Sie streiten wieder, die Regierungspartner. Es geht um den Kommissar, den Österreich nach Brüssel schicken soll, also um nichts…

Irgendwie hatte man sich ja schon geeinigt, dass die ÖVP die Persönlichkeit bestimmt, die dem Barolo dann gemeinsam schmackhaft gemacht werden soll. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Jetzt macht sich die SPÖ für Kommissarin Benita Ferrero-Waldner stark, obwohl die ÖVP ihren ehemaligen Kurzzeitobmann anbringen (ent/versorgen ? will.

Für uns Österreicher ist es ein Streit um des Kaisers Bart. Es ist für uns nämlich vollkommen wurscht, wer in Brüssel als Kommissar sitzt. Ja, man könnte genausogut den letzten Almöhi entsenden. So ein Kommissar ist nämlich eigentlich ein hoher Verwaltungsbeamter der EU und als solcher der EU verantwortlich und sonst niemanden (außer den Konzernen natürlich, die ja dort das Sagen haben… ). Unsere bisherigen Kommissare haben uns ja das eindrucksvoll bewiesen. Von ihnen hatten wir genauso wenig, wie die anderen Staaten von den ihren. Und irgendwie ist das sogar gut so…

Der Polyglott nennt Andreas Unterberger auf ortneronline seinen kleinen Artikel, in dem er sich über das Fernbleiben von Kanzler Faymann bei der Eröffnung des Europahauses in Wien lustig macht. Aber es könnte auch anders gewesen sein…

Das neue Europahaus (bezeichnenderweise dort, wo früher die ÖGB-Zentrale war…) ist ja bekanntlich am 16.10.2009 in Wien eröffnet worden und es waren höchste Repräsentanten der EU zu den Feierlichkeiten angereist. Bundeskanzler Werner Faymann aber fehlte, er hatte keine Zeit. Andreas Unterberger verdächtigt witzelnd die mangelnden Sprachkenntnisse des Kanzlers dem Zeitmangel zugrunde zu liegen.

Es wäre aber noch ein Grund denkbar. Wäre der Kanzler anwesend gewesen, dann hätte er wohl die versammelten hohen Herrschaften aus Brüssel gebührend begrüßen müssen. Da hätte er ja was passendes sagen müssen und passend wäre zB der Spruch gewesen, mit dem der geniale Dave King (Flogging Molly) beim Pinkpop 2008 seine Gäste begrüßte: “Good afternoon you bastards“. Also da hätte ich aber auch gekniffen…

Der Klaus hat nur einmal kurz angedeutet, weich zu werden, und schon trauen sie sich aus ihren Löchern heraus, die EU-Faschisten in Brüssel…

Angeblich (zB hier und hier und hier) gibt es eine (noch geheime) EU-Empfehlung, das Rauchen auch im Freien zu verbieten. Ziel dürften die Gastgärten und überhaupt alle jene Plätze neben Lokalen, Bars, Würstel- oder Kebab-Buden sein. Es sollen nämlich alle Plätze, wo eine Art Dach (Sonnenschirm genügt) oder eine Wand (?!?) daneben ist, als “abgeschlossene Räume” gelten. Nach dieser Definition ist dann wohl das Qualmen in verbautem Gebiet generell verboten, denn eine Wand wird dort immer in der Nähe sein.

Es wurde ja immer behauptet, die Antirauchkrieger würden nur im Sinne der Gesundheit und zum Schutze der Nichtraucher vorgehen. Na gut, zumindest bei den EU-Extremisten weiß man ja inzwischen, dass das gelogen ist und ihre Antirauchambitionen einzig auf dem Bemühen, den Pharmakonzernen zu helfen, ihren Antinikotinkrempel zu verkaufen, gründen. Jetzt bräuchten die aber nicht mehr zu lügen, denn dass diese EU-Empfehlung mit dem Nichtraucherschutz rein gar nichts zu tun hat, ist wohl offensichtlich. Auch bin ich schon gespannt, was die Befürworter des totalen Rauchverbotes in Lokalen hierzulande dazu sagen werden. Die sind ja früher nicht müde geworden, zu betonen, dass es lediglich um öffentliche Lokale und niemals um das Rauchen im Freien gehen würde. Auch die müssten sich jetzt etwas verarscht fühlen…

