Über die Mindestsicherung hatte sich die Regierung nach langem, schweren Leiden schon geeinigt. Nun, nach Kürzung der Leistungen und Verschiebung der Einführung (was beides so schlecht nicht ist…) geht das Gezeter wieder los.

Neben den üblichen Verdächtigen (Grüne, Caritas, Diakonie etc) lässt aber die ÖVP in Person der neuen, wohl nicht zu Unrecht weitgehend unbekannten, Generalsekretärin des Arbeitnehmerbunds (ÖAAB), Beatrix Karl, aufhorchen. Der Guten passt es nicht, dass die Mindestsicherung nur zwölfmal (anstatt, wie ursprünglich vorgesehen, 14x) ausbezahlt werden soll.

Der Frau Karl dürfte entgangen sein, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Nothilfe handelt, die den Betroffenen ein Mindestauskommen (die Betonung liegt auf “mindest“) sichern soll. Wie sie also auf die Idee kommt, dass so eine MINDESTsicherung nicht 12 sondern 14 Monate ausbezahlt werden müsse, ist mir ein Rätsel. Ein Jahr hat ja nur 12 Monate, für die die Allgemeinheit das Auskommen der Betroffenen sichern muss.

Es kann natürlich sein, dass die gute Frau Karl die Mindessicherung mit einem Gehalt (einem arbeitslosen Grundeinkommen) verwechselt. In diesem Fall würde aus ihrem Vorstoß ein Schuh werden. Nur, diese sehr linke Umverteilungsidee ist ja offenbar nicht gewünscht worden, sonst hätte die Regierung die Sache nicht “Mindestsicherung” sondern “Grundeinkommen“, “Grundsicherung“, “Bürgergeld” etc genannt und da hätte es gewiss so schnell keine Einigung gegeben…

Außerdem sollte sich die Frau Karl besinnen, für welchen Verein sie arbeitet. Schon der Name “Österreichischer Arbeiter und Angestellen Bund” drückt aus, dass es dabei um Arbeiter und Angestellte geht. Wenn man bedenkt, das es sehr viele Arbeiter und Angestellte gibt, die netto nicht mehr als die Grundsicherung (733.- Euro) verdienen (zB Halbtagskräfte im Handel), dann scheint es so, als ob die Gute ihr Bestes gäbe, um diese aus der Beschäftigung zu bringen. Viele davon werden sich sowieso (auch ohne 13. und 14. Mindestsicherung) fragen, warum sie arbeiten gehen sollen, wenn sie durch die Mindestsicherung genau das gleiche Einkommen vollkommen ohne Arbeit lukreieren könnten. Normalerweise müssten sie beim ÖAAB die Frau Karl wegen Mitgliedervertreibung unkant hinausschmeißen. Mindestbesicherte werden nämlich kaum Mitgliedsbeiträge für den ÖAAB zahlen…
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PS: Außerdem werden sich die gar nicht so wenigen Arbeiter und Angestellten, welche Steuern zahlen, ganz besonders über den Vorstoß ihrer Vertretung freuen. Sie können sich nämlich ausmalen, dass sie künftig noch mehr abdrücken müssen, wenn die Mindestsicherung gut angenommen wird…