Wenn ein Malocher scheintod wird (Führerschein abgenommen), kratzt das kein Schwein. Prominente werden durch die Medien an den Pranger gestellt…

Der Malocher zahlt in so einem Fall seine Strafe, wartet die Entzugsdauer ab, lässt gegebenenfalls die Deppendoktorlobby über sich ergehen und gut ist. Ein Prominenter, der bei einer Alkokontrolle erwischt wird, hat zwar mit der Bezahlung der Strafe weniger Probleme (er verdient gewöhnlich ja mehr), ansonsten aber dieselben Nachteile zu gewärtigen. Zudem wird der Promi aber noch der neidgeplagten Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen und durch die veröffentlichte Meinung schlussendlich sogar gezwungen, sich selbst zu erniedrigen.

Eben hat es den Direktor des salzburger Landesschulrates erwischt – 0,84 Promille. Natürlich ein Waaahnsinnswert, wenn man bedenkt, dass man vor nicht allzulanger Zeit mit 0,79 Promille noch voll fahrtauglich war. Samstag nachts ist das Malheur geschehen und heute (Diensttag) ist der Direktor schon damit, mit vollem Namen, Berufsbezeichnung und exaktem Promillewert, in fast allen System-Medien online. Der Mann wird durch die (natürlich völlig sachliche) Berichterstattung derart niedergemacht, dass er sich sogar gezwungen sah, seinen Rücktritt einzureichen – wegen einer Verwaltungsübertretung wohlgemerkt…

Momentan ist es ja echt hipp, Übergriffe zu thematisieren. Und zwar selbst dann, wenn diese schon Jahrzehnte zurückliegen. Warum man das nicht auch bei Übergriffen, die gegenwärtig passieren, macht, ist mir schleierhaft. Wenn die Berichterstattung über den LSR-Präsidenten nämlich kein Medienübergriff ist, was dann?

Ach ja, gibt es bei uns nicht auch ein Amtsgeheimnis? Sollte das nicht die Bürger auch dann schützen, wenn sie eine Verfehlung begangen haben?

Man hatte gedacht, die Netzsperren der deutschen Übermutti (mit allen dazugehörigen Grauslichkeiten) wären dank Schwarz/Gelb in Deutschland vom Tisch. Das war aber scheinbar ein Irrtum, denn die EU-Kommission – Innenkommissarin Cecilia Malmström – unternimmt einen neuen Vorstoß in Richtung Internetzensur…

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten wieder einmal verpflichten, kinderpornografische Websites zu sperren. Dass dadurch der Aufbau einer Infrastruktur zur Zensur des Internets eingeleitet wird, ist höchstwahrscheinlich nicht unerwünscht und zufällig schon gar nicht. Der Kommission (und den Dunkelmännern im Hintergrund) geht es wahrscheinlich auch gar nicht um das Wohl von Kindern, sondern rein nur darum, durch das Vorschieben allgemein verständlicher Motive, die für ACTA notwendigen Gesetze schon im vorhinein durchzumogeln, um später das grausliche Abkommen leichter durch das EU-Parlament zu bringen. Die sauberen Herrschaften sind also gerade dabei, die EU-Parlamentarier über den Tisch zu ziehen. Sicher bin ich mir nicht, ob die den Braten riechen (wollen).

Die Gefahr ist jedenfalls groß, denn die vor Gutheit triefenden Skandinavier sowie Großbritannien und Italien haben Internetsperren ja schon und der kleine Franzose ist für sowas sowieso immer zu haben. Deutschland dürfte es also gegen die Lakaien der Lobbyistenbande sehr schwer haben.

