Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Finanzmarktaufsicht (FMA) kräftig eins reingewürgt. Ein Hedgefonds hat erfolgreich ein Kontrollansinnen der FMA abwehren können…

Dem Hedgefonds Superfund war von der FMA routinemäßig vorgeschrieben worden, eine Liste mit den Daten der letzten 1000 Kunden für Befragungen zu übermitteln. Die FMA nennt die Sache eine präventive Maßnahme, um die Interessen der Anleger effektiv schützen zu können. Superfund wehrte sich dagegen, bekam jetzt vom VfGH recht und die FMA (samt den Kunden, die ihr Geld halbwegs in Sicherheit sehen wollen) kann sich somit brausen.

Über die Effektivität der geplanten Maßnahme kann man natürlich verschiedener Meinung sein, wenngleich mir persönlich schon einleuchten würde, dass man durch einfache Befragung von 1000 Personen schon einen Gewissen Einblick in die Geschäfts- und vor allem Beratungsstrategien einer Firma bekommen kann. Meinungsmacherforscher kommen meistens mit der Hälfte der Befragten aus .
Auch ist natürlich klar, dass der Datenschutz, wenngleich dieser stetig ausgehöhlt wird, eine hohes Gut ist. Was wäre aber gewesen, wenn statt der FMA eine private Firma an Superfund herangetreten wäre und die Daten einfach gekauft hätte? Da hätte wohl auch dann kein Hahn danach gekräht, wenn es herausgekommen wäre. Ich bin mir sicher, dann hätten sich die Betroffenen brausen können…

Man darf jetzt jedenfalls gespannt sein, ob der VfGH die Interessen des einfachen Bürgers dann auch so hoch hält, wie jene des Hedgefonds. Die Klage gegen die Vorgangsweise bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ist ja schon eingebracht. Interessant wird auch werden, wie die Hermelinleute mit der Knebelung des Internet (die drei Streiche des kleinen Franzosen lassen genauso grüßen, wie die künftige Pflicht der Provider, sämtlichen Datenverkehr zu durchsuchen…) umgehen werden…

“Die ich rief die Geister, Werd ich nun nicht los“, heißt es im Zauberlehrling von Goethe. Sowas ähnliches werden sich unsere Regierungsgewaltigen nach der Volksbefragung in Eberau wohl auch gerade denken…

Wir erinnern uns. Die Innenministerin hat den einzigen, nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilten, Weg gewählt, ein 3. Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten (wie im Regierungskontrakt festgeschrieben). Sie hat die Sache unter Ausschluss der Öffentlichkeit (recht bauernschlau) mit dem, nicht gerade inflationär mit Weitblick ausgestatteten, Bürgermeister von Eberau unter Dach und Fach gebracht. Dass dies der Opposition (wobei die Blauen da noch eine klare Linie haben – die Grünen werden seither mit dem Herumeiern überhaupt nicht mehr fertig… ) und am allerwenigsten der betroffenen Bevölkerung nicht gefällt, war von vorneherein klar.

Auch der erfolgreiche Versuch der SPÖ, aus dem Aufschrei der Bevölkerung politisches Kleingeld zu schlagen, ist so ungewöhnlich nicht. Ungewöhnlich erscheint nur, dass die ÖVP in einer Art gutmenschlichpopulistischer Selbstdarstellung ihre Innenministerin im Regen stehen ließ. Über den Grund kann man nur rätseln. Entweder war es nur ein Kommunikationsgebrechen innerhalb der ÖVP-Spitze oder am Sessel der Innenministerin wurden schon die Sägen angesetzt…

Der Fall Eberau hat aber auch sein Gutes. Fast alle Parteien haben dadurch plötzlich ihre Liebe zur direkten Demokratie entdeckt. Die Regierung halt nur deshalb, weil man sich damit elegant um eine unpopuläre Entscheidung herumdrücken konnte. Man bemühte sich, zu betonen, dass man das Ergebnis als bindend betrachten würde und die Eberauer stimmten natürlich so ab, wie es auch der größte Heubodentürldepp voraussehen hätte können. Es wäre ja in ganz Österreich (und wahrscheinlich auch in ganz Europa) nicht anders ausgegangen. 90,14 Prozent der stimmberechtigten Eberauer wollen bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent (wovon man bei regulären Wahlen nur träumen kann) kein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Ort. Also kommt – wie versprochen – auch keines und alles ist in Ordnung. Die SPÖ hatte Gelegenheit, sich zu profilieren, und die ÖVP hat die Schläge elegant auf die Innenministerin abgeleitet, die das einzustecken wohl imstande sein wird.

