Viele haben es vorausgesehen, von mir wurde die Vorratsdatenspeicherung aber anscheinend gröblichst unterschätzt. Das Gesetz ist noch nicht auf dem Weg und schon rückt die Terrorismusbekämpfung in den Hintergrund und auf einmal ist die Rede davon, die gesammelten Daten auch zur Jagd auf Kleinstkriminille, Filesharer (der Westentaschennapoleon lässt auch schön grüßen ) und sogar zur Durchsetzung von Privatangelegenheiten, wie zB (Majestäts)Ehrenbeleidigung, üble Nachrede etc, abfragen zu lassen.

Im ursprünglichen Entwurf, wo die Begutachtungsfrist eben zu Ende gegangen ist, steht immer noch, dass Vorratsdaten erst für Delikte mit einem Strafrahmen von mindestens 3 Jahren verwendet werden dürfen und diese Daten nach 6 Monaten gelöscht werden müssen. Das ist “hohen Beamten” im Justizministerium zu wenig. Mit kräftiger Unterstützung von ebenfalls “hohen Beamten” aus dem Innenressort werden jetzt obige Grauslichkeiten gefordert. Man wird sehen ob das durchgeht, befürchten darf man es aber derweil. Die SPÖ ist zwar noch dagegen, aber bei wesentlichen Dingen geben die dann zu Ungunsten der Bürger immer noch rechtzeitig nach…

Bis hierhin wäre das alles zwar ärgerlich, entspräche aber voll den zeitgeistigenen Bemühungen, die Bürger zu gängeln und abzuzocken. Eine völlig neue Qualität bekommt die Sache aber, wenn man hört, was Christian Pilnacek, Leiter der Abteilung für Strafprozessordnung im Justizministerium (das ist einer der erwähnten “hohen Beamten”), bei der Rechfertigung seiner Forderungen zu sagen hat:

„Im Strafrecht muss der Ankläger immer noch die Schuld eines anderen nachweisen, und nicht umgekehrt.“

Das Wort “noch” ist es, das einem den kalten Schauer über den Rücken treibt. Was will uns der Gute damit wohl sagen? Der Grundsatz selber ist doch zu selbstverständlich, um in diesem Zusammenhang erwähnenswert zu sein. Handelt es sich dabei etwa gar um einen Freudschen Versprecher?

Ich hab ja schon einmal geschrieben, dass ich Kommissarin Neelie Kroes zutraue, auf Seiten der EU-Bürger zu stehen. Zwei Meldungen, die jetzt zusammentreffen, lassen mich aufhorchen…

Zum einen die Meldung, dass Neelie Kroes bei der Anhörung vor dem EU-Parlament durchgefallen ist (und noch eine letzte Chance bekommen soll) und zum anderen, dass eben diese Frau Kroes Google im Zensurstreit mit China den Rücken stärkt.

Dass die Kommissarin hier mit dem Eintreten gegen Zensur auf Seiten der Bürger steht, scheint außer Streit zu stehen. Dass das EU-Parlament ihr das Misstrauen ausspricht, ist schon verwunderlich, denn gerade sie müsste ganz besonders nach dem Geschmack das Parlaments, welches ja angeblich über die Rechte der Bürger wacht und diese vertritt. Hoffentlich wird Kommissarin Groes nicht ausgerechnet zum Verhängnis, dass sie in der Vergangenheit im Interesse der Bürger auch gegen starke Konzerne und für den Schutz vor Zensur- und Überwachung (wie gerade aktuell) eingetreten ist. Denn das würde ja bedeuten, dass das EU-Parlament für monströse Konzerne arbeitet und übermäßige Zensur- bzw Überwachungsmaßnahmen unterstützt…

Aber vielleicht ist der Dämpfer für Frau Kroes ja eh nur ein “lieber” Gruß von LittleBigSarko, um sie für sein Loi Hadopi gefügig zu machen. Wie auch immer, der Fall Groes zeigt ganz gut, auf wessen Seite das EU-Parlament steht. War ja auch klar, zehntausende Lobbyisten treiben in Brüssel ihr Unwesen und warum sollten sie gerade im EU-Parlament nicht zugelangt haben…

