Im Zuge des Hypo Alpe-Adria Skandals (man kann den Schlamassel zwischenzeitlich ja so nennen) werden jetzt auch wieder einmal Parteispenden zum Thema…

Es steht ja bekanntlich jedermann frei, für eine oder mehrere Parteien kleine oder große Geldbeträge zu spenden. Irgendwie komisch ist das schon, denn das Antikorruptionsgesetz (sich selber haben die sauberen Herrschaften im Hohen Haus da ja wohlweislich ausgenommen… ) ist so streng, dass zB ein Beamter um seine Existenz bangen muss, wenn er eine nette Einladung zu einem kleinen Braunen annimmt. Und politische Parteien (früher oft sogar eine alleine) organisieren schließlich die Regierungen von Gemeinden, Ländern und des Staates.

Nun soll es einer Interessensgemeinschaft natürlich gestattet sein, Spenden entgegen zu nehmen. Bei spenden des sog. kleinen Mannes wird da ja auch wirklich nichts dabei sein. Einerseits sind da die Beträge eher gering und andererseits ist die Streuung wahrscheinlich so groß, dass sich Korruption schon alleine von daher ausschließt.

Wie ist es aber mit den großen Spenden. Die werden wohl kaum von Einzelpersonen, sondern eher von Organisationen gegeben. Man wird da wohl weniger von Spenden, sondern eher von Lobbyismus (der organisierten Korruption ) sprechen müssen, denn seien wir ehrlich: Wer gibt in der heutigen Zeit noch etwas, ohne eine Gegenleistung zu erwarten (oder gar zu fordern)?

bringt er mehr als Arbeit ein”, sagten unsere Altvorderen schon. Bei den Insidern ist “der Handel” zwar gewiss nicht klein, der Gewinn dafür aber so groß, dass von einem Malocher auch in Jahrhunderten nicht erarbeitet werden könnte…

Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde ja bekanntlich (wie man hört, unter reger Mitwirkung der Politik) gegen die Wand gefahren und musste vom Staat gerettet werden. So weit, so gut schlecht, denn das Geld wächst auch beim Staat nicht auf den Bäumen und jeder einzelne wird dafür (und natürlich auch für die anderen Rettungsaktionen) in den nächsten Jahren ordentlich was abdrücken müssen. Der frühere Stolz der Kärtner wurde aber im Jahr 2007 recht bauernschlau (wie man ebenfalls hört ) an die Bayerische Landesbank verkauft. Und siehe da, jetzt – nach 2 Jahren – wird man rege…

Jetzt sucht man in Bayern und in Kärnten nach jenen, die sich rund um den Verkauf der HAA unrechtmäßig bereichert haben sollen. Angeblich sind bei dem Geschäft in kürzester Zeit ca 150 Millionen Euro unter Ausnützung von Insiderkenntnissen verdient worden.

Solche Spitzbuben aber auch, die nutzen doch glatt Informationen aus, um ein Geschäft zu machen. Doch halt, warum sind diejenigen, die jetzt so vermuten, da erst nach 2 Jahren draufgekommen? Woran hat man geglaubt, wenn jemand ganz kurz vor dem Verkauf der HAA noch schnell einen Haufen Aktien kauft und dann Millionengewinne scheffelt? An Zufall, Hellseherei oder höher Eingebung?

Wenn das Geld ausgeht, muss man sich halt um neue Einnahmequellen umsehen. So macht das auch die ASFINAG und die deutschen Autofahrer müssen als Ausrede herhalten…

Es wird ja schon lange darüber geklagt, dass deutsche Autofahrer, welche in Österreich zu schnell fahren, nicht belangt werden können. Hierorts werden nämlich die Delinquenten von hinten fotografiert und das reicht für eine erfolgreiche Geldeintreibung in Deutschland nicht aus. Dort muss der Lenker auf dem Foto erkennbar sein. Das ist sicher unbefriedigend, wenngleich der Schaden nicht sooo riesengroß sein wird. Die meisten ausländischen Schnellfahrer rutschen ja sowieso durch, weil es mit sehr vielen Staaten ja überhaupt kein Abkommen, dh überhaupt keine Verfolgung gibt.

Außerdem ist der Umstand schon lange bekannt und Lösungsmöglichkeiten hätte es aber die Jahre über sicherlich schon genug gegeben. So schwer wird es ja nicht sein, die Radargeräte umzudrehen und von vorne zu fotografieren. Und warum die Lasergeräte (Handgeschwindigkeitsmessgeräte) in Zeiten, wo fast jedes elektronische Gerät schon eine Digitalkamera integriert hat, ohne jeglichen Beweis auskommen müssen, sollte auch einmal jemand erklären. Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, mit den deutschen Freunden ein ordentliches Abkommen auszuhandeln, mit dem beide Seiten leben können. Aber ich weiß schon, dass es besser ist, wenn unsere Führer nicht zum Verhandeln anfangen – da zahlen wir eh nur wieder drauf…

Die ASFINAG (sollte eigentlich SuaPVAG – Schuldenauslagerungs und ausrangierte Politiker-Versorgungs AG heißen ) ist nun draufgekommen, wie man aus dem unbefriedigenden Zustand ein Geschäft macht, ohne diesen zu lösen. Es sollen auf Transitrouten sündteure Anlagen installiert werden, die von vorne fotografieren. Finanziert werden die Anlagen von der ASFINAG, die auch die Strafgelder einkassieren darf. Es wird also hier von Gesetzes wegen lediglich eine Einnahmequelle für die schwer schuldengeplagte ASFINAG erschlossen, denn einerseits werden die vollautomatischen Cash-Cows keinesfalls ausschließlich deutsche Schnellfahrer fotografieren und andererseits werden die paar neuen Anlagen das Kraut sicher nicht fett machen (das Gros der Überwachungsgeräte bleibt ja deutschlanduntauglich).

Künftig werden wahrscheinlich auch gewöhnliche Betrüger ein gutes Geschäft mit dem Verkehr machen können, denn den Überwachungsdschungel wird bald niemand mehr durchschauen. Schnellfahr-Strafen können zB jetzt schon von der normalen Polizei, von den verschiedensten Gemeindeorganen oder von den Feinstaubwegelagerern stammen. Und jetzt kommt die ASFINAG auch noch dazu. Wenn dann ein Betrüger ein paar zehntausend Fakes einfach per eMail verschickt, wird wohl ein guter Teil der “Belangten” sicherheitshalber zahlen…

Richtig problematisch dürfte aber die Tatsache sein, dass hier einer Firma per Gesetz gestattet wurde, hoheitsstaatliche Angelegenheiten zu einem privaten Geschäft zu machen. Wo wird das enden? Sollen etwa die Raubritter wieder eingeführt werden? Wird künftig Blackwater die Verhaftungen für die Polizei auf Provisionsbasis durchführen?