So nebenbei wird in den Medienberichten über den Zensurvorstoß der EU-Kommission auch berichtet, dass künftig auch das sogenannte Grooming strafbar sein soll. Darunter versteht man den Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Unbedarfte, einfache Gemüter werden das als eine löbliche Aktion sehen, um Kindesmissbrauch entgegenzuwirken. Wer sich aber gedanklich näher damit befasst, erkennt hier ganz klar einen Schritt in die Richtung, Verbrechen schon zu ahnden (nicht zu verwechseln mit verhindern), bevor sie tatsächlich passiert sind. Eine schöne neue Welt dräut da herauf. Künftig wird der Hinweis eines dubiosen Mindwatchers genügen, um unbequeme Mitbürger in den Kerker werfen zu lassen. Alles nur zum Schutze der Kinder…

Meistens ist beim Aufschlagen einer Zeitung die Gefahr einer merklichen Erhöhung des Magensäurepegels groß. Aber nur meistens, manchmal ist es auch entspannend und es kommt einem ein Schmunzeln aus…

Eine deutsche Firma hat einen klugen Coup gelandet. Sie will Bier unter der Marke “Fucking Hell”, benannt nach einem kleinen Ort in Oberösterreich, unter die Leute bringen und hat sich nun gegen das europäische Marken- und Patentamt (OHIM) durchgesetzt. Dort hatte man die Meinung vertreten, der Name verstoße gegen die guten Sitten. Letztendlich dürfte aber ausschlaggebend gewesen sein, dass OHIM aus Spanien ausgerichtet bekam, man solle nicht so prüde sein…

“Fucking Hell” riecht nach einem guten Geschäft. Es könnte sogar außerhalb von Punkerkreisen schick werden, sich damit sehen zu lassen. Und wenn doch nicht, könnte man insofern nachlegen, indem man noch das EU-Logo und den sattsam bekannten Finger auf das Etikett druckt. Dann wird man soviel Bier gar nicht brauen können…;)

Wie auch immer, es tut gut, wenn sich einmal nicht die Tugendbolde und Meinungsfaschisten durchsetzen. Die sollen zum Teufel gehen – FUCKING…

Eigentlich hätte ich “Fässer” schreiben müssen, denn bodenlose, fortlaufend mit Geld befüllt werdende Behältnisse gibt es bei uns ja mehrere. Bleiben wir aber bei der Einzahl, denn hier und jetzt geht es mir um die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), der wahrscheinlich mit Abstand größten Geldvernichtungsmaschinerie des Landes…

Ich will auch nicht die Peanuts von verspekuliertem Geld oder dem Verscherbeln der Infrastruktur wiederkäuen. Auf das Thema gebracht hat mich diesmal die ÖVP, die in Zeiten drohender Massensteuern (vollkommen richtig, sei hier nur angemerkt) beginnt, die laufenden Prestigeprojekte der Bahn zu hinterfragen. Ich möchte an dieser Stelle aber jeden abraten, sich, wenn auch nur kurz, mit den ÖBB zu beschäftigen. Das blanke Grauen kann Ihre Gesundheit unmittelbar gefährden die Gefahr von langristigen psychischen Schäden (etwa Depressionen) ist sowieso gegeben…

ZB der Brenner Basistunnel ist so ein Projekt. Kolportiert werden Kosten von knapp 12 Milliarden Euro (inklusive Finanzierungskosten). Baubeginn soll 2010 und Fertigstellungstermin 2022 sein. Das heißt dann wohl im Klartext, dass alleine dieses Projekt bis zur Fertigstellung knapp eine Milliarde pro Jahr kosten wird. Es soll mir jetzt aber niemand damit kommen, das würden ja ohnehin die ÖBB zahlen. Was bitte schön kann ein seit Jahren an der Pleite dahinschrammender Betrieb, der pro Jahr 6 Milliarden Euro an öffentlichem Geld rübergeschoben bekommt, schon groß bezahlen? Und wie hoch war doch gleich das jährliche Finanzloch, das mit den geplanten Massensteuern gestopft werden muss – 1,7 Milliarden? Und wie viele Großprojekte haben die ÖBB am laufen? Ja, ich weiß schon, beim Brenner-Tunnel zahlen Italien und die EU einen großen Brocken mit. Aber einerseits werden die das nicht umsonst machen (wahrscheinlich wäre der Transport von ihrem Mist über die Schweiz noch weit teurer oder gar nicht möglich) und andererseits werden da wohl auch Verpflichtungen inkludiert sein (zB könnte es ja sein, dass da dann die halbe EU auf Jahrzehnte zum Wohle der Tiroler für lau durchbrettern kann). Und wenn man die öffentlichen Gelder für alle Prestigeprojekte der Bahn zusammenrechnet, wird man sicherlich mindestens auf die jetzt fehlenden 1,7 Milliarden pro Jahr kommen – sehr wahrscheinlich noch viel höher…

