Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Finanzmarktaufsicht (FMA) kräftig eins reingewürgt. Ein Hedgefonds hat erfolgreich ein Kontrollansinnen der FMA abwehren können…
Dem Hedgefonds Superfund war von der FMA routinemäßig vorgeschrieben worden, eine Liste mit den Daten der letzten 1000 Kunden für Befragungen zu übermitteln. Die FMA nennt die Sache eine präventive Maßnahme, um die Interessen der Anleger [...]
“Die ich rief die Geister, Werd ich nun nicht los“, heißt es im Zauberlehrling von Goethe. Sowas ähnliches werden sich unsere Regierungsgewaltigen nach der Volksbefragung in Eberau wohl auch gerade denken…
Wir erinnern uns. Die Innenministerin hat den einzigen, nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilten, Weg gewählt, ein 3. Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten (wie im Regierungskontrakt festgeschrieben). [...]
Das Amiland ist ein freies Land. Na ja, zumindest so frei, dass sich dort Extremisten aller Art ausleben können. So auch die Stadtverwaltung von Seattle, die das Rauchen in öffentlichen Parks total verbieten wollte…
Verboten haben sie es dann ja auch, mussten das Totalverbot aber noch vor dem Inkrafttreten zurücknehmen, weil sich die Bürger dagegen massiv [...]
In Finnland ist man (ganz im vorauseilenden EU-Gehorsam) gerade dabei, über eine Verschärfung der Bestimmungen für den privaten Waffenbesitz zu diskutieren. Dabei ist neben der Anhebung der Altergrenze und dem Totalverbot halbautomatischer Waffen auch von einem Waffenschein auf Probe die Rede…
Herr im Himmel, hört denn die allgemeine Volksverblödung niemals auf? Einen größeren Schwachsinn, als die [...]
Es kommt genauso, wie befürchtet. Die EU mutiert zu einer Monstrosität, die jeden Lebensbereich bis in letzte Detail regeln will. Es wird für niemanden ein Entrinnen geben. Jetzt gerade richten die Extrembürokraten den Sportanglern aus, dass nur ein registrierter Fisch ein guter Fisch ist…
Von einer gigantischen Datenbank, in der europaweit jeder einzelne gefangene Fisch aufscheint, [...]
Die roten Stifter dürften jetzt doch einsehen, dass es nicht so gut rüberkommt, wenn ausgerechnet sie sich aufführen, wie die der Umverteilung im Wege stehenden Reichen. Die SPÖ Steiermark hat sich nun doch entschlossen, ihre steuerschonende Konstruktion der Privatstiftung aufzugeben…
Man sollte diese vordergründig positiv erscheinende Einsicht aber relativieren, denn aufgegeben wurde ja nur die Privatstiftung. [...]
Zu befürchten war es ja, überraschen tut es einem dann doch. Die EU, namentlich der Rat, hat schon am 30.11.2009 eine Empfehlung über rauchfreie Umgebung beschlossen…
Gerüchte sind schon früher aufgetaucht, News thematisiert den Ratsbeschluss der EU in der aktuellen Ausgabe. Empfohlen wird in dem Pamphlet ein totales Rauchverbot sowieso (nur halt jetzt tatsächlich auch im [...]
Viel wird geschrieben über die organisierte Kriminalität. Von offensichtlichen, planmäßig mit Gewalt vorgehenden, Gewaltverbrechern genauso, wie von im Stillen agierenden mafiosen Strukturen, welche die Gesellschaft schleichend unterminieren. Und als ob das nicht alles schon genug wäre, bildet sich jetzt noch eine neue Form der organisierten Kriminalität heraus. In Deutschland hat es schon begonnen…
Einmal haben sie [...]