Sie gaben vor, ein Gesetz gegen den Terror zu machen. Geworden ist daraus dann ein Gesetz, über das ein Ahmadinejad genauso seine Freude hätte, wie der Irre von Venezuela. Selbst Hitler und Stalin in Personalunion hätten es nicht “besser” machen können…

Und das, was die SPÖ durch Justizsprecher Jarolim bekrittelt, ist nicht das große Problem. Ja natürlich besteht eine gewisse Gefahr, dass durch dieses Gesetz künftig einige, die ins Ausland zum Gotchaspielen fahren, eingebuchtet werden. Das ist schlimm, aber der Justizministerin muss man hier zugute halten, dass harmlose Gotchaurlaube NOCH eher selten sein werden und es sich meistens um handfestes Training ohne Farbbälle in berüchtigten Staaten handeln wird. Bemerkenswert ist bei der SPÖ-Reaktion also nur, dass Jarolim sich darüber aufpudelt, aber die viel größere Sauerei – den Angriff (um nicht die totale Vernichtung zu sagen) der Meinungsfreiheit – in dem angepeilten Gesetz anscheinend gutiert.

Im Ministerialentwurf heißt es nämlich:

§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Ein Prophet muss man nicht sein, um zu erkennen, dass mit diesen zwei Paragrafen jeder mundtot gemacht werden kann. Da kann man völlig willkürlich reininterpretieren, was man will. Jeder Mensch ist ja Angehöriger einer Gruppe, die nach Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, Geschlechts, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung definiert werden kann. Es wäre also schon der Absatz 1 schlimm genug, denn selbst daraus kann man problemlos einen Maulkorb basteln. Es ist ja nicht definiert, was unter “zu einer sonstigen feindseligen Handlung” “auffordert oder anreizt” zu werten ist. Die FPÖ könnte man damit sicherlich locker verbieten. Mit dem Absatz 2 ist dann aber jegliche Art von Kritik vollends unter Strafe gestellt. Wer´s nicht glaubt, der möge sich besinnen, wie die vereinigten Guten argumentieren, wenn sie Andersdenkende mundtot machen wollen – man denke dabei nur die Wortschöpfungen “Passivrauchleugner” und “Klimaleugner“. Und genau diese Art der Meinungsunterdrückung soll nun Gesetz werden…

“Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.” - [Armand Jean du Plessis, Herzog von Richelieu]

Wenn man Griechenland hört denkt man derzeit gemeinhin an die drohende Staatpleite und den möglichen “Aufkauf” des EU-Staates durch China…

Es ist derzeit dort aber noch ein Problem virulent. Nämlich, dass die griechischen Bauern extrem sauer sind und derzeit die Grenzen zu Bulgarien blockieren. Der Grund ist, dass die griechischen Bauern mit den bulgarischen Billigprodukten nicht mithalten können und daher einzugehen drohen. Das sind die Nachteile des freien Warenverkehrs der EU.

Ich bin da ganz klar auf der Seite der griechischen Bauern. Eine funktionierende eigene Landwirtschaft ist nämlich ein Garant dafür, dass die Leute auch in Krisenzeiten (an solche werden wir uns wohl künftig gewöhnen müssen) zumindest etwas zum Beissen haben. Man kann also die Bauernschaft nicht so behandeln wie Industriebetriebe, die Luxusgüter herstellen. Wie es einem Land gehen kann, welches seine Landwirtschaft mutwillig zerstört hat, sah man kürzlich erst am Beispiel Simbawbe. Dort wurde man durch Vertreibung der weißen Farmer in recht kurzer Zeit von der Kornkammer zum Armenhaus von Afrika…