Trotzdem wird der Fall Eberau der Regierungskoalition noch ziemliches Kopfzerbrechen bereiten. Jetzt werden nämlich auch andere abstimmen wollen. In Thalham zB fordert eine Bürgerinitiative bereits eine Volksbefragung über das dortige Erstaufnahmezentrum und die Traiskirchner werden sicher auch schon auf den Geschmack gekommen sein. Ich bin schon gespannt, wie die SPÖVP denen erklären wird, warum die in Eberau abstimmen durften und sie nicht…
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PS: Dass es nicht gerade die beste Idee war, ausgerechnet in einem Tausendseelendorf, wo es noch dazu ausgesprochen viele Pendler gibt, ein Asylzentrum mit 300 Bewohnern installieren zu wollen, ist natürlich auch mir klar. Aber das Angebot wird recht überschaubar gewesen sein und die Ministerin wird wohl genommen haben, was zu bekommen war. Mit der Vorgangsweise der Regierung sind aber jetzt mit Sicherheit alle möglich gewesenen Standorte mausetot. Die einzige Möglichkeit wird wohl sein, so ein Zentrum in Wien und da auch nur in einem Bezirk mit grüner Mehrheit zu machen. Dort könnte man getrost abstimmen lassen, denn die Guten sind ja sowieso in der Mehrheit…

Das Amiland ist ein freies Land. Na ja, zumindest so frei, dass sich dort Extremisten aller Art ausleben können. So auch die Stadtverwaltung von Seattle, die das Rauchen in öffentlichen Parks total verbieten wollte…

Verboten haben sie es dann ja auch, mussten das Totalverbot aber noch vor dem Inkrafttreten zurücknehmen, weil sich die Bürger dagegen massiv aufgelehnt haben. Nun ist es ab 1. April (tolles Datum für so einen Unsinn… ) in den öffentlichen Parks von Seattle untersagt, zu rauchen, wenn nicht ein Abstand von mindestens 25 Fuß (7,5 Meter) zu anderen Personen besteht.

Nun sind die USA ein großes land und zudem frönt man dort der Anti-Rauch-Religion außerordentlich. Sooo ungewöhnlich sind also dort raucherdiskriminierende Verbote nicht. Ungewöhnlich ist eher nur, dass in der Sache die Stadtregierung infolge Drucks durch die Bürger schleunigst den Rückgang einlegen musste, den der Leiter der Seattler Parkbehörde, Timothy Gallagher (mit dem Tabakkonzern wird der wohl eher nicht verwandt sein ) jetzt als Kompromiss zu verkaufen sucht.

Freilich, besser geworden ist die Sache mit der 7,5-Meter-Regelung sicher auch nicht. Was damit genau gemeint ist, ist ja nicht so klar. Zwar weiß natürlich jeder wie weit 7 1/2 Meter sind, aber die Welt ist ja nicht statisch und die Mensche bewegen sich gewöhnlich. Nehmen wir an, jemand will in einem seattler Park eine qualmen. Wenn in einem Radius von 7,5 m niemand um ihn ist darf er das künftig auch. Er darf sich dann aber mit brennender Zigarette niemandem nähern. Soweit ist ja noch alles klar. Aber was ist, wenn sich jemand dem Raucher trotz brennender Zigarette (der Himmel möge uns beistehen) nähert? Muss der Raucher dann flüchten? Und was ist, wenn jemand von hinten unbemerkt in seine 7-1/2-Meter-Zone eindringt und er deshalb die Zigarette nicht schnell genug ausmachen kann? Ist er dann strafbar? Da kommte auf die Behörden allerhand zu, denn Anti-Rauch-Aktivisten (um nicht Extremisten und Hysteriker zu sagen) gibt es hüben wie drüben weiß Gott genug…

Aber vielleicht ist das ja alles eh beabsichtigt. Die USA sind ja auch als derard freies Land bekannt, dass jeder jeden jederzeit verklagen kann…

