Es gibt sie noch, die Redlichen. Man muss zwar lange suchen, aber man kann sie finden. Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken gehören offenbar dieser äußerst selten gewordenen Spezies an…

In einem Artikel auf FAZ.NET legen die drei Herren ihre Sicht der Dinge über die derzeitige EU-Führung dar – ist echt lesenswert. Hier ein paar Auszüge:

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Die größte Herausforderung für die EU liegt allerdings woanders. Sie ist existentiell: Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.
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Der Akzeptanzverlust rührt vor allem von einem fast schon allgegenwärtigen Eindruck: Brüssel erlässt über die Köpfe der Menschen, über gewachsene Traditionen und Kulturen hinweg unentwegt Vorschriften und reguliert Dinge, die – wenn überhaupt – mindestens ebenso gut lokal oder regional geregelt werden können.
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Was lässt sich tun? Auf den Europäischen Gerichtshof wird man hier nicht setzen dürfen. Er hat ein Eigeninteresse an einer stetigen Ausweitung der Kompetenzen der EU. Gleiches gilt für das Europäische Parlament.
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Hier läuft vieles falsch. Das jüngste Beispiel ist eine EU-Richtlinie, die selbständigen (!) Frauen einen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen gewährt. In der entscheidenden Ministerratssitzung insistierte die Bundesregierung nachdrücklich, dass die EU gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitze und dass dieses Vorhaben einen rechtswidrigen Eingriff in die nationalen Sozialleistungssysteme darstelle. In der anschließenden Abstimmung enthielt sie sich jedoch der Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren. Das geschah beileibe nicht zum ersten Mal: In Brüssel heißt dieses Abstimmungsverhalten „German vote“.
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Ist schon klar, die Absätze sind aus dem Zusammenhang gerissen und die Herren ziehen ihre Schlüsse anhand des Beispiels Deutschland. Außerdem haben sie sehr vorsichtig formuliert, denn über die Motive der EU-Führung (zB gordische Verflechtung mit dem Lobbyistenpack) wurde fast gar nichts geschrieben. Jedenfalls aber sieht man anhand des Artikels sehr gut, an was es fehlt. Nämlich an Politikern “mit Eiern” (mit richtigen – Weicheier haben wir eh genug… ) in den Mitgliedsstaaten, die sich auch einmal “nein” oder “bis hierhin und nicht weiter” sagen und das auch durchsetzen getrauen…