22. Okt. 2009
Obacht, Gefahr ist im Anmarsch. Die EU-Kommission wachelt wieder mit einer Richtlinie…
Dass der Justiz- und Innenkommissar der EU, Jacques Barrot, Flüchtlinge und Einwanderer nicht auseinanderhalten kann (oder will) hat er ja schon offengelegt. Jetzt will die Kommission die Asylanerkennungsrichtlinie abändern, was an sich ja noch nicht verwerflich wäre. Asylmissbrauch gäbe es ja genug, aber gerade den will man anscheinend ja jetzt allen zugänglich machen.
Die schlimmsten Erwartungen übertreffend (um sich vor in seriengleicher Häufigkeit auftretenden Enttäuschungen zu schützen, sollte man von der EU nichts Gutes erwarten…
), scheint die geplante Richtlinie eine Kathastrophe für das europäische Volk zu werden. Wüsste man es nicht besser
, müsste es einem so vorkommen, als ob hier die ganze Eu-Kommission für die Schlepperbanden (unsere deutschen Freunde sagen Schleuser-) lobbyieren würde.
Da ist etwa die Rede davon, dass abgelehnte Asylwerber, wenn sie nicht abgeschoben werden können, anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen. Wozu dann überhaupt ein teures Asylverfahren durchgeführt werden soll, ist mir schleierhaft. Die Werber bräuchten sich ja nur mehr um Gründe, die gegen ihre Abschiebung sprechen, zu kümmern. Und da sind sie mit kräfiger Unterstützung der Asylindustrie eh recht gut. Weder ein positiver noch ein negativer Ausgang des Verfahrens hätte irgendeinen Effekt…
Die Richtlinie soll auch ein einheitliches Bleiberecht für Personen, bei denen kein Asylgrund vorliegt, die aber in ihrer Heimant von menschenunwürdiger Behandlung bedroht sein könnten, beinhalten. Das ist wirklich toll, damit berechtigen sie zunächst einmal ganz Afrika zum Aufenthalt in Europa. Eigentlich würde die Einladung aber für die ganz Welt gelten, denn menschenunwürdige Behandlung könnte jedem Erdenbürger drohen…
Asylverfahren müssen nach der geplanten Richtlinie innerhalb von 6 Monaten in erster Instanz abgeschlossen sein. Das würde im Klartext heißen, wer es schafft, sein Verfahren über sechs Monate zu verschleppen (zB durch Verschleierung seiner Identität) darf bleiben. Es werden dann nur mehr die größten (nein, allergrößten
) Volltrotteln Papiere mithaben…
Ich weiß es nicht, aber irgend etwas muss mit den meisten Leuten passieren, wenn sie bei der EU-Kommission anheuern. Es kann eigentlich nur so sein, dass sie bei der Angelobung ihr Gehirn abgeben müssen. Ansonsten bestünde nämlich nur die Möglichkeit, dass sie vorsätzlich handeln. Dann wären sie aber eigentlich Verbrecher und das möchte ich mir nicht vorstellen müssen.