Traurig ist nur, dass Vaclav Klaus wahrscheinlich den Lissabonvertrag wirklich unterschreiben wird bevor die Tories eingreifen können. Jetzt konnten nämlich die Kroaten den EU-Faschisten noch zeigen, wo sie sich ihre Empfehlungen hinstecken können. Nach Inkraftreten des Vertrages können die EU-Extremisten so etwas einfach befehlen, sie haben dann ja (zum Wohle der Konzerne) eine allumfassende Zuständigkeit…
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PS: Merkwürdig ist, dass sich ausgerechnet Karin Hakl so aufregt. Gerade sie bräuchte sich nicht so aufblustern. Hat sie an jenem denkwürdigen 9. April 2008 im Parlament etwa nicht für den Lissabon-Vertrag gestimmt? Oder hat sie etwa gar die Tragweite ihrer Handlung überhaupt nicht erkannt (dh den Vertrag gar nicht verstanden)? Nein, nein, Frau Hakl! Dass die EU-Extremisten in Bälde unkontrolliert wüten können, ist auch Ihr Werk. Sie haben sich (mit)schuldig gemacht…

Es ist gut, dass es bei uns ein soziales Netz gibt und Schwachen geholfen wird. Es kommt mir aber so vor, als ob hier bereits gewaltig über´s Ziel hinausgeschossen worden wäre – ja, wir uns einem sozialen Supergau nähern würden…

Erst habe ich mir gedacht, es wird bei ortneronline übertrieben worden sein (wenngleich ich gerade dort nicht mit Sensationsmache rechnen würde). Das Beispiel von den zwei Elternpaaren (jeweils zwei Kinder), die 1900.- und 3800.- Euro verdienen und am Ende nach Steuern und Sozialleistungen beide gleich viel Geld (ca 3200.- Euro) zur Verfügung haben, ist ja auch starker Tobak. So etwas erwartet man ja vielleicht im Kommunismus, keinesfalls aber in marktwirtschaftlich geführten Staaten. Es dürfte aber tatsächlich stimmen und auf DiePresse ist sogar eine erklärende Grafik dazu online.

Ich weiß jetzt, dass ich zu den größten Losern des Landes gehöre, denn mit einem 20-Stunden-Job hätte ich bequem und stressfrei vollkommen den gleichen Lebensstandard. Auch weiß ich jetzt noch besser, was ich von den Umverteilungskoffern, die nie genug kriegen und ua die geplante Mindestsicherung noch erhöhen wollen, halten soll…

Irgendwie ist es schon merkwürdig, dass sich gerade in den ach so liberalen Niederlanden alltagsfaschistische Tugendbolde immer wieder hervortun…

Da wollen Innenministerin Guusje ter Horst und Justizminister Ernst Hirsch Balin in Holland allen Ernstes Alkotests für Fußgänger einführen. Man will damit in sogenannten Problemgebieten (Ausgehvierteln, Barmeilen etc) aufräumen. Vielleicht ist das Ansinnen, die Straßen sicherer bzw sauberer machen und Passanten vor Anpöbelungen Betrunkener schützen zu wollen eh in Ordnung, aber die Begründung, mit der die Innenministerin ihre Forderungen unterlegt, ist schon schwer verdaulich:

„Alkohol wirkt auf jeden Menschen anders. Man kann nicht immer sehen, ob jemand etwas getrunken hat oder nicht. Darum ist der Alkoholtest auch für Fußgänger notwendig“ (Zitat DiePresse)

Ich weiß jetzt nicht – aber säuft die etwa selber? Sie will Leute von schädlichen Verhaltensweisen abhalten, indem sie gegen die vorgeht, die solche Verhaltensweisen überhaupt nicht zeigen. Und außerdem wird man einen Grenzwert festlegen müssen, bis zu dem man noch nach Hause gehen darf. Da werden die Holländer noch eine Menge zu streiten haben, ob etwa nach dem Dinner incl Aperitif und Bier noch ein Digestif draufpasst und ob der Malocher nach der Arbeit nur mehr ein oder vielleicht doch zwei Bierchen zwitschern darf. Das wird sicher noch lustig.