Was haben die russischen Kommunisten, der Vatikan und die Antiraucher-Religionsgemeinschaft gemeinsam? Richtig, sie alle matschkern über den Spielfilm Avatar…

Der Film ist sowieso schon ein Kassenschlager und die Meinungsterroristen können den Erfolg nicht mehr verhindern. Sie können höchstens noch dazu beitragen, dass er den höchsten Gewinn aller Zeiten einspielen wird. Aber was stört denn die Gehirnwäscher so sehr an einem Spielfilm?

Am ehesten normal erscheinen da noch die russischen Kommunisten. Die sagen, die Filmemacher hätten geistiges Eigentum, nämlich von Boris Strugazkis Roman “Die Unruhe“, geklaut. Avatar habe ich noch nicht gesehen und den Roman kenne ich schon gar nicht. Jedenfalls aber will der Autor nicht juristisch gegen James Cameron vorgehen, was dann doch einiges aussagt…

Im Vatikan wiederum ist man sauer, weil in Avatar die Natur nicht mehr als Schöpfung Gottes, sondern selber gleich als gottgleich verehrt werde – Blasphemie also. Ich weiß schon, die Kirche hat es derzeit nicht leicht, es laufen ihr haufenweise die zahlenden Mitglieder davon. Um hier gegenzusteuern würde es aber genügen, die sich moralisch auf GIS-Niveau befindliche Kirchensteuer zu überdenken. Auf einen Film loszugehen wird da sicher nichts helfen…

Als die größten Faschisten der merkwürdigen Avatar-Jagdgesellschaft outen sich aber (nicht unerwartet ) die Protagonisten der Nichtraucherreligion. Die stoßen sich daran, dass im Film eine Raucherin sympathisch dargestellt wird. Schocking! Da bemüht man sich jahrzehntelang, Raucher als das größte Übel der Welt hinzustellen (inkl Verbannung, Denunziation etc) und dann kommt James Cameron daher und lässt Sigourney Weaver in einem Film rauchen. Und als ob das noch nicht blasphemisch genug wäre, gibt er ihr dabei auch noch einen sympathischen Charakter. Wenn einem strammen Anti-Rauch-Krieger da der Hut nicht hochgehen soll, wann dann?

AUA, das tut weh. Es sind aber nicht die 500 Mille, die wir löhnen mussten, damit sich überhaupt wer bereit erklärte, sich die AUA anzutun. Die haben wir schon so halbwegs verdaut. Es sind die aus neuerlicher Geldnot geborenen Ideen der AUA-Führung, welche Schmerzen verursachen…

Die AUA will Inlandsflüge stark reduzieren, wenn nicht die betroffenen Bundesländer die dort erwirtschafteten Defizite ausgleichen. Im Klartext heißt das, dass die zahlen sollen, damit man sich herablässt, ihre Hauptstädte überhaupt anzufliegen. Ich weiß schon, früher wäre sowas kein Thema gewesen und recht schnell wäre das Geld rübergewachsen. Die Zeiten haben sich aber geändert. Die AUA wurde verkauft (na ja, Otto Normalbürger würde es mit “Draufgabe verschenkt” nennen… ) und ist jetzt eine deutsche Firma. Da ist in Österreich das Interesse, nochmal Geld nachzuwerfen, ziemlich enden wollend.

Da wird auch ein Erpressungsversuch mit untauglichen Mitteln nicht viel nützen. So eine Katastrophe wird es ja nicht sein, wenn die AUA nicht mehr nach Linz, Graz und Klagenfurt fliegt. Wenn Bedarf ist, werden halt bald andere fliegen, und wenn nicht, dann fliegt eben niemand dorthin. Was solls also…

