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18. Aug. 2009

Schnell sind sie, unsere deutschen Freunde. Gerade erst haben sie der Übermutti Ursula ihre Netzsperren genehmigt, da langt auch schon der nächste zu…

Freilich, unerwartet kommt so ein Vorstoß, wie ihn der bayrische Innenminister Joachim Herrmann gerade macht, in Deutschland nicht. Nach den beschlossenen Sperren von Internetseiten, die auf einer Geheimliste der Kinderpornografie verdächtigt werden, war es von vorneherein klar, dass dadurch weitere Begehrlichkeiten angemeldet werden würden. Der Herr Innenminister stößt sich (vorgeblich ? ;) ) daran, dass immer mehr Internetseiten mit rechtsextremen Inhalt auftauchen und will diese mit Sperren im Netz unsichtbar machen. Er wird die Sperren sicher durchbringen, denn mit dem Zauberwort “rechtsextrem” kann man derzeit ja alle Türen öffnen… ;)

Konnte man bei (sehr) gutem Willen bei den Kinderpornosperren wenigstens noch von guter Absicht sprechen (am Problem vorbei gehen diese ja sowieso), so zeigt Minister Hermann jetzt ganz genau, wohin die Reise geht. Es geht darum, mit den Sperren politische Macht auszuüben, indem man jene, die anderer Meinung sind, einfach ausknipst. Wenn diese rechtsextremen Sites, die in Herrmanns Visier geraten sind, nämlich etwas Verbotenes gemacht hätten, dann wäre er als Innenminister als erster dazu berufen, mit voller Härte des Gesetzes gegen sie vorzugehen. In dem Falle dokumentierte sein Vorstoß lediglich seine eigene Unfähigkeit.

Glauben tue ich das natürlich nicht wirklich. Vielmehr glaube ich, dass etwaige Sperren rechtsextremer Seiten (womöglich auch nach einer geheimen Liste gesteuert) lediglich dazu dienen wird, politische Gegner mundtot zu machen. Der Willkür wäre nämlich Tür und Tor geöffnet, denn wer bestimmt denn, was rechtsextrem ist?
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“Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.”
(Armand Jean du Plessis, Herzog von Richelieu)

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PS: Bevor jetzt jemand auf die Idee kommt, ich würde Rechtsextremismus verteidigen, möchte ich noch sagen, dass im Laufe der Zensurmaßnahmen sowieso alle drankommen. Die nächsten werden dann wohl die “Linksextremen” sein…

1 Kommentar »

  1. kritikus.at » Blog Archiv » Zum Schutze der Kinder… schreibt:

    [...] hatte gedacht, die Netzsperren der deutschen Übermutti (mit allen dazugehörigen Grauslichkeiten) wären dank Schwarz/Gelb in Deutschland vom Tisch. Das war aber scheinbar ein Irrtum, denn die [...]

    29. Mrz. 2010 | #

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