Aber wenn wir schon beim Geld sind, fällt auf, dass wir eine “güldene” Bahn haben müssen. So an die 6 Milliarden werden wir Ösis heuer für die Bahn löhnen. Dh, jeder Österreicher zahlt einmal 750 Öken (pro Jahr) für die ÖBB, ohne auch nur einmal eingestiegen zu sein. Mit den 3000.- Euronen pro Jahr für eine 4-köpfige Familie könnte wahrscheinlich ein Elektroauto oder eine 10kwp-Fotovoltaik-Anlage ganz locker finanziert werden. Aber was schreibe ich da, das interessiert doch höchsten die Grünen und die auch nicht mehr wirklich. Neuerdings ist denen das Wohlergehen der Neonazis ein größeres Anliegen…

Was wir wirklich an den ÖBB haben, erkennt man auch deutlich, wenn man die Kolportierten Zuschüsse (ca 6 Milliarden) dem Jahresumsatz (ca 5,7 Milliarden) und der jährlichen Neuverschuldung (ca 1,3 Milliarden – Tendenz steigend) gegenüberstellt. Wahrscheinlich wäre es günstiger, die Hütte zuzusperren und den Fahrgästen ein Taxi zu bezahlen…

Sie verlieren zur Zeit eine Wahl nach der anderen und suchen ihr Heil im Alltagsfaschismus. Die Roten – SPÖ und Grüne – starten mit kräftiger Unterstützung des neutralen Rotfunks wieder eine Kampagne für das totale Rauchverbot…

Der Schlachtruf lautet: “Das Gesetz wird nicht eingehalten, darum brauchen wir ein strengeres Gesetz”. Dass diese Forderung an Dämlichkeit nicht zu überbieten ist, stört Gesundheitsminister Alois Stöger und Glamour Eva, ihres Zeichens grüne Frontfrau, anscheinend nicht im Geringsten. Nach der Logig dieser Anti-Rauch-Krieger müsste man auch das Autofahren (viele fahren zu schnell), die Milch (daraus wird tödlicher Käse gemacht) oder das Schifahren (Unvernünftige lösen gelegentlich Lawinen aus) verbieten. Diese Liste könnte man beliebig lang fortsetzen. Auf die Idee, ein bestehendes Gesetz zu exekutieren kommen die Herrschaften überhaupt nicht. Da müssten sie nämlich selber was tun – besonders unser Herr Minister…

Positiv ist zur Zeit wohl nur, dass ein Totalverbot derzeit nicht kommen kann. Rot/Grün hat – dem Himmel sei´s gedankt, sonst hätten wir wahrscheinlich schon DDR-Verhältnisse – keine Mehrheit, die ÖVP wird sich hüten, nach den Steuerankündigungen auch nur einen einzigen Wähler zusätzlich verärgern zu wollen und FPÖ sowie BZÖ sind sowieso auf Seiten der Freiheit.

Wie faschistisch SPÖ und Grüne derzeit eingestellt sind, sieht man auch an der an den Tag gelegten Eile. Man kann gar nicht mehr warten, bis die EU das Rauchverbot einführt. Nein, man will es in vorauseilendem Gehorsam – ohne Rücksicht auf Verluste – selber tun. Ach ja, “SPÖ sucht nach Gründen für Wahlschlappe” kann man gerade auf orf.at lesen. Wahrscheinlich ist das eine rhetorische Frage, denn die Antwort liegt eh auf der Hand. Wer immerfort gegen das Volk regiert (nicht nur beim Rauchen, auch in Frauen-, Homo-, Asyl/Zuwanderungssachen etc), kann auf Dauer nur verlieren…

