Die EU wird den US-Behörden unsere Bankdaten vollständig und immer aushändigen. Das steht fest, da fährt die Eisenbahn auch dann drüber, wenn jetzt noch (schein?)verhandelt wird.

“Österreich blockiert Weitergabe von Bankdaten an USA“ titelt die Presse. Österreich dürfte sich in der Ablehnung des Abkommens ziemlich einig sein. Das Innenministerium, Ernst Strasser und Hannes Swoboda äußerten sich aus Datenschutzgründen (no-na-net) ablehnend. Auch Deutschland, Frankreich und Finnland sind dagegen. Als gelernter EU-Bürger weiß man aber, dass das zunächst einmal absolut nichts heißt. In den EU-Gremien geht´s ja zu wie früher auf dem Viehmarkt, da ist ein bauernschlauer Kuhhandel jederzeit drinnen…

Die schwedische Ratspräsidentschaft (ausgerechnet – gerade die vor Gutheit triefende skandinavische Führungsnation… ) will den Entwurf zur bedingungslosen Offenlegung der EU-Bürger unbedingt noch durchbringen und setzt auf weitere Verhandlungen. Was sie da verhandeln wollen, wenn einige Länder persönliche Daten der Bürger schützen wollen und andere nicht, ist mir schleierhaft. Einen halben Datenschutz werden sie ja wohl nicht anstreben und die Amerikaner würde das sicher auch nicht zufrieden stellen.

Obwohl sich die EU-Kommission angeblich noch zurückhaltend gibt, zeigt der Sprecher von Jusitzkommissar Michael Barnier, Michele Cercone, schon recht deutlich, wie der Hase zu laufen hat. Er

“erklärte, es gehe zunächst um ein Übergangsabkommen von maximal zwölf Monaten. Ein definitives Abkommen werde auf jeden Fall unter dem Lissabon-Vertrag diskutiert. Es sollte aber dazwischen keine “Sicherheitslücke” entstehen. Jedenfalls seien die Daten strikt auf Anti-Terror-Aktivitäten zu begrenzen und dürften das Privatleben der Bürger nicht beeinträchtigen.”
[Zitat DiePresse]

Es ist also eh nur eine Übergangsbestimmung für ein Jahr, damit keine “Sicherheitslücke” entsteht. Was meint der Kerl damit bloß? Eine “Sicherheitslücke” ist doch wohl eher die Datenverschiebung nach US – zumindest für die Bürger. Oder wie will er das “Privatleben der Bürger” nicht beeinträchtigen, wenn er es per Banktransferdaten vollkommen offenlegt?

Noch besser ist aber der Hinweis (oder sollte man “Gefährliche Drohung” schreiben? ) darauf, dass das wirkliche Abkommen dann nach dem Lissabon-Vertrag beschlossen werden wird. Da können sich nämlich die paar Länder, die noch für den Datenschutz eintreten, dann auch brausen gehen. Die werden einfach überstimmt und gut ist. Die Herrschaften werden dann mit langen Dackelgesichtern überrascht dreinblicken, denn dass man überall und jederzeit überstimmt werden kann, war ja bei der Ratifizierung des Vertragsmonstrums überhaupt nicht voraussehbar…
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PS: Ich weiß schon, dass die österreichischen Vertreter auch nur deshalb (Schein)Widerstand leisten könnten, weil sie wissen, dass das Abkommen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sowieso kommt und sie nur gut dastehen wollen. Ich nehme jetzt aber einmal an, dass sie es ehrlich meinen…