Den Bock haben aber die AUA-Führer abgeschossen, als sie ihre Alternativen präsentierten. Eine davon tut richtig weh. Unternehmenssprecher Martin Hehemann ließ uns wissen, dass man zwischen den Landeshauptstätten statt Flieger auch Busse einzusetzen könnte. Toll, ein Friendly Bus sozusagen, damit auch das gemeine Fußvolk in der Economy Class von Wien nach Graz kann. Es klingt wie ein Witz, aber ich glaube, der Gute meint das tatsächlich ernst. Glauben sie bei der AUA (na ja, Lufthansa halt ) wirklich, dass es für eine Busfahrt von Wien nach Graz ausgerechnet eine Fluglinie braucht? Außerdem könnten die paar Hansln, die fliegen wollen (so viele könnens ja nicht sein, denn sonst gäbe es ja kein Defizit), locker mit der Bahn transportiert werden. Vielleicht wäre dann sogar deren Defizit um das eine oder andere Promille kleiner…

Amnesty International und Caritas nennen es “Haft“, die Volkshilfe spricht von “Unmenschlichkeit” Jus-Dekan Heinz Mayer von “Freiheitsberaubung“, Die Grünen von “Asyldesaster” bzw “Freiheitsentzug” (Korun) und die SPÖ ist “entsetzt” (Heinisch Hosek) und ortet “Verfassungswidrigkeit” (Darabos). Alle sind sind sich einig, dass bei dem Vorschlag der Innenministerin (Anwesenheitspflicht während der Dauer der Erstabklärung nach einem Asylantrag) gegen die Menschenrechte verstoßen werden würde…

Gut, dass es diesen Aufschrei gibt. Sonst würden wir nämlich gar nicht wissen, dass in Österreich Verstöße gegen die Menschenrechte zum alltäglichen Procedere gehören. Grundwehrdiener müssen in den Kasernen anwesend sein, Schüler in Schulen und Internaten und Patienten in den Krankenhäusern, Kuranstalten oder Rehabzentren. Sogar Fußballmannschaften sind oft in Trainingslagern kaserniert, dh, sie dürfen das Lager eine Zeit lang nicht verlassen. Ja sogar jeder, der eine Ladung vor ein Gericht oder eine Behörde bekommt, ist dann wohl eigentlich schon verhaftet. Das sind nämlich alles Anwesenheitspflichten und es ist wirklich an der Zeit, dass dagegen etwas getan wird

Aber selbstverständlich sind es nicht die Eingeborenen, welche die Liga der Guten interessieren. Wahrscheinlich geht es ihnen nicht einmal wirklich um das Wohl der Asylsuchenden, sondern nur um das daraus resultierende Geschäft. Für die Gut-Industrie sind Asylsuchende wohl so etwas wie ein Umsatzposten und einige Zweige leben wahrscheinlich sogar ausschließlich von ihnen. Die müssen natürlich gegen alles sein, was deren Zahl nicht erhöht oder – der Himmel möge uns beistehen – gar verringern könnte…

So gesehen verstehe ich diese NGOs sogar. Bei den politischen Parteien, die für diese lobbyieren (vornehmlich SPÖ und Die Grünen), ist das aber was anderes. Sie sollten jetzt einmal sagen, wofür sie stehen und ob sie das Fremdengesetz als menschenrechtswidrig aufheben wollen. Ein Asylwerber ist nämlich zunächst einmal illegal ins Land gekommen und muss klarerweise nach dem FG festgenommen werden. Wenn dann das Zauberwort (“Asyl”) gesagt wird, muss geklärt werden, ob Österreich für das Verfahren zuständigt ist (dh, ob überhaupt eine Chance besteht, dass er bleiben kann). Es wird doch ganz normal sein, dass der Werber bis dahin in Verwahrung bleibt, denn illegal ist er ja immer noch hier und als verantwortungsbewusstes EU- und Schengen-Land dürften wir ungeklärte Fälle ja gar nicht freilassen. Wenn dann die Zuständigkeit von Österreich festgestellt ist, hat der Werber einen Aufenthaltstitel (ist somit legal hier) und wird freigelassen. Wenn nun SPÖ und Grüne das als menschenrechtswidrig erachten, dann dokumentieren sie damit eigentlich, dass sich jederman in Österreich frei bewegen dürfen soll – egal, ob er legal oder illegal hier ist. Im Klartext würde das heißen, dass diese Parteien das Fremdengesetz ersatzlos streichen wollen, denn wozu sollte dieses dann überhaupt noch gut sein…

