Die SPÖ hat es zur Zeit nicht leicht. Und das nicht nur wegen der Wahlniederlagen, sondern vermehrt auch wegen der “guten Ratschläge” von innen und außen…

Man hat in der Parteiführung erkannt, dass es zunächst einmal gilt, die Füße still zu halten. Panische Rundumschläge samt Köpferollen schaden ja bekanntlich mehr, als sie nützen. Auch wurde richtig erkannt, dass das Ausländerthema ein Mitgrund für das Abkacken bei den letzten Wahlen war. Es ist also von Werner Faymann nicht so dumm, dieses Thema aufzugreifen und zu versuchen, es für seine Partei zu präzissieren.

Wie richtig diese Erkenntnis der Parteiführung war sieht man ganz genau an den sofort einhagelnden Protesten aus den eigenen Reihen. Obwohl von Faymann betont wurde, man stehe für FPÖ-ähnliche Politik in dieser Sache nicht zu Verfügung, sehen sich die SJ und SPÖ-Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian sogleich genötigt, ihrem Parteichef “hilfreich” zur Hand zu gehen. Von einem “katastrophalen Signal” sprechen erstere, von “FPÖ rechts überholen” der Gewerkschaftsboss. Sie schießen sich schon vorsorglich auf den Parteichef ein, obwohl dieser noch gar nicht gesagt hat, was ihm konkret vorschwebt. Scheinbar darf man über das Thema in der SPÖ nicht einmal mehr nachdenken. Und da wundert sich wirklich noch jemand, warum eine Wahl nach der anderen verloren geht?

Freilich wird sich die SPÖ nicht alleine mit dem Ausländerthema sanieren können (der Schmied wird da sicher immer besser sein, als der Schmiedl ). Ein größeres Problem ist nämlich auch, dass ideologisch gefärbtes “Steinzeit-Links” gerade nicht so in ist. Mit steigender Bildung erkennen nämlich die Leute zunehmend, dass man aus einem Sack nicht mehr herausnehmen kann, als drinnen ist. Immer mehr wissen also, dass sie jeden Euro, den der Staat verschenkt, mit Zinsen zurückzahlen müssen. Bei den letzten NR-Wahlen hat es zwar mit dem Füllhorn auf Pump noch funktioniert, diese Zeiten dürften aber – dem Himmel sei´s gedankt – vorbei sein. Die Hardcore-Sozialschmarotzer sind nämlich (noch?) weit in der Minderheit und so ziemlich alle anderen wissen schon sehr gut, dass sie die Zeche zahlen werden müssen. Die SPÖ muss sich also, wenn sie wieder Erfolg haben will, auf die Mitte (die arbeitende, sich selbst erhaltende Bevölkerung) konzentrieren. Mit links-linker Umverteilungsromantik wird künftig kein Stich mehr zu machen sein. Schwer wird´s aber jedenfalls werden, denn da muss die Partei auch die in diese Richtung religionsartig ideologisierten Funktionäre (zB den PräventionsEuro-Arigona-Ackerl aus Oberösterreich, um nur einen stellvertretend zu nennen… ) eingebremst werden. Sollte Faymann das aber wirklich versuchen, dann wird er höllisch arufpassen müssen, um nicht geteert und gefedert aus der Löbelstraße gejagt zu werden…
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PS: Das, was Faymann gerade eben verlauten ließ, mit Sozialem und Arbeitspolitik das eigene Profil schärfen und gleichzeitig der ÖVP zeigen zu wollen, wo der Hammer hängt, wird sicher keinen Erfolg bringen. Es werden dann nämlich wieder die gleichen Leute dieselben Versprechen, die schon früher nicht gehalten werden konnten, vorbeten und Streitereien in der Regierung schaden sicherlich beiden Partnern…

Die Frommen sind immer ein Garant für gute Unterhaltung, man denke nur daran, was meistens herauskommt, wenn Kardinal Schönborn was ablässt. Evangelische Geistliche haben aber zZt die Nase vorne…

Ins Schweizerhaus (ahem, nicht im Prater sondern im Albert Schweitzer Haus ) hatte die Evangelische Akademie Wien gemeinsam mit der Evangelischen Gefängnisseelsorge und IPCA geladen, um 3 Tage über “Das Menschenbild im Strafrecht” zu diskutieren.