Aber wie auch immer. Vielleicht treibt das internationale Faschistenpack so zur Eile, weil das Raucherthema endlich einer Endlösung zugeführt werden muss. Es stehen ja schon die Dicken und die Alkoholkonsumenten an, die auch niedergemacht gehören. Bei letzteren läuft die Campaigne genauso ab, wie das beim Rauchen war. Der Passivtrinkerschutz wurde von der WHO-Sekte bereits als Ziel ausgerufen…

Die Bundes-ÖVP hat es also doch nicht geschaft, der Parteibasis in den Gemeinden von Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg die Wahl zu versauen…

Und dabei hatte man sich so bemüht. Der Chef himself hat im Schweiße seines Angesichts so hart dafür garbeitet, dass er beinahe sein Gewicht halten konnte. Man denke nur an die Ankündigung von neuen Steuern bei gleichzeitiger Absegnung der Mindestsicherung (=Mehrausgaben). Freilich könnte man nun sagen, dass die desaströse Finanzlage zur Erschließung neuer Einnahmen für den Staat zwingt. Aber bei der Grundsteinlegung zur jetzigen Situation war Josef Pröll ja maßgeblich zugegen und die Festschreibung neuer, nicht zwingend notwendiger Ausgaben (Mindestsicherung) rechtfertigt das sowieso nicht. Aber auch Umweltminister Berlakovich hat sein Scherflein beigetragen. Sein andauerndes Missionieren für die Klimareligion kommt beim Fußvolk auch nicht so gut an…

Nun nimmt man aber gemeinhin an, das Gelaber der Bundespolitik zähle nicht für Gemeinderatswahlen, weil dort handfeste, perönliche Motive den Ausschlag geben würden. Grundsätzlich bin ich ja auch dieser Meinung. Aber warum torkelt dann die SPÖ von einer Wahlniederlage in die andere?

Wenn man sich umhört, erkennt man sehr schnell, dass genau die Themen, für die sich die (Bundes)SPÖ so aufpudelt – zB Umverteilung, kontinuierliche Beserstellung von Fremden etc, ihrer eigenen Basis am Arsch vorbeigehen. Die Leute interessiert viel mehr, wie sie in Sachen Job, Erspartem, Pension und Lebensstandard allgemein ohne gröbere Verluste durchkommen. Selbiges gilt für die abzockerische Klimareligion und den Anti-Raucher-Krieg. Der Spatz in der Hand ist einem in Krisenzeiten halt lieber, als die selbsverwirklichende Taube am Dach.

Mir kommt es so vor, als hätte die ÖVP bei den letzten Kommunalwahlen nur Glück gehabt, weil die Wähler noch nicht behirnt haben, was mit der Grundsicherung für ein Kuckucksei ins Österreichnest gelegt wurde und dass sie selber es werden zahlen müssen. Damit wird es aber bei kommenden Wahlen vorbei sein, denn die Leute dürften nicht mehr so leicht auf jeden Unsinn, nur weil er als Parteilinie vorgegeben wird, hereinfallen und deshalb auch zunehmend sogar Stellvertreter-Watschen (wie gerade eben die SPÖ spüren musste) austeilen. Und das ist gut so – wirklich gut…

Freunde und Partner zu kritisieren ist eh gut und schön, aber ihnen vorzuwerfen, dass sie zu gut sind, ist von Blödheit nicht mehr so weit entfernt…

Frankreich wirft, vorgetragen durch Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland ganz offiziell vor, dass es wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Deutschen würden ihre Unselbstständigen durch niedrige Löhne und Sozialleistungen ausbeuten und sich so ungerechtfertigte Vorteile auf den Märkten – besonders im Export – verschaffen.