Dass innerhalb von Parteien auf eine gemeinsame Richtung gedrängt wird, ist allgemein bekannt. Dass in der Wassermelonenpartei schon eine eigene Meinung ausreicht, um einen Gewaltakt auszulösen, war mir aber neu…

Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez schrieb am 11.Jänner 2010, um 20.18 Uhr, in seinem Blog einen bemerkenswerten Artikel über die von Innenministerin Fekter angedachte Anwesenheitspflicht von Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum für die Dauer der Erstabklärung. Im Blog-Beitrag hieß es unter anderem:

Man kann zu Innenministerin Maria Fekter stehen wie man will, jedoch der Vorschlag mit der zeitlich befristeten Anwesenheitspflicht den sie in der Pressestunde vom 10.01.2010 getätigt hat, für die Dauer des Zulassungsverfahrens ist bisher der geeignetste Vorschlag, welcher in der Praxis auch zu einer Entschärfung der allgemeinen Situation führen würde als die in der bisherigen Diskussion eigebrachten Vorschläge wie etwa einer Volksbefragung.

Wenn man heute in den Medien das Aufheulen der Asylindustrie angesichts des (harmlosen) Vorschlages der Innenministerin betrachtet, kann man sich vorstellen, was da bei den Grünen los gewesen sein wird. Bei Glamour Eva wird sich das wenige Gesichtsrouge ob des aufsteigenden Zornes wohl potenziert haben. Man dürfte in der Partei jedenfalls keine Zeit verloren haben, dem Efgani Dönmez die Hammelbeine langzuziehen, denn der Blogbeitrag ist seit heute Morgen nicht mehr online…

Aber man muss verstehen, dass die Grünen da sauer auf ihren Bundesrat sind. Man hat die Erträglichkeitsgrenze ja schon damit erreicht, einen heterosexuellen Mann zu akzeptieren. Eine eigene Meinung (noch dazu eine grundvernünftige) zu dulden, dürfte da dann wohl endgültig zuviel verlangt gewesen sein…

Dass man Zahlen nicht mehr trauen kann, ist in einer Zeit der Bankenskandale und -Pleiten nicht so ungewöhnlich. Überraschungen gibt´s dennoch immer wieder…

Recht lange ist es noch nicht her, dass eine aus der Pleitebank Kommunalkredit kommende Quereinsteigerin im Unterrichtsministerium innerhalb kürzester Zeit alle gegen sich aufgebracht hat (und das vollkommen selbstständig, ohne jegliche Mithilfe von irgendjemanden… ). Claudia Schmied hat dann auch recht schnell dargetan, wie es um ihre Schmink- und Rechenkünste bestellt ist.

Trotzdem war es jetzt eine große Überraschung, als bekannt gegeben wurde, dass im Unterrichtsministerium 120 Millionen Euro übrig geblieben sind. Das Überraschende daran ist aber nicht, dass in den Finanzen des Ministeriums offenbar Chaos herrscht, sondern nur die Tatsache, dass übrig gebliebenes Geld nicht umgehend für irgendwelchen Unsinn verbraten wurde. Man weiß ja, dass in der Bundesverwaltung im derzeitigen System nichts übrig bleiben darf, denn sonst wird das Budget im nächsten Jahr ja gekürzt. Da sie das aber im Unterrichtsministerium auch wissen dürften, ist zu befürchten, dass man sich dort noch viel mehr verrechnet hat und die 120 Mille nur der Betrag sind, der nicht mehr untergebracht werden konnte…

Die Lehrer sind jetzt natürlich noch sauerer, als sie es eh schon waren. Sie können es sich jetzt nämlich aussuchen, ob sie von ihrer Ministerin absichtlich beschissen wurden oder ob das nur aus Versehen passiert ist. Frau Ministerin aber ist derweil stolz auf ihre “Punktlandung”. Das mit der Punktlandung würde ich auch unterschreiben – wieder punktgenau ins Fettnäppfchen…