Ein gewisser Tobias Müller-Monning, Gefängnisseelsorger und Soziologe aus Deutschland, sorgt sich vor allem um das Wohl von Verbrechern, die er entkriminilaisieren möchte. Diebstahl zB sollte aus dem Strafrecht herausgenommen werden und in das Zivilrecht kommen. Dann bräuchte man die armen Einbrecher nicht mehr einsperren, sondern jeder Geschädigte müsste privat klagen. Das diesem Vorschlag auch die Strafverteidiger (erwähnt wurde Richard Soyer) nähertreten können, braucht einem nicht zu wundern. Die würden sich nämlich die lausige Pflichtverteidiger-Pflicht ersparen und könnten mit einer Flut von lukrativen Privatklagen rechnen. Auf derstandard.at wird der fromme Dodl-Kongress mit der Überschrift “Wer Geld hat, soll für eigene Sicherheit sorgen” zusammengefasst.

Es ist ja jetzt schon so, dass man als Verbrechensopfer, wenn man keine ordentliche Versicherung hat, eine arme Sau ist. Es wird zwar der Einbrecher verurteilt und er ist auch wiedergutmachungspflichtig, allerdings ist bei den Tätern nur in den seltendsten Fällen etwas zu holen. Vor einer künftigen Wiedergutmachungszahlung braucht also ein Einbrecher schon jetzt keine Angst haben. Wenn es nach den Müller-Monning-Hirngespinsten geht, dann muss er künftig auch nicht fürchten, für seine Taten eingesperrt zu werden. Das grenzt ja schon fast an eine Einladung, Verbrecher zu werden.

Die Gutextremisten wissen wahrscheinlich gar nicht, dass sie mit ihren weltfremden Träumereien Anarchie und Faustrecht heraufbeschwören. Man braucht ja nur in andere Weltgegenden (zB Teile Afrikas und Südamerikas), wo der Staat die Bevölkerung nicht mehr schützen will oder kann, zu schauen. Dort sind oft private Todesschwadronen an der Tagesordnung. Diese frommen Sturschädln sind für die Gesellschaften gefährlicher, als alle Terroristen zusammen…

NAbg. Frau Eva Glawischnig hinterlässt in ihrem Privatleben “keinen ökologischen Fußabdruck”, stellt NAbg. Herr Norbert Hofer von den Freiheitlichen in der Neuen Freien Zeitung fest.

Glawischnig heize mit Gas, fahre gerne einen sportlichen BMW und spiele Golf. “Der BMW gehöre ihrem Mann”, rechtfertigt bzw. entschuldigt sie dieses Verhalten (von ihm “emanzipiert” ist sie offenbar nicht, Anm.), der Golfsport sei nicht ressourcenschonend.

Herr Van der Bellen hätte auf seinen Alfa (Sportwagenmarke, Anm.) erst verzichtet, als man ihm kostenfrei einen Mischantriebswagen (Hybriden) zur Verfügung stellte.

Der ebenfalls grüne NAbg. Walser (dessen Vorname NAbg. Hofer sowie dem Verfasser nicht geläufig ist (Harald?)) hätte im Wahlkampf versprochen, aus Vorarlberg mit dem Zug nach Wien anzureisen, nehme aber nun doch das Flugzeug, schließt Hofer.

Wenn man früher diejenigen, die in Lehrsälen die Freundschaft bzw. den Sozialismus predigten und im Privatleben ihrem Reichtum frönten, als “Kathedersozialisten” bezeichnete, wäre – NAbg. Hofer folgend – “Kathederumweltschützer” die richtige Bezeichnung für die grünen Umweltschützer.

Den Verfasser erreichte nachfolgender Massenbrief einer Frau Elisabeth Sabler:

“Von einer irischen Aktivistengruppe www.pana.ie wissen wir,
dass die Iren eifrige Leser englischer Zeitungen sind.
Da deren eigene Presse alle Stimmen GEGEN den Vertrag
von Lissabon unterdrückt wäre es gut, wenn wir an die
englische Presse jede Menge Leserbriefe schreiben könnten,
da diese vielleicht weniger getrimmt sind.

Wir wenden uns daher an alle, die der englischen Sprache mächtig
sind, doch Leserbriefe an diverse englische Medien zu schicken,
um den Iren auch zu bestätigen, dass Sie in Ihrem Kampf um ihre
Souveränität und Demokratie nicht alleine dastehen, wie in deren
Medien behauptet wird.