Na bumm! Wenn das die europäische Politik der Zukunft ist, dann prost Mahlzeit. Es gab das ja schon einmal, dass alle – Fleißige und Faule – umverteilerisch vereinheitlicht wurden. Wo das hingeführt hat, weiß man auch. Am Ende des Tages hatten alle gleich nix. Deshalb ist das kommunistische System schlussendlich dann wohl auch gescheitert, auch wenn dass die ewig Gestrigen nicht wahrhaben wollen…

Komisch an der Sache ist auch, dass die so schwer ausgebeuteten deutschen Arbeitsnehmer offenbar von ihrem tristen Los so gar nichts merken. Der Lebenstandard in Deutschland ist ja so klein nicht und die Unzufriedenheit dürfte sich auch in Grenzen halten – zumindest an der Anzahl der brennenden Autos gemessen

Soweit sind wir also in Europa schon gekommen. Es muss sich derjenige, der gut wirtschaftet und über arbeitsame Lohnempfänger verfügt, die obendrein noch großteils zufrieden sind, sagen lassen, er wäre zu gut für die EU. Müssen die Deutschen jetzt wirklich gezwungen werden, alles verludern zu lassen, um ja nicht besser dazustehen, wie Frankreich? Warscheinlich denkt der Westentaschennapoleon in die Richtung. In seiner Nähe darf sich ja auch niemand gestalten, der körperlich größer ist als ER…

Ein Mindestmaß an Anstand sollte immer vorhanden bleiben – auch für Regierungen. Dazu würde ich zählen, in Zeiten, in denen aus purer Not zum Hallali auf die Geldbörsen der Bürger geblasen wird, wenigstens temporär damit aufzuhören, Geld zum Fenster hinaus zu werfen…

Dieses Mindestmaß lässt unsere Zweieinigkeit aber derart vermissen, dass es schon einer Verhöhnung des arbeitenden Teils der Bevölkerung (die müssen die grokonelle Selbstverwirklichung ja schlussendlich bezahlen) gleichkommt. Beispielsweise wird die Mindestsicherung durchgedrückt, obwohl klasklar ist, dass jeder Cent, der dort aufgewendet wird, durch die geplanten Massensteuern wieder eingetrieben werden muss.

Ja sicher, die Mindestsicherung wurde versprochen und steht in der Regierungsübereinkunft. Aber wurde nicht auch versprochen, dass es keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben wird und steht das nicht auch im Regierungskontrakt?

Bei der Gelegenheit sollte man sich auch ansehen, für wen die Mindestsicherung gedacht ist. Das kann man recht gut erkennen, wenn man sich die Voraussetzungen dafür durchliest. Da steht nämlich folgender Satz drinnen:

Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS-Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Das heißt im Klartext, dass man mittellos sein muss, um in den Genuss der Mindestsicherung zu kommen. Ein 57-jähriger, der für seinen Arbeitgeber zu alt geworden ist, wird davon nichts haben, denn dem würde vor der Pensionierung noch schnell alles genommen, wofür er ein Leben lang gearbeitet hat. Der wird die Sicherung ganz gewiss nicht annehmen und versuchen, die Notzeit mit Sparsamkeit und Entbehrung zu überdauern. Ganz anders sieht es da bei denjenigen aus, die ihr Leben lang überhaupt nichts gearbeitet haben. Für die ist die Mindestsicherung genau die soziale Hängematte, die sie ja angeblich nicht ist.

Von der Mindestsicherung profitieren also fast ausschließlich chronisch Arbeitsscheue, Säufer und Drogensüchtige, gescheiterte Abenteurer und Berufsverbrecher. Wenn das kein Grund ist, die Bürger auszusackeln – was dann?

spricht er, unser aller Finanzminister. Er meint damit, dass es nicht ausreicht, die Mineralölsteuer zu erhöhen – nein, es muss eine Steuer auf alle fossilen Energieträger her…

Wahrscheinlich wird aber auch das nicht ausreichen und es wird noch mehr Kreativität zum Bürgeraussackeln nötig sein, um das Geld, das leichtsinnig zum Fenster hinausgeschmissen wurde, wieder hereinzubringen. Aber das ist eine andere Geschichte, bleiben wir einmal bei der Energiesteuer.