Na gut, so lustig wird es auch wieder nicht werden. Wenn das in den Niederlanden durchgeht, werden die bestens durchlobbyierten Extrembürokraten in Brüssel nämlich auch aufwachen und sehr rasch erkennen, dass mit der Eindämmung des Alkohols den Pharmahalsabschneidern gedient werden kann. Alkohol verträgt sich ja bekanntlich nicht mit Medikamenten und so manche Pille wird nicht eingenommen, weil vorher welcher getrunken worden ist. Da wird wohl bald eine Richtlinie oder zumindest ein Weiß(oder andersfarbiges)Buch in der Richtung winken. Wenn der Lissabon-Vertrag durchgeht, brauchen die bürokratischen Extremisten nicht einmal mehr zu winken sondern können so etwas ganz locker für die ganze EU befehlen…
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PS: Ich glaube aber, dass wir hier in Österreich vor derartigem Schwachsinn dank unserer Politiker relativ sicher sind. Soviel Anstand werden die EU-Bürokraten ja wohl noch haben, um nicht einem (vielleicht gar nicht so kleinen Teil) unserer Politiker ein totales Öffentlichkeitsverbot zu verordnen. Solche Promillewerte hat so mancher Bürgermeister ja schon, wenn er in der Früh aufwacht…

Momentan geht es wieder um Pensionserhöhungen und die Pensionistenvertreter (Blecha und Khol) fordern mehr als die bloße Inflationsabgeltung. Ob das gut, böse, berechtig, unberechtigt oder sonstwas ist, mag ich nicht beurteilen, aber im Zuge der Diskussion tun sich merkwürdige “Experten” hervor…

Einer davon ist etwa der aus der Arbeiterkammer stammende, frühere Kabinettschef der Sozialministerin Hostasch, Bernhard Schwarz. Der gute Mann hat – locker vom Hocker – gleich Schuldige an der Pensionsmisere zur Hand:

“Besonders stark belasten derzeit die Beamtenpensionen das österreichische Budget, sagt Bernhard Schwarz von der Pensionskommission. Für 300.000 pensionierte Beamte müssen 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden, für die anderen rund 1,8 Millionen Pensionisten sind lediglich 2,2 Prozent notwendig.” (Zitat DiePresse)

Ein merkwürdiger Pensions-”Experte” ist das aber. Ein Beamter geht nämlich nicht in Pension, sondern der bleibt Beamter und wird nur in den Ruhestand versetzt. Dort bekommt er statt seinem Gehalt eine Art Ruhestandgenuss (Pension). Dieser Ruhestandsgenuss (=Beamtenpension) wird direkt vom Dienstgeber bezahlt, denn eine Pensionskassa oder -versicherung gibt es nicht. Dadurch belastet jeder Cent, der beamteten Pensionisten (=Beamte im Ruhestand) ausbezahlt wird, natürlich das Budget. Anders ist es im ASVG. Da wird von den Pensionskassen der Pensionsbeitrag einkassiert, diese wirtschaften damit und zahlen daraus die anfallenden Pensionen aus. Was sich nicht ausgeht, wird aus dem Budget abgedeckt. Da wird es wohl ganz normal sein, dass die Abdeckung des Abganges das Budget weit weniger belastet, als wenn für eine Gruppe alles daraus bezahlt werden muss.