Erklären wir uns doch solidarisch und geben wir Ihnen auch die
Gründe bekannt, wieso sie mit einem NEIN für uns die LETZTE
Chance für die Erhaltung von Demokratie und Menschenwürde sind,
wieso sie mit einem NEIN die Mehrheit der EU-Bevölkerung
vertreten.

Ich habe eine Liste mit englischen Medien samt Kontaktmails für
Leserbriefe recherchiert und in den Anhang gestellt.

Weiters finden Sie im Anhang auch eine Argumentesammlung in
Lang- und Kurzversion von Prof. Schachtschneider, die Sie für
div. Leserbriefe verwenden können.

NUTZEN WIR DOCH DIESE MÖGLICHKEIT GEMEINSAM!

Liebe Grüße
Sissy Sabler
—————–

Der Verfasser darf sein beinahes Entsetzen ausdrücken, dass in Irland das Meinungsbildungswerkzeug der Weblogs offenbar unbekannt zu sein scheint. Dass Zeitungen einseitig berichten, ist jedoch nicht neu.

Laut Zeitung Österreich starb er mit 7,59 Promille. Daraus kann man auf genau zwei Hergänge schließen:

Hergang 1: Er stürzte im bewussten Nachtlokal, das er zuletzt besuchte, eine halbe Schnapsflasche (bzw. mit sonst etwas Hochprozentigem) hinunter. Der Schnaps begann mitten in der Fahrt zu wirken. Die Flasche muss er auf einmal getrunken haben. Denn wenn er sie langsam trinkt, fällt er bereits deutlich vorher um und kommt nicht mehr zum Kraftwagen. Die Menge der Flasche ergibt sich aus folgender Überschlagsrechnung: zwei Stamperl (4cl) ergeben rund 0,8 Promille Blutalkohol. 7,59 Promille ist etwa zehnmal soviel. Er müsste zwanzig Stamperl, also 40cl Schnaps getrunken haben.

Hergang 2: Der Alkohol wurde ihm nach dem Unfall in den Körper (Magen?) gespritzt. Aber diese Möglichkeit 2 ist natürlich äußerst unwahrscheinlich. Denn wer würde in heutigen aufgeklärten modernen Zeiten einem Volksvertreter und Anführer einer Kleinpartei eines Kleinstaates schaden wollen und solche Mittel einsetzen?

Ein dritter Hergang scheint ausgeschlossen.

Für die EU-Propagandisten geht es am 2. Oktober in Irland um die Wurscht. Darum werden alle Register gezogen und man kauft alles, was zu kaufen ist…

Jetzt gibt sogar die katholische Kirche von Irland die Abstimmung frei, was heissen soll, dass keine Empfehlung abgegeben wird. Jeder Ire solle frei nach seinem Gewissen mit “ja” oder “nein” stimmen. Das alleine wäre nicht erwähnenswert. Es sollte ja normal sein, dass sich Religionsgemeinschaften nicht in Politik einmischen. Die Kirchenväter entblöden sich aber nicht, noch hinzuzufügen, dass durch den Lissabon-Vertrag in Irland keinesfalls Abtreibungen erlaubt werden würden.

Es stellt sich nun die Frage, ob die irischen Kirchenführer so naiv, so blöd oder so korrupt sind, um so einen Unsinn zu erzählen. Selbstverständlich wird mit dem Lissabon-Vertrag das Abtreibungsverbot (keineswegs bin ich für ein Abtreibungsverbot – möchte ich hier nur anmerken) in Irland fallen, und noch vieles andere mehr. Der Vertrag gibt der Eurokratie nämlich nahezu uneingeschränkte Eingriffsmöglichkeiten bis ins letzte Detail (zum Nachlesen) unseres Lebens.

