das Versprechen vor der letzten Wahl einzulösen. Im berühmten Leserbrief stand ja ua geschrieben:

“…Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.
Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen…”

Also bitte, Herr Bundeskanzler, handeln Sie! Der Vertrag wurde eben geändert und die Interessen Österreichs werden ja wohl berührt sein, wenn sich ein Land von der Menschenrechtscharta verabschiedet (dass das andere schon vorher getan haben, ist irrelevant, denn das war vor Ihrem Versprechen). Sooo nebensächlich wird eine Menschenrechtscharta ja wohl nicht sein (werden ja alle nicht fertig, ständig die EU-Werte zu betonen…) und wenn doch (die machthabenden Konzerne interessiert so eine unbedeutende Nebensächlichkeit ja sicher nicht sonderlich… ), dann bleibt immer noch die Tatsache, dass ein Vertrag, der diese Bezeichnung verdienen soll, doch wohl für alle Vertragspartner die selben Rechte und Pflichten beinhalten sollte.

Außerdem wurde mit der öffentlichen Briefschreibung den Wählern suggeriert, dass man die schnelle Abnickung des Lissabon-Vertrages für einen Fehler halten und trachten würde, diesen zu korrigieren. Gar nicht so wenige (für die Mehrheit hat es jedenfalls gereicht) dürften das geglaubt haben.

Und was macht unser aller Kanzler? Richtig – nichts! Er halte die den Tschechen zugestandene Änderung für nicht so tragisch. Eine Volksabstimmung würde das keinesfalls bedingen. Das hätte er wahrscheinlich auch gesagt, wenn sie beschlossen hätten, Österreich auf die Nachbarstaaten aufzuteilen…

Man muss den Kanzler aber verstehen. Es ist so verwunderlich nicht, dass er es sich nicht zutraut, sich mit der dunklen Seite der EU anzulegen. Er hätte es mit der geballten Macht der größten Konzerne zu tun und auch die Regierungschefs würden ihn mobben (obwohl die schweigende Mehrheit der Chefs wahrscheinlich ganz froh wäre, wenn der Vertrag doch noch scheitern würde). In Brüssel hat man es nämlich nicht so gerne, wenn das Volk entscheidet. Dort baldowert man die Sachen lieber im stillen Kämmerlein aus und lässt die Vasallen dann anstandshalber abnicken…
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PS: Die Slowaken haben Angst vor den Ungarn und die Ungarn vor den Slowaken. Beide wollen deshalb den Vertrag blockieren (alle Menschen werden Brüder und so… ). Es besteht also noch eine kleine Hoffnung, dass die beiden Länder aus falschen Motiven das Richtige tun. Leider sind Ungarn und Slowakei ziemlich pleite, und da wird es der dunklen Seite ein Leichtes sein, ihnen ihre Ambitionen gehörig auszukaufen…