Und das Argument der griechischen Bauern, bulgarische Waren würden nach dem Import in griechische umgewandelt und mit griechischer Förderung wieder verkauft, kommt einem da sooo unbekannt auch nicht vor. Das ist auch bei uns gang und gäbe. Polnisches Gemüse wird im Seewinkel in großem Stil “umgepackt” und völlig legal als österreichische Ware verkauft. Lediglich ganz unscheinbar steht irgendwo der Vermerk: “Umgepackt in…” (im Supermarkt heißt das dann zB “Tomaten aus Österreich” etc). Wer weiß denn schon so genau was “umgepackt” bedeutet (es steht ja nicht explizit drauf, dass polnische Ware in österreichische “umgepackt” wurde) und wer schaut überhaupt am Kistenboden nach…

Wie auch immer, die griechischen Bauern werden den Kürzeren ziehen. Einerseits ist ihre Regierung gerade jetzt nicht in der Lage, groß aufzusagen, und andererseits hat unser Tugendwächter bereits ein weiteres Auge auf Griechenland geworfen. Der freie Warenverkehr ist der EU derart heilig, dass sie den griechischen Bauernaufstand jedenfalls niederschlagen (lassen) wird. Wen interessiert denn schon, ob sich die Griechen in ein paar Jahren noch selber ernähren können…

Der VwGH hat eine Entscheidung getroffen, die nur für sehr wenige verständlich erscheint, aber für Österreich doch auch in eine Erfolgsgeschichte umgewandelt werden könnte…

Das Höchstgericht hat entschieden, dass ein Transsexueller sich nicht umoperieren lassen muss, wenn er eine Änderung in den Personenstandsurkunden will. Das heißt im Klartext, dass alles so belassen werden kann, wie natürlich gewachsen, und alleine die Willensäußerung ausreicht, um amtlicherseits das Geschlecht ändern zu lassen. Gut, dass ich kein Höchstrichter bin, denn dann müsste ich vielleicht so einen Unsinn auch noch verstehen…

Da fällt einem doch gleich die Sache mit Erich/Erika Schinegger wieder ein. Unser Schiteam hat ja bei den Herren in Kitzbühel ein Debakel hinnehmen müssen, was die Ösi-Seele schwer verletzt. Mit dem VwGH-Urteil könnte es da nur aufwärts gehen, denn die Konkurrenten haben so etwas ja ganz bestimmt nicht. Wir müssten nur weniger erfolgreiche Brettlakrobaten umbenennen lassen. Dem Herrenteam würde es zwar nicht helfen, aber unter dem Damenvolk wären unsere Umbeurkundeten Herren dann wohl unschlagbare TriumphatorInnen…
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PS: Aber auch für Sozialstaatsspezialisten bietet die VwGH-Entscheidung ungeahnte Möglichkeiten. Auf die Schnelle fällt mir da gleich einmal ein, dass man dem Wehrdienst genauso locker entkommen wie mit 55 in Pension gehen kann…

Man kann die “Weisheit” aus millionen Büchern und von Legionen von Experten oft auch mit wenigen Worten auf den Punkt bringen – wie Felipe Calderón, Präsident von Mexiko, gerade bewiesen hat…

Mexiko hat anscheinend das “dickste Volk der Welt”. Laut WHO-Zahlen (dort dürfte man gerade die Raucher als erledigt abhakeln und die Molligen ins Visier nehmen ) sind in Mexiko 70 Prozent aller Erwachsenen und Kinder zwischen 5 und 11 Jahren übergewichtig. Das kann natürlich Il Presidente nicht schmecken und so hielt er in seiner diesbezüglichen Standpauke für das Volk genial einfach fest, dass an dem Dilemma “das sogenannte Vitamin T: Tacos, Torten und Tortillas” schuld sei.

