Meine Grundimmunisierung habe ich mir heute schon verpasst und so kann ich ohne Magengeschwürgefahr auch grausliche Artikel lesen. Fündig geworden bin ich auf orf.at, wo berichtet wird, dass der EU-Ministerrat die Kommission zu einer härteren Gangart gegen Filesharer auffordert…

Eigentlich klingt das wie ein Scherz, denn das was die EU-Kommission am allerwenigsten braucht, ist ein Anstoß zur Bürgerunterdrückung. Da sind die Herrschaften sowieso Weltmeister – vom Lobbyistenpack konditioniert und allerbestens motiviert. Aber der Medienindustrie wird es halt zu langsam gehen und ein Wunder wäre es, wenn bei dem Ministerratsbeschluss nicht der kleine Franzose, der gern groß wäre, seine Finger im Spiel hätte. Der Ministerrat hat also die EU-Kommission “zur härteren Durchsetzung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums auffordert” (Zitat orf) aufgefordert (nicht vergessen soll hier werden, dass da für uns auch jemand mitgestimmt hat… ). Meinen tut der Ministerrat da natürlich das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches zZt unter strengster Geheimhaltung von der EU-Kommission zum Schaden der Bürger verhandelt wird.

Wenn man jetzt sieht, mit welcher Inbrunst EU-Kommission und -Rat die Sache vorantreiben, kann man sich ausmalen, dass da auch das EU-Parlament keine sehr große Hürde sein wird. Noch so einen Fehltritt, wie bei der Abstimmung über das US-Swift-Abkommen wird das Lobbyistenpack ja sicher nicht mehr zulassen. Wir müssen uns also schön langsam auf eine Knebelung des Internets einstellen und können nur hoffen, dass die Verfassungsgerichte den Unterdrückern ein paar Prügel zwischen die Beine werfen. Kürzlich ist den Deutschen ja ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren geflogen…

Ganz lustig in dem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass gerade jetzt die USA Software zur Umgehung von Internet-Sperren fördern wollen. In den USA habe die Meinungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert (was sicher stimmen wird, denn zB ein Verbotsgesetz wäre dort wohl unmöglich durchzusetzen), viele Staaten hätten aber ihre Ausgaben erhöht, um diese und den Informationsfluss im Netz zu beschränken, wird als Begründung verlautet (schaut fast aus, wie eine Lex-EU… ). Ob dieser Meldung werden die Gesichter der EU-Unterdrücker sicherlich etwas länger geworden sein. Aber wir sollten uns lieber nicht zu früh freuen. Vielleicht ist das nur eine US-Finte, um die EU in Sachen SWIFT- und Fingerabdruckdaten gefügig zu machen…