In Finnland ist man (ganz im vorauseilenden EU-Gehorsam) gerade dabei, über eine Verschärfung der Bestimmungen für den privaten Waffenbesitz zu diskutieren. Dabei ist neben der Anhebung der Altergrenze und dem Totalverbot halbautomatischer Waffen auch von einem Waffenschein auf Probe die Rede…

Herr im Himmel, hört denn die allgemeine Volksverblödung niemals auf? Einen größeren Schwachsinn, als die Idee, einen “Waffenschein auf Probe” auszustellen, habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wie soll denn die Probezeit aussehen? Der Aspirant erhält Schein und Waffe und wenn er eine gewisse Zeit lang niemanden umbringt darf er sie behalten? Ich glaube fast, die finnischen Politiker sollten nicht so exzessiv saufen…

Es kommt genauso, wie befürchtet. Die EU mutiert zu einer Monstrosität, die jeden Lebensbereich bis in letzte Detail regeln will. Es wird für niemanden ein Entrinnen geben. Jetzt gerade richten die Extrembürokraten den Sportanglern aus, dass nur ein registrierter Fisch ein guter Fisch ist…

Von einer gigantischen Datenbank, in der europaweit jeder einzelne gefangene Fisch aufscheint, träumen die EUDSSR-Bürokraten. Jeder Hobby-Angler soll künftig brav jeden Fisch am Amt eintragen lassen, damit die brüsseler Zahlenakrobaten eine Beschäftigung haben. Regelverstöße sollen mit einem Punktesystem geahndet werden. Eine Flensburger Fischerkartei sozusagen…

Wie die Extrembürokraten das im Detail handhaben wollen, ist nicht bekannt. Recht weit dürften sie dabei allerdings nicht gedacht haben, denn der Plan gründet auf der Unterstellung, dass die Fischer die Anzahl der gefangenen Fische genau melden – also die Wahrheit sagen. Hehe, gerade die Fischer…

Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein “Brüsseler Beamter” bringt nämlich “einigermaßen empört” laut www.süddeutsche.de auf den Punkt, wohin der EU-Zug fährt:

Es könne ja nicht mehr angehen, dass jeder Fischer mache, was er wolle, und die Europäische Kommission überhaupt keinen Überblick über die Fischbestände in ihrem Regierungsgebiet habe, sagt ein Brüsseler Beamter einigermaßen empört.

Dazu muss man nichts mehr sagen…

Die roten Stifter dürften jetzt doch einsehen, dass es nicht so gut rüberkommt, wenn ausgerechnet sie sich aufführen, wie die der Umverteilung im Wege stehenden Reichen. Die SPÖ Steiermark hat sich nun doch entschlossen, ihre steuerschonende Konstruktion der Privatstiftung aufzugeben…

Man sollte diese vordergründig positiv erscheinende Einsicht aber relativieren, denn aufgegeben wurde ja nur die Privatstiftung. Die Konstruktion zur Steuerschonung wurde lediglich erneuert. Die SPÖ Steiermark hat ihr gesamtes, vorher in der Stiftung geparkt gewesenes, Vermögen nun einer gemeinnützigen Forschungs-GesmbH (ganz frisch gegründet – gehört natürlich auch der SPÖ Steiermark) gespendet. Durch die Spende an sich selbst erspart sich die Partei rund 10 Millionen Euro, welche ansonsten an Steuer bei der Auflösung der Stiftung fällig geworden wären. Alle Achtung, Hut ab! Bei soviel kapitalistischer Bauernschläue nehmen sich sogar die schwärzesten Neoliberalen aus, wie harmlos im Kaufmannsladen spielende Kinder …

Scheiss auf sozialistische Ideale, wird sich der Voves halt denken. Geld ist Geld und was ich habe, gebe ich nicht mehr her. Steuern sollen gefälligst die anderen zahlen, die Reichen und so…

Zu befürchten war es ja, überraschen tut es einem dann doch. Die EU, namentlich der Rat, hat schon am 30.11.2009 eine Empfehlung über rauchfreie Umgebung beschlossen…

Gerüchte sind schon früher aufgetaucht, News thematisiert den Ratsbeschluss der EU in der aktuellen Ausgabe. Empfohlen wird in dem Pamphlet ein totales Rauchverbot sowieso (nur halt jetzt tatsächlich auch im Freien), Denunzianten- und Blockwarttum genauso wie abschreckende Schauprozesse gegen Promiraucher.