Doktorbetitelte Ernährungsberater (wie sie überall ihr Unwesen treiben ) braucht Felipe Calderón offenbar nicht, um das Grundproblem zu erkennen. Wer zu viel isst, nimmt zu. That´s it. “Ein leerer Sack steht nicht“, sagten schon unsere Altvorderen. Für diese Erkenntnis sollte man weder WHO noch Ernährungsberater brauchen. Das sollte einem der normale Hausverstand alleine sagen. Der wird aber leider immer seltener. Denen, die ihn nicht freiwillig abgeben, wird er durch gehirnwaschende Volksverblödung ausgetrieben. Das hat den ganz einfachen Grund, dass Leute, die sich ein Quentchen Hausverstand zurückbehalten haben, einen, der sie aussackelt, nicht auch noch lieben. Und genau das ist schlecht für´s Geschäft – das wissen die vereinigten Guten natürlich…

Sie hat es wieder geschafft, die glubschäugige Schminkprinzessin. Sonst bringt sie recht viel ja nicht zustande, für einen Tritt ins braune Gold ist sie aber jederzeit gut…

Da hat die werte Frau Unterrichtsminister nun die Idee geboren, die Bundeshymne bei ihrer Eigenwerbung (PR- Kampagne für die “Bildungsreform für Österreich”) einzusetzen. Dass sie die Werbekampagne genauso wenig selber bezahlt, wie seinerzeit ihr Make-up, sei nur nebenher erwähnt. Dazu beauftragte sie Christina Stürmer (Musiker gibt´s in Österreich ja offenbar keine ) die alte Hymne rockig aufzumotzen. Und als ob das alleine nicht schon schrecklich genug wäre, lässt die Ministerin auch noch den Text vergendern. “Heimat bist du großer Söhne und Töchter“, heißt es da jetzt. Dass das auch ohne den stürmerschen Gesang fürchterlich klingen würde, stört die Frau Schmied scheinbar nicht. Und dass da unsere FrauenministerIn und die Ex- (hat´s ja früher selber schon probiert) nicht umhin können, dieser Textänderung der Bundeshymne auch etwas abgewinnen zu können, war sowieso klar und muss nicht weiter erörtert werden…

Grundsätzlich wäre es ja egal, wenn Minister meinen, sich zum Affen machen zu müssen. Leider sind sie aber Personen des öffentlichen Lebens und repräsentieren uns alle, weshalb wir den Ruf, den sie sich umhängen, auch mittragen dürfen. So ein Gender-Unsinn um die Bundeshymne wäre wahrscheinlich auf der ganzen Welt undenkbar. Das geht nur hier, im Ösiland…

Merkwürdige Experten gibt es heutzutage schon zuhauf und man fragt sich, ob man nicht generell alle Experten Lobbyisten nennen sollte Es geht aber noch schlimmer…

Im schönen Salzburgerland waren ein Jagdbesitzer und sein Jagdaufseher auf der Jagd, dh auf der Suche nach einem angeschossenen Hirschen, den der Jagdbesitzer schon am Vortag (offenbar stümperhaft) beschossen hatte. Bei einer Pause legte der Jagdbesitzer sein geladenes und entsichertes Gewehr auf den Boden, der Hund des Jagdaufseher trat darauf und es löste sich ein Schuss, der den Jagdaufseher ins Bein traf und schwer verletzte (30 % Invalidität). Nun hatte der Jagdaufseher auf Schadenersatz geklagt – 9.000.- € an Behandlungskosten waren noch offen – und war abgeblitzt. Der Jagdbesitzer ist jetzt überhaupt fein raus, denn Strafverfahren gab es auch keines.

Ein Waffenträger legt also eine geladene und entsicherte Waffe beiseite (alleine deswegen gehörte ihm die Jagdkarte schon auf Nimmerwiedersehen entzogen), ohne dann Einfluss drauf zu haben (anders ist es wohl nicht erklärbar, dass ein Hund einen Schuss auslösen kann). Dann wird aus dieser Waffe ein Schuss ausgelöst, der einen Menschen schwer verletzt. UND DAS SOLL NICHT FAHRLÄSSIG SEIN?