Aber vielleicht hat das unser “Experte” ja eh alles mitgerechnet. Übersehen dürfte er aber jedenfalls haben, dass die (pragmatisierten) Beamten ständig weniger werden und von einer Pyramide (unten die Einzahler, oben die Entnehmer) keine Rede mehr sein kann. Vielmehr sind jetzt schon mehr Beamte im Ruhestand als aktiv. Die vormals aktiven Beamtenstellen haben sich aber nicht in Luft aufgelöst, sondern sie wurden in Vertragsbedienstenstellen umgewandelt und die Vertragsbediensteten (die nebenbei bemerkt für die gleiche Leistung mehr verdienen, als pragmatisierte Beamte) zahlen ins ASVG-System ein, welches dadurch sicher nicht geschädigt wird.

Seine Durchlaucht, Pensions-”Experte” Schwarz, vergleicht hier Äpfel mit Birnen und er weiß das ziemlich sicher auch. Seinem Werdegang entsprechend wird er, himself höchstwahrscheinlich mit fürstlichen Pensionsansprüchen ausgestattet (von denen Durchschnittsbeamte nur träumen werden können), wohl nur einfach gestrickte Klientelpolitik nach dem Motto “ASVG = SPÖ-Wähler” machen…
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PS: Wir wollen unseren “Experten” jetzt sicher nicht überbelasten, aber wenn er schon dabei ist, könnte er vielleicht zu erklären versuchen, warum jede angedachte Überstellung von Beamten in das ASVG immer gleich reflexartig als “zu teuer” abgelehnt wird, wenn doch die Beamten stets als der Gottseibeiuns des Pensionssystems angesehen werden. Wenn sich die Beamten im Beamtensystem so ruchlos bereichern, dann müsste es doch logischerweise mit dem ASVG billiger abgehen, zumal ein Großteil der Beamten (Politiker und Akademiker natürlich nicht… ) sofort und vor allem freiwillig 1:1 (Pensionsberechnung nach dem ASVG, Rückzahlung des dann ja zuviel bezahlten Pensionsbeitrages und Abfertigungsanspruch) ins ASVG überwechseln würden…

Jetzt schlägts wirklich 13. Saudi Arabien befürchtet durch die weltweite CO2-Hysterie Einbußen und fordert Kompensationszahlungen…

Im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen sagte der Leiter der Saudischen Delegation, Mohammed el Sabban ua (Zitat ORF.at):

“Wir gehören zu den ökonomisch verletzlichen Ländern. Für uns ist das eine ernste Sorge.” Die Ölnationen seien dabei, ihre Wirtschaft zu diversifizieren, aber das brauche Zeit. Deshalb will Saudi-Arabien im Rahmen des Klimavertrags Kompensationszahlungen für sich und andere durchsetzen.

Mehr Zeit und Geld brauchen die Ölprinzen? Hatten sie nicht schon Jahrzehnte Zeit und Geld genug? Jedenfalls sah es bisher so aus, denn geprotzt wurde wahrlich genug – und gearbeitet wenig. Arbeiten sieht man in Saudi Arabien grundsätzlich nur Gastarbeiter, die zudem (wie man hört) schamlos ausgebeutet und erniedrigt werden. Echte Saudis haben es wahrscheinlich nicht nötig, einen Finger krumm zu machen. Nein, nein – die Ölprinzen sollen gefälligst selber sehen, wie sie weiter kommen. Wenn sie ohne Öldollars und Gastarbeiter mit der Elektronik der Luxuskarossen nicht zurecht kommen, dann müssen sie halt die Kamele wieder rausholen…

Außerdem sollte man gar nicht darüber nachdenken müssen. Es müsste von vorneherein klar sein, dass ein Land, wo Auspeitschungen aus nichtigen Gründen (und viele andere Abscheulichkeiten) an der Tagesordnung sind, von der sogenannten zivilisierten Welt keinen Cent an Unterstützung (aus welchen Gründen immer) bekommen kann.

