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8. Mrz. 2010

Die Schweizer haben gerade wieder eindrucksvoll gezeigt, warum es bei uns (weder in Österreich und noch weniger in der EU) wohl niemals direkte Demokratie geben wird…

Minarette verboten, Tieranwalt und Pensionskürzung abgelehnt. Alles Zeitgeistthemen, die von den die eigene Selbstverwirklichung auf Kosten anderer anstrebenden Guten gewöhnlich propagiert werden. Hellseher muss man natürlich keiner sein, um zu wissen, dass Regierungen und EU da den Willen des Volkes scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Ok, über das Minarettverbot kann man diskutieren. Beim Tieranwalt schon weniger. Der hätte flächendeckend wahrscheinlich eine Lawine gekostet und am allerwenigsten den Tieren, sehr viel aber den Tierschutzorganisationen (diese hätten ihre Kosten auslagern können) gebracht. Richtig überrascht hat mich aber das Ergebnis der Abstimmung über die Pensionskürzungen. 73% haben das abgelehnt und dabei heißt es immer, Pensionen seien ein Raub an den Jungen und sie wären jedenfalls zu hoch. Und da gehen die Schweizer jetzt her und stimmen mit 73% gegen Pensionskürzungen. Gibt es jetzt in der Schweiz über 70 Prozent Pensionisten oder sind die schweizerischen Jungen nur zu dämlich, den Zeitgeist zu erkennen?

Wahrscheinlich ist letzteres zutreffend und genau deswegen werden es die schweizerischen Gewaltigen wohl schon lange bedauern, dass sie direkte Demokratie im Land haben. Und genau deswegen wird es Abstimmungen weder bei uns in Österreich noch in der EU jemals geben. Na ja, ausgenommen natürlich Wischi-Waschi-Abstimmungen zu NoNa-Themen (wie gerade im wiener Wahlkampf gemacht). Wo kämen wir denn da hin, wenn die Bürger bestimmen könnten, wo es langzugehen hat… ;)
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PS: Ich bin aber kein bedingungsloser Anhänger der direkten Demokratie, denn damit kann eine schlaue Regierung genauso elegant manipulieren (auf die Fragestellung kommt es ja an). Außerdem hat unser System ja auch gewisse vorteile und sooo schlecht geht´s uns ja nicht. Ein paar Abstimmungen bei wichtigen Themen hätten aber schon einen gewissen Charme… ;)

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