Der Bericht auf ORF.at klärt uns über den Fall auf – “ein Jagdexperte konnte kein fahrlässiges Verhalten im Umgang mit der Waffe feststellen”, heißt es da. Ich bin nicht berufen, ein Gericht zu kritisieren, aber warum dieser offenbar als gerichtlich beeideter Sachverständiger bestellte “Jagdexperte” nicht zumindest unkant gefeuert wurde, ist mir ein Rätsel. Dass die Sache zum Himmel stinkt, sieht nämlich auch ein Blinder mit dem Krückstock…

In der Staatsbürgerschafts-Affaire Uwe Scheuch macht sich nun auch der grüne Altmeister wieder bemerkbar. Von organisiertem “Staatsbürgerschaftskauf in Kärnten” spricht er…

Ob bei der Staatsbürgerschaft für den russischen Investor was dran ist, weiß ich natürlich nicht. Wissen tut der gelernte Österreicher aber, dass in der Vergangenheit einer Menge (dann freilichs oft nur mäßig erfolgreichen) Sportlern die Staatsbürgerschaft dargeboten wurde. Wenn man bedenkt, das da der Staat von den neuen Staatsbürgern auch Leistungen erwartet hat (Olympiamedaillen etc), dann müsste man das eigentlich auch als eine Art “Verkauf” qualifizieren.

Aber wie auch immer, dass Österreichische Staatsbürgerschaften nahezu inflationär vergeben werden, ist ja auch kein Geheimnis. Allermeistens werden sie allerdings verschenkt und oft an Leute, die sich bei Ansichtigwerdung der rot-weiß-roten Fahne dann wegdrehen. Wenn ich ehrlich sein soll, ist mir da ein Russe, der ordentlich Bares ins Land wachsen lässt, allemal noch lieber…

Es war von Anfang an klar, dass nach den Rauchern die Dicken bekriegt werden sollen. Das ist wohl schon in vollem Gange, denn jetzt werden meistens Übergewichtige in einem Atemzug mit den Rauchern negativ genannt. So auch in der Studie des Robert Koch Institutes in Berlin…

Demnach kann man Rauchen und Übergewicht nach dem sozioökonomischen Hintergrund der “Betroffenen” quantifizieren. Zusammengefasst kann man sagen, dass in den unteren Schichten mehr geraucht, mehr (unvorteilhaft) gegessen und zudem sich weniger sportlich betätigt wird. Und das zum Teil beträchtlich – bei den Rauchern etwa ca 50 zu ca 30 Prozent.

Nun ist das Ergebnis der Studie eine sooo große Überraschung nicht. Man kann das ja mit freiem Auge selber überall sehen. Warum das so ist, sollte auch ziemlich klar sein. Angehörige der unteren Schichten haben idR weniger Geld zur Verfügung und da sind Rauchen und billiges Essen ein Luxus, den man sich halt leistet. Für viele wird das wohl überhaupt den einzigen leistbaren Luxus darstellen.

In gehobeneren Kreisen ist das nicht so. Dort spielt der Tennislehrer genausowenig eine Rolle, wie die Mitgliedschaft im Golfclub und jede beliebige Sportausrüstung und -ausübung ist locker leistbar. In diesen Kreisen muss man gewöhnlich nicht zu Hause sitzen und sinnieren, wie man die Freizeitwoche (und vieles andere) über die Runden kriegt.

Und noch einen Grund für das Ergebnis der Studie gibt es. Während für ärmeren Schichten Essen, Rauchen und Alkohol (wurde zwar von der Studie nicht erfasst, aber da wird das Verhältnis wohl auch nicht viel anders sein…) die einzigen legalen Mittel zur Suchtbefriedigung sind, stehen der gehobenen Gesellschaft zusätzlich noch jene Drogen zur Verfügung, die von den Seelenklempnern vertickt werden…

Es gibt sie noch, die Redlichen. Man muss zwar lange suchen, aber man kann sie finden. Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken gehören offenbar dieser äußerst selten gewordenen Spezies an…