Wir können uns zurücklehnen, eine Geisel der Menschheit scheint besiegt. Die Alzheimer-Krankheit, der Schrecken der 50+-Generation, kann durch simples Handytelefonieren hintangehalten werden…

Gary Arendash hat sich in der University of South Florida mit Mäusen gespielt und dabei erstaunliches ans Tageslicht gebracht. In der Studie stellt er fest, dass sich Handystrahlung positiv in Bezug auf die Alzheimer-Krankheit auswirkt. Bei gesunden Mäusen kam durch Bestrahlung mit 918 Megahertz (=typische Handystrahlung), zweimal eine Stunde täglich mit einer Dosis von 0,25 Watt pro Kilogramm (entspricht ungefähr der Strahlung, die bei einem ans Ohr gehaltenen Handys beim Telefonieren ans Gehirn abgegeben wird) und das 7 bis 9 Monate lang, ein stark vermindertes Risiko, an Alzheimer zu erkranken, heraus. Bei bereits erkranken Tieren waren im Versuchszeitraum keine neuen Ablagerungen im Gehirn mehr feststellbar.

Wahrlich ein tolles Ergebnis. Künftig wird es also bei den ersten Anzeichen von Gedächtnisschwäche reichen, viel mit dem Handy zu telefonieren (bald wird wohl von den Krankenkassen das Bezahlen der Handyrechnungen gefordert werden). Für Handy-Banausen wird die Bekleidungsindustrie aber sicher auch bald strahlende Hüte und Kappen parat haben. Niemand wird sich also mehr vor Alzheimer fürchten müssen…

Leider fehlt mir bei den Berichten über die Studie eine Kleinigkeit – nämlich, wer sie finanziert hat. Wer bezahlt, schafft ja bekanntlich an und gerade in der Wissenschaft ist das aber eine Unsitte, die sich bekanntlich ja schon bis zur Unerträglichkeit ausgebreitet hat. Sollte sich herausstellen, dass diese Arbeit von der Mobilfunkwirtschaft finanziert wurde, dann wäre sie nämlich sonst nichts, als eine brillante Werbestrategie auf Kosten der Gesundheit. Groß wundern würde mich das aber sicherlich nicht…
.
.
.
.
Interessanter Link dazu

Der Prädident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, ist sauer, weil den Gemeinden der Raubritterbrief entzogen wurde…

Den Gemeinden wurde es 2008 von der Datenschutzkommission untersagt, mit vollautomatischen Autofahrermelkmaschinen ihre Budgets aufzubessern (- und das war gut so). Nun macht Helmut Mödlhammer Druck, dass das wieder gestattet werden soll. Es kann ja nicht sein, dass gerade die Gemeinden das auf der Straße liegende Geld nicht einsammeln dürfen

Präsident Mödlhammer möchte die StVO ändern lassen, damit die Gemeinden wieder selber zugreifen dürfen. Er redet von Verkehrssicherheit und begründet seinen Vorstoß damit, dass angeblich seit dem Entzug des Raubritterrechts auf Gemeindestraßen viel mehr schnell gefahren wird. Der Gute bemüht zur Untermauerung sogar das sattsam berüchtigte Kuratorium für Verkehrsunsicherheit (KfV). Das alleine sagt schon viel, denn wie die arbeiten, ist ja schon bekannt. Dass das alles nur Heuchelei ist, kann jederman auch daran vollkommen klar erkennen, dass der Präsident nur davon spricht, dass die Gemeinden selber die Verkehrsüberwachung durchführen müssen. Ginge es ihm wirklich um Verkehrssicherheit, dann müsste er zunächst mehr Polizeiüberwachung für Gemeindestraßen fordern, denn das kostet den Gemeinden nichts (für die eigene Überwachung müssten die Gemeinden nämlich zunächst einmal zahlen – Personal, Geräte etc) und nebenbei gehen die auf Gemeindestraßen eingehobenen Strafen sowieso vollständig an den Straßenerhalter, dh an die zuständige Gemeinde.