Erkennen die Kirchenfürsten von Irland also wirklich nicht, dass nach Annahme des Lissabon-Vertrages in Europa für Individualität kein Platz mehr sein wird? Verstehen sie den Vertrag (und die Intentionen dahinter) überhaupt nicht? Oder erkennen bzw verstehen sie ganz gut und das Stillhalten hat lediglich pecunäre Gründe? Ich persönlich halte ja die letzte Option für die wahrscheinlichste…

Dass beim Schießen nicht jeder Schuss trifft, dürfte klar sein. Ansonsten bräuchte man ja nicht üben…

Geübt hat kürzlich auch das Bundesheer und dabei wurde am Truppenübungsplatz Allensteig mit schwerem Gerät geschossen. Ein von einer Panzerhaubitze M109 abgefeuertes Übungsgeschoß ist dabei etwas weiter daneben gegangen. Es hat ca 3 km vom Ziel entfernt eine Wohnsiedlung der Stadt Allensteig getroffen. Verletzt wurde dabei niemand, es dürfte aber beträchtlicher Sachschaden entstanden sein.

Seitens des Bundesheeres war von einer “fehlgeleiteten Granate” die Rede, was eigentlich wie eine verharmlosende Umschreibung von “danebenschießen” klingt. Die Untersuchungskommission hatte dann auch recht schnell einen Schuldigen zur Hand – der Schütze hat angeblich einen Fehler gemacht. No-na-net, wer sollte sonst verantwortlich sein, wenn ein Schuss das Ziel um 3 Kilometer verfehlt? Gravierende technische Gebrechen an Visiereinrichtungen von Waffen sind nämlich höchst selten und zudem wird ein umsichtiger Schütze sie bei Übungen allermeistens schon beim Procedere vor der Schussabgabe erkennen können (im Gefecht wird letzteres natürlich nicht so sein, aber das ist eine andere Geschichte).

Der Schütze, angeblich ein erfahrener Soldat, hat also höchstwahrscheinlich einen Fehler gemacht und wird sich dafür verantworten müssen. Er hatte aber großes Glück, dass niemand verletzt oder gar getötet worden ist. Maximal wird er wohl wegen “Gefährdung” eine aufgebrummt bekommen, was aber überstehbar sein wird.

Das Unglück wird über den armen Mann aber kurze Zeit später hereinbrechen, weil sein Arbeitgeber seine Leute höchstwahrscheinlich nicht haftpflichtversichert hat. Den finanziellen Schaden wird zwar zunächst die Republik tragen, die Pfennigfuchser der Finanzprokuratur werden ihn dann aber vom Schützen eintreiben. Wenn das nicht von Haus aus gleich seinen finanziellen Ruin bedeutet, dann wird er wohl sehr lange zahlen müssen (gar so viel verdient man beim Heer nämlich nicht). Wer in einem ordentlichen Betrieb arbeitet und durch ein Fehlverhalten einen Schaden verursacht, muss idR keine Angst haben. Für ihn zahlt die Haftpflicht-Versicherung. Beim Staat ist das aber eher nicht so…

Ich sah mir gerade im Fernsehen den Redezweikampf zwischen den deutschen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Merkel an. Den beiden waren Unruhe und Nervosität ins Gesicht geschrieben. Diese Wahl entscheidet, wer künftig die Verantwortung für 80 Millionen Deutsche, für fast das gesamte deutsche Volk, führend trägt. Die Welt schaut nach Deutschland, ähnlich, wie sie bei der Wahl Obamas nach Amerika sah. Und diese Last, das deutsche Volk gegenüber der Welt vertreten zu müssen, spüren die beiden Bewerber. Sie lastet schwer auf ihnen.

Ist es gut für das deutsche Volk, dass also seine gesamte Verantwortung auf den schmalen Schultern Merkels oder Steinmeiers lastet? Sollte sie nicht eher breiter gestreut sein? Aufgrund des Wahlsystems der 5%-Schranke wählen die Bürger nicht ihre Abgeordneten sondern Parteien. Und dieses (wie jedes) Parteiensystem hat sich derart zu einer Mitte hin entwickelt, dass nur geringe Abweichungen des Wahlerfolgs einen Wechsel zu einer Mitte-Links oder zu einer Mitte-Rechts-Führung bedeuten. Dieses System ist nicht beständig/stabil sondern äußerst unbeständig/labil und damit anfällig für Beeinflussungen, meistens zu Lasten der Gesamtheit der Vertretenen: Eine ungute Lage.