In einem Artikel auf FAZ.NET legen die drei Herren ihre Sicht der Dinge über die derzeitige EU-Führung dar – ist echt lesenswert. Hier ein paar Auszüge:

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Die größte Herausforderung für die EU liegt allerdings woanders. Sie ist existentiell: Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.
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Der Akzeptanzverlust rührt vor allem von einem fast schon allgegenwärtigen Eindruck: Brüssel erlässt über die Köpfe der Menschen, über gewachsene Traditionen und Kulturen hinweg unentwegt Vorschriften und reguliert Dinge, die – wenn überhaupt – mindestens ebenso gut lokal oder regional geregelt werden können.
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Was lässt sich tun? Auf den Europäischen Gerichtshof wird man hier nicht setzen dürfen. Er hat ein Eigeninteresse an einer stetigen Ausweitung der Kompetenzen der EU. Gleiches gilt für das Europäische Parlament.
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Hier läuft vieles falsch. Das jüngste Beispiel ist eine EU-Richtlinie, die selbständigen (!) Frauen einen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen gewährt. In der entscheidenden Ministerratssitzung insistierte die Bundesregierung nachdrücklich, dass die EU gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitze und dass dieses Vorhaben einen rechtswidrigen Eingriff in die nationalen Sozialleistungssysteme darstelle. In der anschließenden Abstimmung enthielt sie sich jedoch der Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren. Das geschah beileibe nicht zum ersten Mal: In Brüssel heißt dieses Abstimmungsverhalten „German vote“.
…

Ist schon klar, die Absätze sind aus dem Zusammenhang gerissen und die Herren ziehen ihre Schlüsse anhand des Beispiels Deutschland. Außerdem haben sie sehr vorsichtig formuliert, denn über die Motive der EU-Führung (zB gordische Verflechtung mit dem Lobbyistenpack) wurde fast gar nichts geschrieben. Jedenfalls aber sieht man anhand des Artikels sehr gut, an was es fehlt. Nämlich an Politikern “mit Eiern” (mit richtigen – Weicheier haben wir eh genug… ) in den Mitgliedsstaaten, die sich auch einmal “nein” oder “bis hierhin und nicht weiter” sagen und das auch durchsetzen getrauen…

Erleichterung ist gemeinhin positv besetzt. Dass das von diversen Strategen weidlich ausgenutzt wird, kann man als bekannt vorraussetzen. Wenn man in Politik oder Management “Grausliches” durchsetzen will, wirft man zunächst einmal etwas “extrem Grausliches” in die Runde und wenn dann alle schreien, verwirklicht man das “nur Grausliche” – und die betroffenen Deppen sind erleichtert und freuen sich…

Erleichtert ist man derzeit auch bei den ÖBB. Da hatte man ja bei der deutschen Bank ein Spekulationsgeschäft im Volumen von 612.000.000.- € laufen (es ist ja das Hauptgeschäft einer Bahnlinie, mit Steuergeldern zu spekulieren… ), welches in die Hose ging. Nach einem Rechtsstreit ist jetzt fix, dass das “Geschäft” die ÖBB (und damit den Steuerzahler) 295.000.000.- (in Worten 295 Millionen) Euro plus Spesen (ein paar Millionen – Peanuts halt ) kosten wird. Bei den ÖBB ist man “erleichtert“. Unternehmenssprecher Alfred Ruhaltinger dazu:

“Damit sind für die ÖBB die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken zur Gänze beseitigt.”

Toller Erfolg Herr Ruhaltinger! Eh nur 50 Prozent Minus auf Staatskosten. Ich bin da nicht erleichtert! Ich bin sauer, dass es bei uns möglich ist, solche “Geschäfte” – mit Steuergeld und an Unternehmenszweck, Vorstand und Eigentümern vorbei – machen kann, ohne dass jemand im Häfen sitzt…