Faschistenbrut
Zu befürchten war es ja, überraschen tut es einem dann doch. Die EU, namentlich der Rat, hat schon am 30.11.2009 eine Empfehlung über rauchfreie Umgebung beschlossen…
Gerüchte sind schon früher aufgetaucht, News thematisiert den Ratsbeschluss der EU in der aktuellen Ausgabe. Empfohlen wird in dem Pamphlet ein totales Rauchverbot sowieso (nur halt jetzt tatsächlich auch im Freien), Denunzianten- und Blockwarttum genauso wie abschreckende Schauprozesse gegen Promiraucher.
An und für sich wäre das alles ja nicht gar so verwunderlich. Man weiß ja, dass in Brüssel eine lobbyismusgelenkte Faschistenbrut am Ruder ist. Das Problem ist nur, dass diese Brut nur deshalb soviel Macht hat, weil unsere Dolme nicht erkennen, was dort vor sich geht. Im konkreten Fall wurde die Empfehlung zwar von der Lobbyistenbande vorbereitet, aber ohne Ratsbeschluss hätten sie sich diese sonstwo hinstecken können. Belangloses Geschreibsel wäre der Entwurf gewesen, wenn ihn nicht der Rat erhoben hätte. Und wer hat dort für uns mitgestimmt? Oha, unser verehrter Herr Gesundheitsminister Alois Stöger, der zu Hause so gerne den toleranten Beschwichtiger gibt und sich so bei den Rauchern einzuschleimen sucht. Es ist jetzt unerheblich, ob er nur bei der Abstimmung den Gutmenschen raushängen hat lassen (dh, dass sie ihn über den Tisch gezogen haben) oder ob er es absichtlich getan hat (ich tippe auf zweiteres, weil sonst wäre Stöger ja ein atypischer SPÖler… 
). Es zählt nur das Resultat und das ist verheerend, weil mit der Empfehlung eine Grenze überschritten wurde und sowas jetzt in Zukunft auch als funktionierende Strategie für alle möglichen Bereiche hergenommen werden wird…
Wie ungeheuerlich die Empfehlung ist, sieht man schon alleine daran, was der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk davon hält. Hier einige Zitate aus News von ihm:
„einen neuen Abschnitt im Krieg der Gesellschaft gegen die Raucher“
„Dieser Text ist nahezu vom Geist talibanischer Fundamentalisten getragen.“
„Dieses Papier spiegelt eine fortschreitende Radikalisierung in Fragen grundsätzlicher gesellschaftlicher Wertvorstellungen wider“
„Empfehlungen wie diese sind Ausdruck einer zunehmenden Hilfslosigkeit und der Hoffnung auf die heilende Kraft strenger Strafen.“
Wenn das der Bernd-Christian Funk sagt, dann muss es wohl schlimmer sein, als ich angenommen habe. Der Mann liegt ja ansonsten praktisch nie auf meiner Linie…