Aber was schreibe ich, unsere religiös-wahnsinnigen Klimadodln, die bereitwillig den Klimageschäftemachern auf den Leim gegangen sind, werden es sicher schaffen, den Saudis um sehr viel Geld kein Öl abzukaufen…

Der Raucherhammer wird anscheinend mürbe. Jetzt hat man nach Deutschland auch in Kroatien ein kürzlich eingeführtes Totalverbot aufgehoben…

Erst im Mai des heurigen Jahres ist eines der strengsten Anti-Rauchergesetze in Kroatien in Kraft getreten. In der gesamten Gastronomie (ausgenommen waren nur eigene Räume, die ausschließlich zum Rauchen gedacht sind und wo keine Speisen und Getränke serviert werden durften) war das Rauchen verboten. Man hätte meinen können, die Anti-Rauchkrieger im Solde von Pfizer & Co hätten einen durchschlagenden, dauerhaften Erfolg gehabt.

Jetzt aber, eine Saison später, dürfte sich bei der kroatischen Regierung doch wieder die Vernunft durchgesetzt haben. Mit einem neuen Gesetz hat sie das strenge Rauchverbot wieder aufgehoben. Das ist umso bemerkenswerter, weil man ja annehmen müsste, in einem südlichen Adrialand wären – speziell im Sommer – die Einbußen für die Wirte durch ein Rauchverbot ja nicht gar so groß. Es spielt sich ja dort eh alles im Freien ab.

Wie auch immer – es tut gut, zu sehen, dass es auch in der heutigen Zeit noch Regierungen gibt, die Fehler eingestehen und korrigieren…

Die Iren haben dem Druck (wie erwartet) nicht standgehalten, den propagandistischen (unhaltbaren) Versprechen geglaubt und mit “ja” gestimmt…

Die dunkle Seite der Macht ist deshalb drauf und dran, zu gewinnen. Für die Redlichen besteht lediglich die vage Hoffnung, dass Vaclav Klaus so lange Widerstand leisten kann, bis bei den Briten die Tories ans Ruder kommen. Vage deshalb, weil die freimaurerische Bilderbergerbande das natürlich auch weiß und sohin den tschechischen Präsidenten zu erdrücken suchen wird (hoffentlich ereilt den armen Mann nicht der plötzliche Tod in Form eines Herzinfarktes oder Unfalles… ). Außerdem weiß man ja auch nicht, wie sich die Briten nach der Wahl verhalten werden…

Wenn das Imperium (nicht die EU – das dort sind ja nur Marionetten, die unsichtbaren Drahtzieher sind hier gemeint) jetzt gewinnen sollte, dann möge uns der Himmel beistehen. Seine Macht wird dann nämlich sehr lange unerschütterlich bleiben, denn der Lissabon-Vertrag wird nicht mehr abgeändert oder ersetzt werden können. Ein zweites Mal wird eine grundlegende Änderung nämlich nicht mehr durch die Hintertür (schnell in den Parlamenten abgenickt) eingeführt werden können. Da wird es in den meisten Staaten Volksabstimmungen geben müssen und die werden eingedenk der Lissabon-Monstrosität allesamt gewaltig in die Hose gehen. Das wird leider auch dann passieren, wenn der – sowieso äußerst unwahrscheinliche (praktisch denkunmögliche ) – Fall eintreten sollte, dass eine wirklich gute EU-Verfassung auf den Tisch gelegt wird.

Die Dunkelmänner haben also soweit ganze Arbeit geleistet…
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PS: Ich weiß schon, dass der Vergleich mit den Bösen aus Star Wars eigentlich gar nicht passt. Im Film hat das Böse nämlich Gesichter und Namen, im großen Europa-Spiel kann man es weder sehen noch benennen. Es ist lediglich fühlbar…

Dass es in er Politik wahre Wunderwuzzis (= überall gleich gut einsetzbare Universalgenies) zu Hauf gibt, ist bekannt. Unser Außenminister, der gleichzeitig oberster schwarzer Arbeitnehmervertreter ist, meint, mit einem Zeitwertkonto den großen Wurf gemacht zu haben…

Laut dem Außenminister sollen künftig Überstunden nicht mehr zwingend ausbezahlt werden müssen und stattdessen vom Arbeitnehmer auf einem sogenannten Zeitwertkonto (in Geldwert und verzinst) angespart werden können. Der Arbeitnehmer könne dann das Zeitguthaben bei Bedarf (zur Kindererziehung zB) konsumieren.

