Die SPÖ hat es zur Zeit nicht leicht. Und das nicht nur wegen der Wahlniederlagen, sondern vermehrt auch wegen der “guten Ratschläge” von innen und außen…

Man hat in der Parteiführung erkannt, dass es zunächst einmal gilt, die Füße still zu halten. Panische Rundumschläge samt Köpferollen schaden ja bekanntlich mehr, als sie nützen. Auch wurde richtig erkannt, dass das Ausländerthema ein Mitgrund für das Abkacken bei den letzten Wahlen war. Es ist also von Werner Faymann nicht so dumm, dieses Thema aufzugreifen und zu versuchen, es für seine Partei zu präzissieren.

Wie richtig diese Erkenntnis der Parteiführung war sieht man ganz genau an den sofort einhagelnden Protesten aus den eigenen Reihen. Obwohl von Faymann betont wurde, man stehe für FPÖ-ähnliche Politik in dieser Sache nicht zu Verfügung, sehen sich die SJ und SPÖ-Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian sogleich genötigt, ihrem Parteichef “hilfreich” zur Hand zu gehen. Von einem “katastrophalen Signal” sprechen erstere, von “FPÖ rechts überholen” der Gewerkschaftsboss. Sie schießen sich schon vorsorglich auf den Parteichef ein, obwohl dieser noch gar nicht gesagt hat, was ihm konkret vorschwebt. Scheinbar darf man über das Thema in der SPÖ nicht einmal mehr nachdenken. Und da wundert sich wirklich noch jemand, warum eine Wahl nach der anderen verloren geht?

Freilich wird sich die SPÖ nicht alleine mit dem Ausländerthema sanieren können (der Schmied wird da sicher immer besser sein, als der Schmiedl ). Ein größeres Problem ist nämlich auch, dass ideologisch gefärbtes “Steinzeit-Links” gerade nicht so in ist. Mit steigender Bildung erkennen nämlich die Leute zunehmend, dass man aus einem Sack nicht mehr herausnehmen kann, als drinnen ist. Immer mehr wissen also, dass sie jeden Euro, den der Staat verschenkt, mit Zinsen zurückzahlen müssen. Bei den letzten NR-Wahlen hat es zwar mit dem Füllhorn auf Pump noch funktioniert, diese Zeiten dürften aber – dem Himmel sei´s gedankt – vorbei sein. Die Hardcore-Sozialschmarotzer sind nämlich (noch?) weit in der Minderheit und so ziemlich alle anderen wissen schon sehr gut, dass sie die Zeche zahlen werden müssen. Die SPÖ muss sich also, wenn sie wieder Erfolg haben will, auf die Mitte (die arbeitende, sich selbst erhaltende Bevölkerung) konzentrieren. Mit links-linker Umverteilungsromantik wird künftig kein Stich mehr zu machen sein. Schwer wird´s aber jedenfalls werden, denn da muss die Partei auch die in diese Richtung religionsartig ideologisierten Funktionäre (zB den PräventionsEuro-Arigona-Ackerl aus Oberösterreich, um nur einen stellvertretend zu nennen… ) eingebremst werden. Sollte Faymann das aber wirklich versuchen, dann wird er höllisch arufpassen müssen, um nicht geteert und gefedert aus der Löbelstraße gejagt zu werden…
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PS: Das, was Faymann gerade eben verlauten ließ, mit Sozialem und Arbeitspolitik das eigene Profil schärfen und gleichzeitig der ÖVP zeigen zu wollen, wo der Hammer hängt, wird sicher keinen Erfolg bringen. Es werden dann nämlich wieder die gleichen Leute dieselben Versprechen, die schon früher nicht gehalten werden konnten, vorbeten und Streitereien in der Regierung schaden sicherlich beiden Partnern…