Machtabgabe und Föderalismus hießen die Zauberwörter. Macht, nämlich rechtliche Zuständigkeiten, sollten nicht derart umfangreich an einer Stelle gebündelt sein. Die Parteien sind zu mächtig. Entweder senkt man also die Mindestschranke für den Einzug in den Bundestag stark ab, sodass deutlich mehr Parteien einziehen und Änderungen nach Wahlen nicht so deutlich ausfallen. Oder man überträgt die Macht wieder zurück an die Landesfürsten, dass die deutsche Bundesregierung deutlich weniger und die Landesregierungen dafür um diese mehr Zuständigkeiten besäßen. Änderungen gingen damit langsamer und fließender vor sich.

Tief gesunken sind sie, unsere deutschen Freunde. Jetzt schämen sie sich nicht einmal mehr, bei uns im Ösiland zu schnorren…

Recht lange hat es gedauert, bis man sich bei GM zur Erkenntnis durchgerungen hat, dass man die Opel-Sanierung nicht alleine derhebt. Als kräftige Watschen muss sich für die Deutschen auch die Tatsache angefühlt haben, dass gerade ein Konzern aus dem kleinen Ösiland das beste Angebot für die Übernahme von Opel gemacht hat. Das ist aber alles zu verstehen. Dass es aber in Deutschland so tief steht, dass man sogar im kleinen, unbedeutenden Ösiland schnorren gehen muss, mag ich nicht so recht glauben.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, geschniegelter Robert-Redford-Verschnitt und Finanzminister zu Deutschland, fordert doch glatt einen Beitrag von Österreich zur Opel-Rettung, weil wir ja einen Opel-Standort in Aspang haben. Von 300 Millionen Ösieuro ist da die Rede. Warum eigentlich nur 300 Mille und nicht fünfhundert oder gleich eine Milliarde? Das wird doch nicht damit zusammenhängen, dass unsere Schlaumeier im Zuge der Krise das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz ausgekotzt haben und durch eben dieses dem Steuerzahler eine Haftung für maximal 300 Millionen Euro herausgerissen werden kann. Und eine Haftung ist eigentlich so gut wie Bargeld. Schlau ausgedacht, Mr Guttenberg! Das meine ich echt ehrlich, denn unsere Führer werden nicht “nein” sagen können…
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PS: Viele werden jetzt sagen, es ist ja nur eine Haftung, es fließt ja tatsächlich kein Geld vom Steuerzahler. Dem ist vielleicht jetzt so, in absehbarer Zeit wird das aber anders werden. Das was man in Aspang erzeugt, könnte bald zum Ladenhüter werden. Elektroautos brauchen nämlich kein Getriebe und schon gar keinen Verbrennungsmotor und Magna hat ein fix und fertiges Elektroauto in der Schublade (das wird wohl auch der Hauptgrund für das Engagement bei Opel gewesen sein). Früher oder später wird Aspang also sowieso pleite gehen und wir dürfen dann einmal für Sozialpläne etc blechen. Mit einem Quäntchen Pech wird dann auch noch die Haftung mit den 300 Mille schlagend werden. Aber wir haben´s ja…

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wo jeder jeden jederzeit verklagen kann und wo ein Messias der Chef ist, wollen sie den Tourismus ankurbeln…

In den USA gehen die Tourismuszahlen zurück. Da muss natürlich die Krise herhalten, denn die restriktiven Formalitäten gegen Einreisende können ja nicht daran schuld sein . Jetzt hat sich der US-Senat aufgerafft, da entgegen zu wirken. Es wurde eine parteiübergreifende Vorlage mit überwältigender Mehrheit angenommen, wonach künftig europäische Touristen in den USA 10 Dollar löhnen müssen, ohne irgendeine Gegenleistung zu erhalten. Einfach nur, um in das Land gelassen zu werden…

Die USA folgen damit dem Diktat der leeren Kassen und wollen mit dem Geld Werbekampagnen zur Belebung des Tourismus finanzieren. Eine wirklich tolle Idee. Eine Gebühr von den Touristen einheben und mit dem Geld mehr Touristen anwerben, von denen wieder die Gebühr eingehoben wird, mit der dann noch mehr Touristen mit noch mehr Gebühren kommen – und so weiter und so fort. Haben die Amis damit etwa ein Pecunium-Mobile erfunden? Oder handelt es sich dabei mehr um eine Milchmädchenrechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde? Ich denke eher zweiteres wird zutreffen, denn potentielle Amerikatouristen werden sich eher gebührend verarscht vorkommen.

Aber was will man von einem Land erwarten, wo man vorher ankreuzeln muss, ob man ein Terrorist ist…