Klingt eigentlich auf den ersten Blick ganz gut. Aber nur auf den Ersten Blick, denn bei näherer Betrachtung kommt es einem so vor, als habe der Herr Minister ein paar unbedeutende Kleinigkeiten übersehen:

Heutzutage wird ein Arbeitnehmer nur sehr selten gefragt, wann er Freizeit haben will. Vielmehr bestimmt der Arbeitgeber alleine, wann Guthaben aufzubrauchen sind.

Die Frage ist auch, wer das Zeitwertkonto verwalten soll. Sind das die Firmen (deren Halbwertszeiten kontinuierlich hinunter gehen) selber, oder eine andere Organisation (die auch in irgendeiner Form bezahlt werden muss)? Wenn es erstere sind, können Zeitansparer bei Pleiten recht schnell durch die Finger schauen und bei zweiterem wird durch den bürokratischen Aufwand wohl die Suppe teurer kommen, als das Fleisch.

Auch wäre interessant, ob durch die ministerlich genannte Verzinsung das Zeitguthaben steigt, dh, ob ein Arbeitnehmer nach vielen Jahren dann mehr Stunden am Konto hat, als Überstunden gemacht wurden.

Kann der Minister sicherstellen, dass nicht in schlechteren Zeiten (besser werden die ja nicht…) im Falle einer Firmenpleite die Zeitguthaben vor der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung zwingend zu verbrauchen sind? Könnte das nämlich passieren, hätten sich die Arbeitnehmer mit ihren Überstunden lediglich eine neue Art Ersatzarbeitslosenversicherung bezahlt, um die bestehende Arbeitslosenversicherung zu schonen.

Wie ist das mit der Freiwilligkeit? Kann der Außenminister sicherstellen, dass die erhalten bleibt oder müssen wir befürchten, dass künftig Überstunden überhaupt nicht mehr ausbezahlt werden dürfen? Oder ist das letztendlich eh geplant?

Warum sollte eine Firma überhaupt an derartigen Zeitkonten interessiert sein? Sie müsste ja die Überstunden genauso bezahlen und bekäme als Dank dafür nur Arbeitnehmer mit vermehrten Freizeitwünschen. Auch mit steuerlichen Anreizen bliebe das für einen ordentlich geführten Betrieb ein Draufzahlergeschäft. Anders sähe die Sache aber aus, wenn die geleisteten Überstunden gar nicht mit wirklichem, sondern lediglich mit virtuellem Geld bezahlt werden würden. Das wäre für die Firmen lukrativ, im Falle des Falles aber für jemand anderen (entweder für den Arbeitnehmer, der seine Ansprüche verliert, oder für den haftenden Staat) recht teuer.

Ich würde meinen, dass so ein Zeitwertkonto so notwendig ist, wie ein Kropf. In einem ordentlich geführten Betrieb bedarf es außerdem so einer Maßnahme überhaupt nicht. Da funktioniert das mit dem Zeitausgleich ohne Außenminister auch jetzt für alle halbwegs zufriedenstellend (dass man Zeitausgleich nicht unbedingt dann bekomment, wenn die Firma die meiste Arbeit hat, leuchtet ja jedem Dodl ein). Und wenn ein Unternehmen schon jetzt keine Überstunden ausbezahlt (etwa wegen All-In-Verträgen), dann werden sie auch in einen neuen Topf sicher nichts einzahlen…

Warum bloß drängt sich mir so penetrant die Vermutung auf, dass mit den Spindeleggerkonten die Arbeitnehmer wieder ein Stück weiter über den Tisch gezogen werden?
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PS: Ich bin schon gespannt, ob (und und vor allem was) die schwer darniederliegende SPÖ zu den Zeitwertkonten etwas zu sagen hat oder ob sie in ihrem linksreligiösen, agonieähnlichen Umverteilungswahn mit zusätzlichem Sesselkampf auf die arbeitenden Leute schon gänzlich vergisst…