An und für sich wäre das alles ja nicht gar so verwunderlich. Man weiß ja, dass in Brüssel eine lobbyismusgelenkte Faschistenbrut am Ruder ist. Das Problem ist nur, dass diese Brut nur deshalb soviel Macht hat, weil unsere Dolme nicht erkennen, was dort vor sich geht. Im konkreten Fall wurde die Empfehlung zwar von der Lobbyistenbande vorbereitet, aber ohne Ratsbeschluss hätten sie sich diese sonstwo hinstecken können. Belangloses Geschreibsel wäre der Entwurf gewesen, wenn ihn nicht der Rat erhoben hätte. Und wer hat dort für uns mitgestimmt? Oha, unser verehrter Herr Gesundheitsminister Alois Stöger, der zu Hause so gerne den toleranten Beschwichtiger gibt und sich so bei den Rauchern einzuschleimen sucht. Es ist jetzt unerheblich, ob er nur bei der Abstimmung den Gutmenschen raushängen hat lassen (dh, dass sie ihn über den Tisch gezogen haben) oder ob er es absichtlich getan hat (ich tippe auf zweiteres, weil sonst wäre Stöger ja ein atypischer SPÖler… ). Es zählt nur das Resultat und das ist verheerend, weil mit der Empfehlung eine Grenze überschritten wurde und sowas jetzt in Zukunft auch als funktionierende Strategie für alle möglichen Bereiche hergenommen werden wird…

Wie ungeheuerlich die Empfehlung ist, sieht man schon alleine daran, was der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk davon hält. Hier einige Zitate aus News von ihm:

Wenn das der Bernd-Christian Funk sagt, dann muss es wohl schlimmer sein, als ich angenommen habe. Der Mann liegt ja ansonsten praktisch nie auf meiner Linie…

Viel wird geschrieben über die organisierte Kriminalität. Von offensichtlichen, planmäßig mit Gewalt vorgehenden, Gewaltverbrechern genauso, wie von im Stillen agierenden mafiosen Strukturen, welche die Gesellschaft schleichend unterminieren. Und als ob das nicht alles schon genug wäre, bildet sich jetzt noch eine neue Form der organisierten Kriminalität heraus. In Deutschland hat es schon begonnen…

Einmal haben sie es ja schon getan, unsere deutschen Freunde. In der sogenannten Liechtenstein Affaire machte die Bundesregierung erstmals ein Geschäft mit einem Verbrecher. Es dürfte ein gutes Geschäft gewesen sein, denn als nun ein Verbrechersyndikat (angeblich können solche Daten nur im Zusammenwirken mehrerer gestohlen werden) mit in der Schweiz gestohlenen Bankdaten winkte, juckte es Finanzminister Scheuble wieder gewaltig und Chefin Merkel, aus ihrem früheren Leben wahrscheinlich mit Machenschaften aller Art bestens vertraut, konnte auch nicht “nein” sagen. Die gestohlenen Daten werden also gekauft und obendrauf versprach die deutsche Bundesregierung, es bei der nächsten Gelegenheit wieder zu tun…

Was geschieht hier eigentlich vor unser aller Augen mitten in Europa? Ein Staat macht ganz offiziell und in aller Öffentlichkeit Geschäfte mit Verbrechern. Wie sollte man eine Regierung nun nennen, wenn sie offen Hehlerei betreibt und zudem noch vereinbart, es in Zukunft bei jeder Gelegenheit wieder zu tun?

Dazu der sogenannte Mafiaparagraph aus unserem Strafgesetzbuch:

Kriminelle Organisation

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

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Gut, ein Jurist bin ich ja nicht, aber wenn ich das so durchlese, kommt mir penetrant der Gedanke, dass man mit dem Paragraphen die gesamte deutsche Bundesregierung einsperren könnte…
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PS: Dass auch unsere Regierung sofort reflexartig nach den von Deutschland gekauften Daten giert, ist wohl selbstredend. Warum sollten ausgerechnet die Unsrigen besser sein?
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PPS: Nein, ich habe weder Geld in der Schweiz noch in sonst einer Steueroase liegen. Eigentlich habe ich überhaupt nirgendwo Geld liegen…