Minister Pröll hat sich ja schon vor einiger Zeit kund getan, wo er in Sachen CO2 steht . Merkwürdig ist dabei nur, warum er dann bis jetzt in der Richtung rein gar nichts unternommen hat. Man hätte ja in guten Zeiten beginnen können, Energie stärker zu besteuern und den Faktor Arbeit zu entlasten bzw neue Energien zu fördern. Warum fällt dem Finanzminster das ausgerechnet jetzt, in Zeiten höchster Budgetnot, wieder ein? Glaubt der gute Mann, dass ihm irgendwer in Österreich noch abnimmt, die Abzocke geschehe zugunsten der Umwelt? Eine gehörige Portion Dummheit können wir Ösis ja nicht abstreiten, aber schon der Gedanke, uns sowas ernstlich einreden zu wollen, grenzt bereits an eine handfeste Ehrenbeleidigung…

Interessant sind auch die Reaktionen der anderen Parteien, von denen jene von FPÖ und BZÖ noch am einleuchtendsten erscheint. Sie sehen darin (leider vollkommen richtig erkennend), dass hier mit Massensteuern den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Bei den Grünen freut man sich, wie Eva Glawischnig es ausdrückte, über eine “Ökomogelpackung“. Na ja, recht überraschend ist die Freude der Grünen da ja nicht, denn die von ihnen kräftig unterstützte CO2-Geschäftemacherei ist ja auch sonst nichts als eine Mogelpackung…

Den Bock schießt in der Sache aber wieder einmal die SPÖ ab. Für sie zeigte sich Bundesgeschäftsführer Kreuter gesprächsbereit und meinte: “Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet” (Zitat orf.at). Aber hallo, weiß der Mann nicht, dass höhere Energiepreise alles – wirklich alles – verteuern? Wie will er denn da die Arbeitnehmer heraushalten? Mich deucht, SPÖVP ist sich wieder einmal einig…

Als ob über die Einführung von Nacktscannern nicht schon genug gestritten worden wäre, geht es jetzt schon wieder los. Diesmal geht´s ums Geld und manche Diskussionsbeiträge sind mit merkwürdig nicht mehr zu beschreiben…

Dass die Nacktscanner eingeführt werden, dürfte wohl bereits ziemlich fix sein. Die Investition der in die Lobbyisten war also gut angelegtes Geld. Nun kommen einige aber drauf, dass diese Geräte mächtig was kosten (von bis zu 100.000 € pro Stück ist die Rede) und keiner will (kann?) blechen. Jörg Leichtfried, seines Zeichens EU-Abgeordneter (SPÖ) hat einen Bericht über Luftsicherheitsentgelte erstellt und das EU-Parlament wird im April darüber abstimmen. Sehr viel Zweifel habe ich da nicht, dass die Kosten die Passagiere tragen werden müssen.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) meinte dazu: “Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird“. Der “allgemeine Steuerzahler” könne nicht für die Kosten der Nacktscanner aufkommen, das widerspräche der “Kostenklarheit und Kostenwahrheit” und er sage das als “gelernter Kaufmann“. [Zitate orf.at]

Dem guten Mann dürfte aber entgangen sein, dass diese Nacktscanner weder die Passagiere noch die “allgemeinen Steuerzahler” gefordert haben. Waren es nicht die EU-Innenminister, die mit der US-Heimatschutzministerin (dort gibt es gar noch eine Heimat – bei uns ist man schon ein Rechtsrechter, wenn man das Wort nur in den Mund nimmt… ) Janet Napolitano in Toledo die Scanner vereinbart haben? Also, Herr Minister Ramsauer – bitte keine Verdrehungen. Regierungen haben die Scanner gefordert und sie bekommen. Einem gelernten Kaufmann sollte also klar sein, dass derjenige, der einkauft, auch bezahlen muss.

Wie schon erwähnt, ist mir aber klar, dass im Endeffekt die Passagiere zahlen werden müssen. Man muss aber unsere Regierungen und die EU-Kommission verstehen. Geld haben sie keines mehr und die Lobbyistenbande müssen sie aber zufriedenstellen. Es kann also nur gehen, wenn sie andere aussackeln.

Komisch dabei ist auch die Tatsache, dass wir ja einen Haufen Steuern zahlen. Der Herr Minister Ramsauer, kaufmännisch gebildet wie er ist, und seine Meinungsgenossen mögen uns erklären, wofür der Staat denn noch gut ist, wenn die Bevölkerung eh jeden Schas extra bezahlen muss. Wofür bezahlt man dann überhaupt die Flatrate, die Steuer genannt wird?