als ob die Gute ihr Bestes gäbe, um diese aus der Beschäftigung zu bringen. Viele davon werden sich sowieso (auch ohne 13. und 14. Mindestsicherung) fragen, warum sie arbeiten gehen sollen, wenn sie durch die Mindestsicherung genau das gleiche Einkommen vollkommen ohne Arbeit lukreieren könnten. Normalerweise müssten sie beim ÖAAB die Frau Karl wegen Mitgliedervertreibung unkant hinausschmeißen. Mindestbesicherte werden nämlich kaum Mitgliedsbeiträge für den ÖAAB zahlen…
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PS: Außerdem werden sich die gar nicht so wenigen Arbeiter und Angestellten, welche Steuern zahlen, ganz besonders über den Vorstoß ihrer Vertretung freuen. Sie können sich nämlich ausmalen, dass sie künftig noch mehr abdrücken müssen, wenn die Mindestsicherung gut angenommen wird…