Finanzminister und Vizekanzler Pröll hat´s angeregt, die SPÖ mauert, FPÖ und BZÖ assistieren und die Grünen sind, Marx sei´s gedankt, natürlich auch gegen das Transferkonto…

Minister Pröll hat ja recht, wenn er meint, die diversen Sozialausgaben zu hinterfragen. Ist ja erst kürzlich ruchbar geworden, wie blöd jene sind, die Vollzeit und mehr arbeiten, und obendrein noch meinen sie würden dadurch ein gutes Einkommen haben. Dem Koalitionspartner schmeckte das – wahrscheinlich wider besserem Wissen – natürlich nicht. Was dann kam, ist Entertainment pur. Postwendend forderte die SPÖ trotzig, dass ein Transferkonto dann auch die Wirtschaftsförderungen und vor allem die Förderungen für die Landwirtschaft enthalten müsste. Offenbar meinte man, damit die Sache vom Tisch genötigt zu haben.

Und was macht die ÖVP? Die signalisiert sofort Zustimmung – hätte also nichts gegen die Einbeziehung von Wirtschaft und Landwirtschaft (die Bauern sind ja sowieso schon transparent). Na bumm, da muss aber eine Schockwelle durch die Löwelstraße gegangen sein, da werden die Spindoktores gehörig rotiert haben. Jetzt dürfte man sich aber gefangen haben, denn heute im Parlament redete Kanzler Fayman Tacheles.

“Sie wollen ein Neidkonto vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen. Wir werden uns gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen”, warf er seinem Vize an den Kopf. Komisch, als damals die erhaltenen Förderungen eines jeden einzelnen Bauern gleich im Internet veröffentlicht wurden, hat das niemanden in der SPÖ aufgeregt. Justizsprecher Jarolim hat sogar gemeint, dass er dafür wäre, “nach skandinavischem Modell die Einkommen aller Bürger zu veröffentlichen”. So ändern sich die Zeiten…

Wo Kanzler Faymann bei der Diskussion aber herausgehört hat, dass irgendjemand Sozialabbau fordert, ist mir schleierhaft. In Zeiten, wo sich Arbeiten nicht mehr wirklich auszahlt und der letzte Dorfdepp schon weiß, dass wir ab nächstem Jahr für Krise und Wahlgeschenke schwer blechen werden und sohin Steuererhöhungen drohen, wird man ja wohl noch fragen dürfen, ob wirklich nur Bedürftige Sozialleistungen bekommen. Schließlich ist Soziales ja der größte Budgetposten…