Es geht den Gemeinden also nur darum, die Überwachung auszudehnen und dadurch die Einnahmen zu erhöhen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass in manchen Gemeinden die 30er-Zonen (auch auf Durchzugsstraßen – dort bringen sie ja den meisten Profit) wie Pilze aus dem Boden schießen werden. Die Rede von Sicherheit bei Schulen und Kindergärten kann getrost als lügnerisches Gelaber eingestuft werden, denn nur an diesen Stellen eingesetzt rechnet sich der Aufwand an Personal und Gerät keinesfalls…

Das Grundproblem beim Mödlhammer-Vorstoß ist aber, dass man in hoheitsstaatlichen Angelegenheiten generell niemanden erlauben dürfte, aus Überwachungsmaßnahmen Kapital zu schlagen. Der Überwacher darf keinesfalls einen Vorteil, und schon gar keinen finanziellen, aus Gesetzesverstößen ziehen können, denn dadurch würde die Unbefangenheit in Frage gestellt werden. Jeder kann sich ausmalen, wie lange es dauern würde, bis mit vollautomatischen Inkassogeräten ausgestattete, auf Provisionsbasis arbeitende Privatsheriffs unkontrollierbar durchgehen. Es hat schon seinen Grund, warum die Polizei keinen Cent von den Verkehrsstrafen bekommt…
.
.
.
.
.
PS: Irgendwie kann man den Helmut Mödlhammer aber verstehen. Warum sollte das Raubrittertum den Gemeinden vorenthalten, den Ländern aber erlaubt sein (zB Feinstaub-Hunderter)? Es ist zwar bei den Ländern auch so, dass man nicht der Verkehrssicherheit oder der Umwelt dienlich ist, sondern nur den leeren Kassen. Allerdings macht die Überwachung dort noch immer die Polizei und nicht unkontrollierbare Geldeintreiber auf Provisionsbasis – die kommen derweil nur bei der ASFINAG…

will er haben, der Veit Sorger. Das glaub´ ich ihm auf´s Wort, denn dazu ist er wohl viel zu schlau. Ganz falsch dürfte aber die Journalistin etwas gemacht haben, die ihn für DiePresse dazu befragt hat…

Herr Sorger wurde brav gefragt, wie das mit seinem Investment bei der „Privatisierung der Hypo Alpe Adria“ abgelaufen wäre. Er erzählte recht glaubwürdig, dass er sich “seiner Funktion in der Öffentlichkeit bewusst” sei, “nichts falsch gemacht” und den Gewinn aus dem Investment auf ein Treuhandkonto gelegt habe.

Hhmmm, sooo gut kenne ich mich zwar mit solchen Dingen nicht gerade aus, aber macht man das wirklich so? Ist es ganz normal, den Gewinn aus einem alltäglichen Geschäft auf ein Treuhandkonto zu legen? Ich war immer der Meinung, Geschäfte macht man, um sich an dem gewonnenen Zaster erfreuen zu können und nicht, um diesen auf einem Treuhandkonto verschimmeln zu lassen. Außerdem war ich der Meinung, ein Treuhandkonto sei dazu da, jemandes Ansprüche sicherzustellen…

Wie gesagt, ich kenne mich da nicht so gut aus. Von einer Journalistin, die einen Wirtschaftsboss befragt, sollte man aber schon annehmen, das sie ihr Geschäft versteht. Viel hat sie zwar gefragt, das Wichtigste aber vergessen. Nämlich die Frage nach dem “warum“. Warum wurde es für nötig erachtet, den Gewinn aus dem Geschäft auf ein Treuhandkonto zu legen? Soviel ich weiß, sind für Journalisten Fragen nach dem “warum” das Normalste vom Normalen (man will ja die Motive herausbekommen). Warum das bei Herrn Sorger so komplett außer Acht gelassen wurde, ist mir schleierhaft. Ein Schelm könnte da fast denken, man hätte der Journalistin schon vorher die Schneid abgekauft…